Entscheiddatum: 01.07.2024Publikationsdatum: 10.07.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-643/2024
Urteil vom 1. Juli 2024 Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zugunsten von B._______; Verfügung des SEM vom 12. Januar 2024.
A. Die 1956 geborene sri-lankische Staatsangehörige B._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beantragte am 27. November 2023 bei der schweizerischen Botschaft in Colombo die Ausstellung eines Schengen-Visums für einen Besuchsaufenthalt von 74 Tagen (Zeitraum: 16. Dezember 2023 bis 27. Februar 2024) bei ihrer in der Schweiz lebenden Tochter. Diese tritt auch als Gastgeberin auf.
Mit Formular-Verfügung vom 28. November 2023 lehnte die Botschaft den Visumsantrag ab.
Die Vorinstanz wies die dagegen erhobene Einsprache mit Verfügung vom 12. Januar 2024 ab.
B. Mit Schreiben vom 26. Januar 2024 (Eingang am 29. Januar 2024 beim SEM; übermittelt am 31. Januar 2024 an das Bundesverwaltungsgericht) erhob die Beschwerdeführerin gegen die obgenannte Verfügung Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Ausstellung eines Schengen-Visums an die Gesuchstellerin.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2024 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest. Eine Replik der Beschwerdeführerin erfolgte innerhalb der gesetzten Frist nicht.
1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorangegangenen Einspracheverfahren teilgenommen und ist als Gastgeberin der Gesuchstellerin durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann angesichts der gestellten Rechtsbegehren auf ein fortbestehendes Rechts-schutzinteresse geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).
Vorliegend kann vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2).
3.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch einer sri-lankischen Staatsangehörigen um Erteilung von Visa für Besuchszwecke in der Schweiz zugrunde. Da sie sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernahm (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG).
3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visum vermittelt aber auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5).
3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018). Des Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Sie dürfen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (siehe zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. Juni 2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15. September 2009]).
3.4 Eine drittstaatsangehörige Person muss für ihre fristgerechte Wiederausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK auszugehen (BVGE 2014/1 E. 4.3; 2011/48 E. 4.5). Die Behörden haben daher zu prüfen und die gesuchstellende Person hat dementsprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive Gewähr für die gesicherte Wiederausreise geboten wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Visum ist zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von der gesuchstellenden Person eingereichten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen oder der von ihr bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK).
4.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen sind. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind die allgemeine Lage im Herkunftsland einerseits sowie die individuelle Situation der gesuchstellenden Person andererseits. Bei Einreisegesuchen von Personen aus Regionen mit politisch und/oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). Nebst den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland sind in die Risikoanalyse auch die Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere die berufliche, gesellschaftliche und familiäre Verantwortung der gesuch-stellenden Person im Herkunftsland einzubeziehen. Bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen wahrnehmen oder die sich in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, muss das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden (vgl. BVGE 2019 VII/1 E. 7.2; 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8).
4.2 Die Gesuchstellerin lebt in C._______ in der Nordprovinz Sri Lankas (Vorakten [SEM-act.] 4 pag. 221). Sri Lanka leidet an einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Im ganzen Land besteht laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aufgrund politischer, religiöser und sozialer Spannungen die Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen und Streiks. Es kann zu Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten, Strom, Treibstoff und Gütern des täglichen Bedarfs kommen (vgl. Reisehinweise für Sri Lanka: < /eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/sri-lanka/reisehinweise-fursrilanka.html#eda57892d>, abgerufen im Juni 2024). Auf dem Index der menschlichen Entwicklung, der durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen im Sinne eines Wohlstandsindikators erstellt wird, belegt Sri Lanka Platz 78 von 191 gelisteten Staaten (vgl. Human Development Report 2023-24: ). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise als allgemein hoch einschätzt.
4.3 Die Gesuchstellerin ist 68-jährig, verwitwet und Hausfrau. Sie ist Mutter von fünf volljährigen Töchtern. Vier der Töchter haben ihr Heimatland definitiv verlassen und sich in Grossbritannien (2), Frankreich (1) und der Schweiz (1) niedergelassen, woraus auf einen konkreten Migrationswillen im nächsten Umfeld der Gesuchstellerin geschlossen werden muss. Zudem verfügt sie in der Schweiz durch ihre hier lebende Tochter und deren Familie über ein vorbestehendes familiäres Beziehungsnetz, was das Emigrationsrisiko erhöht. In Hinblick auf die in Sri Lanka verbleibende Tochter, gilt anzumerken, dass diese volljährig ist und selbst eine Familie gegründet hat; die Gesuchstellerin wohnt mit der Tochter und deren Familie im selben Haushalt (SEM-act. 4 pag. 260). Gemäss Rechtsprechung bildet selbst das Zurücklassen von minderjährigen Kindern für sich allein noch keine Garantie für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt (vgl. Urteil des BVGer F-350/2023 vom 1. Dezember 2023 E. 8.2.1 m.w.H.). Es leben ferner drei Geschwister der Gesuchstellerin in Sri Lanka (SEM-act. 7 pag. 348). Weitere Angaben zum privaten Hintergrund der Gesuchstellerin in ihrem Heimatland wurden nicht gemacht. Dass der Gesuchstellerin besondere beziehungsweise über das übliche Mass hinausgehende gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen obliegen würden, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Auch lässt die rund zweieinhalbmonatige Dauer des geplanten Besuchsaufenthalts in der Schweiz nicht darauf schliessen, dass ihre Anwesenheit in Sri Lanka zwingend erforderlich wäre.
4.4 Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung richtig festhält, gehört die Gesuchstellerin schon aufgrund ihres Alters nicht zu jener Personengruppe, von der das grösste Emigrationsrisiko ausgeht. Zudem geht sie als Rentnerin und Hausfrau (vgl. SEM-act. 4 pag. 220; 7 pag. 348) ohnehin keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Jedoch weist sie keine gefestigten wirtschaftlichen Verhältnisse in Sri Lanka nach, die sie wirksam vor einem Auswanderungsentscheid abhalten könnten (vgl. E. 4.5 unten).
4.5 Aus einem der Schweizer Botschaft in Colombo eingereichten Kontoauszug lässt sich entnehmen, dass die Gesuchstellerin per 17. November 2023 über ein Schlussguthaben von LKR 2'250'175.12 verfügte (SEM-act. 4 pag. 223). Dies entspricht heute rund Fr. 6'580.- (berechnet anhand des Wechselkurses vom 25. Juni 2024: 0,002926 Schweizer Franken pro Sri-Lanka-Rupie; , abgerufen im Juni 2024]). Ob, beziehungsweise in welchem Ausmass, dieses Vermögen noch besteht, ist unklar. Woher die beträchtlichen Einzahlungen (LKR 2'500'000.- und LKR 350'000.-; vgl. SEM-act. 4 pag. 328 f.) stammen, die zeitnahe zur Einreichung des Gesuches getätigt wurden und das gesamte Bankvermögen der Gesuchstellerin bilden, ist nicht erkennbar. Sie lassen sich jedoch nicht mit dem monatlichen Einkommen der Gesuchstellerin erklären, welches gemäss eigener Angaben LKR 30'000.- (Fr. 87.78 mit op. cit. Wechselkurs; SEM-act. 4 pag. 260) beträgt.
Die Gesuchstellerin selbst geht auf diesen Umstand nicht ein, sodass über ihre Vermögenslage kein zuverlässiges Bild gemacht werden kann. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, sie lebe in Sri Lanka in wirtschaftlich soliden Verhältnissen. Ohnehin kann selbst grösseres liquides Vermögen oder der von der Gesuchstellerin belegte Grundbesitz (SEM-act. 4 pag. 269 - 282) keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise bieten, da auch im Falle einer Migration solche Vermögenswerte nicht verloren gehen (vgl. Urteile des BVGer F-4758/2018 vom 14. April 2020 E. 6.3.2 m.w.H.; F-156/2022 vom 6. März 2023 E. 6.3.2 m.w.H.).
In einer Gesamtbetrachtung der finanziellen Situation ist deshalb festzustellen, dass keine hinreichenden Belege für eine sichere wirtschaftliche Existenz der Gesuchstellerin vorliegen. Damit erhöht sich das Risiko einer Emigration bei objektiver Betrachtung zusätzlich.
4.6 Der Gesuchstellerin können keine familiären, sozialen und beruflichen Verpflichtungen oder Abhängigkeiten attestiert werden, die hinreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten könnten. Aufgrund dessen, dass sie für rund 20 Jahre (1995 bis 2017) als Flüchtling in Indien gelebt und sich erst vor wenigen Jahren wieder in Sri Lanka niedergelassen hat (vgl. SEM-act. 4 pag. 259), ist entgegen dem Beschwerdevorbringen auch nicht von einer festen Verwurzelung in ihrem Heimatland auszugehen. Selbst wenn es ihr aufgrund ihres Alters zugegebenermassen nicht leichtfallen dürfte, dass nunmehr vertraute soziale Umfeld in Sri Lanka zu verlassen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich in der Schweiz neue Lebensperspektiven, aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters eine bessere Gesundheitsbehandlung (vgl. E 4.2) sowie insbesondere einen vereinfachten und näheren Kontakt zu ihren in der Schweiz beziehungsweise in Europa lebenden Kindern und Enkelkindern erhofft.
Am Rande sei erwähnt, dass die Vorinstanz bereits im Jahre 2017 bei gleicher Sachlage ein Schengen-Visumsgesuch der Gesuchstellerin abgelehnt hat (SEM-act. 1 pag. 194).
Die Vorinstanz ging vor diesem Hintergrund zu Recht davon aus, die frist-gerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin sei nicht hinreichend gesichert. An dieser Einschätzung vermögen auch die von der Beschwerdeführerin garantierte Rückreise und die unterschriebene Verpflichtungserklärung sowie ihr verständlicher Wunsch, die Gesuchstellerin könne bei der Geburtstagsfeier ihres Enkels (vgl. SEM-act.7 pag. 346; 2 pag. 243 - 245) teilnehmen, nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin kann zwar als Gastgeberin mit rechtlich verbindlicher Wirkung für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten der eingeladenen Person einstehen (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 und BVGE 2009/27 E. 9). Gründe humanitärer oder anderer Art, welche die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen würden, wurden von ihr nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat das nachgesuchte Visum für den Schengen-Raum folglich zu Recht verweigert.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter
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