Entscheiddatum: 28.08.2019Publikationsdatum: 05.09.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-6511/2018
Urteil vom 28. August 2019 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (VrG) zugunsten von B._______ und C._______.
A. B._______, ein 1956 geborener syrischer Staatsangehöriger, und seine Ehefrau C._______, 1962 geboren und gleicher Nationalität (nachfolgend: Gesuchstellende), beantragten am 19. Juli 2018 bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut (nachfolgend: Botschaft) Visa aus humanitären Gründen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2, S. 12-15 und 33-36).
In einem undatierten, offenbar an die Botschaft gerichteten Schreiben begründeten drei Söhne und eine Tochter - allesamt zwischen 1983 und 1999 geboren und in der Schweiz lebend - den Antrag ihrer Eltern. Dazu wurde einleitend auf die kriegsbedingt schwierige Lage der syrischen Bevölkerung verwiesen, von der die Gesuchstellenden besonders betroffen seien. Die Familie sei im Krieg unfreiwillig getrennt worden und die Eltern lebten jetzt alleine in Syrien. Beide seien gesundheitlich angeschlagen; die Mutter leide an supraventrikulärer Tachykardie (einer Form von Herzrhytmusstörungen) sowie an Bluthochdruck, der Vater an Diabetes (mit neurologischen Störungen) und ebenfalls an Bluthochdruck. Entsprechende Arztzeugnisse wurden ediert (SEM-act. 2, S. 21 und 23). Eine Registrierung in Libanon sei keine Option, da die Eltern sich dort zu wenig auskennen und zudem auch im Falle einer Registrierung kaum staatliche Unterstützung erhalten würden. Die Lage von syrischen Flüchtlingen in Libanon sei prekär (SEM-act. 2, S. 30-32).
B. Die Botschaft verweigerte die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen mit Formularverfügung vom 31. Juli 2018 (SEM-act. 2, S. 16-18).
C. Der in der Schweiz wohnhafte Sohn der Gesuchstellenden, A._______, (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob gegen die Verweigerung der Gesuche am 6. August 2018 Einsprache beim SEM (SEM-act. 1, S. 1-10). Darin machte er sinngemäss geltend, die Botschaft habe die Gesuche nicht sorgfältig behandelt. Da die Gesuchstellenden aufgefordert worden seien Libanon nach ihrer Vorsprache bei der Schweizer Botschaft wieder zu verlassen, seien sie inzwischen nach Syrien zurückgekehrt, wo sie sich in einer besonderen Notlage befänden.
D. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (SEM-act. 5, S. 44-48). Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Gesuchstellenden seien nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet. Sie hätten sich zum Zeitpunkt ihres Antrags in Libanon und damit in einem Drittstaat befunden. In solchen Fällen sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe, die die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen rechtfertige. Syrische Kriegsvertriebene würden in Libanon geduldet und es bestehe keine Gefahr für eine zwangsweise Rückführung nach Syrien. Auch die Grundversorgung und der Zugang zu medizinischen Einrichtungen durch staatliche Stellen und durch Hilfswerke sei in Libanon für syrische Kriegsvertriebene gewährleistet.
E. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. November 2018 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des SEM und die Ausstellung der beantragten Visa. Zur Begründung rügte er im Wesentlichen eine unrichtige bzw. unvollständige Erhebung des entscheidswesentlichen Sachverhalts durch die Vorinstanz. Seine Eltern seien nach ihrer Rückkehr aus Libanon in Syrien in grosse Gefahr geraten. Belege dazu stellte der Beschwerdeführer in Aussicht (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).
In einer weiteren, undatierten Eingabe (Poststempel: 06.12.18; BVGer-act. 3) hielt der Beschwerdeführer erläuternd fest, seine Eltern hätten nach erfolgloser Einreichung des Antrags auf Erteilung eines humanitären Visums Libanon wieder verlassen müssen. Das UNHCR habe sie nicht in ein Flüchtlingslager aufgenommen mit der Begründung, dass die Anzahl syrischer Flüchtlinge sehr gross sei und man dort keinen Platz mehr habe. Nach Syrien zurückgekehrt, seien sie im ländlichen Teil von Aleppo bei Tall Rifaat kurz nacheinander von Exponenten des syrischen Regimes festgenommen und gefoltert worden. Man habe sie der Unterstützung der syrischen Opposition verdächtigt und ihnen vorgehalten, ihre Söhne einem Kriegsdienst in der syrischen Armee entzogen zu haben. Kurze Zeit nach ihrer Freilassung seien die Eltern von Mitgliedern der Partei der demokratischen Union (PYD, einer kurdischen Partei in Syrien) angegangen worden. Diese hätten von ihnen verlangt, dass sie einen Geldbetrag bezahlten dafür, dass sie ihre Kinder dem Dienst für die Partei vorenthalten hätten. Diese Bedrängung dauere an. Die Eltern könnten wegen der kriegerischen Lage nicht arbeiten und auch nicht nach Afrin oder Aleppo zurückkehren.
Zur Bestätigung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen undatierten Kurz-Bericht des «Syrian Justice Center for Human Rights» ein, gemäss dem die Eltern nach ihrer Rückkehr aus Libanon tatsächlich von Vertretern des syrischen Regimes in Gewahrsam genommen und während einer Woche misshandelt und bedroht worden seien. Abschliessend wird bestätigt, dass die Gesuchstellenden keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hätten und zu diesem Zweck weder nach Libanon noch auch nur nach Damaskus gelangen könnten.
In einer weiteren, undatierten Eingabe (Poststempel: 22.12.18) reichte der Beschwerdeführer drei Fotos zu den Akten, die verschiedene Bereiche der Beine seines Vaters zeigten und mit denen in der Haft erlittene Misshandlungen dokumentiert würden (BVGer-act. 5).
F. Die Vorinstanz verzichtete in einer Vernehmlassung vom 15. Januar 2019 darauf, inhaltlich auf die Rügen des Beschwerdeführers einzugehen und beantragte Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 8).
G. Mit Replik vom 4. März 2019 hielt der Beschwerdeführer unter Beibringung eines zusätzlichen Fotos, welches die Folgen erlittener Folterung an seinem Vater zeigen soll, an seinen Begehren fest (BVGer-act. 10).
H. In einer weiteren Eingabe an das SEM vom 29. Juli 2019 erläuterte der Beschwerdeführer, dass die Wohnung seiner Eltern «am 12. Juni» von einer Patrouille der militärischen Sicherheitsabteilung gestürmt worden sei und dass sein Vater während 23 Tagen eingesperrt und gefoltert worden sei. Er reichte zwei Fotos ein, welche die durch Folter erlittenen Verletzungen seines Vaters zeigen sollen (BVGer-act. 16).
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber und Einsprecher zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und Art. 52 VwVG).
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichtigten sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.20) ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung gelangt.
3.2 Die revidierte VEV vom 15. August 2018 ersetzt die aufgehobene Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (aVEV, AS 2008 5441). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 70 VEV kommt im vorliegenden Verfahren das neue Recht zur Anwendung. Mit der Neufassung von Art. 4 Abs. 2 VEV hat der Gesetzgeber die rechtliche Grundlage für den Anwendungsbereich der humanitären Visa für einen längerfristigen Aufenthalt geschaffen, nachdem bis dahin diese Gesetzeslücke durch die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gefüllt wurde (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5; Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2018 E. 4.2 und E. 4.3 je m.H.). In Art. 4 Abs. 2 VEV wird nun ausdrücklich festgehalten, dass ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden kann, wenn humanitäre Gründe dies gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund der individuell-konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die eine gesuchstellende Person mehr als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3, 5.3.1 und 5.3.2; Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.).
3.3 Das solchermassen humanitär begründete Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.2 je m.H.).
4.1 Die Vorinstanz verneinte in der angefochtenen Verfügung vom 18. Oktober 2018, dass die Gesuchstellenden in ihrem Heimatland einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt seien. Sie begründet diese Einschätzung damit, dass die Gesuchstellenden nach ihrer Reise in einen Drittstaat (Libanon) freiwillig in ihren Heimatstaat Syrien zurückgekehrt seien. Nach ihren Erkenntnissen würden syrische Kriegsvertriebene in Libanon geduldet und hätten dort auch Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Die Hin- und Rückreise sei zudem ein Indiz dafür, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den Gesuchstellenden nicht besonders schwer wiegen könnten. Schliesslich belegten eingereichte Arztberichte vom 3. und 6. Mai 2018, dass die Gesuchstellenden in Syrien medizinisch abgeklärt und - im Falle des Gesuchstellers - auch behandelt worden seien.
4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass die allgemeine Sicherheitslage in Syrien prekär sei und seine Eltern aufgrund ihrer angeschlagenen Gesundheit zusätzlich belastet seien. Sie hätten nicht in Libanon bleiben können. Das dortige UNHCR habe sie nicht in ein Flüchtlingslager aufgenommen, da es keine Plätze mehr gegeben habe. Zurück in Syrien seien sie festgenommen und gefoltert worden. Ein zweiter solcher Zwischenfall habe sich - so der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 29. Juli 2019 - am 12. Juni zugetragen. Beide Male seien die Eltern nach dem Verbleib ihrer Kinder und ihrer politischen Haltung gefragt worden. Nun seien sie zwar wieder frei, doch würden sie fast täglich bedroht. Aufgrund der kriegerischen Lage könnten sie weder arbeiten noch in ihre Heimatstadt Afrin zurückkehren.
4.3 Die Gesuchstellenden haben sich unbestrittenermassen aus ihrer Herkunftsregion in Syrien nach Libanon begeben, um dort in Beirut bei der schweizerischen Botschaft ein Visumsgesuch einzureichen. Danach sind sie nach Syrien zurückgekehrt. Dass diese Rückreise zwangsweise erfolgte und die Gesuchstellenden in Libanon trotz entsprechender Bemühungen keine Unterstützung durch das UNHCR beziehungsweise durch eine nichtstaatliche Hilfsorganisation erhielten, erscheint nicht glaubhaft. Die entsprechenden Behauptungen blieben oberflächlich und unsubstantiiert. Frühere Ausführungen des Beschwerdeführers und seiner Geschwister in deren undatiertem Begleitschreiben zum Visumsantrag (SEM-act. 2, S. 30-32) lassen vielmehr vermuten, dass eine Registrierung und Inanspruchnahme spezifischer Hilfe seitens der Gesuchstellenden in Libanon gar nicht ernsthaft versucht wurde. In besagtem Schreiben wurde unter dem Titel «Registrierung bei den libanesischen Behörden» einleitend festgehalten, dass die Gesuchstellenden alleinstehend seien, sich kaum auskennen würden und nicht wüssten, wie eine Registrierung funktioniere und was dafür benötigt werde. Anschliessend (unter dem Titel «Schutz in den Flüchtlingscamps») liessen sich die Geschwister in allgemeiner Weise aus über die prekäre Lage, die die Flüchtlingsströme aus Syrien in Libanon und benachbarten Staaten in den vergangenen Jahren schafften. Schliesslich (unter der Rubrik «Aufenthalt in Libanon» und «Verbleib in Libanon») wurde kritisiert, dass das Leben dort für die Gesuchstellenden mit Armut und Elend verbunden wäre, ihnen in einem medizinischen Notfall keine umfassende Hilfe zukommen würde und sie mangels finanzieller Mittel weder eine angemessene Wohnung noch einen Spitalaufenthalt finanzieren könnten.
4.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Frage, dass die Gesuchstellenden in Syrien mit schwierigen Lebensumständen zu kämpfen haben. Die akute Bedrohungslage, der sie erst seit ihrer Rückkehr aus Libanon ausgesetzt sein wollen, wirkt allerdings aufgesetzt und übertrieben. Daran vermögen weder die Bestätigung des «Syrian Justice Center for Human Rights» noch die eingereichte Fotodokumentation etwas zu ändern, mit denen eine Misshandlung des Gesuchstellers durch staatliche Organe behauptet wird.
Die Schilderungen nach der Rückkehr aus Libanon angeblich erlittener konkreter Verfolgung sind geprägt von Ungenauigkeiten, fehlendem zeitlichem Bezug und Widersprüchlichkeiten in den Details. So hält etwa die (undatierte) Bestätigung des «Syrian Justice Center for Human Rights» fest, dass die Eltern des Beschwerdeführers zu einem offensichtlich unzutreffenden Zeitpunkt (10. August 1962) in der Region von Aleppo von Sicherheitsorganen gemeinsam kontrolliert, festgenommen, während einer Woche festgehalten und dabei misshandelt und bedroht worden seien. Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner undatierten Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht (Poststempel: 06.12.18) fest, eine Woche nach ihrer Rückkehr aus Libanon sei zuerst der Vater, zwei Tage später auch die Mutter festgenommen und im Sicherheitszentrum des syrischen Regimes in Alepo festgehalten und gefoltert worden. In der Eingabe des Beschwerdeführers schliesslich vom 4. März 2019 ist nur noch die Rede vom Vater, der festgenommen, misshandelt und schliesslich wegen seiner angeschlagenen Gesundheit wieder freigelassen worden sei.
Die eingereichten Fotos lassen weder schlüssig erkennen, dass es sich um Gliedmassen des Beschwerdeführers handelt, noch dass die abgebildeten Blessuren Folgen einer Misshandlung sind. Tritt hinzu, dass die zwei im Zusammenhang mit der geltend gemachten neuerlichen Inhaftierung am 29. Juli 2019 eingereichten Fotos verblüffende Ähnlichkeiten aufweisen zu denjenigen, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem ersten behaupteten Zwischenfall edierte.
4.5 Was den gesundheitlichen Betreuungsbedarf der Gesuchstellenden betrifft, so wurde dieser in Syrien bereits in der Vergangenheit ernstgenommen, soweit dies die medizinische Infrastruktur zuliess. Den bei der Vorinstanz eingereichten Arztzeugnissen (SEM-act. 2 S. 2-5) ist zu entnehmen, dass beide Gesuchstellenden in Aleppo fachärztlich untersucht und auch behandelt wurden. Eine adäquate Betreuung und Unterbringung in Libanon dürften weder an fehlenden finanziellen Mitteln noch an den grundsätzlichen Möglichkeiten einer zur Verfügung stehenden Infrastruktur scheitern. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass in Libanon zumindest eine minimale medizinische Versorgung gewährleistet ist. Insbesondere versorgt "Médecins Sans Frontières" (MSF) syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizinischer Hilfe. Behandelt werden akute und chronische Erkrankungen (vgl. Médecins Sans Frontières (MSF), Libanon, , abgerufen am 10. Mai 2019). Der Umstand, dass in der Schweiz eine medizinische Behandlung geeigneter und leichter zugänglich wäre als in Syrien oder in Libanon kann - für sich allein - behördliches Eingreifen nicht rechtfertigen (vgl. Urteil des BVGer F-1173/2016 vom 25. Januar 2017 E. 5.2).
4.6 Damit ist - trotz der zweifellos prekären Lage in weiten Teilen Syriens - nicht belegt, dass die Gesuchstellenden unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind und dieser Gefahr nur durch Ausstellung humanitärer Visa gestützt auf Art. 4 Abs. 2 VEV wirksam begegnet werden könnte.
Die Verweigerung von Visa aus humanitären Gründen an die Gesuchstellenden ist nach dem Gesagten zu Recht erfolgt. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Aus diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.20]).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] + [...] zurück)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Mathias Lanz
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