101 2019 366 - Urteil des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts

101 2019 366

Urteil vom 11. Mai 2020 I. Zivilappellationshof

Besetzung

Präsident: Jérôme Delabays Richter: Sandra Wohlhauser, Laurent Schneuwly Gerichtsschreiberin: Silvia Gerber

Parteien

A.________, ** Beklagte** und ** Berufungsklägerin,**vertreten durch Fürsprecher Beat Marfurt gegen B.________, ** Kläger und ** Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Hugo Feuz

Gegenstand

Feststellungsklage Berufung vom 13. November 2019 gegen den Entscheid des Zivilgerichts des Seebezirks vom 19. September 2019

Sachverhalt

A. Mit Entscheid des Zivilgerichts des Seebezirks (hiernach: das Zivilgericht) vom 15. Mai 2015 wurde die im Jahr 2001 geschlossene Ehe zwischen A.________ und B.________ geschieden. In Ziffer 9.1/d der von den Parteien geschlossenen und vom Gericht genehmigten Scheidungsvereinbarung vom 28. Januar, 30. April und 5. Mai 2015 wurde Folgendes festgehalten:

"A.________ verpflichtet sich, die von B.________, AHV Nr. ccc, getätigten Vorbezüge für die Liegenschaft Art. 535 von D.________ an die E.________, zurückzubezahlen und für die Löschung der grundbuchlichen Anmerkung zu sorgen."

B. Am 16. Dezember 2016 reichte B.________ ein Vollstreckungsgesuch bezüglich der obgenannten Klausel beim Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks (hiernach: der Präsident) ein. Dieser hiess das Gesuch mit Entscheid vom 23. Juni 2017 teilweise gut. Dagegen erhob A.________ am 7. Juli 2017 Beschwerde. Mit Urteil vom 25. September 2017 des I. Zivilappellationshofs (101 2017 227) wurde dieser Entscheid aufgehoben und das Vollstreckungsgesuch mangels genauer Bezifferung der zu zahlenden Forderung abgewiesen.

Daraufhin reichte B.________ am 18. August 2018 ein Schlichtungsgesuch beim Präsidenten ein. Am 19. Oktober 2018 wurde ihm die Klagebewilligung erteilt und am 22. Februar 2019 reichte er eine Feststellungsklage beim Zivilgericht betreffend die Höhe des gestützt auf diese Klausel geschuldeten Betrags ein. A.________ nahm am 13. Juni 2019 Stellung.

Die Parteien wurden am 28. August 2019 persönlich durch das Zivilgericht angehört. Am 16. September 2019 reichte B.________ weitere Unterlagen ein. Am 19. September 2019 hiess das Zivilgericht die Klage vom 22. Februar 2019 teilweise gut. Es stellte fest, dass A.________ einen Betrag von CHF 57'794.30 nebst dem gesetzlichen Mindestzinssatz gemäss Art. 12 BVV 2 seit dem 3. Juni 2015 sowie dem Verzugszins gemäss Art. 7 FZV seit dem 3. Juli 2015 an die Vorsorgeeinrichtung von B.________ zu bezahlen hat.

C. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 13. November 2019 Berufung. Sie stellt folgende Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen:

1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 19. September 2019 sei aufzuheben.

2. Auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen.

3. Das vom Berufungskläger [recte: Berufungsbeklagten] nachträglich eingereichte Schreiben der F.________ vom 5. September 2019 (act. 21) sei aus den Akten zu weisen.

B.________ wendete sich daraufhin mit Eingabe vom 16. Januar 2020 persönlich an das Kantonsgericht.

Am 20. Januar 2020 erkundigte sich die Instruktionsrichterin beim Rechtsvertreter von B.________, ob er ihn weiterhin vertritt und wenn ja, ob diese Eingabe mit dem Titel "Anschlussberufung zur Klage vom 18.12.2019" als Stellungnahme und Anschlussberufung zu erachten sei. Dieser teilte am 23. Januar 2020 mit, dass die Antwort von B.________ betreffend die Fortführung des Mandats noch ausstehe und er nach erfolgter Parteiinstruktion darauf zurückkommen werde.

Am 29. Januar 2020 reichte B.________ eine zweite Eingabe mit dem Titel "Anschlussberufung zur Klage vom 18.12.2019" ein.

Am 30. Januar 2020 teilte der Rechtsvertreter von B.________ mit, dass das Vertretungsverhältnis weiterhin bestehe, indessen werde B.________ die aktuell anstehenden Eingaben selbst verfassen.

Am 3. Februar 2020 leitete das Zivilgericht des Sensebezirks zuständigkeitshalber eine weitere Eingabe von B.________ an das Kantonsgericht weiter.

Erwägungen

1.

1.1. Mit Berufung anfechtbar sind namentlich erstinstanzliche Endentscheide, sofern der Streitwert in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.- beträgt (Art. 308 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt.

Angesichts der strittigen Forderung von mehr als CHF 57'000.- ist die Streitwertgrenze von CHF 10'000.- für die Berufung sowie diejenige von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht (Art. 51 und 74 BGG) offensichtlich erreicht.

1.2. Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheides (Art. 311 Abs. 1 ZPO).

Der begründete Entscheid wurde der Berufungsklägerin am 14. Oktober 2019 zugestellt. Die am 13. November 2019 eingereichte Berufung erfolgte demnach fristgerecht.

1.3. Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist hinreichend begründet, wenn aufgezeigt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Der Anforderung genügt die berufungsführende Partei nicht, wenn sie lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass die berufungsführende Partei im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Bei Laieneingaben sind etwas geringere Anforderungen an die Begründung zu stellen, insbesondere an die Substantiierungslast und die Formulierung der Berufungsanträge. Diese sind nach Treu und Glauben auszulegen. Es genügt, wenn Laien wenigstens dem Sinn nach Anträge stellen, wie die Berufungsinstanz zu entscheiden habe (Spühler, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 311 N. 13). Allein der Umstand, dass eine Partei nicht über eine juristische Ausbildung verfügt, verschafft ihr keinen Anspruch darauf, dass ihr das Berufungsgericht gestützt auf Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO eine Nachfrist ansetzt, damit sie eine inhaltlich ungenügende Berufungsbegründung ergänzen oder nachbessern kann (Urteil BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2.2 mit Hinweisen).

Die Berufung vom 13. November 2019 enthält eine Begründung, womit auf die frist- und formgerechte Berufung einzutreten ist.

Die als "Anschlussberufung zur Klage vom 18.12.2019" betitelten Eingaben des Berufungsbeklagten vom 16. und 29. Januar 2020 setzen sich hingegen in keiner Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Sofern es sich dabei tatsächlich um eine Anschlussberufung i.S.v. Art. 313 ZPO handeln sollte, ist darauf offensichtlich nicht einzutreten.

1.4. Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).

1.5. Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. Da sich die zur Entscheidung nötigen Informationen in den Akten befinden, wird auf eine Verhandlung verzichtet.

2.

2.1. Die Berufungsklägerin bringt vor, dass der Berufungsbeklagte gar kein Feststellungsinteresse habe. Einerseits sei nicht er, sondern seine Vorsorgeeinrichtung Gläubigerin der entsprechenden Forderung. Andererseits sei die Frage der Zulässigkeit einer Leistungsklage nicht geklärt, womit die Subsidiarität der Feststellungsklage nicht gegeben sei.

2.2. Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden (Art. 84 Abs. 1 ZPO), mit der Feststellungsklage die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Art. 88 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage nur zulässig, wenn die klagende Partei an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat. Das Interesse braucht nicht rechtlicher, sondern kann auch bloss tatsächlicher Natur sein. Die Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert. Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungsklage zur Verfügung steht, mit der ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann (Urteil BGer 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung besteht grundsätzlich nur, soweit die Rechtskraft des Urteils reicht. Ein Feststellungsinteresse ist hinsichtlich der Rechtsbeziehung Dritter deshalb auch nur ausnahmsweise dann gegeben, wenn Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehung unter den Parteien vom Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen Dritten bzw. zwischen einer der Prozessparteien und Dritten abhängt. Das schutzwürdige Interesse fehlt, wenn die verlangte Feststellung gegenüber der betroffenen Person nicht verbindlich wäre, d.h. das angestrebte Feststellungsurteil den Dritten nicht zu binden vermag (BGE 137 III 293 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.3. In der Scheidungsvereinbarung verpflichtete sich die Berufungsklägerin in Ziffer 9.1/d, die vom Berufungsbeklagten getätigten Vorbezüge an seine Pensionskasse zurückzubezahlen. Inwiefern es sich dabei um einen Anspruch der Vorsorgeeinrichtung gegenüber der Berufungsklägerin handeln soll, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn diese allenfalls einen Rückzahlungsanspruch hat, so richtet sich dieser grundsätzlich gegen den Versicherten oder seine Erben (vgl. Art. 30d f. BVG). Die Berufungsklägerin legt nicht dar, dass eine Schuldübernahme stattgefunden hätte (vgl. auch Art. 176 Abs. 1 OR).

Die vorliegend in Frage stehenden Vorbezüge wurden am 1. Januar bzw. am 10. März 1997 getätigt – wobei derjenige vom 1. Januar 1997 bestritten ist – und somit noch vor der Eheschliessung im Jahr 2001. Zwar gilt der Vorbezug als Freizügigkeitsleistung und wird nach den Art. 123 ZGB, Art. 280 f. ZPO sowie Art. 22-22b FZG geteilt (Art. 30c Abs. 6 BVG; Art. 331e Abs. 6 OR). Da auf dem Vorbezug allerdings keine Zinsen laufen und der vor der Heirat getätigte Vorbezug vom ermittelten Betrag als Bestandteil der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung wieder subtrahiert wird (BGE 128 V 230 E. 3), spielt es im Resultat keine Rolle, ob der vor der Eheschliessung getätigte Vorbezug bei der Berechnung des Vorsorgeausgleichs berücksichtigt wird oder nicht (Bäder Federspiel, Wohneigentumsförderung und Scheidung – Vorbezüge für Wohneigentum in der güterrechtlichen Auseinandersetzung und im Vorsorgeausgleich, in AISUF 2008 Nr. 280, N. 535). Wird die Liegenschaft im Rahmen der Scheidung an den anderen Ehegatten übertragen, kann im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung ein Ausgleich für den getätigten Vorbezug verlangt werden (BGE 137 V 440 E. 3.5; vgl. auch Bäder Federspiel, N. 51 ff.).

Entsprechend diesen Ausführungen ist auch gemäss der zwischen den Parteien abgeschlossenen Scheidungsvereinbarung der zu leistende Ausgleich für den WEF-Vorbezug nicht Teil des Vorsorgeausgleichs in Ziffer 10, sondern der güterrechtlichen Auseinandersetzung in Ziffer 9 der Vereinbarung. Dabei ist unbestritten, dass die Zahlung von Ziffer 9.1/d zusätzlich zu derjenigen von Ziffer 9.3 zu leisten ist. Bei einem Anspruch aus Güterrecht handelt es sich klar um einen Anspruch des Berufungsbeklagten und nicht seiner Vorsorgeeinrichtung gegenüber der Berufungsklägerin. Die Gläubigeridentität ist damit gegeben. Der Umstand, dass gemäss der Scheidungsvereinbarung die Zahlung direkt an die Vorsorgeeinrichtung des Berufungsbeklagten zu leisten ist, ist dabei lediglich als Vereinbarung betreffend den Erfüllungsort anzusehen (Art. 74 Abs. 1 OR).

2.4. Die Berufungsklägerin ist sodann der Ansicht, dass aufgrund der Subsidiarität der Feststellungsklage zunächst geprüft werden müsse, ob eine Leistungsklage möglich wäre. Sie bestreitet allerdings die Ausführungen der Vorinstanz nicht, wonach mit der Feststellung des geschuldeten Betrags eine Vollstreckung möglich wäre und der Streit beendet werden könne. Tatsächlich scheiterte die Vollstreckung bisher daran, dass die Höhe der getätigten Vorbezüge in der Scheidungsvereinbarung nicht beziffert war (vgl. Urteil des I. Zivilappellationshofs vom 25. September 2017 E. 2.3 f.). Dies wird mit der Feststellung über die Höhe der Vorbezüge behoben. Soweit der Berufungsbeklagte zusammen mit dem Scheidungsurteil vom 15. Mai 2015 über einen vollstreckbaren Titel verfügt, hat er auch ein Feststellungsinteresse.

3.

3.1. Die Berufungsklägerin ist schliesslich der Ansicht, dass der Berufungsbeklagte es unterliess, seine Forderung bezüglich der Rückzahlung des WEF-Vorbezugs zu belegen. Das vom Berufungsbeklagten eingereichte Schreiben vom 5. September 2019 sei aus den Akten zu weisen, da dieses zu spät eingereicht worden sei. Andernfalls sei festzuhalten, dass sie sich nicht zu diesem Schreiben habe äussern können. Ausserdem bestreite sie weiterhin, dass die G.________ dem Berufungsbeklagten den Betrag von CHF 18'430.30 effektiv überwiesen hat. Es könnte zudem sein, dass es sich dabei um Säule 3a-Gelder handle, die im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung abgehandelt worden seien, und nicht um BVG-Guthaben, welche rückerstattungspflichtig seien. Der diesbezügliche Beweis obliege dem Berufungsbeklagten, welcher diesen nicht erbracht habe.

3.2. Die Frage, ob das Schreiben vom 5. September 2019 aus den Akten zu weisen ist, kann offenbleiben.

Unbestritten ist, dass der Berufungsbeklagte am 10. März 1997 einen BVG-Vorbezug in der Höhe von CHF 39'364.- von der H.________ ausbezahlt erhielt. Weiter reichte der Berufungsbeklagte mit seiner Feststellungsklage ein Schreiben vom 16. Januar 1997 der F.________ ein, wonach gestützt auf seinen "Antrag für einen Vorbezug im Sinne des Bundesgesetzes über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge" ihm ein Betrag von CHF 18'430.30 auf sein Baukonto gutgeschrieben wird. Zusammen ergibt dies einen Betrag von CHF 57'794.30. Ferner ist zu beachten, dass die Berufungsklägerin am 24. Mai 2016 versucht hat, CHF 57'794.- auf das Freizügigkeitskonto des Berufungsbeklagten zu überweisen (Buchungsdetail der I.________ vom 7. September 2016). Die Berufungsklägerin legt nicht dar, welche Umstände sie seither zur Annahme führten, dass der Betrag von CHF 18'430.30 gar nie ausbezahlt wurde bzw. es sich um einen nicht "rückerstattungspflichtigen" Vorbezug der Säule 3a handelt, nachdem sie zunächst offensichtlich ebenfalls der Ansicht war, dass dieser Betrag geschuldet ist. Vielmehr begnügt sie sich mit pauschalen Bestreitungen. Im Übrigen geht auch aus dem Wortlaut der Scheidungsvereinbarung hervor, dass es sich um mehrere Vorbezüge und nicht nur einen handelt. Unter diesen Umständen ist auch ohne Berücksichtigung des Schreibens vom 5. September 2019 erwiesen, dass sich die vom Berufungsbeklagten getätigten und von der Berufungsklägerin zurückzubezahlenden Vorbezüge auf CHF 57'794.30 belaufen. Die Berufung ist somit abzuweisen.

4.

Aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens werden die Prozesskosten der Berufungsklägerin auferlegt (Art. 106, 107 ZPO). Die Verfahrenskosten werden pauschal auf CHF 1'000.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 JR) und vom geleisteten Vorschuss bezogen. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.3).

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Der Hof erkennt:

I. Die Berufung wird abgewiesen.

Folglich wird der Entscheid des Zivilgerichts des Seebezirks vom 19. September 2019 bestätigt.

II. Auf die als "Anschlussberufung zur Klage vom 18.12.2019" betitelten Eingaben von B.________ vom 16. und 29. Januar 2020 wird nicht eingetreten.

III. Die Verfahrenskosten werden pauschal auf CHF 1'000.- festgesetzt und A.________ auferlegt. Sie werden vom geleisteten Vorschuss bezogen.

IV. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

V. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 11. Mai 2020/sig

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin: