Anerkennung der Staatenlosigkeit; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2024.
Entscheiddatum: 26.02.2025Publikationsdatum: 25.04.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Das BGer ist mit Entscheid vom 07.04.2025 auf die Beschwerde nicht eingetreten (2C_194/2025) Abteilung VI F-5162/2024
Urteil vom 26. Februar 2025 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien X._______, vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2024.
A. Der Beschwerdeführer (geb. [...]) und seine Familie suchten am 3. Dezember 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Er gab an, er sei ursprünglich Ajnabi gewesen und später syrischer Staatsangehöriger geworden.
B. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, wies die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. Eine gegen die vorgenannte Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6909/2014 vom 8. März 2016 ab.
C. Am 3. September 2018 reichten der Beschwerdeführer und seine Familie Mehrfachgesuche ein, welche am 29. September 2020 abgelehnt wurden. Die Vorinstanz hielt dabei fest, die am 20. Oktober 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme bestehe weiterhin. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-5353/2020 vom 16. Februar 2022 ab.
D. Am 10. Januar 2024 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz und ersuchte um Ankerkennung der Staatenlosigkeit (elektronische Akten der Vorinstanz betr. Staatenlosigkeit [SEM act.] 1). Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei Ajnabi, wie bereits sein Vater. Seiner Familie sei nie das syrische Bürgerrecht zuerkannt worden. Drei seiner Familienmitglieder seien in der Schweiz als Staatenlose anerkannt worden.
E. Mit Verfügung vom 17. Juli 2024 wies das SEM das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ab (SEM act. 7).
F. Mit Eingabe vom 19. August 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorgenannte Verfügung und beantragte deren Aufhebung sowie die Anerkennung seiner Staatenlosigkeit. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Akten des BVGer [BVGer act.] 1).
G. Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2024 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen (BVGer act. 3).
H. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2024 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7).
I. Der Beschwerdeführer replizierte am 25. November 2024 (BVGer act. 9).
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).
3.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosenübereinkommen, StÜ, SR 0.142.40) gilt jemand als staatenlos, wenn kein Staat ihn aufgrund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: «under the operation of its law», «par application de sa législation») als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. «de iure»-Staatenlosigkeit). Das Übereinkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. «de facto»-Staatenlose; vgl. Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 147 II 421 E. 5.1 m.H.; BVGE 2021 VII/8 E. 5.1).
3.2 Die Rechtsprechung hält dazu präzisierend fest, dass als staatenlos angesehen werden kann, wem die Staatenlosigkeit nicht zuzurechnen ist, beispielsweise weil er die Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun verloren hat und diese nicht (wieder-)erlangen kann (BGE 147 II 421 E. 5.3; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1). Wer dagegen seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgibt oder es ohne triftigen Grund unterlässt, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, kann sich nicht auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen (Urteil des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz der betroffenen Person wird (BGE 147 II 421 E. 5.2 und 5.3 m.H.; Urteil des BGer 2C_330/2020 vom 6. August 2021 E. 5.3).
3.3 Das Verfahren auf Anerkennung der Staatenlosigkeit folgt mangels einer spezialgesetzlichen Regelung dem VwVG und den allgemeinen Grund-sätzen des Verwaltungsverfahrensrechts. Es gilt daher die Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG), die durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt wird, namentlich in Verfahren, das die Parteien selber durch ihr Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Entsprechend dem auch im Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit geltenden Regelbeweismass gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn die Behörde nach einem regelkonform durchgeführten Beweisverfahren im Rahmen der freien Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei zur Überzeugung gelangt, dass sie tatsächlich vorliegt. Absolute Sicherheit ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn das Beweisverfahren die Überzeugung der Behörde begründet, dass am Zutreffen der zu beweisenden Tatsache kein erheblicher Zweifel mehr besteht beziehungsweise wenn allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. etwa Urteil des BVGer B-7834/2015 vom 16. August 2022 E. 6.3.1 m.H.; F-3999/2016 vom 4. März 2019 E. 4.5). Kann das geforderte Beweismass nicht erreicht werden, stellt sich die Beweislastfrage, d.h. die Frage, zu wessen Lasten der beweislose Zustand geht. Die Antwort darauf ergibt sich aus dem Rechtsgrundsatz, dass derjenige die (objektive) Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB, SR 210). Das ist im Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit die gesuchstellende Person.
4.1 Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. Januar 2024 um Anerkennung der Staatenlosigkeit und machte geltend, sein Vater sei Ajnabi gewesen und sei nicht im Register der arabischen Syrer eingetragen. Dies deute an, dass dieser keine syrische Staatsangehörigkeit gehabt habe. Aus dem Familienauszug des Zivilregisters der Ajanib ergebe sich weiter, dass auch der Beschwerdeführer nicht in den bürgerlichen Registern eingetragen worden sei. Drei seiner Familienmitglieder seien ausserdem in der Schweiz als Staatenlose anerkannt worden (SEM act. 1).
4.2 Mit Schreiben vom 18. Januar 2024 machte die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass sich in ihren Akten eine Kopie seiner syrischen Identitätskarte, ein syrischer Registerauszug im Original, ein syrischer Familienregisterauszug im Original sowie das Familienbüchlein des Beschwerdeführers befänden. Weiter habe er im Asylverfahren angegeben, syrischer Staatsangehöriger geworden zu sein (SEM act. 2). Mit Eingabe vom 1. März 2024 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, es handle sich dabei um gefälschte Dokumente, die er sich von einer (namentlich genannten) Person besorgt habe, um die Ausreise aus Syrien zu ermöglichen. Er sei aber staatenlos. Ein Beweis dafür sei in der Anerkennung seiner Schwester als Staatenlose zu sehen. Weiter reichte er einen Familienauszug aus dem Familienregister der Ajanib ein. Daraus gehe hervor, dass sowohl der Name seiner Schwester wie auch sein Name in dieser Bescheinigung enthalten seien. Schliesslich seien auch zwei seiner Cousins als Staatenlose anerkannt worden (SEM act. 5). Ein Original des Familienregisterauszugs reichte er mit Schreiben vom 18. März 2024 nach (SEM act. 9).
4.3 Mit Verfügung vom 17. Juli 2024 lehnte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Anerkennung der Staatenlosigkeit ab und machte geltend, aus dem Asylverfahren gehe hervor, dass er in Z._______ in Syrien geboren sei. Neben seiner damaligen Aussage, er sei Ajnabi gewesen, aber syrischer Staatsangehöriger geworden, habe er diverse Identitätsdokumente eingereicht. Es würden keine Hinweise vorliegen für die Annahme, dass es sich dabei nicht um echte Dokumente handle. Seine Behauptung, es seien alles Fälschungen, müsse als Schutzbehauptung gewertet werden. Der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, während seines Asylverfahrens einerseits auf die Einreichung der Dokumente zu verzichten oder dem SEM mitzuteilen, dass es sich um Fälschungen handle. Die nun vorgebrachte Behauptung, es handle sich um gefälschte Papiere, werde vom Beschwerdeführer kaum nachvollziehbar konkretisiert. Überdies sei nicht ersichtlich, welchen Vorteil sich der Beschwerdeführer im Asylverfahren als bloss vermeintlicher syrischer Staatsangehöriger erhofft hätte, wäre er doch als tatsächlicher Ajnabi vermutlich ebenfalls vorläufig aufgenommen worden. Zudem habe er im Asylverfahren ausdrücklich vorgebracht, er sei zwar Ajnabi gewesen, habe aber die syrische Staatsbürgerschaft erhalten. Das SEM gehe gestützt auf diese Ausgangslage davon aus, dass er die syrische Staatsbürgerschaft aufgrund von Einbürgerung erlangt habe beziehungsweise heute noch besitze (SEM act. 12).
4.4 In seiner Rechtsmitteleingabe brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, das SEM gehe in fester Überzeugung davon aus, er sei in Syrien eingebürgert worden. Ohne eine Dokumentenanalyse und materielle Prüfung vorgenommen zu haben, gehe das SEM pauschal von echten Dokumenten aus. In sämtlichen Asylentscheiden stufe das SEM aber eigereichte Identitätsdokumente als wertlos beziehungsweise nicht beweiskräftig ein, da sie käuflich erworben werden könnten. Diese Vorgehensweise sei willkürlich und verletze die Abklärungspflicht in schwerwiegender Weise. Das SEM habe zudem vorliegend die Abklärungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt, indem es unterlassen habe, seine Vorbringen auf ihre «Staatenlosigkeitsrelevanz» zu prüfen. Das Vorgehen, sämtliche Vorbringen als unglaubhaft zu bezeichnen und somit die Prüfung der «Staatenlosigkeitsrelevanz» zu umgehen, sei willkürlich. Das SEM hätte zudem die Echtheit der Dokumente abklären müssen. Auch die Angaben des Beschwerdeführers hätte es mit Hilfe der Schweizer Botschaft in Beirut überprüfen müssen. Das SEM habe dies in der Vergangenheit getan. Bei der Einreise in die Schweiz sei er überdies mit dem Asylwesen nicht vertraut gewesen und habe nicht gewagt zu sagen, dass seine Dokumente gefälscht seien, da er die Ablehnung seines Asylantrags und eine Strafe wegen der Fälschung befürchtet habe. Ohne diese Dokumente wäre er aber nicht in der Lage gewesen, Syrien zu verlassen. Er sei Ajnabi und hätte in Syrien nicht eingebürgert werden können. Zwar hätten Ajnabi nach dem Einbürgerungsdekret grundsätzlich das Recht, die syrische Staatsangehörigkeit zu erwerben, aber nur unter gewissen Voraussetzungen. In seinem Fall würden politische Gründe gegen seine Einbürgerung sprechen. Er gehöre einer kurdischen Partei an, die sich gegen das syrische Regime stelle. In der Schweiz vertrete er den (...) und nehme an wichtigen politischen Treffen teil. Deshalb sei er bis anhin nicht eingebürgert worden und werde es auch nicht in absehbarer Zeit. Er könne mit den syrischen Behörden keinen Kontakt aufnehmen. Die Anerkennung der Staatenlosigkeit von Familienangehörigen würde ebenfalls dafür sprechen, dass er nach wie vor Ajnabi sei (BVGer act. 1). Mit Beschwerde wurden unter anderem Fotos und eine Bestätigung eingereicht, welche seine Teilnahme als (...) an einem Treffen des «(...)» belegen würden (BVGer act. 1).
4.5 In ihrer Vernehmlassung führte das SEM betreffend die nicht durchgeführte Dokumentenprüfung aus, dass im Syrien-Kontext nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden könne. Aufgrund der weitverbreiteten Korruption seien nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität, sondern auch formell echte amtliche Dokumente gegen Bezahlung erhältlich. Daher sei auch zweitgenannten Dokumenten nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn diese im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht würden. Vor diesem Hintergrund sei eine Dokumentenanalyse in der Regel nicht erforderlich. Was die Glaubhaftigkeit der Begründung des Staatenlosigkeitsgesuchs betreffe, so habe der Beschwerdeführer nicht nur zum Zeitpunkt seiner Einreise, sondern auch während seines gesamten Aufenthalts in der Schweiz, insbesondere auch im Rahmen seines am 4. September 2018 eingereichten Mehrfach-Asylgesuchs, glaubhaft geltend gemacht, er sei Syrer. Es wäre ihm angesichts seiner fehlenden Flüchtlingseigenschaft zuzumuten gewesen, eine Bestätigung der syrischen Botschaft in Genf einzuholen die belege, dass er nicht eingebürgert worden sei, keine syrische Nationalnummer habe und kein syrischer Staatsbürger sei (BVGer act. 7).
4.6 Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Replik im Wesentlichen, er habe die Gründe für die Staatenlosigkeit ausführlich dargelegt. Er traue sich nicht, mit den syrischen Behörden in Kontakt zu treten, um seine Staatenlosigkeit zu beweisen. Durch eine Botschaftsabklärung könne man leicht herausfinden, ob er in Syrien eingebürgert worden sei und Identitätsdokumente erhalten habe. Er sei bereit, mit einem Vertrauensanwalt der zuständigen Schweizer Botschaft in Beirut Kontakt aufzunehmen, um über diesen Dokumente zu beschaffen, die seine Staatenlosigkeit belegen würden (BVGer act. 9).
5.1 Bereits der Umstand, dass er seit seiner Einreise im Jahr 2012 in die Schweiz stets geltend machte, die syrische Staatsangehörigkeit erlangt zu haben und erst im Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit am 10. Januar 2024 erstmalig vorbrachte, Ajnabi zu sein, erscheint fragwürdig. So ergibt sich aus den Asylakten, dass er anlässlich seiner Befragung mehrmals ausführte, er sei Ajnabi gewesen und dann syrischer Staatsbürger geworden (vgl. SEM Asyl-act. [...], A18, Antworten zu Fragen 1.09, 1.11, 4.02, 7.01). Weiter reichte er im Asylverfahren diverse syrische Dokumente zu den Akten (darunter eine Kopie der Identitätskarte sowie im Original ein Registerauszug, ein Familienregisterauszug und das Familienbüchlein). Die Behörden behandelten ihn dementsprechend als syrischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie. In diesem Sinne wurde auch im Urteil des BVGer D-6909/2014 vom 8. März 2016 damit argumentiert, dass sie (der Beschwerdeführer und seine Familie) eingebürgerte syrische Staatsangehörige seien und - anders als staatenlose, nicht registrierte und damit weitgehend rechtlose Kurden - grundsätzlich keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt seien (vgl. E. 7.9 ebenda). Auch im Rahmen seines Mehrfachgesuches wich der Beschwerdeführer nicht von dieser Darstellung ab. Die syrische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers wurde denn auch weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht je in Frage gestellt (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-5353/2020 vom 16. Februar 2022). In Anbetracht der stets gleichlautenden, nachvollziehbaren Aussagen des Beschwerdeführers bestand kein Anlass, die Dokumente einer Prüfung zu unterziehen.
5.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 1. März 2024 vorbrachte, die in den Akten des SEM enthaltenen Dokumente seien gefälscht (SEM act. 5), nachdem er vom SEM auf die im Asylverfahren eingereichten Dokumente aufmerksam gemacht worden war (vgl. SEM act. 2). Die Einreichung angeblich gefälschter Dokumente im Asylverfahren erklärte er dabei mit dem Umstand, dass ihm diese Dokumente die Ausreise aus Syrien ermöglich hätten. In seiner Rechtsmitteleingabe ergänzte er, er sei bei der Einreise in der Schweiz mit dem Asylwesen in der Schweiz nicht vertraut gewesen. Er habe nicht gewagt zu sagen, dass seine Dokumente gefälscht seien, da er befürchtet habe, dass sein Asylantrag abgelehnt und er wegen Fälschung bestraft worden wäre. Diese Argumentation verfängt schon deshalb nicht, da er die Dokumente gar nicht hätte einreichen müssen, hätte er sich tatsächlich vor Konsequenzen gefürchtet. Darüber hinaus untermauerte er die Echtheit der vorgelegten Dokumente durch seine im Asylverfahren (freiwillig) abgegebene Erklärung, syrischer Staatsangehöriger zu sein. Zudem wäre es dem anlässlich des Asyl- und des Mehrfachgesuchs jeweils anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer möglich gewesen, seine angeblich falsche syrische Staatsangehörigkeit auch nachträglich zu berichtigen.
5.3 Vor dem Hintergrund der im Asylverfahren und anlässlich des Mehrfachgesuches gemachten Angaben und den dort eingereichten Unterlagen betreffend seine syrische Staatsangehörigkeit sowie seiner nicht überzeugenden Erklärungsversuche, wieso er im Asylverfahren überhaupt gefälschte Dokumente einreichte, sind die Aussagen des Beschwerdeführers, er sei Ajnabi und deshalb nicht syrischer Staatsangehöriger, nicht glaubhaft. In diesem Sinne kann auch aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Kopien des Familienauszuges aus dem Zivilregister der Ajanib nichts abgeleitet werden. Im Hinblick auf die mit Gesuch vom 10. Januar und Schreiben vom 1. März 2024 eingereichten Registerauszüge ist ohnehin darauf hinzuweisen, dass diese am 3. September 1987 beziehungsweise am 2. April 2007 ausgestellt wurden. Sie beweisen somit einen Sachverhalt, der gar nicht in Frage gestellt wird, nämlich dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen ursprünglich Ajnabi gewesen war und erst zu einem späteren Zeitpunkt die syrische Staatsangehörigkeit erlangte (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-5353/2020 vom 16. Februar 2022 E. 7.3.3 S. 18, wo in Bezug auf den Beschwerdeführer festgehalten wird, es werde von den Asylbehörden nicht in Zweifel gezogen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen ehemaligen Ajnabi handelt). Dazu passt, dass Personen, die der Gemeinschaft der Ajanib in der syrischen Provinz Al-Hasaka angehören, erst nach Erlass des Dekrets Nr. 49 vom 7. April 2011 formell die Möglichkeit erhielten, die syrische Staatsangehörigkeit zu erlangen (BVGE 2014/5 E. 11.2 und Urteil des BVGer F-1395/2017 vom 9. August 2018 E. 5.5). Bis ins Jahr 2012 wurden so rund 70'000 Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit erteilt (vgl. Urteil des BVGer F-6117/2019 vom 12. März 2021 E. 4.3). Dem Beschwerdeführer blieb damit genügend Zeit, sich vor seiner Einreise in die Schweiz, im Dezember 2012, einbürgern zu lassen. Darüber hinaus kann dem mit Schreiben vom 18. März 2024 vorgelegten Original des Auszugs aus dem Familienregister für Ausländer vor dem Hintergrund der nicht überzeugenden Vorbringen des Beschwerdeführers keine relevante Beweiskraft beigemessen werden, zumal der Beschwerdeführer auch nicht ausführte, wieso er dieses, am 26. September 2019 ausgestellte Dokument nicht schon mit dem Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit einreichte (vgl. Urteil des BVGer E-346/2022 vom 16. Februar 2024 E. 7.2.2).
5.4 Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass mehrere Familienangehörige vom SEM als Staatenlose anerkannt wurden, nichts ableiten, wird doch jedes Gesuch individuell geprüft. Dass er Verwandte - beziehungsweise eine Schwester - hat, die der Gruppe der Ajanib zugehörig sind, steht denn auch im Einklang damit, dass er selbst dieser Gruppe angehörte, ehe er sich in Syrien einbürgern liess.
5.5 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist mit dem SEM davon auszugehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen (eingebürgerten) syrischen Staatsangehörigen handelt. Mithin ist es ihm nicht gelungen, seine Staatenlosigkeit im Sinne der obigen Erwägung 3.3 hinreichend zu beweisen. Der Vorinstanz ist es damit nicht vorzuwerfen, dass es weder eine Prüfung der im Asylverfahren eingereichten Dokumente vorgenommen noch eine Botschaftsabklärungen in Auftrag gegeben hat. Diese Massnahmen hätten nicht zu einem weiteren Erkenntnisgewinn führen können. Das SEM verletzte somit weder seine Abklärungspflicht noch handelte es willkürlich. Demzufolge kann auch im vorliegenden Verfahren in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf weitere Untersuchungshandlungen (vgl. E. 4.6) verzichtet werden.
5.6 Damit erübrigen sich Ausführungen zum politischen Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz (dazu wurde im Übrigen im Urteil D-5353/2020 vom 16. Februar 2022 in E. 7.3.3 ausführlich Stellung genommen) und zur Frage, ob es ihm zumutbar wäre, mit den syrischen Behörden Kontakt aufzunehmen.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens und der mit Zwischenverfügung vom 28. August 2024 verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Deren Höhe ist in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'200.- festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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