Entscheiddatum: 27.03.2017Publikationsdatum: 05.04.2017
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-7706/2015
Urteil vom 27. März 2017 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Rahel Altmann. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen,
A. Am 22. Juni 2015 beantragten der syrische Staatsangehörige B._______ (geb. [...], nf. Gesuchsteller 1), dessen Ehefrau (geb. [...], nf. Gesuchstellerin 2), die Tochter (geb. [...], nf. Gesuchstellerin 3), der Sohn (geb. [...], nf. Gesuchsteller 4) und die Schwiegertochter (geb. [...], nf. Gesuchstellerin 5) bei der Schweizerischen Vertretung im Libanon ein Visum aus humanitären Gründen. Gleichentags reichte auch der weitere Sohn (geb. [...], nf. Gesuchsteller 6) für sich und seine Familie - namentlich die Ehefrau (geb. [...], nf. Gesuchstellerin 7) und den Sohn (geb. [...], nf. Gesuchsteller 8) - einen entsprechenden Antrag ein.
B. Mit Formularentscheid vom 29. Juli 2015 wies die Schweizerische Vertretung in Beirut die vorerwähnten Gesuche ab.
C. Die in der Schweiz lebende Schwester der Gesuchstellerin 2, A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), erhob gegen die vorerwähnten negativen Entscheide Einsprache beim Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: SEM bzw. Vorinstanz). Dieses wies die Einsprache mit Verfügung vom 9. November 2015 ebenfalls ab.
D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. November 2015 beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen für ihre Verwandten.
E. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 teilte die Beschwerdeführerin ergänzend mit, dass "ihr Vater" verstorben sei und bekräftigte - sinngemäss - aufgrund der sehr schlechten Lage im Libanon erneut ihren Antrag.
F. Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Übernahme des Verfahrens infolge gerichtlicher Reorganisation durch die Abteilung VI mit.
G. Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2016 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihr Schreiben vom 8. Dezember 2015 zu konkretisieren, namentlich darzulegen, welche Person verstorben sei.
H. Mit schriftlicher Eingabe vom 12. September 2016 hielt die Beschwerdeführerin fest, dass der Mann ihrer Schwester am 2. Dezember 2015 an einer Krankheit verstorben sei.
I. Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2016 nahm das Bundesverwaltungsgericht Kenntnis vom Ableben des Gesuchstellers 1 und hielt fest, dass das Verfahren betreffend die Gesuchstellenden 2 bis 8 fortgeführt werde.
J. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2016 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
K. Der Replik der Beschwerdeführerin vom 22. November 2016 - welche die Vorinstanz am 2. Dezember 2016 zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht überwies - ist sinngemäss zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen vom 27. November 2015 vollumfänglich festhält.
L. Die Replik wurde der Vorinstanz am 6. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht. Die Vorinstanz nahm innerhalb der angesetzten Frist zur Replik keine Stellung.
M. Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich die Verweigerung zur Erteilung eines Visums sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Einsprecherin zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.4 Verstirbt eine Person in einem Verfahren um Rechte, die untrennbar mit der Person verbunden sind, so wird das Verfahren wegen Wegfall des Rechtsschutzinteresses gegenstandlos (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.210 m.w.H. [nachfolgend: Prozessieren]).
Der Gesuchsteller 1 ist gemäss Angaben der Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2015 verstorben. Mangels bestehenden Rechtsschutzinteresses ist die Beschwerde betreffend den Gesuchsteller 1 folglich gegenstandlos geworden. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe (vgl. Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) bezüglich der Gesuchstellenden 2 bis 8 ist hingegen einzutreten.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).
3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist unzulässig und kann gerügt werden (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde (vgl. dazu statt vieler Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 49 Rz. 28).
3.2 Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellenden seit dem 13. Mai 2013 beim UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (nf. UNHCR) als Flüchtlinge registriert seien. Aufgrund der Akten ist zwar belegt, dass die Gesuchstellenden 2 bis 4 am 13. Mai 2013 beim UNHCR registriert wurden und das eingereichte Zertifikat bis zum 13. Mai 2014 gültig ist (vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM act.] 8/52). Ein zum Zeitpunkt der Einreichung der Einsprache vom 4. August 2015 gültiges Zertifikat über die Registrierung als UNHCR-Flüchtlinge betreffend die Gesuchstellenden 2 bis 4 liegt den Akten der Vorinstanz hingegen nicht bei. Vielmehr gaben die Gesuchstellerin 3 und der Gesuchsteller 4 anlässlich der Befragung der Botschaft in Beirut an, dass ihre Registrierung beim UNHCR aus ihnen unbekannten Gründen gelöscht worden sei (vgl. SEM act. 3/17 sowie act. 1/6; vgl. zur Problematik der Registrierung im Libanon E. 6.4). Demgegenüber wurden die Gesuchstellenden 6 bis 8 am 29. Dezember 2014 beim UNHCR registriert. Das eingereichte Zertifikat lief am 29. Dezember 2016 ab (vgl. SEM act. 6/39). Bezüglich der Gesuchstellerin 5 liegen keine Angaben zur Registrierung beim UNHCR vor. Die daraus resultierende unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in der angefochtenen Verfügung hat jedoch - wie im nachfolgenden aufzuzeigen ist - keinen entscheidenden Einfluss auf das Endergebnis des vorliegenden Urteils. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist - auch um unnötige Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden (vgl. BVGE 2012/24 E.3.4 m.w.H.) - abzusehen.
4.1 Die im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen nicht zur Anwendung kommen und die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 4 AuG sowie Art. 6 Abs. 1 des Schengener-Grenzkodex [Verordnung [EU] 2016/399 vom 9. März 2016, kodifizierter Text, ABl. L 77/1 vom 23. März 2016; nachfolgend: SGK-K] sowie das Urteil des EuGH vom 7. März 2017 C-638/16 PPU, X und X gegen État belge, Rn. 46 f., 51 [veröffentlicht in der digitalen Sammlung]).
4.2 Sind eine oder mehrere Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Visums für den gesamten Schengen-Raum nicht erfüllt, so haben die Mitgliedstaaten gemäss Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK-K die Möglichkeit, namentlich aus humanitären Gründen die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu bewilligen (Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, VrG). Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmung erliess die Vorinstanz in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA (vgl. Art. 2 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]) am 28. September 2012 eine Weisung (Weisung "Visumantrag aus humanitären Gründen", Nr. 322.126, zuletzt geändert am 30. August 2016; vgl. zur Entstehungsgeschichte ausführlich BVGE 2015/5 E. 4 m.H. sowie E. 7.2 m.H. zur Rechtsnatur von Weisungen).
4.3 Die Gesuchstellenden gelten gemäss den eben dargelegten Rechtsgrundlagen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit als Drittstaatsangehörige und unterstehen folglich der Visumspflicht. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen zur Erteilung eines Schengen-Visums (nachfolgend E. 5) sowie eines Visums aus humanitären Gründen (nachfolgend E. 6) zu Recht verneinte.
Die Beschwerdeführerin hat die Ansicht der Vorinstanz, wonach die Voraussetzungen zur Erteilung eines Schengen-Visums für die Gesuchstellenden nicht erfüllt seien, weder im Einsprache- noch im Beschwerdeverfahren bestritten. Angesichts der gestellten Anträge auf Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen sowie der persönlichen Umstände als syrische Flüchtlinge im Libanon ist die Absicht eines längerfristigen Verbleibs der Gesuchstellenden in der Schweiz offenkundig. Das Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr und Ausreise aus dem Schengen-Raum nach Ablauf der Gültigkeit eines Schengen-Visums ist folglich als hoch zu erachten. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Gewährung eines Schengen-Visums verneint.
6.1 Es bleibt zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Visa aus humanitären Gründen vorliegen.
6.2 Der Begriff "humanitäre Gründe" ist weder in den Normen des Schengener Grenzkodex, des Visakodex noch in der VEV näher bestimmt. In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes wird unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich festgehalten, dass die Einreise in die Schweiz durch eine Visumserteilung aus humanitären Gründen bewilligt werden könne, wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 4468, 4472, 4490). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl. a.a.O, 4468, 4472 und insbesondere 4490). Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Diese Ausführungen haben ihren Niederschlag auch in den entsprechenden Weisungen des SEM Nr. 322.126 (vgl. E. 4.3 am Ende) gefunden. Die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen wird somit nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen gewährt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1).
6.3 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss mehrfach die unzumutbare persönliche Situation der Gesuchstellenden als syrische Flüchtlinge im Libanon geltend. In ihrer jüngsten Eingabe vom 22. November 2016 hielt sie namentlich fest, dass der Gesuchsteller 1 aufgrund fehlenden Zugangs zu Medikamenten und mangelnder Unterstützung durch die UN verstorben sei. Mittlerweile sei auch die Gesuchstellerin 2 erkrankt und sehr geschwächt. Eine Rückkehr nach Syrien sei nicht möglich. Die Situation im Libanon sei sehr gefährlich und es habe auch schon Bombenanschläge gegeben. Der Gesuchsteller 4 sei im Weiteren bereits einmal angeschossen worden. Demgegenüber hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung fest, dass aufgrund der länderspezifischen Abklärungen eine konkrete Gefährdung der Gesuchstellenden im Libanon nicht gegeben sei. Es sei auch nicht erwähnt worden, dass der zwischenzeitliche Tod des Gesuchstellers 1 auf die Situation im Libanon zurückzuführen sei. Obwohl die Lebensbedingungen tatsächlich beschwerlich seien, bestehe nach wie vor kein zwingender Handlungsbedarf.
6.4 Im Libanon leben über eineinhalb Millionen syrische Flüchtlinge, wovon rund zwei Drittel beim UNHCR als Flüchtlinge registriert sind. Ihre Situation, namentlich die Lebensbedingungen, gelten insgesamt als kritisch. So stellt ihnen der libanesische Staat beispielsweise keine zentralen Flüchtlingslager mit entsprechender Infrastruktur und Erfüllung der grundlegendsten Bedürfnisse zur Verfügung. 71% der syrischen Flüchtlinge leben unter der Armutsgrenze, wie sie für den Libanon definiert wird. Zudem wurde der Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt eingeschränkt und damit die Möglichkeit reduziert, ein existenzielles Auskommen zu generieren, um die Grundbedürfnisse abzudecken. Im Weiteren zeigen sich auch erhebliche Probleme bei der Nahrungsmittelversorgung. Dank der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat sich die Situation der syrischen Flüchtlinge in den Bereichen Gesundheit, Unterbringung, Bildung, Wasserversorgung, Hygiene, Abfall und Energie nicht dramatisch verschlechtert. Nach wie vor können aber nicht alle Grundbedürfnisse abgedeckt werden, und die Unterbringungen erfüllen häufig den minimalen humanitären Standard nicht. Im Weiteren erfahren syrische Flüchtlinge in verschiedener Hinsicht diskriminierender Behandlung sowohl durch den libanesischen Staat als auch die lokale Bevölkerung. Hinsichtlich der Gesundheitsversorgung haben registrierte syrische Flüchtlinge teilweise Zugang zu einem UNHCR-Gesundheitsprogramm. Da die Gesundheitsversorgung im Libanon grösstenteils privatisiert ist, muss das UNHCR für die Behandlungskosten der Flüchtlinge aufkommen. Aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel setzt das UNHCR seinen Schwerpunkt auf die primäre Gesundheitsversorgung sowie Behandlung von Notfällen. Mit dem Anstieg der Anzahl Flüchtlinge wurde auch das libanesische Gesundheitssystem zunehmend überbelastet, weshalb es zu Engpässen bei den Medikamenten und der Versorgung kommt. Seit Mai 2015 registriert das UNHCR auf Anordnung der libanesischen Regierung keine neuen Flüchtlinge im Libanon mehr (vgl. zum Ganzen den Report des UNICEF, UNHCR und Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen [WFP]: Vulnerability Assessment of Syrian Refugees in Lebanon 2016, abrufbar unter ; den Kommentar der International Crisis Group [ICG], abrufbar unter ; sowie die Faktenübersicht der Europäischen Kommission: ECHO Factsheet, Lebanon: Syria crisis, May 2016, abrufbar unter ; alle besucht im März 2017).
6.5 Die persönlichen Schilderungen der schwierigen Umstände durch die Gesuchstellenden im Visumsverfahren sowie die Ausführungen der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren bestätigen, dass die oben aufgeführte allgemein kritische Lage syrischer Flüchtlinge im Libanon auch auf die Gesuchstellenden zutrifft (vgl. z.B. SEM act. 3/17 und act. 6/36-37 sowie oben, E. 6.4). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt mithin die schwierige persönliche Lage der Gesuchstellenden 2 bis 8 nicht. Auch das Ableben des Gesuchstellers 1 ist für die gesamte Familie unweigerlich ein schlimmer Verlust. Jedoch kann aufgrund der Vorakten sowie den im vorliegenden Verfahren dargetanen Vorbringen und Beweismitteln nicht von einer besonders prekären Notlage respektive einer konkreten, unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für Leib und Leben, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen, ausgegangen werden. Wie die Vorinstanz bereits festhielt, ist aus den Eingaben nicht ersichtlich, inwiefern das Ableben des Gesuchstellers 1 auf die Situation im Libanon zurückzuführen ist. Im Weiteren kann aus der vorliegenden Aktenlage nicht gefolgert werden, dass der gesundheitliche Zustand der Gesuchstellerin 2 eine unmittelbare individuelle Gefährdung im Sinne der Weisung humanitäres Visum darstellt. Dies gilt ebenso für den Gesuchsteller 4. Namentlich können die eingereichten Fotos von Narben (vgl. BVGer act. 13) sowie die persönlichen Schilderungen keine aktuelle Gefährdungslage belegen. Die Gesuchstellenden 2 bis 8 befinden sich in einer Situation, die sich von anderen syrischen Flüchtlingen im Libanon nicht massgeblich unterscheidet, auch wenn die Situation insgesamt kritisch ist. Behördliches Eingreifen wäre im vorliegenden Fall demzufolge nicht gerechtfertigt. Selbst wenn die Gesuchstellenden teils - wie behauptet - nicht mehr beim UNHCR registriert wären, ist davon auszugehen, dass sie durch Unterstützung ihrer Verwandten aus dem Ausland (vgl. SEM act. 3/17) zumindest einen beschränkten rechtlichen Schutz sowie Zugang zu gewissen Dienstleistungen verschaffen können. Die Gesuchstellenden leben sodann in einem "small house composed from two rooms" und erhalten von der evangelischen Kirche Lebensmittel (vgl SEM act. 3/17 und act. 6/36), was auf eine gewisse lokale Unterstützung hindeutet. Obwohl die Lebensumstände der Gesuchstellenden angesichts ihrer Stellung als syrische Flüchtlinge im Libanon als schwierig zu erachten sind, sind die restriktiven Voraussetzungen zur Erteilung eines humanitären Visums vorliegend nicht erfüllt. Die Abweisung der Einsprache durch die Vorinstanz erweist sich somit als rechtmässig.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und angemessen ist (vgl. Art. 49 Bst. a und c VwVG). Auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aufgrund der unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist zu verzichten (vgl. E. 3). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist (siehe E. 1.4).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin - welche Laie ist und an deren Beschwerde folglich keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren, Rz. 2.211 m.w.H.) - nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist, darf ihr kein finanzieller Nachteil erwachsen. In Anwendung von 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1). Der geleistete Kostenvorschuss ist ihr zurückzuerstatten. Das Zusprechen einer Parteientschädigung erscheint demgegenüber nicht gerechtfertigt.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 700.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung wird verzichtet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben; inkl. Formular Zahladresse)
die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Kayser Rahel Altmann
Versand: