603 2016 160
Urteil vom 24. Mai 2017 III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin: Anne-Sophie Peyraud Richter: Johannes Frölicher Dominique Gross Gerichtsschreiber-Praktikant: Elio Lopes
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Zbinden gegen Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen Sicherungsentzug Beschwerde vom 31. August 2016 gegen die Verfügung vom 18. August 2016
In Anbetracht dessen,
dass A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1985, seit dem Jahr 2006 namentlich den Führerausweis der Kategorie B besitzt. Im automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er mit zwei schweren Widerhandlungen in den Jahren 2010 und 2011 verzeichnet;
dass der Beschwerdeführer am 19. Juni 2016 in B.________ über die C.________ fuhr und bei D.________ das dortige Fahrverbot missachtete. Aus dem Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 22. Juni 2016 ergibt sich, dass er sodann bei E.________ zur Kontrolle angehalten wurde. Bei dieser Kontrolle sei er verwirrt und sehr nervös gewesen. Er habe insbesondere angegeben, dass er sich Sorgen um seine Eltern mache und diese überall suche. Ein normales Gespräch mit dem Beschwerdeführer sei kaum möglich gewesen. Er sei sehr unkonzentriert gewesen und habe kaum auf gestellte Fragen antworten können. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er täglich die Medikamente Zyprexa und Lithiofor zu sich nehme. Nachdem ein Drogenschnelltest negativ ausgefallen war, sollte gemäss dem Anzeigerapport eine ärztliche Untersuchung im F.________ durchgeführt werden. Dort sei der Beschwerdeführer – während die erforderlichen Formulare ausgefüllt wurden – völlig unerwartet nach draussen geflüchtet. Nach wenigen Metern konnte er vom Polizeibeamten angehalten und zurück ins Spital gebracht werden. Die untersuchende Ärztin habe in der Folge eine Konsultation bei einem Notfallpsychiater im G.________ angeordnet, woraufhin diese Psychiaterin ihrerseits einen fürsorgerischen Freiheitsentzug anordnete. Der Beschwerdeführer sei folglich von der Sanitätspolizei Bern und einer Polizeipatrouille in die Psychiatrie H.________ gebracht worden. Die telefonische Rückfrage bei der Mutter des Beschwerdeführers habe später ergeben, dass sie am 18. Juni 2016 wegen eines Streits mit ihm die Polizei gerufen habe. Da die Polizei nichts habe machen können, sei sie noch in der gleichen Nacht aus Angst vor ihrem Sohn zur Tochter geflüchtet;
dass die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) infolge dieses Ereignisses ein Administrativverfahren eröffnete. Mit Verfügung vom 23. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb einer Frist von 20 Tagen ein Arztzeugnis einzureichen, welches bestätigt, dass er physisch wie psychisch in der Lage ist, mit aller Sicherheit ein Motorfahrzeug zu lenken, und das bestätigt, dass keine Medikamentenabhängigkeit besteht. Weiter wurde verfügt, dass der Führerausweis – den die Polizei dem Beschwerdeführer beim Ereignis vom 19. Juni 2016 abgenommen hatte – in der Zwischenzeit und bis zur Abklärung eines eventuellen Ausschlussgrundes nicht zurückerstattet wird;
dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz daraufhin ein Arztzeugnis von Dr. med. I.________ vom 4. Juli 2016 zukommen liess. Gemäss diesem Arztzeugnis sei der Beschwerdeführer seit dem 19. Juni 2016 krankheitsbedingt nicht in der Lage, ein Fahrzeug zu führen, und diese Situation werde so lange bestehen, bis die akute Phase der Erkrankung abgeklungen ist. Es habe zum Zeitpunkt der stationären Aufnahme keine Krankheitseinsicht und ein vermindertes Urteils- und Kritikvermögen bestanden. Eine medikamentöse Behandlung mit Lithium werde auch in Zukunft zur Erhaltung der Gesundheit erforderlich sein, diese Medikation "sollte die Fahrtüchtigkeit nicht beeinträchtigen". Eine Medikamentenabhängigkeit bestehe nicht;
dass die Vorinstanz sodann am 18. August 2016 den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Dauer, Mindestdauer der Sperrfrist 24 Monate, gerechnet ab dem 19. Juni 2016, verfügte. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begehe, wer wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt, und dass nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG ein Entzug auf unbestimmte Dauer, mindestens aber für zwei Jahre, verfügt wird, da der Führerausweis in den vorangegangenen zehn Jahren bereits zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war. Weiter verfügte die Vorinstanz, dass der Führerausweis nach Ablauf der Mindestentzugsdauer wiedererteilt wird, wenn der Beschwerdeführer mittels eines Fahreignungsgutachtens, erstellt durch einen Arzt mit dem Titel "Verkehrsmediziner SGRM" (oder mit einem als gleichwertig anerkannten Titel), nachweist, dass er fahrgeeignet ist. Schliesslich hat die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen;
dass der Beschwerdeführer hiergegen am 31. August 2016, ergänzt am 12. September 2016, Beschwerde an das Kantonsgericht erhob. In der Hauptsache beantragte er insbesondere, die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf den Erlass einer Administrativmassnahme zu verzichten. Zudem ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; der Führerausweis sei ihm unverzüglich auszuhändigen;
dass die Vorinstanz am 6. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde beantragte;
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenentscheid vom 20. Oktober 2016 das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abwies und das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens sistierte;
dass das Regionalgericht Bern-Mittelland den Beschwerdeführer mit Urteil vom 4. Mai 2017 von der Anschuldigung des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, angeblich begangen am 19. Juni 2016, freigesprochen hat. Er wurde jedoch wegen der Hinderung einer Amtshandlung und der einfachen Verkehrsregelverletzung (Nichtbeachten des Signals "Verbot für Motorwagen und Motorräder"), beides begangen am 19. Juni 2016 in B.________, schuldig gesprochen. Dieses Urteil wurde nicht schriftlich begründet und ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. zum Ganzen auch das Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2017);
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 12 des kantonalen Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten;
dass mit der Beschwerde an das Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann, die Rüge der Unangemessenheit aber vorliegend ausgeschlossen ist (Art. 77 f. VRG);
dass gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzogen wird, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war;
dass letzteres Kriterium vorliegend erfüllt ist, da dem Beschwerdeführer in den Jahren 2010 und 2011 (Datum der Verfügungen) der Führerausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war;
dass hinsichtlich der erneuten (dritten) Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften darauf hinzuweisen ist, dass nach Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG eine schwere Widerhandlung begeht, wer wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
dass das Regionalgericht Bern-Mittelland den Beschwerdeführer mit Urteil vom 4. Mai 2017 von der Anschuldigung des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, angeblich begangen am 19. Juni 2016, freigesprochen hat. Er wurde vielmehr (lediglich) wegen der Hinderung einer Amtshandlung und der einfachen Verkehrsregelverletzung (Nichtbeachten des Signals "Verbot für Motorwagen und Motorräder"), beides begangen am 19. Juni 2016, schuldig gesprochen;
dass das schweizerische Recht im Bereich der Ahndung von Straftaten betreffend den Strassenverkehr das System des Dualismus von Straf- und Administrativverfahren kennt: Der Strafrichter spricht die von den Strafbestimmungen des SVG (Art. 90 ff. SVG) und vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafsanktionen aus (Busse, Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder Freiheitsstrafe), während die zuständigen Administrativbehörden über die in den Art. 16 ff. SVG vorgesehenen Administrativmassnahmen (Verwarnung oder Entzug des Führerausweises) entscheiden (BGE 137 I 363 E. 2.3). Eine gewisse Koordination dieser beiden Verfahren drängt sich demnach auf (BGE 139 II 95 E. 3.2);
dass die Rechtsprechung somit festlegte, dass grundsätzlich die Verwaltungsbehörde, die über einen Führerausweisentzug entscheidet, nicht von den Sachverhaltsfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils abweichen darf. Die Rechtssicherheit gebietet zu vermeiden, dass die Unabhängigkeit des Straf- und des Verwaltungsrichters zu entgegengesetzten Urteilen führt, die auf der Grundlage des gleichen Sachverhalts ergehen (BGE 137 I 363 E. 2.3.2). Die Verwaltungsbehörde kann nur vom Strafurteil abweichen, wenn sie in der Lage ist, ihren Entscheid auf Sachverhaltsfeststellungen zu stützen, die dem Strafrichter unbekannt sind oder die von diesem nicht berücksichtigt wurden, wenn neue Beweise bestehen, deren Würdigung zu einem anderen Ergebnis führt, wenn die Beurteilung durch den Strafrichter klar dem festgestellten Sachverhalt widerspricht oder wenn der Strafrichter nicht alle Rechtsfragen geklärt hat, insbesondere diejenigen, welche die Verletzung der Strassenverkehrsregeln betreffen (BGE 129 II E. 2.4; 105 Ib 18 E. 1a; 139 II 95 E. 3.2);
dass sich die vorliegend von der Vorinstanz ausgesprochene Massnahme auf Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG in Verbindung mit dessen Abs. 2 lit. d stützt. Nach der zweitgenannten Bestimmung gilt der Lenker – aufgrund der zwei in den vergangenen zehn Jahren begangenen Vortaten, die schwere Widerhandlungen im Sinne von Art. 16c Abs. 1 SVG darstellen – generell als fahrunfähig; dies wegen der Gefahr, die er für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellt. Die verfügte Massnahme stellt demnach nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen Sicherungsentzug dar (BGE 139 II 95 E. 3.4.1 und 3.4.2);
dass im Gegensatz zum Sicherungsentzug gemäss Art. 16d SVG die Massnahme nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG keine genaue Untersuchung der Fahruntauglichkeit vorsieht, sondern einzig auf der Fiktion beruht, die sich aus dem Vorliegen einer schweren Widerhandlung gegen das SVG ergibt und sich zu weiteren Widerhandlungen, die innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist von zehn Jahren begangen wurden, anreiht. Somit ist, wie beim Warnungsentzug, die relevante Frage, ob eine (neue) Widerhandlung begangen wurde, und nicht, ob die beteiligte Person immer noch fahrtauglich ist. In diesem Zusammenhang muss der Grundsatz der Koordination des Straf- und des Administrativverfahrens massgebend sein. Ausserdem stellt der automatische Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit – auch wenn er nicht vorrangig einen Strafzweck hat – zweifellos einen schweren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar. Eine Massnahme auf der Grundlage von Tatsachen zu treffen, die vom Strafrichter wegen ihrer rechtswidrigen Erlangung ausgeschlossen wurden, verstösst daher gegen die Rechtssicherheit, die das Prinzip der Koordination des Strafverfahrens und des Administrativverfahrens gerade zu bewahren bezweckt (BGE 139 II 95 E. 3.4.3);
dass nach dem Vorgesagten aufgrund des Freispruchs im Strafverfahren betreffend das Fahren in fahrunfähigen Zustand davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer den einschlägigen Tatbestand nach Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG nicht erfüllte, und dass somit dieses Ereignis vom 19. Juni 2016 nicht als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften qualifiziert werden kann;
dass ferner auch die Hinderung einer Amtshandlung und das Nichtbeachten des Verbotssignals keine schweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften darstellen: Die Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) stellt keine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar (vgl. auch Stratenwerth/Wohlers, Handkommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 286 N. 3, wonach Art. 91a SVG dem Art. 286 StGB als speziellere Norm vorgeht). Zudem wird nach Art. 16 Abs. 2 SVG lediglich bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen; dies ist hinsichtlich der Nichtbeachtung des Verbotssignals nicht der Fall, da dieses lediglich zu einer Busse gemäss der Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) führte;
dass damit keine erneute (dritte) schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vorliegt und mithin die Voraussetzungen von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG – wonach der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzogen wird, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war – nicht erfüllt sind;
dass jedoch aufgrund der vorliegenden Arztzeugnisse davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer möglicherweise an einer bipolaren affektiven Störung leidet (vgl. insbesondere den Arztbericht von Dr. I.________ vom 4. Juli 2016, die eine bipolare affektive Störung diagnostizierte und darlegte, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig eine manische Episode mit psychotischen Symptomen durchleide; vgl. auch den undatierten Bericht von Dr. med. J.________, vom Beschwerdeführer am 17. Mai 2017 eingereicht, wonach der Beschwerdeführer vom 8. August 2016 bis zum 30. Dezember 2016 teilstationär bei ihm in psychiatrischer Behandlung war und seit dem 1. Januar 2017 bis auf weiteres von ihm ambulant psychiatrisch weiterbehandelt werde);
dass die Vorinstanz demnach im Rahmen eines neuen Administrativverfahrens insbesondere zu prüfen haben wird, ob der Beschwerdeführer möglicherweise im Sinne von Art. 16d Abs. 1 SVG nicht fahrgeeignet ist, da seine körperliche bzw. psychische Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen (vgl. hierzu in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere BGE 139 II 95 E. 3.5; zu einem Sicherungsentzug infolge einer bipolaren Störung vgl. namentlich den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 8. Januar 2015: Demnach sei bei rezidivierenden depressiven Störungen und bipolaren [manisch-depressiven] Erkrankungen hinsichtlich der Fahrfähigkeit eine ausreichende Beobachtungszeit von in der Regel mindestens einem Jahr nach weitgehender Symptomfreiheit erforderlich). Der Vorinstanz wird es auch obliegen, ggf. für die Dauer eines entsprechenden Verfahrens betreffend einen möglichen Sicherungsentzug vorsorgliche Massnahmen zu prüfen;
dass damit im Ergebnis die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen;
dass bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer als obsiegende Partei gilt. Es werden demnach keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 133 VRG) und der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss wird ihm zurückerstattet;
dass der Beschwerdeführer zudem Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 137 Abs. 1 VRG), welche der Vorinstanz auferlegt wird. Die eingereichte Kostennote basiert insbesondere auf einem zu hohen Stundenansatz von CHF 260.- (anstatt CHF 250.-), und der ausgewiesene Aufwand erscheint mit Blick auf die relative Komplexität der Angelegenheit überhöht. Ex aequo et bono ist damit die Parteientschädigung auf CHF 2'800.- (Honorar und Auslagen; inkl. 8 % MwSt., ausmachend CHF 207.40.-) festzusetzen (vgl. Art. 11 TarifVJ).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
erkennt der Hof:
I. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.
II. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und ggf. zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 600.- wird diesem zurückerstattet.
IV. Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr wird verpflichtet, Rechtsanwalt Thomas Zbinden eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2'800.- (inkl. MwSt. von CHF 207.40.-) zu bezahlen.
V. Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 24. Mai 2017/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant