101 2015 22 - Entscheid des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts

101 2015 22

Urteil vom 4. August 2015 I. Zivilappellationshof

Besetzung

Präsident: Hubert Bugnon Richter: Roland Henninger, Dina Beti Gerichtsschreiberin: Gina Gutzwiller

Parteien

A.________, ** Beklagter** und ** Berufungskläger,vertreten durch Fürsprecher Peter D. Deutsch gegen B.________, ** Klägerin und ** Berufungsbeklagte,**vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Habegger

Gegenstand

Ehescheidung (güterrechtliche Auseinandersetzung) – Zurückwei-sung an die Erstinstanz mangels materiellrechtlicher Prüfung des Anspruches Berufung vom 9. Februar 2015 gegen den Entscheid des Zivilgerichts des Seebezirks vom 15. Dezember 2014

Sachverhalt

A. B.________, geboren 1968, und A.________, geboren 1969, heirateten 2009 in C.________. Der Ehe entspross eine Tochter, D.________, geboren 2010.

Mit Entscheid vom 15. Dezember 2014 sprach das Zivilgericht des Seebezirks (nachfolgend: das Zivilgericht) die Scheidung zwischen den Parteien aus und stellte namentlich fest, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien.

B. Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 9. Februar 2015 Berufung eingelegt mit folgenden Rechtsbegehren:

„1. Ziffer 8 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.

2. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger aus Güterrecht den Betrag von Fr. 81‘640.98 zu bezahlen,

*eventuell *sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Dem Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, unter Beiordnung des Unterzeichnenden zu seinem amtlichen Anwalt.

Alles unter Kostenfolge*“*

Mit Urteil vom 25. Februar 2015 wurde dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren gewährt.

Die Berufungsbeklagte am 13. April 2015 reichte ihre Berufungsantwort ein mit folgenden Rechtsbegehren:

„In Bestätigung des Urteils der Vorinstanz vom 15. Dezember 2014 sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt sind.

Eventuell:

Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -“

Erwägungen

1. a) Gemäss Art. 308 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 ZPO sind erstinstanzliche Endentscheide mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens Fr. 10'000.- beträgt. Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt. Als Wert wiederkehrender Leistungen gilt der Kapitalwert und bei ungewisser oder unbestimmter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung (Art. 91 Abs. 1 und Art. 92 ZPO).

Der Berufungskläger verlangte vor erster Instanz die Bezahlung eines Ausgleichsbetrages aus Güterrecht von Fr. 54‘709.- bzw. von Fr. 88‘703.10. Der Streitwert von Fr. 10‘000.- ist mithin längstens erreicht. Im Übrigen ist auch der Streitwert nach Art. 51 und 74 BGG erreicht, sodass gegen das vorliegende Urteil die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht.

b) Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO).

Der angefochtene Entscheid wurde dem Berufungskläger am 9. Januar 2015 zugestellt. Unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO erfolgte die am 9. Februar 2015 eingereichte Berufung fristgerecht.

c) Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine Begründung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO).

Die Berufungsschrift enthält Rechtsbegehren und ist begründet, weshalb darauf einzutreten ist.

d) Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gilt der Verhandlungsgrundsatz. Stellt das Gericht fest, dass für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendige Urkunden fehlen, so fordert es die Parteien auf, diese nachzureichen (Art. 277 ZPO).

e) Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).

f) Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).

g) Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen Informationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird.

2. a) Der Berufungskläger rügt zunächst eine unrichtige Anwendung von Art. 232 ZPO. Das Zivilgericht habe besagte Bestimmung verletzt, indem das Beweisverfahren unter Vorbehalt der noch nachzureichenden Unterlagen und Stellungnahmen dazu abgeschlossen worden sei. Richtigerweise hätte das Zivilgericht das Beweisverfahren nochmals eröffnen müssen, um der Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Berufung Art. 2).

b) Anlässlich der Verhandlung vom 8. Oktober 2014 hat das Zivilgericht die Parteien dazu aufgefordert, die Lohn-, Taggelder- und IV-Abrechnungen der Monate Juni bis September 2014 nachzureichen. Das Beweisverfahren wurde anschliessend unter Vorbehalt der noch nachzureichenden Unterlagen und der Stellungnahmen dazu geschlossen (act. 85 S. 4).

Bei den eingeforderten Dokumenten handelt es sich offensichtlich um solche, welche die finanzielle Situation der Parteien belegen sollen. Das Zivilgericht benötigte diese Unterlagen, um eine allfällige Unterhaltspflicht eines Ehegatten gegenüber dem anderen zu prüfen. Der Berufungskläger stellte in seiner Klageantwort denn auch das Rechtsbegehren, der von der Berufungsbeklagten an ihn bis 31. Januar 2016 geschuldete Unterhaltsbeitrag sei gerichtlich festzusetzen (act. 72 Ziff. I.6). Für die güterrechtliche Auseinandersetzung sind die Dokumente somit ohne Belang. Der Berufungskläger legt auch nicht dar, inwiefern die behauptete Verletzung von Art. 232 ZPO die güterrechtliche Auseinandersetzung beschlägt.

Da der Berufungskläger das Scheidungsurteil lediglich betreffend Güterrecht anficht, kann die Frage, ob das Zivilgericht durch sein Vorgehen tatsächlich Art. 232 ZPO verletzt hat, offen bleiben.

3. a) Weiter rügt der Berufungskläger eine unrichtige Anwendung von Art. 120 Abs. 1 und Art. 200 Abs. 3 ZBG. Das Zivilgericht habe sich in seinem Entscheid über Art. 200 Abs. 3 ZGB hinweggesetzt, indem es ihm die Beweispflicht für seine Forderung überwälze. Aus den Eingaben der Berufungsbeklagten seien die entsprechenden Fakten ersichtlich. Dort, wo es die Berufungsbeklagte unterlassen habe, entsprechende Beweismittel zu den Akten zu geben, gelte die Vermutung für Errungenschaft. Auch daraus, dass die Berufungsbeklagte ihre Guthaben teilweise nicht auf den für die güterrechtliche Auseinandersetzung massgebenden Stichtag nachgewiesen hat, dürfe dem Berufungskläger kein Nachteil erwachsen (Berufung Art. 3).

b) Das Zivilgericht hat dazu erwogen, der Berufungskläger beantrage, dass die Parteien güterrechtlich auseinanderzusetzen seien, und die Berufungsbeklagte, dass festzustellen sei, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien. Der Berufungskläger habe im Schlussvortrag seines Rechtsvertreters einen Betrag von Fr. 54‘709.- von der Berufungsbeklagten verlangt. Eine Begründung, wie er auf diesen Betrag komme, liege dem Gericht nicht vor. Die mit Eingabe vom 20. November 2014 nachgereichte Begründung sei nach Abschluss der Beweisabnahme erfolgt und sei deshalb nicht beizuziehen. Eine Wiedereröffnung der Beweisabnahme rechtfertige sich auch nicht, hätte doch der Berufungskläger vorher ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, entsprechende Ausführungen zur Errungenschaft und zum Eigengut der Berufungsbeklagten und seiner selbst zu machen und seine Rechtsbegehren zu begründen (angefochtener Entscheid E. 9).

c) Die Rechtsmittelinstanz kann die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde (Art. 318 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 ZPO). Kein Fall im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn sich die erste Instanz nicht mit allen rechtlichen Argumenten der unterliegenden Partei auseinandersetzt, sofern die rechtliche Begründung des Entscheids auch ohne dies stringent ist; andernfalls liegt höchstens eine mangelhafte Begründung vor, welche die Rechtsmittelinstanz nicht daran hindert, den Sachverhalt ihrerseits rechtlich frei zu würdigen (BK ZPO-Sterchi, Art. 318 N 8). Die Rückweisung an die erste Instanz ist hingegen dann geboten, wenn diese zu Unrecht auf die Klage wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung nicht eingetreten ist oder wenn sie die Klage zu Unrecht ohne materielle Prüfung des Anspruchs abgewiesen hat, z.B. wegen fehlender Aktivlegitimation, wegen Verjährung oder Verwirkung des Anspruchs (Reetz/Hilber, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Art. 318 N 34; vgl. auch Sterchi, Art. 318 N 9a).

Vorliegend hat das Zivilgericht auf eine materielle Prüfung des Anspruchs des Berufungsklägers verzichtet, weil dieser sein Rechtsbegehren nicht begründet habe. Dazu ist jedoch festzuhalten, dass die rechtliche Begründung der Klageantwort fakultativ ist (Art. 222 Abs. 2 i.V.m. Art. 221 Abs. 3 ZPO). Die Parteien haben dem Verhandlungsgrundsatz entsprechend lediglich dem Gericht die Tatsachen, auf welche sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO).

Die zur Beurteilung der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien notwendigen Unterlagen befinden sich, wie der Berufungskläger zu Recht geltend macht, bereits in den Akten. Dass der Berufungskläger den geforderten Betrag von Fr. 54‘709.- aus Güterrecht nicht aufgeschlüsselt hat, darf ihm somit nicht zum Nachteil gereichen. Das Zivilgericht hätte folglich den Anspruch des Berufungsklägers prüfen müssen. Es ist jedoch dem Antrag der Berufungsbeklagten, es sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt sind, gefolgt, ohne sich materiell in irgendeiner Weise mit den güterrechtlichen Ansprüchen der Parteien auseinanderzusetzen. Damit hat es einen wesentlichen Teil der Klage nicht beurteilt.

Die Berufung wird damit gutgeheissen und die Sache i.S.v. Art. 318 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 ZPO an das Zivilgericht zurückgewiesen.

4. Es wird zudem von Amtes wegen festgestellt, dass die Parteien keine Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge getroffen haben (Art. 280 Abs. 1 ZPO) und die massgeblichen Austrittsleistungen nicht feststehen (Art. 281 Abs. 1 ZPO).

Gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO hat in solchen Fällen das Gericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 zuständigen Gericht zu überweisen und diesem mitzuteilen: den Entscheid über das Teilungsverhältnis (Bst. a), das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung (Bst. b), die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen (Bst. c) und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben (Bst. d).

Das Zivilgericht hat diese Mitteilung vorliegend unterlassen. Es hat sie folglich nachzuholen.

5. Die Parteien haben gleichlautende Eventualbegehren gestellt, welche gutgeheissen wurden. Die Gerichtskosten sind unter diesen Umständen dem Staat Freiburg aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 106 Abs. 1 ZPO analog).

Die Gerichtskosten werden pauschal auf Fr. 600.- festgelegt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 JR).

(Dispositiv auf nachfolgender Seite)

Der Hof erkennt:

I. Die Berufung wird ** gutgeheissen**.

Die Sache wird zur Neubeurteilung der Ziff. 8 des Entscheids vom 15. Dezember 2014 des Zivilgerichts des Seebezirks an dieses zurückgewiesen.

II. Das Zivilgericht des Seebezirks wird angewiesen, die Mitteilung nach Art. 281 Abs. 3 ZPO nachzuholen.

III. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Staat Freiburg auferlegt. Sie werden pauschal auf Fr. 600.- festgelegt.

IV. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

V. Zustellung.

Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Freiburg, 4. August 2015/ggu

Präsident

Gerichtsschreiberin

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