Entscheiddatum: 13.12.2021Publikationsdatum: 21.12.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-5305/2021
Urteil vom 13. Dezember 2021 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. November 2021 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Oktober 2021 zusammen mit seinem Bruder (F-5306/2021) in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 26. August 2021 in Italien um Asyl ersucht hatte.
B. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 4. November 2021 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien. Er erklärte, er sei mit einem der ersten Flüge von Kabul abgereist, nachdem die Taliban an die Macht gekommen seien. Man habe ihm nicht mitgeteilt, wohin er fliegen werde. Zuvor sei er in ein italienisches Camp in Kabul gebracht worden. Danach hätten die Amerikaner ihn nach B._______ geflogen, von wo aus er nach Italien gelangt sei. Er habe nicht vorgehabt, nach Italien zu reisen, und habe dort weder ein Asylgesuch gestellt noch ein Visum erhalten. Er wisse nicht genau, wo er sich in Italien aufgehalten habe, zumal er die Namen der Städte nicht kenne; aber er sei fünf Mal transferiert worden. Es gebe viele Gründe, weshalb er nicht nach Italien zurückkehren möchte. Als er dort angekommen sei, habe er nach warmen Kleidern gefragt, weil die Nächte kalt gewesen seien. Er sei krank geworden, aber während zwei Wochen habe niemand einen Arzt für ihn besorgt. Er habe einen Knoten im Hals gehabt und der Arzt habe ihm ein Medikament verschrieben. Die Medikamente seien jedoch sehr teuer gewesen, weshalb ihm jemand andere Medikamente besorgt habe. Als er aus dem italienischen Camp gebracht worden sei, habe er 50 Euro für zwei Wochen erhalten, wobei er eigentlich 50 Euro pro Woche hätte bekommen sollen. Er habe zwei Tage und zwei Nächte nichts zum Essen gehabt und in der Kälte schlafen müssen. In Italien sei er in Bezug auf warme Kleidung, ärztliche Behandlung und Nahrungsmittel vernachlässigt worden. Deshalb sei er schliesslich gezwungen gewesen, in die Schweiz zu reisen. Zudem habe ihm seine Rechtsvertretung in Italien gesagt, dass keine Fingerabdrücke genommen worden seien und er frei reisen könne.
In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, es gehe ihm physisch gut, aber psychisch sehr schlecht. Er könne nicht schlafen und denke über viele Sachen nach. Der Hauptgrund hierfür sei, dass er aus einer Provinz stamme, in der es viele Raketen und Bomben gebe. Er habe einen Arzttermin gehabt, aber dieser sei aufgrund des Dublin-Gesprächs verschoben worden. Aktuell nehme er deshalb noch keine Medikamente ein.
C. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 4. November 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden gaben innerhalb der festgelegten Frist keine Antwort auf das Wiederaufnahmegesuch.
D. Mit Verfügung vom 26. November 2021 (eröffnet am 29. November 2021) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
E. Am 6. Dezember 2021 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer Überstellung abzusehen, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden worden sei, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Entrichtung einer Parteientschädigung.
F. Am 7. Dezember 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.
1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren wird nicht weiter begründet, weshalb nicht darauf einzutreten ist.
4.1. Auf Asylgesuche wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).
Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ankunft in Italien ein Asylgesuch gestellt hat. Seine Behauptung, wonach er weder ein Asylgesuch gestellt noch ein italienisches Visum erhalten habe, bringt er denn im Beschwerdeverfahren auch nicht mehr vor. Der Vollständigkeit halber ist dennoch darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden generell kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Nachdem die italienischen Behörden das Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist nicht beantworten haben, haben sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannt (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO).
4.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
4.4. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).
5.1. Der Beschwerdeführer führt aus, entgegen den Ausführungen der Vor-instanz sei der medizinische Sachverhalt nicht ausreichend erstellt. Im Arztbericht vom 22. November 2021 sei festgehalten worden, dass er zur weiteren Abklärung an eine psychiatrische Fachperson in der Schweiz überwiesen werden sollte. Obwohl er mehrmals auf seinen labilen gesundheitlichen Zustand hingewiesen habe, habe er bisher noch keinen Termin erhalten. Es sei für seine Gesundheit wichtig, dass er diesen Termin und eine Behandlung in der Schweiz erhalten könne. Er sei psychisch sehr angeschlagen und leide weiterhin unter Albträumen, Herzrasen und Kopfschmerzen. Er sei in die Schweiz gekommen, um hier Ruhe und Frieden zu finden. In Italien habe er nicht die Behandlung und Unterstützung erhalten, die er benötige. Die Vorstellung, zurück nach Italien gehen zu müssen, bereite ihm grosse Sorgen und verschlechtere seinen Gesundheitszustand. Zudem möchte er mit seinem Bruder zusammenbleiben und unter keinen Umständen von diesem getrennt werden. Wie in dessen Beschwerde vorgebracht werde, sei sein Bruder minderjährig. Er möchte während dieser Zeit bei ihm bleiben und ihn beschützen.
5.2. Zunächst ist festzuhalten, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht genügend abgeklärt worden wäre. Vielmehr hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung eingehend mit dem ärztlichen Konsultationsbericht vom 22. November 2021 sowie den Ausführungen des Beschwerdeführers im Dublin-Gespräch auseinandergesetzt. Auch die Tatsache, dass im erwähnten Arztbericht eine Überweisung an eine psychologische Fachperson empfohlen wird, ändert nichts daran, dass der medizinische Sachverhalt aus Sicht des Gerichts genügend erstellt ist. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist folglich nicht angezeigt und wird vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht beantragt.
5.3. Es gibt keine hinreichenden Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Italien hätten Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf somit davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik; gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist indes davon auszugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält (siehe etwa Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Urteil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmungen des sog. Salvini-Dekrets geändert wurden und ein engverflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem implementiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des Salvini-Dekrets bestanden hat. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsuchenden in das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsuchenden, also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen, offensteht. Schutzbedürftige Personen, die einer besonderen Form der Unterstützung bedürfen, geniessen bei der Überstellung von einem Erstaufnahmezentrum in das SAI Priorität (zum Ganzen vgl. Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 10.5).
Der Beschwerdeführer vermag mit dem Vorbringen der angeblich unzureichenden Versorgung in Italien, die er anlässlich des Dublin-Gesprächs moniert hat, nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht seien, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK führen könnten. Vielmehr ist seinen Schilderungen zu entnehmen, dass er in Italien Medikamente, finanzielle Unterstützung sowie rechtliche Beratung erhalten hat.
5.4. Die Vorinstanz hat sodann das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt:
Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die italienischen Behörden in seinem Fall den erwähnten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Auch die von ihm geltend gemachten psychischen Probleme, die mit Schlaflosigkeit, Herzrasen und Kopfschmerzen einhergehen, stellen kein Hindernis für eine Überstellung nach Italien dar. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass ihm dort die notwendige medizinische Behandlung verweigert würde. Wie die Vorin-stanz zudem bereits festgehalten hat, werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügungen beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig über die spezifischen Gegebenheiten informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, wonach sein Bruder minderjährig sei, ist auf die Ausführungen im separat geführten Verfahren F-5306-2021 zu verweisen.
Zusammenfassend ist die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden.
5.5. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Italien angeordnet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 7. Dezember 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden.
7.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
7.2. Der Antrag auf Parteientschädigung ist abzuweisen, zumal der Beschwerdeführer ohnehin nicht anwaltlich vertreten ist.
7.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie einer Parteientschädigung werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Fabienne Hasler
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