502 2023 194 - Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts

**Kantonsgericht ** KG Seite 1 von 12

502 2023 194

Urteil vom 29. November 2023 Strafkammer

Besetzung

Präsident:Laurent Schneuwly Richter:Jérôme Delabays Ersatzrichter:Felix Baumann Gerichtsschreiberin- Berichterstatterin:Silvia Gerber

Parteien

A.________, ** Strafanzeiger/Strafantragsteller** und ** Beschwerdefüh­rer,** vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen gegen Staatsanwaltschaft, ** Beschwerdegegnerin** und B.________, ** Beschuldigte und ** Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Manuela Bracher Edelmann

Gegenstand

Einstellungsverfügung (Art. 319 StPO) – Strafbarer Schwangerschafts­abbruch (Art. 118 StGB), üble Nachrede und Verleumdung (Art. 173 f. StGB), falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB) und Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) Beschwerde vom 28. August 2023 gegen die Verfügung der Staatsan­waltschaft vom 17. August 2023

Sachverhalt

A.A.________ erstatte am 20. September 2022 Strafanzeige/Strafantrag gegen seine ehemalige Freundin B.________ wegen Veruntreuung, einfacher Körperverletzung, Drohung, strafbarem Schwangerschaftsabbruch und Betrug. Am 12. April 2023 reichte er zudem gegen die Vorgenannte Strafantrag/Strafanzeige ein wegen übler Nachrede, evtl. Verleumdung, evtl. falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege, und konstituierte sich gleichzeitig als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt (act. 2106 ff.).

B. Nach Durchführung diverser Untersuchungshandlungen sowie namentlich einer Gegenüber­stellung stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B.________ wegen strafbarem Schwangerschaftsabbruch, Veruntreuung, einfacher Körperverletzung, Drohung, Betrug, übler Nachrede, Verleumdung, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege mit Verfügung vom 17. August 2023 ein, verwies die Zivilklage auf den Zivilweg, auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat und richtete keine Entschädigung oder Genugtuung aus (act. 10006 ff.).

B.________ hatte ihrerseits am 13. September 2022 Strafantrag gegen A.________ wegen Ehrverletzung gestellt. Dieses Verfahren wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 17. August 2023 rechtskräftig erledigt (act. 10022 ff.).

C.A.________ hat gegen die Einstellungsverfügung vom 17. August 2023 am 28. August 2023 Beschwerde eingereicht. Er schliesst auf teilweise Aufhebung der Verfügung sowie dahin, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin betreffend strafbaren Schwangerschaftsabbruch, übler Nachrede/Verleumdung und falscher Anschuldigung/ Irreführung der Rechtspflege wieder aufzunehmen und die Beschwerdegegnerin zur Anklage zu bringen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Staatsanwaltschaft liess am 14. September 2023 mitteilen, sie schliesse in der Sache auf Abwei­sung der Beschwerde, und verwies auf die in der Einstellungsverfügung enthaltene Begründung.

B.________ (im Folgenden: die Beschuldigte) hat am 2. November 2023 zur Beschwerde Stellung genommen. Sie schliesst auf deren Abweisung, unter Kostenfolge.

A.________ (im Folgenden: der Beschwerdeführer) hat am 21. November 2023 in einer 36-seiti­gen, mit Blick auf die Anforderungen von Art.110 Abs. 4 StPO sich am Rande des Zulässigen bewe­genden Eingabe repliziert.

Erwägungen

1.

1.1. Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der Strafkammer angefochten werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 322 Abs. 2 und 393 ff. StPO; Art. 85 Abs. 1 JG). Die angefochtene Verfügung datiert vom 17. August 2023 und wurde dem Beschwer­deführer nach dessen unwidersprochenen Angaben (vgl. auch Eingangsstempel auf der Beschwer­debeilage) am 18. August 2023 zugestellt. Die am 28. August 2023 eingereichte Beschwerde erfolg­te somit rechtzeitig.

1.2. Die Beschwerde enthält Rechtsbegehren und eine Begründung (Art. 396 Abs. 1 und 385 Abs. 1 StPO).

1.3. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel einreichen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist insbesondere die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt gemäss Art. 118 StPO die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklä­ger zu beteiligen (Abs. 1). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Abs. 2). Als geschä­digte Person gilt laut Art. 115 StPO die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Abs. 1). Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person (Abs. 2).

Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht gemäss bundesgerichtli­cher Rechtsprechung vom Begriff des Rechtsguts aus. Unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 143 IV 77 E. 2.2; Urteil BGer 6B_1326/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen). Bei Strafbestimmungen, die nicht in erster Linie Individualrechtsgüter schützen, gelten nur jene Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interes­sen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aber aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachran­gig oder als Nebenzweck geschützt wird. Werden durch Delikte, die primär öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 145 IV 433 E. 3.3; 141 IV 454 E. 2.3.1, Urteil BGer 1B_253/2019 vom 11. November 2019, E. 4.2; je mit Hinweisen).

Bezüglich der Vorwürfe der üblen Nachrede bzw. der Verleumdung ist der Beschwerdeführer als Strafantragsteller durch die Einstellungsverfügung offensichtlich beschwerdelegitimiert (Art. 115 Abs. 2 StPO). Gleiches gilt zumindest für den Vorwurf der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), da diese Bestimmung nicht nur die Zuverlässigkeit der Rechtspflege, sondern darüber hinaus auch die Persönlichkeitsrechte von zu Unrecht angeschuldigten Personen mit Bezug auf deren Ehre, Frei­heit, Privatsphäre, Vermögen usw. schützt (Urteil BGer 6B_312/2015 vom 2. September 2015 E. 1.1 mit Hinweisen; BGE 141 IV 444 E. 3.2); zudem hat sich der Beschwerdeführer als Privatkläger im Straf- und im Zivilpunkt konstituiert und die Geltendmachung von Zivilansprüchen vorbehalten (act. 2107).

Ob der Beschwerdeführer auch bezüglich des Vorwurfs des strafbaren Schwangerschaftsabbruchs zur Beschwerde legitimiert ist, wird im Folgenden (E. 4) näher zu prüfen sein. Unter diesem Vorbe­halt ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.4. Die Strafkammer verfügt über eine umfassende Prüfungsbefugnis in rechtlicher und sachli­cher Hinsicht (Art. 393 Abs. 2 StPO). Insbesondere können Noven berücksichtigt werden, soweit das rechtliche Gehör der Gegenpartei gewahrt bleibt (vgl. z.B. Urteil BGer vom 1B_51/2015 vom 7. April 2015 E. 4.6 in PRA 2015 Nr. 78 S. 628 ff.).

1.5. Es kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 397 Abs. 1 StPO).

2.

Die Einstellungsverfügung wurde vom Beschwerdeführer in den Punkten Veruntreuung, einfache Körperverletzung, Drohung und Betrug ausdrücklich nicht angefochten. In diesen Punkten ist die Einstellungsverfügung somit in Rechtskraft erwachsen.

3.

3.1. Angefochten wird die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft bezüglich der Vorwürfe strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 f. StGB), üble Nachrede (Art. 173 StGB) bzw. Verleumdung (Art. 174 StGB) sowie falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB) bzw. Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB).

3.2. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden (BGE 146 IV 68 E. 2.1 mit Hinweisen). Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; Urteil 6B_1177/2022 vom 21. Februar 2023 E. 2.1; je mit Hinweisen). Jedoch müssen Sachverhaltsfeststellungen in Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" beziehungsweise "zweifelsfrei" festste­hen, sodass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Den Staatsanwaltschaften ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen. Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 Bst. b und c StPO sind Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt jedoch, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", das heisst der klar erstellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; sowie zum Ganzen: Urteil BGer 6B_1148/2021 vom 23. Juni 2023 E. 3.1 f. mit Hinweisen).

Bei der Beurteilung von Verfahrenseinstellungen in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" verfügen die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Ermes­sensspielraum, in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und E. 2.3.1; 138 IV 186 E. 4.1.1; Urteile BGer 6B_1148/2021 vom 23. Juni 2023 E. 3.1; 6B_1177/2022 vom 21. Februar 2023 E. 2.1; je mit Hinweisen).

4. Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 f. StGB)

4.1. Der Beschwerdeführer ficht die Einstellung des Verfahrens wegen strafbaren Schwanger­schaftsabbruchs an, den die Beschuldigte hat vornehmen lassen. Er bringt – unwidersprochen – vor, Erzeuger des abgetriebenen Fötus zu sein.

4.2. Gemäss Art. 118 Abs. 3 StGB wird die Frau, die ihre Schwangerschaft nach Ablauf der zwölf­ten Woche seit Beginn der letzten Periode abbricht, abbrechen lässt oder sich in anderer Weise am Abbruch beteiligt, ohne dass die Voraussetzungen von Artikel 119 Absatz 1 erfüllt sind, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Laut Art. 119 StGB ist der Abbruch einer Schwangerschaft straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist (Abs. 1). Der Abbruch einer Schwangerschaft ist ebenfalls straflos, wenn er innerhalb von zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf schriftliches Verlangen der schwan­geren Frau, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage, durch eine zur Berufsausübung zugelassene Ärztin oder einen zur Berufsausübung zugelassenen Arzt vorgenommen wird. Die Ärztin oder der Arzt hat persönlich mit der Frau vorher ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten (Abs. 2).

Im vorliegenden Fall befand sich die Beschuldigte nach übereinstimmender Ansicht von Ärzten, Beschuldigter und Beschwerdeführer in der 15. oder 16. Woche, als die Abtreibung am 17. Mai 2022 vorgenommen wurde (act. 4008, 9029). Anwendbar ist somit Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 119 Abs. 1 StGB.

4.3. Nach einhelliger Lehrmeinung schützen die Art. 118–120 StGB das menschliche Leben während der Schwangerschaft, das heisst das Embryo bzw. den Fötus (BSK StGB-Schwarzeneg­ger/Heimgartner, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 118 StGB N 1 f.; Ege *in * Graf (Hrsg.), StGB Annotierter Kommentar, 2020, Art. 118 N 1; Trechsel/Geth in Trechsel/Pieth (Hrsg.), StGB-Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Vor Art. 118 N 2; Tschuor-Naydowski, Der Spätabbruch in der Schweiz, 2014, S. 80). Darüber hinaus wird auch die Gesundheit der schwangeren Frau sowie deren Selbstbestimmungs­recht geschützt (vgl. Art. 118 Abs. 2 StGB; Schwarzenegger/Heimgartner, Vor Art. 118 StGB N 1; Tschuor-Naydowski, loc. cit.). Unmittelbar verletzt und damit «Geschädigter» bei einem strafbaren Schwangerschaftsabbruch ist somit der Fötus sowie allenfalls die schwangere Frau.

Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer mutmasslicher Erzeuger des abgetriebenen Fötus. Er ist somit durch den Schwangerschaftsabbruch nicht unmittelbar, sondern bloss mittelbar verletzt und folglich nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Indirekte Schäden bzw. mittel­bare Rechtsverletzungen, namentlich Reflexschädigungen, genügen indes zur Begründung der Geschädigtenstellung nicht (Urteil BGer 1B_576/2018 vom 26. Juli 2019 E. 2.3).

Es fragt sich weiter, ob sich der Beschwerdeführer als Angehöriger eines Opfers auf die Art. 116 Abs. 2 und 117 Abs. 3 StPO berufen kann, um die Einstellungsverfügung anzufechten. Als Opfer gilt gemäss Art. 116 Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. Der Opferbegriff wurde von Art. 1 Abs. 1 OHG übernommen (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, 1170 unten). Gemäss dieser Bestimmung ist als Opfer eine natürli­che Person im zivilrechtlichen Sinn zu verstehen (BSK StPO-Mazzucchelli/Postizzi, 3. Aufl. 2023, Art. 116 StPO N 4). Ein Fötus ist aber nach allgemeiner Auffassung nicht rechtsfähig; es kommt ihm (noch) keine Rechtspersönlichkeit zu (Art. 31 Abs. 1 ZGB; Pally Hofmann, Die gesetzliche Rege­lung von medizinischen Eingriffen zugunsten des Nasciturus, AJP 2008, 859 f.; Schwarzeneg­ger/Heimgartner, Vor Art. 118 StGB N 6 f., je mit Hinweisen; differenziert Büchler/Frei, Der Lebensbeginn aus juristischer Sicht – unter besonderer Berücksichtigung der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs, in Jusletter 29. August 2011, die dem Nasciturus ab vollendeter 24. Schwangerschaftswoche gewisse Rechte zuerkennen wollen). Bei pränatalen Integritätsbeein­trächtigungen kann zwar dem lebendig geborenen Kind gestützt auf Art. 31 Abs. 2 ZGB Opferstel­lung eingeräumt werden (Mazzucchelli/Postizzi, Art. 116 StPO N 4). Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass auch das * ungeborene* Leben Rechte geltend machen kann. Die gegenteilige Auffas­sung hätte zur Folge, dass sich das ungeborene Kind gegen den von der Mutter gewünschten Schwangerschaftsabbruch rechtlich zur Wehr setzen könnte, wodurch die Art. 118 f. StGB faktisch unanwendbar würden. Der Fötus ist somit nicht Opfer im Sinne des OHG bzw. der StPO. Im vorlie­genden Fall fällt auch die Beschuldigte als Opfer im Sinn von Art. 116 Abs. 1 StPO ausser Betracht, da sie die Abtreibung verlangt (bzw. in sie eingewilligt) hat. Folglich kann sich der Beschwerdeführer auch nicht darauf berufen, als Angehöriger eines Opfers beschwerdebefugt zu sein, was er im Übri­gen auch nicht vorbringt.

Der Beschwerdeführer ist in diesem Punkt mangels Geschädigtenstellung nicht zur Beschwerde legitimiert, sodass auf sie nicht einzutreten ist.

4.4. Wäre auf die Beschwerde einzutreten, müsste sie im Übrigen als unbegründet abgewiesen werden. Der Schwangerschaftsabbruch erfolgte in Anwendung von Art. 119 Abs. 1 StGB aufgrund der von den Ärzten bejahten Gefahr einer schweren seelischen Notlage der Beschuldigten, die es abzuwenden galt. Die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung stand hingegen nie zur Diskussion. Eine Bestrafung der Beschuldigten käme nur in Frage, wenn erstellt wäre, dass sie die Abtreibung «erschlichen» hat, indem sie die Ärzte über das Vorliegen einer schweren seelischen Notlage getäuscht hätte. Davon scheint der Beschwerdeführer auszugehen (vgl. Beschwerde, Art. 2, S. 4 ff.). In diesem Fall hätte die Beschuldigte die Ärzteschaft als sog. Tatmittler vorsätzlich in einen Sachverhaltsirrtum versetzt und dadurch zur Tat «angestiftet» (vgl. Trechsel/Jean-Richard, in Trechsel/Pieth (Hrsg.), StGB-Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 24 StGB N 4; BGE 78 IV 84 E. 2).

Die Abtreibung erfolgte gestützt auf die detaillierte Evaluation zweier Ärztinnen des Bereichs für Erwachsenenpsychiatrie und -psychotherapie des FNPG Freiburg vom 12. Mai 2022 (act. 4018 ff.). Daraus geht insbesondere hervor, dass die Beschuldigte stark anorektisch ist (45 kg bei einer Grös­se von 1 m 70, mit Gewichtsabnahme während laufender Schwangerschaft; BMI von 15.6), dass sie seit 2019 in psychologisch-psychiatrischer Behandlung wegen Depressionen und Angstzuständen ist und deshalb seit 2019 Cipralex nimmt, welches sie aufgrund der Schwangerschaft seit Februar 2022 kontinuierlich abgesetzt hat, dass ihre Psychomotorik leicht verlangsamt ist, dass die Bezie­hung mit dem Beschwerdeführer und Erzeuger konfliktgeladen ist und dass sie nach der Trennung vom Beschwerdeführer und aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus in der Schweiz (Status L, vgl. act. 3002) finanzielle Probleme zu gewärtigen hat.

Diese einzelnen Faktoren (Anorexie, Depressionen, Medikation, konfliktgeladene Beziehung, bevor­stehende Trennung und wirtschaftliche Probleme) sind objektiv erstellt, und der Beschwerdeführer bestreitet deren Vorliegen auch nicht rechtsgenüglich. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte die Ärzteschaft getäuscht hätte. Ob die schwere seelische Notlage tatsächlich bestand bzw. die Ärzte aus den einzelnen Faktoren die richtigen Schlüsse gezogen haben, ist hier nicht zu prüfen, weil ein allfälliger Fehlschluss in strafrechtlicher Hinsicht einzig der abtreibenden Ärzteschaft angelastet werden könnte.

Die angefochtene Verfügung ist somit auch materiell nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer scheint zu verkennen, dass eine Abtreibung auch gegen den erklärten Willen des Erzeugers durch­geführt werden kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Dies mag allenfalls zu bedauern sein, ist aber vom Gesetzgeber offensichtlich so gewollt (vgl. etwa Parlamentarische Initia­tive Änderung des Strafgesetzbuches betreffend Schwangerschaftsabbruch Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. März 1998, BBl 1998 3005 ff., insb. 3016 f.).

5. Falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB) und Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB)

5.1. In seiner Strafanzeige vom 12. April 2023 wirft der Beschwerdeführer der Beschuldigten vor, durch ihre Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eine falsche Anschuldigung begangen zu haben, da sie ihn verschiedener Vergehen beschuldige. Ebenfalls habe sie ihn wider besseres Wissen der Tätlichkeiten beschuldigt und dadurch eine Irreführung der Rechtspflege begangen (act. 2106 ff., 2113). Die Staatsanwaltschaft hat das Straferfahren wegen falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege eingestellt, da nicht davon auszugehen sei, dass die Beschuldigte den Beschwer­deführer der physischen Gewalt bezichtigen wollte (Einstellungsverfügung, Ziff. 2.7).

5.2. Gemäss Art. 303 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, oder wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen (Ziff. 1). Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (Ziff. 2). Laut Art. 304 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden, oder wer sich selbst fälschlicher­weise bei der Behörde einer strafbaren Handlung beschuldigt. Unter «Behörde» ist eine für die Straf­verfolgung zuständige Behörde oder eine andere Amtsstelle zu verstehen, von der erwartet wird, dass sie die Beschuldigung an die in Frage kommende Behörde weiterleitet (BGE 95 IV 17).

5.3. In ihrem Strafantrag vom 13. September 2022 hatte die Beschuldigte den Beschwerdeführer der Ehrverletzungen und des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage beschuldigt. Deswegen wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 17. August 2022 rechtskräftig verurteilt (act. 10023 ff.), sodass von vornherein keine falsche Anschuldigung vorliegen kann. Eine falsche Anschuldigung oder eine Irreführung der Rechtspflege kann auch hinsichtlich des von der Beschuldigten gegenüber der Ärzteschaft und dem Frauenhaus angeblich vorgebrachten Vorwurfs der physischen (oder psychischen) Misshandlung durch den Beschwerdeführer nicht vorliegen, da es sich dabei offen­sichtlich nicht um Behörden handelt und diese auch nicht verpflichtet waren, eventuelle Anschuldi­gungen an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Diesbezüglich sind nicht die Artikel 303 f. StGB, sondern die Art. 173 ff. StGB einschlägig (vgl. dazu E. 6 hienach sowie BGE 141 IV 444 E. 3.2; 115 IV 1 E. 2b m.H.). Die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerde (Art. 4, S. 9) gehen an der Sache vorbei.

Dem Strafantrag der Beschuldigten vom 13. September 2022 lässt sich einzig entnehmen, der Beschwerdeführer habe ihr Ende April 2022 den Verlobungsring weggenommen und in das WC geworfen; als er ihr den Ring am nächsten Tag wieder überreichen wollte, habe sie sich die Ohren zugehalten, und er habe ihr die Hände mit Gewalt von den Ohren gerissen, damit sie ihm zuhören könne (act. 2001, in medio). In den Ergänzungen vom 15. September 2022 (act. 2047) und vom 11. Oktober 2022 (act. 2093 ff.) zum Strafantrag finden sich zu diesem Vorfall keine weiteren Äusse­rungen.

Es ist zu bezweifeln, ob das Wegreissen der Hände von den Ohren eine Tätlichkeit darstellt. Dies kann aber offenbleiben. Zum einen wäre ein Strafantrag offensichtlich verspätet, da sich der Vorfall im April 2022 zugetragen haben soll. Zum andern hat die Beschuldigte in ihrem Schreiben vom 13. September 2022 zwar auf verschiedene Strafbestimmungen, aber ausdrücklich nicht auf den Vorwurf der Tätlichkeit (Art. 126 StGB) oder der leichten Körperverletzung (Art. 123 StGB) Bezug genommen (act. 2004 in medio), mithin keinen Strafantrag gestellt. Auf den geschilderten Vorfall angesprochen, erklärte sie dann anlässlich der Gegenüberstellung vor der Staatsanwältin ausdrück­lich, es habe seitens des Beschwerdeführers keine Tätlichkeiten gegeben (act. 3003, Rz. 101), dieser sei körperlich nicht gewalttätig gewesen (act. 3005, Rz. 208 ff.) und das Wegreissen der Hände von den Ohren habe keine Spuren hinterlassen (act. 3014, Rz. 557).

Unter diesen Umständen kann offensichtlich nicht gesagt werden, die Beschuldigte habe den Beschwerdeführer gegenüber den Strafverfolgungsbehörden der Tätlichkeiten (oder anderer Eingrif­fe in die körperliche Unversehrtheit) beschuldigt und somit eine falsche Anschuldigung begangen. Die Einstellung des Verfahrens wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) erfolgte somit im Ergebnis zu Recht (Art. 319 Abs. 1 Bst. a und c StPO). Da der Beschwerdeführer der Beschuldigten vorwirft, ausdrücklich ihn einer Straftat bezichtigt zu haben, scheidet Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) als lex generalis gegenüber der falschen Anschuldigung im vorliegen­den Fall von vornherein aus, sodass offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer bezüglich der Einstellung dieses Delikts überhaupt beschwerdelegitimiert wäre.

6. Ehrverletzungsdelikte (Art. 173 f. StGB)

6.1. In seiner Strafanzeige vom 12. April 2023 wirft der Beschwerdeführer der Beschuldigten vor, der Ärzteschaft des Freiburger Spitals am 10. Mai 2022 erklärt zu haben, er würde sie körperlich und psychisch misshandeln (act. 2109 und Klagebeilage 6). Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede, evtl. der Verleumdung (act. 2111). Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren wegen dieser Delikte eingestellt, da «davon auszugehen sei, dass die Aussagen der Beschuldigten vom 10. Mai 2022 falsch aufgeführt worden seien und nicht erwiesen werden könne, dass sie dies tatsächlich auch so formuliert habe». Somit habe die Beschuldigte lediglich von einem Vorfall mit physischer Gewalt berichtet, nämlich dem Vorfall im April 2022, als er ihr die Hände von den Ohren gerissen habe (vgl. oben, E. 5.3). Diesbezüglich könne nicht mehr festgestellt werden, was sich tatsächlich zwischen den Parteien abgespielt habe. Die die Abtreibung rechtfertigende grosse Notla­ge der Beschuldigten sei nicht aufgrund der von ihr geltend gemachten physischen oder psychischen Gewalt des Beschwerdeführers, sondern aus anderen Gründen erfolgt, und es sei nicht davon auszugehen, dass sie ihn ungerechtfertigterweise der physischen Gewalt bezichtigt habe (Einstel­lungsverfügung, Ziff. 2.6).

In seiner Beschwerde lässt der Beschwerdeführer dagegen vortragen, es ginge aus den Akten klar hervor, dass ihn die Beschuldigte strafbarer Handlungen bezichtigt habe. Es sei im Verlaufsbericht des Kantonsspitals Freiburg ausdrücklich und mehrmals von Gewalthandlungen die Rede. Weiter wird auf den Bericht vom 12. Mai 2022 (act. 4018 ff.), ein Schreiben des Frauenhauses vom 21. Juli 2022 (act. 2173) und die Anzeige der Beschuldigten vom 13. September 2022 verwiesen. Weiter wird ausgeführt, die Beschuldigte habe ihre Geschichte im Laufe des Verfahrens bewusst geändert, da sie ihr Ziel (die Abtreibung) erreicht hatte und sich die Vorwürfe nicht erhärten liessen (Beschwer­de, Art. 3, S. 7-9).

6.2. Wegen Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Die Strafandrohung beträgt Freiheits­strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Nach Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jeman­den bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt (Abs. 1) oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Abs. 2). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorge­brachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB).

Der Tatbestand der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB enthält, abgesehen vom Element "wider besseres Wissen", dieselbe Formulierung wie Art. 174 Ziff. 1 StGB. Die Tatbestände sind nahezu deckungsgleich. Anders als bei der Verleumdung ist es bei der üblen Nachrede nicht erfor­derlich, dass die ehrenrührigen Angaben falsch sind und dass der Täter dies sicher weiss. Der Tatbestand der üblen Nachrede enthält somit ein Tatbestandselement weniger als die Verleumdung (vgl. zum Tatbestand der üblen Nachrede Urteil BGer 6B_1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 6.2.1 f., nicht publ. in BGE 144 I 234).

Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anstän­diger Mensch sich zu verhalten pflegt. Für die Frage, ob eine Äusserung ehrenrührig ist, ist massge­bend, welchen Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den konkreten Umständen beimisst (BGE 137 IV 313 E. 2.1.3). Der Vorwurf, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, ist grundsätzlich ehrverletzend (vgl. Urteile BGer 1C_690/2017 vom 22. März 2018 E. 3.2.1; 6B_522/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 2.2 mit Hinweis).

6.3. Die Beschuldigte hatte sich im Mai 2022 im Hinblick auf einen möglichen Schwangerschafts­abbruch ins Kantonsspital Freiburg begeben. Im nach Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erhältlich gemachten, von C.________ ausgedruckten Verlaufsbericht des Kantonsspi­tals ist namentlich Folgendes zu lesen:

« 10.05.2022, 15:03:34 – Histoire de vie/situation: (…) Devait se marier, mais situation très compliquée à la maison, son mari est violent psychologiquement et physiquement. A contacté Solidarité Femme (sic!), doit rester avec son futur mari jusqu’en août pour trouver du travail et pouvoir partir de chez lui. Rediscuté avec mme que si la situation devenait ingérable, il fallait absolument partir et aller chez Solidarité Femme (…)» (act. 2167)

« 10.05.2022. 15:13:15 – Actuelle : … (…) Elle doit se marier dans quelques mois mais la patiente rapporte une relation compliquée avec des violences psychologiques et physiques. La patiente s’est déjà mise en relation avec solidarité femme. » (act. 4015)

Anwesend waren während des Gesprächs auf der ambulanten gynäkologischen Abteilung offenbar Assistenzarzt D.________ und Chefarzt Dr. E.________ (act. 2165).

Am 15. Mai 2022, 01.58:58 Uhr, ist dann (in Anwesenheit von Dr. F.________ und Frau C.________) vermerkt: «patiente suivie par Solidarité Femme depuis nov 2021 pour des violences conjugales. Se plaint de violences psychologiques sans composante physique» (act. 2162).

Weiter ergibt sich aus dem Verlaufsbericht (act. 4010 ff.), dass der Beschwerdeführer ab dem 13. Mai 2022 mehrmals aufgebracht im Kantonsspital anrief und dort auch auftauchte, herumschrie und trotz Gesprächen mit Dr. F.________ nicht beruhigt werden konnte, sodass Securitas eingeschaltet wurden musste. Die Identität des Beschwerdeführers war den Spitalangestellten bzw. Ärzten somit klarerweise bekannt.

Der Vorwurf der Beschuldigten gegenüber mehreren Ärzten bzw. Angestellten des Kantonsspitals, ihr Lebenspartner übe ihr gegenüber körperliche Gewalt aus, ist offensichtlich ehrenrührig. Ob dies auch für den Vorwurf der psychischen Gewalt zu gelten hat, kann hier offenbleiben. Die Rechtzeitig­keit des Strafantrags des Beschwerdeführers vom 12. April 2023 ist unbestritten (vgl. act. 2107 unten).

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft, die Aussagen der Beschuldigten vom 10. Mai 2022 seien falsch aufgeführt worden, und es könne nicht erwiesen werden, dass sie dies tatsächlich auch so formuliert habe, überzeugt nicht. Die Beschuldigte spricht gut Französisch; nachdem sie an der Universität Genf den Master gemacht hatte (act. 3002, Rz. 87), doktoriert sie zurzeit an der Univer­sität Freiburg und hat dort auch einen Arbeitsvertrag erhalten (act. 3002, Rz. 72 ff.; vgl. auch act. 7013). Sie wurde von der Staatsanwältin auf Französisch einvernommen (act. 3000). Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass sie nicht zwischen psychischer und physischer Gewalt unterscheiden kann. Die Annahme der Staatsanwältin, die von – oder auf Diktat von – Ärzten formulierte Eintragung «son mari est violent psychologiquement et physiquement» sei falsch gemacht und dann kopiert worden, ist in Anbetracht der Detailliertheit der übrigen Eintragungen reine Spekulation, wurde doch keine der anwesenden Personen befragt. Dass die Beschuldigte gegenüber der Staatsanwaltschaft bestritt, den Beschwerdeführer im Spital der körperlichen Gewalt bezichtigt zu haben (act. 3005 Rz. 208), genügt für eine Einstellung nicht. Sie widersprach sich dann sogleich selbst, indem sie der Staatsanwaltschaft wenig später erklärte, den bereits angeführten Vorfall von April 2022 (Wegreis­sen der Hände von den Ohren) im Spital als «einzigen Fall körperlicher Gewalt» erwähnt zu haben (act. 3006, Rz. 217 f.). Weiter ist der Grund, aus denen die Beschuldigte die mutmasslichen Anschul­digungen gemacht hat oder aus denen sie abgetrieben hat, für die Erfüllung des Grundtatbestandes der üblen Nachrede nicht massgeblich. Auch die Tatsache, dass die Beschuldigte dann gegenüber Dr. F.________ fünf Tage später ausdrücklich nur noch von psychischer Gewalt ohne physische Kompo­nente sprach (act. 2162) und gegenüber der Staatsanwältin erklärte, es habe keine Tätlichkeiten gegeben (act. 3003), lässt die am 10. Mai 2022 gegen­über anderen Personen mutmasslich gemach­te Behauptung nicht hinwegfallen, sondern deutet eher darauf hin, dass die Beschuldigte «kalte Füsse» bekommen hat.

Auch die Mutmassung der Staatsanwaltschaft, die Eintragung sei falsch aufgeführt worden, da dies (psychische und physische Gewalt) wohl der häufigste Grund sein dürfte, weshalb sich eine Frau ins Frauenhaus begibt, überzeugt nicht und ist rein spekulativ: Gemäss Verlaufsprotokoll hatte die Beschuldigte zuerst von Gewalt gesprochen und erst dann davon, sie habe Solidarité Femmes kontaktiert (act. 2167). Einem Schreiben des Frauenhauses vom 21. Juli 2022 lässt sich entnehmen, dass die Beschuldigte seit dem 9. Februar 2022 – das heisst vor dem Vorfall von April 2022 – mit dem Frauenhaus in Kontakt war und dass dieses die von ihr geschilderte Gewalt als «infractions au sens de la LAVI» beurteilte (act. 2173), mithin als Straftatbestände. Zwar wurde deswegen kein Strafantrag wegen Ehrverletzung gestellt, doch spricht die Bestätigung des Frauenhauses dagegen, dass die Ärzte einfach etwas falsch notiert haben. Nachdem die Beschuldigte die Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden hatte, wäre es in Anbetracht des klaren Wortlautes des Verlaufsprotokolls («violence physique») angezeigt gewesen, diese zu befragen.

Unter diesen Umständen lässt sich die Einstellung des Verfahrens wegen Ehrverletzung nicht mit dem Grundsatz «in dubio pro duriore» in Einklang bringen, denn es steht keineswegs klar und zwei­felsfrei fest, dass die Beschuldigte den Beschwerdeführer gegenüber den Ärzten nicht der körperli­chen Gewalt bezichtigt hat (vgl. oben, E. 3.2). Die Einstellungsverfügung ist in diesem Punkt aufzu­heben und die Angelegenheit zur näheren Abklärung des Sachverhalts und gegebenenfalls zum Erlass eines Strafbefehls an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und die Angelegenheit zur Wiederaufnahme des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Als Folge davon ist auch die Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg (Disp.-Ziff. 2) in diesem Punkt aufzuheben. Darüber hinaus ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer obsiegt in einem sehr geringen Umfang. Es rechtfertigt sich folglich, ihm drei Viertel der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen; das vierte Viertel trägt der Staat (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese Kosten sind auf CHF 600.- festzusetzen (Gerichtsgebühr: CHF 500.-; Auslagen: CHF 100.-; Art. 35 und 43 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR, SGF 130.11]). Der vom Beschwerdeführer zu bezahlende Betrag beläuft sich somit auf CHF 450.-; er ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

7.2.

7.2.1 Der Kostenverteilung gemäss unterliegt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer zu drei Vierteln. Er hat somit zulasten des Staates Anspruch auf Ersatz eines Viertels seiner Anwaltskosten.

Im vorliegenden Fall erscheinen rund sieben Stunden Arbeit für die Kenntnisnahme der Verfügung, der Stellungnahme der Gegenpartei und des vorliegenden Urteils, die Kontakte mit dem Klienten sowie das Verfassen der Beschwerdeschrift als angemessen. Unter Berücksichtigung der (gering­fügigen) Auslagen ist die Kostenliste bei einem Stundentarif von CHF 250.- (Art. 75a Abs. 2 JR) pauschal auf CHF 1’800.- festzusetzen (inkl. Auslagen). Hinzu kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 138.60. Die dem Beschwerdeführer für seine Anwaltskosten zu leistende Entschädigung beläuft sich somit auf einen Viertel dieser Kosten, das heisst auf CHF 484.65 (450 + 34.65).

7.2.2.Rechtsanwältin Bracher Edelmann wurde zur amtlichen Rechtsbeiständin der Beschuldigten ernannt (act. 7014); diese hat sich im Beschwerdeverfahren vernehmen lassen. Die Strafkammer setzt die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für das Beschwerdeverfahren fest (Art. 57 Abs. 1 und 2 JR; FZR 2015 73). Im vorliegenden Fall erscheinen rund drei Stunden Arbeit für die Kenntnis­nahme der Beschwerde und des vorliegenden Urteils, das Verfassen der Stellungnahme und den Kontakt mit der Klientin als angemessen. Unter Berücksichtigung der (geringfügigen) Auslagen ist die Entschädigung bei einem Stundentarif von CHF 180.- pauschal auf CHF 600.- festzusetzen (inkl. Auslagen). Hinzu kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 46.20.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Die Kammer erkennt:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. August 2023 wird bezüglich der Einstellung des Strafverfahrens wegen übler Nachrede/Verleumdung und der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg in diesem Punkt aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Es wird festgestellt, dass die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. August 2023 betreffend die Vorwürfe der Veruntreuung, der einfachen Körperverletzung, der Drohung und des Betrugs (Disp.-Ziff. 1) in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 600.- (Gebühr: CHF 500.-, Ausla­gen: CHF 100.-) werden A.________ im Umfang von drei Vierteln, das heisst von CHF 450.-, auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Ein Viertel der Verfah­renskosten, das heisst CHF 150.-, trägt der Staat.

3. A.________ wird für dieses Verfahren zulasten des Staates Freiburg eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 484.65 (Honorar: CHF 450.-, Auslagen: CHF 228.40, MwSt.: CHF 34.65) zugesprochen.

4. Die angemessene Entschädigung von RA Bracher Edelmann für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 600.- festgesetzt, zuzüglich CHF 46.20 MwSt.

5. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset­zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers kann innert 10 Tagen nach Eröff­nung dieses Urteils mit Beschwerde am Bundesstrafgericht angefochten werden (Art. 135 Abs. 3 Bst. b StPO). Das Verfahren ist in den Art. 379 bis 397 StPO (Art. 39 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes; SR 173.71) geregelt. Die begründete Beschwerde­schrift ist beim Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einzureichen.

Freiburg, 29. November 2023/fba

Der Präsident

Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin