Entscheiddatum: 07.12.2018Publikationsdatum: 19.12.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-4658/2017
Urteil vom 7. Dezember 2018 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Christa Preisig. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen für B._______ und C._______.
A. Die Schweizerische Botschaft in Beirut (Libanon) verweigerte mit Formularverfügung vom 26. April 2017 die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen an die syrischen Staatsangehörigen B._______ (geb. 1950; nachfolgend: Gesuchsteller) und seine Ehefrau C._______ (geb. 1952; nachfolgend: Gesuchstellerin; Akten der Vorinstanz [SEM-act.] II, S. 32-33).
B. Eine am 24. Mai 2017 dagegen erhobene Einsprache der in der Schweiz wohnhaften Tochter der Gesuchstellenden (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Juli 2017 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es lägen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gesteigerten Bedrohung der Lebens- und Existenzbedingungen der Gesuchsteller vor; überdies zeugten die eingereichten syrischen Arztzeugnisse von in Syrien erfolgten Behandlungen der gesundheitlichen Beschwerden der Gesuchstellenden (SEM-act. VI, S. 49-52).
C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 18. August 2017 sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Ausstellung der beantragten Visa. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Sie führt im Wesentlichen aus, die Gesuchsteller hätten die unmenschliche Lage im Libanon nicht ausgehalten und seien deshalb trotz des brutalen Bürgerkriegs nach Syrien zurückgekehrt. Die Gesuchstellenden litten beide an arterieller Hypertonie und Diabetes; der Gesuchsteller habe zudem eine linke Oberschenkelhalsfraktur und benötige eine Endoprothese. Die notwendigen ärztlichen Behandlungen der Gesuchstellenden seien in Syrien nicht durchführbar (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).
D. Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 wies der zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Verfahrensführung und um den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ab (BVGer-act. 3). Der in der Folge eingeforderte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt (BVGer-act. 8).
E. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2017 die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 10). Die Beschwerdeführerin verzichtete in der Folge auf eine Replik.
F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schengen- und humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin und Einsprecherin zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) nationales Recht zur Anwendung gelangt. Die revidierte VEV ersetzt die aufgehobene Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (aVEV, AS 2008 5441). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 70 VEV kommt im vorliegenden Verfahren das neue Recht zur Anwendung. Mit der Neufassung von Art. 4 Abs. 2 VEV hat der Gesetzgeber die rechtliche Grundlage für den Anwendungsbereich der humanitären Visa für einen längerfristigen Aufenthalt geschaffen, nachdem bis anhin diese Gesetzeslücke durch die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gefüllt wurde (vgl. Urteile des BVGer F-5646/2018 vom 1. November 2018 E. 3.5 [zur Publikation vorgesehen]; F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.2 und E. 4.3; je m.H.).
3.2 Die materiellen Prüfkriterien für die Voraussetzungen der Erteilung eines humanitären Visums werden von der Verordnungsänderung nicht berührt (vgl. Erläuternder Bericht zur Totalrevision der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung [VEV] des Staatssekretariats für Migration, August 2018, S. 4, < >; besucht im November 2018). Art. 4 Abs. 2 VEV hält nun ausdrücklich die bereits vor dem Erlass der neuen Rechtsgrundlage geltende Praxis fest, wonach ein humanitäres Visum dann erteilt werden kann, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr - im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage - ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein (vgl. Urteile des BVGer F-5646/2018 vom 1. November 2018 E. 3.6.3 [zur Publikation vorgesehen]; vgl. auch BVGE 2015/5 E. 4; je m.H.). Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer E-597/2016 vom 3. November 2017 E. 4.2) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu Urteil des BVGer F-5646/2018 E. 3.6.3, 5.3.1 und 5.3.2).
3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land nach Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. Urteile des BVGer F-5646/2018 vom 1. November 2018 E. 3.6.3 [zur Publikation vorgesehen]; F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.2 am Ende; vgl. ferner BVGE 2015/5 E. 4.1.3; je m.H.).
4.1 In der angefochtenen Verfügung verneinte die Vorinstanz, dass die Gesuchsteller im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben bedroht seien. Sie begründet dies zum einen mit dem Verhalten der Gesuchstellenden. Diese hätten sich in den Libanon begeben, um bei der Schweizer Botschaft in Beirut Visumsgesuche einzureichen. Die danach erfolgte Rückkehr nach Syrien sei ein starkes Indiz für die nicht bestehende unmittelbare und konkrete Gefährdung an Leib und Leben. Gegebenenfalls sei es den Gesuchstellenden zudem möglich, erneut den im Libanon bestehenden Schutz in Anspruch zu nehmen. Dort sei auch der Zugang zu medizinischen Einrichtungen gewährleistet. Überdies seien die Gesuchstellenden auch in Syrien untersucht und behandelt worden.
4.2 Die Beschwerdeführerin weist in der Beschwerdeschrift auf den in Syrien herrschenden Bürgerkrieg und das in der Bevölkerung herrschende Gefühl der Hoffnungslosigkeit hin. Auch die Lage im Libanon sei unmenschlich; das kleine Land könne nicht eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Ausserdem sei die medizinische Versorgung dort nur für Leute gewährleistet, die über genügend Geld verfügten. In Syrien seien die von den Gesuchstellenden benötigten Therapien nicht durchführbar.
4.3 Die Gesuchstellenden befinden sich angesichts des Bürgerkriegs in Syrien zweifellos in einer sehr belastenden Situation. Hinzu kommen ihre gesundheitlichen Beschwerden (vgl. Arztzeugnisse vom 22. März 2017, Beilagen zu BVGer-act. 1).
Die Beschwerdeschrift geht jedoch nur bedingt auf die konkreten Umstände der Gesuchstellenden ein und legt vorwiegend die Situation der syrischen Bevölkerung sowie der syrischen Flüchtlinge im Libanon ganz allgemein dar. Aus den Akten geht hervor, dass die Gesuchstellenden nach der Einreichung ihrer Visumsgesuche von Beirut wieder nach Syrien zurückgekehrt sind. Es wäre ihnen offen gestanden, sich im Libanon an die lokalen Behörden oder Hilfsorganisationen zu wenden. Den Akten ist nicht zu entnehmen, weshalb die Gesuchstellenden wieder freiwillig nach Syrien zurückgekehrt sind. Der dortige Aufenthaltsort lässt sich im Übrigen aus den Akten nicht erschliessen. Die Sicherheitslage in Syrien ist je nach Region oder Stadt(teil) sehr unterschiedlich, so dass ohne Kenntnis des genauen Aufenthaltsortes nicht auf eine besondere Notsituation geschlossen werden kann, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde (vgl. Urteil des BVGer F-3472/2017 vom 1. Mai 2018 E. 4.4).
Auch wird bezüglich des Gesundheitszustands der Gesuchstellenden nicht substantiiert dargelegt, inwiefern sich aus den dargelegten Beschwerden (Bluthochdruck, Diabetes, Bandscheibenvorfall und Oberschenkelhalsfraktur, letztere behandelt durch Einsetzung einer DHS-Platte und einer Knochenbrücke) eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefährdung ergibt. Die Beschwerdeführerin zeigt insbesondere nicht auf, welche Medikamente benötigt werden und aus welchen Gründen die benötigten Therapien nicht in Syrien oder im Libanon durchführbar sind. Wie die Vorinstanz anmerkt, lassen die syrischen Arztzeugnisse im Gegenteil den Schluss auf vorhandene Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat der Gesuchstellenden zu. Auch in dieser Hinsicht kann demnach nicht auf eine unmittelbare Gefährdung geschlossen werden (vgl. BGVE 2015/5 E. 7.3).
4.4 Gestützt auf die Akten ist insgesamt keine substantiierte unmittelbare Gefährdung der Gesuchstellenden erkennbar, die die Ausstellung humanitärer Visa rechtfertigen würde.
Die Verweigerung der Erteilung von Schengen-Visa sowie Visa aus humanitären Gründen an die Gesuchstellenden ist nach dem Gesagten zu Recht erfolgt. Die angefochtene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Aus diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Beilagen: 1 Mappe mit den Akten Ref-Nr. [...] und [...])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Kayser Christa Preisig
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