101 2024 197 - Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts

**Kantonsgericht ** KG Seite 1 von 9

101 2024 197 101 2024 198

Urteil vom 14. Januar 2025 I. Zivilappellationshof

Besetzung

Präsident:Jérôme Delabays Richterin:Cornelia Thalmann El Bachary Richterin ad hoc:Catherine Faller Gerichtsschreiberin- Berichterstatterin:Silvia Gerber

Parteien

**A.________, Kläger ** und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Paola Wullschleger gegen B.________ SA, ** Beklagte und ** Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Burkhardt

Gegenstand

Sachliche Zuständigkeit (Art. 50 f. JG) Beschwerde vom 6. Juni 2024 gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 12. März 2024 Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 6. Juni 2024

Sachverhalt

A. Am 9. April 2021 erhob A.________ beim Zivilgericht des Saanebezirks (hiernach: das Zivilge­richt) Klage gegen die B.________ SA und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Feststellungsbegehren*:*

Es sei festzustellen, dass die Beklagte den Kläger widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt hat, indem sie die ihr vom Kläger am 27. Februar 2008 übergebenen sechs unda­tierten Scheckformulare mit den Nummern Ch. No. ccc, Ch. No. ddd, Ch. No. eee, über den Betrag von je AED 6’100'000.00, bezogen auf die F.________, Dubai, am 29. August 2017 eigenmächtig und ohne dazu berechtigt zu sein datiert hat, zur Zahlung vorlegen liess, anschliessend gegen den Kläger in Dubai Strafanzeige wegen angeblichen Scheckbetrugs erstattete und den Strafverfolgungsbehörden gegenüber wahrheitswidrig behauptete, die entsprechenden Scheckformulare seien ihr am 29. August 2017 vom Kläger datiert zur Zahlung übergeben worden.

2. Beseitigungsbegehren*:*

1. Die Beklagte sei unter Androhung von Straffolgen gegen ihre Organe wegen Unge­horsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB zu verpflichten, innert 5 Tagen ab Rechtskraft des Urteils sämtlichen involvierten Behörden (Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Gerichte, Exekutivbehörden) in Dubai mitzuteilen, dass sie die im Strafverfahren erhobenen Vorwürfe an den Kläger vollumfänglich fallen lässt bzw. ihre Anträge im Zivilverfahren zurückzieht.

2. Insbesondere sei die Beklagte unter Androhung von Straffolgen gegen ihre Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB zu verpflichten, innert 5 Tagen ab Rechtskraft des Urteils die folgenden Handlungen vorzunehmen und diese jeweils gegenüber dem Kläger zu dokumentieren:

- Aufsetzen und rechtsgültiges Unterzeichnen eines Schreibens titelnd "Release letter" mit dem folgenden Inhalt:

"We, B.________ SA(company register number CHE-ggg), seated in H.________, Switzerland, hereby discharge, release and waive the criminal charges against Mr A.________(criminal complaint iii,filed at Bur Dubai police station on 13 November 2019, registered as criminal case undercase number jjjwith the courts in Dubai) as well as the civil proceedings filed against Mr A.________ (civil casekkk Performance Order).**

We hereby declare that we shall take any and all steps, arrangements and measures required to remove the above mentioned criminal charges and civil proceedings from the books of the Bur Dubai police station, the public prosecution authorities, the courts as well as the enforcement authorities in Dubai. "

- Notarielle Beurkundung dieses Schreibens bei einem Notar in Dubai oder einem Notar in der Schweiz, in letzterem Fall verbunden mit den notwendigen Beglaubi­gungen (Apostille) durch die zuständigen Schweizer Behörden und Ämter.

- Einreichen des notariell beurkundeten "Release letter" bei den oben in lit. a) genannten Behörden sowie Übergabe eines Originals des notariell beurkunde-ten "Release letter" an den Kläger.

3. Die Beklagte sei unter Androhung von Straffolgen gegen ihre Organe wegen Unge­horsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB zu verpflichten, innert 5 Tagen ab Rechtskraft des Urteils die Bankschecks mit den Nummern Ch. No. ccc, Ch. No. ddd, Ch. No. eee, Ch. No. lll, Ch. No. mmm und Ch. No. nnn über den Betrag von je AED 6’100'000.00, bezogen auf die F.________, dem Kläger bzw. der O.________ LL[C] auszuhändigen.

3. Unterlassungsbegehren:

1. Es sei der Beklagten unter Androhung von Straffolgen gegen ihre Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB zu verbie­ten, die undatierten Bankschecks mit den Nummern Ch. No. lll, Ch. No. mmm und Ch. No. nnn über den Betrag von je AED 6'100'000.00, bezogen auf die F.________, Dubai, zu datieren und zur Zahlung vorzulegen.

2. Darüber hinaus sei der Beklagten unter Androhung von Straffolgen gegen ihre Orga­ne wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB zu verbieten, gegen den Kläger im Zusammenhang mit den undatierten Scheckfor­mularen mit den Nummern Ch. No. lll, Ch. No. mmm und Ch. No. nnn über den Betrag von je AED 6'100'000.00, bezogen auf die F.________, Dubai, Strafanzeige zu erstatten und / oder ein Vollstreckungs­verfahren anhängig zu machen.

4. Schadenersatzbegehren*:*

Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von AED 103'062.50 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5% ab dem 19. April 2020 und unter Vorbehalt der Klageer­höhung.

5. Genugtuungsbegehren:

Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von CHF 50'000.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5% ab dem 13. November 2019.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.

Mit Klageantwort vom 31. August 2021 schloss die B.________ SA auf vollumfängliche Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs sistierte der Präsident des Zivilgerichts (hiernach: der Präsident) mit prozessleitender Verfügung vom 20. September 2022 das Verfahren bis zum Abschluss des zwischen den Parteien in den Vereinigten Arabischen Emiraten hängigen (Revisi­ons‑)verfahrens.

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2023 stellte A.________ folgende Anträge:

1. Es sei das Verfahren betreffend die Rechtsbegehren Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 zufolge Gegenstandslosigkeit, betreffend die Rechtsbegehren Ziffer 4 und Ziffer 5 zufolge Rück­zugs als erledigt abzuschreiben.

2. Die Kosten und Entschädigungsfolgen seien nach Ermessen festzusetzen.

Die B.________ SA nahm dazu am 29. Januar 2024 Stellung und beantragte das Folgende:

1. Die Klage vom 9. April 2021 sei zufolge Rückzugs des Klägers als erledigt abzuschreiben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten des Klägers.

Am 19. Februar 2024 reichte die B.________ SA ihre Kostenliste ein und machte eine Parteient­schädigung von insgesamt CHF 78'550.50 geltend.

B. Mit Entscheid vom 12. März 2024 schrieb der Präsident das Verfahren infolge Gegenstands­losigkeit ab und verpflichtete A.________ der B.________ SA eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 44'270.- zu bezahlen.

C. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 6. Juni 2024 Beschwerde. Er beantragt, dass die von ihm zu leistende Parteientschädigung auf maximal CHF 23'000.- festzusetzen sei. Eventua­liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der B.________ SA.

Die B.________ SA schloss mit Beschwerdeantwort vom 16. September 2024 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

A.________ reichte am 26. September 2024 eine spontane Replik ein. Die B.________ SA duplizier­te am 7. Oktober 2024 spontan. Daraufhin reichte A.________ am 17. Oktober 2024 eine spontane Triplik ein.

Mit Schreiben vom 25. November 2024 gewährte der Präsident des hiesigen Hofs den Parteien das rechtliche Gehör in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit des Präsidenten des Zivilgerichts.

Die B.________ SA nahm am 5. Dezember 2024 Stellung und reichte ihre Kostenliste ein. Sie schloss auf die sachliche Zuständigkeit des Präsidenten.

A.________ reichte seine Stellungnahme ebenfalls am 5. Dezember 2024 zusammen mit seiner Kostenliste ein. Er beantragt, dass die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen und dieser aufzuheben sei. Die Gerichtskosten seien dem Kanton aufzuerlegen und die B.________ SA zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen. Sie sei ausserdem zu verpflichten, ihm den ihr unter dem angefochtenen Entscheid bereits zugekommenen Betrag von CHF 14'000.- zurückzuerstatten.

Am 16. Dezember 2024 nahm A.________ zudem spontan Stellung zur Kostenliste vom 5. Dezem­ber 2024 der B.________ SA.

Am 19. Dezember 2024 reichte die B.________ SA ihre spontanen Stellungnahmen zu den Einga­ben von A.________ vom 5. und 16. Dezember 2024 ein.

A.________ nahm hierzu am 30. Dezember 2024 spontan Stellung.

Erwägungen

1.

1.1. Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Ange­sichts des akzessorischen Charakters der Prozesskosten wird die Beschwerdefrist durch das in der Hauptsache anwendbare Verfahren bestimmt (Urteil KG FR 104 2013 20 vom 31. Januar 2014 E. 1b m.H.; Rüegg/Rüegg, in Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 110 N. 1; vgl. Urteil BGer 5A_706/2018 vom 11. Januar 2019 E. 3.3).

Vorliegend war auf die Hauptsache das ordentliche Verfahren anwendbar. Bei Klagen aus Persön­lichkeitsverletzung handelt es sich grundsätzlich um nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten (u.a. Urteil BGer 5A_195/2016 vom 4. Juli 2016 E. 1 m.H.). Ohnehin übertrifft der Streitwert CHF 30'000.- (Art. 219 i.V.m. Art. 243 ZPO). Beim Abschreibungsentscheid handelt es sich nicht um eine prozess­leitende Verfügung (vgl. Art. 124 Abs. 1 ZPO), sondern um einen Endentscheid (BGE 148 III 186 E. 6.4 f.). Die Beschwerdefrist betrug demnach 30 Tage (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO).

Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 8. Mai 2024 zugestellt. Die Beschwerde vom 6. Juni 2024 ist somit fristgerecht erfolgt.

1.2. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie hat die Rechtsbegehren zu enthalten. Im Falle von Geldforderungen sind die Anträge zu beziffern. Die Angabe von Maximalbeträgen, zu deren Leistung die beschwerdeführende Partei zu verpflichten sei, enthält in Bezug auf eine allfällige Herabsetzung der Leistung unter den angegebenen Maximal­betrag keine hinreichende Bezifferung und kann grundsätzlich nur als Begehren um Herabsetzung auf den Maximalbetrag entgegengenommen werden. Geht aus der Beschwerdebegründung aller­dings klar hervor, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll, ist dem Erfordernis der Bezifferung unabhängig von allenfalls unzulänglichen Rechtsbegehren Genüge getan (Urteil BGer 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 2.1 m.H.).

Vorliegend enthält die Beschwerde grundsätzlich eine Begründung sowie ein Rechtsbegehren, wobei davon auszugehen ist, dass die Parteientschädigung auf CHF 23'000.- festzusetzen sei. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.3. Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Andererseits kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage (Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.

1.4. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass die Beschwerde unzulässige Noven enthalte. Die Frage kann aufgrund des Ausgangs des Verfahrens offenbleiben.

Nicht einzutreten ist auf den neuen Antrag, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer CHF 14'000.- zurückzuerstatten habe. Ohnehin war dies nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und kann somit auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein.

1.5. Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden. Sie eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung (Art. 327 Abs. 2 und 5 ZPO).

1.6. Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht. Die Rechtsmittelinstanz kann die Vollstreckung aufschieben (Art. 325 Abs. 1 und 2 ZPO).

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung des Beschwerdeführers wird mit dem vorliegenden Entscheid als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

2.1. Die sachliche Zuständigkeit wird als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen geprüft (Art. 60 ZPO). Diese müssen grundsätzlich im Zeitpunkt des Sachurteils bestehen (vgl. Urteil BGer 4A_595/2019 vom 18. Februar 2020 E. 2.3 ff. m.H.). Erlässt ein sachlich unzuständiges Gericht einen Entscheid, leidet dieser nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung an einem schwerwiegen­den Mangel, der je nach den Umständen die Nichtigkeitsfolge nach sich ziehen kann. Die Rechts­mittelinstanz hat die sachliche Zuständigkeit ihrer Vorinstanz daher auch ohne entsprechende Rüge des Rechtsmittel­führers oder Rechtsmittelgegners zu prüfen. Die sachliche Zuständigkeit wird grundsätzlich durch das kantonale Recht geregelt (Art. 4 Abs. 1 ZPO) und ist der Disposition der Parteien entzogen (u.a. Urteil BGer 4A_488/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.1 f. m.H., nicht publ. in BGE 141 III 137; BGE 140 III 355 E. 2.4; 138 III 471 E. 3.1).

2.2. Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG; SGF 130.1) entscheidet das Zivilgericht über alle zivilrechtlichen Angelegenheiten, für die keine anderen Zuständigkeiten vorgesehen sind.

Eine Präsidentin oder ein Präsident des Bezirksgerichts entscheidet erstinstanzlich in zivilrechtlichen Angelegenheiten in den Fällen des vereinfachten Verfahrens (Art. 243 ff. ZPO), des summarischen Verfahrens (Art. 248 ff. ZPO), auch wenn in der Hauptsache das Zivilgericht zuständig ist, und in den übrigen Fällen, in denen das Gesetz die Zuständigkeit dieser Behörde vorsieht (Art. 51 Abs. 1 JG). Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts entscheidet auch über gewisse familien­rechtliche Streitigkeiten (Art. 51 Abs. 3 JG).

Art. 45 Abs. 1 Bst. a JG, wonach in Zivilverfahren die Präsidentin oder der Präsident des Gerichts­hofs als Einzelgericht über die Abschreibung der Verfahren entscheidet, die gegenstandslos gewor­den sind oder bei denen das Rechtsmittel zurückgezogen wurde, ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin – gemäss der klaren Gesetzes­systematik nur auf das Kantonsgericht anwend­bar. Auch der Botschaft des Staatsrates vom 14. Dezember 2009, S. 42 f. lässt sich nichts Anderes entnehmen (vgl. auch Botschaft des Staatsrates vom 8. September 2014, S. 32 f.). Eine analoge Bestimmung besteht für das erstinstanzliche Verfahren nicht.

2.3. Vorliegend handelte es sich um ein ordentliches Verfahren betreffend Persönlichkeitsverlet­zung (vgl. vorstehend E. 1.1). Zuständig für die Abschreibung des Verfahrens und den Entscheid über die Prozesskosten wäre demnach das Zivilgericht gewesen und nicht der Präsident. Das Gesetz sieht diesbezüglich keine Wahlmöglichkeit vor, womit eine allfällige Einlassung nicht zu prüfen ist.

2.4. Fehlerhafte Entscheide sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfü­gung wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Als Nichtigkeitsgrund fällt namentlich die sachliche Unzuständigkeit einer Behörde in Betracht, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu. Fehlt einer Verfügung in diesem Sinne jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (u.a. BGE 137 III 217 E. 2.4.3; 137 I 273 E. 3.1; 132 II 21 E. 3.1; 129 V 485 E. 2.3; je m.H.).

Ob ein Entscheid nichtig oder nur anfechtbar ist, braucht bloss geprüft zu werden, wenn eine Behör­de über deren Vollstreckbarkeit oder Rechtskraft bestimmen muss. Wurde gegen den Entscheid hingegen ein Rechtsmittel eingelegt, kann und muss sich das Gericht hingegen darauf beschränken, den Entscheid aufzuheben (Urteil BGer 4A_77/2018 vom 7. Mai 2018 E. 6).

2.5. Vorliegend wurde der Entscheid nur betreffend die Parteientschädigung angefochten, womit zu prüfen ist, ob der Entscheid betreffend die weiteren Ziffern nichtig ist.

Wie gesehen, war der Präsident zur Fällung des Entscheids sachlich nicht zuständig, was einfach erkennbar war. Ihm kommt auch keine allgemeine Entscheidungsgewalt zu. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern die Rechtssicherheit gefährdet würde, wenn der angefochtene Entscheid aufgehoben würde. Dieser ist demnach nichtig.

Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, der angefochtene Entscheid mangels sachlicher Zuständigkeit aufzuheben und die Angelegenheit zur Beurteilung durch das Zivilgericht zurück­zuweisen.

3.

3.1.

3.1.1.Der Beschwerdeführer beantragt, dass die Gerichtskosten dem Kanton aufzuerlegen seien und die Beschwerdegegnerin angesichts dessen, dass sie sich mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert habe, zu verpflichten sei, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrich­ten.

Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Ansicht, dass die Gerichtskosten für das Beschwerdever­fahren und für das vorinstanzliche Verfahren dem Beschwerdeführer bzw. der Staatskasse aufzuer­legen seien und ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen sei. Dies bereits deshalb, weil es allein der Beschwerdeführer gewesen sei, der Anlass zum vorliegenden Verfahren gegeben habe. Er verhalte sich treuwidrig.

3.1.2.Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfah­rens verteilt (Abs. 2).

Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen. Dies kommt aber nur in Betracht, wenn ein von der unterliegenden rechtsmittelbeklagten Partei nicht mitverschuldeter grober Verfah­rensfehler (Justizpanne) zur Gutheissung des Rechtsmittels führt und sie selber die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder zumindest keinen (unbegründeten) Antrag gestellt bzw. sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifiziert hat (BGE 138 III 471 E. 7; Urteile BGer 5A_87/2022 vom 2. November 2022 E. 4.4.1, nicht publ. in BGE 149 III 12; 5A_60/2023 vom 4. April 2023 E. 3.1; je m.H.).

3.1.3.In casu hat sich die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert, womit sie die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Irrelevant ist diesbezüglich, wer Anlass zum vorinstanzlichen Verfahren gegeben hat. Da die Angelegenheit zur Beurteilung an das Zivilgericht zurückgewiesen wird, ist vorliegend nicht über die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. Im Übrigen rechtfertigt der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Rückerstattung von CHF 14'000.- beantragt hat, keine Kostenauflage an ihn. Dieser Antrag hat zu keinem nennenswerten Aufwand Anlass gegeben und ändert nichts daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird.

3.2. Die Verfahrenskosten werden pauschal auf CHF 800.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]) und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie werden vom geleisteten Vorschuss bezogen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer CHF 800.- zu erstatten. Dem Beschwerdeführer werden nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils CHF 9.93 zurückerstattet.

3.3.

3.3.1.Die Parteikosten sind vorliegend detailliert festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. 96 ZPO, Art. 63 i.V.m. 65 ff. JR). Dabei berücksichtigt das Gericht insbesondere die unter gewöhnlichen Umstän­den zur Führung des Prozesses notwendige Zeit und die auf dem Spiel stehenden Interessen (Art. 63 Abs. 3 JR). Der tatsächlich geleistete Aufwand kann von dem für eine sorgfältige Prozessführung erforderlichen abweichen. Ihm kommt daher nur bedingt Bedeutung zu (vgl. auch Art. 108 ZPO; Urteil BGer 4A_171/2017 vom 26. September 2017 E. 4).

Das als Parteientschädigung geschuldete Honorar wird i.d.R. aufgrund eines Stundentarifs von CHF 250.- festgesetzt (Art. 65 JR). Ein angemessener Zuschlag kann gewährt werden, wenn beson­dere Umstände, die ohne Einfluss auf die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden waren, es rechtfer­tigen. Die gesamte Entschädigung darf jedoch den doppelten Betrag des nach Artikel 65 festgesetz­ten Honorars nicht übersteigen (Art. 66 Abs. 1 JR). Korrespondenz und Telefongespräche, die zur Führung des Prozesses notwendig waren und den Rahmen einer einfachen Aktenverwaltung nicht überschreiten, insbesondere Über­mittlungsschrei­ben, Gesuche um Fristerstreckung oder um Verschiebung einer Verhandlung, geben einzig Anspruch auf ein Pauschalhonorar von höchstens CHF 500.- bzw. ausnahmsweise CHF 700.- (Art. 67 JR). Die Kosten für Kopien, Portos und Telefo­nate werden pauschal auf 5% der Grundent­schädigung ohne Zuschlag festgelegt (Art. 68 Abs. 2 JR). Die Mehrwertsteuer beträgt seit dem 1. Januar 2024 8.1% (Art. 25 Abs. 1 MWSTG).

3.3.2. Rechtsanwältin Paola Wullschleger veranschlagt in ihrer Kostenliste vom 5. Dezember 2024 ein Honorar von CHF 10'498.- zzgl. CHF 420.- Auslagen für die Kostenbeschwerde und zusätzlich ein Honorar von CHF 2'074.- zzgl. CHF 83.- Auslagen für ein Verfahren um Arrestprosequierung.

3.3.3. Von vorneherein nicht berücksichtigt werden können die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Arrestprosequierungsverfahren angefallen sind. Diese Kosten sind in einem separaten Verfahren angefallen und daher in jenem geltend zu machen.

Weiter beträgt der Stundensatz CHF 250.-. Es werden keine Umstände geltend gemacht, welche einen angemessenen Zuschlag rechtfertigen würden, und solche sind auch nicht ersichtlich. Für das Studium des angefochtenen Entscheids (0.5h), eine Besprechung mit der Klientschaft (0.5h), das Verfassen der Kostenbeschwerde (5h), das Studium der Beschwerdeantwort (1h), das Verfassen der Replik (1.5h), das Studium der Duplik (0.5h), das Verfassen einer Antwort (0.5h) und der Stel­lungnahme zur Zuständigkeitsfrage (20 min.), das Studium der weiteren Eingaben der Beschwerde­gegnerin sowie das Verfassen einer Stellungnahme (1h), wobei es im Wesentlichen wieder um die gleichen Fragen, wie in der Kostenbeschwerde ging, und schliesslich für das Studium des vorliegen­den Entscheids und eine Besprechung mit der Klientschaft (1h) erscheinen insgesamt rund 12 Stun­den Aufwand als angemessen. Bei einem Stundensatz von CHF 250.- ergibt dies ein Honorar von CHF 3'000.-. Hinzu kommen 5% Auslagen in der Höhe von CHF 150.- sowie 8.1% MwSt. in der Höhe von CHF 255.15. Die von der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer zu leistende Parteientschädigung beläuft sich demnach auf CHF 3'405.15.

Der Hof erkennt:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 12. März 2024 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Beurteilung an das Zivilgericht des Saanebezirks zurückgewiesen.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die Verfahrenskosten werden pauschal auf CHF 800.- festgesetzt und der B.________ SA auferlegt. Sie werden vom geleisteten Vorschuss bezogen. Die B.________ SA hat A.________ CHF 800.- zu erstatten. A.________ werden nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils CHF 9.93 zurückerstattet.

4. Die von der B.________ SA an A.________ zu leistende Parteient­schädigung wird auf CHF 3'405.15, inkl. CHF 255.15 MwSt., festgesetzt.

5. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset­zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 14. Januar 2025/sig

Der Präsident

Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin