Entscheiddatum: 13.04.2023Publikationsdatum: 21.04.2023
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-4626/2021
Urteil vom 13. April 2023 Besetzung Richter Gregor Chatton (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______, C._______, D._______, E._______ F._______.
A. Der syrische Staatsangehörige A._______, geboren am (...), (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am 15. Juni 2020 aufgrund der Unzumutbarkeit seiner Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen.
B. Am 26. Juli 2021 beantragte die Ehefrau des Beschwerdeführers B._______, geboren am (...), (nachfolgend: Gesuchstellerin 1) für sich und ihre gemeinsamen Kinder C._______, geboren am (...) (nachfolgend: Gesuchstellerin 2), D._______, geboren am (...) (nachfolgend: Gesuchstellerin 3), E._______, geboren am (...) (nachfolgend: Gesuchsteller 4) und F._______, geboren am (...) (nachfolgend: Gesuchsteller 5), alle Staatsangehörige Syriens, bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut die Ausstellung von Visa für den langfristigen Aufenthalt (Visa D; sog. humanitäre Visa).
C. Mit Formularverfügungen vom 13. August 2021, eröffnet am 26. August 2021, verweigerte die Schweizerische Botschaft die Ausstellung der beantragten Visa. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 30. August 2021 Einsprache beim Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: die Vorinstanz).
D. Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 24. September 2021 ab.
E. Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2021 (Datum Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung humanitärer Visa für die Gesuchstellenden.
F. Am 12. November 2021 erliess das Bundesverwaltungsgericht eine Zwischenverfügung und forderte den Beschwerdeführer zu einer Verbesserung der Beschwerde auf. Am 19. November 2021 ergänzte er die Beschwerde.
G. Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2021 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten. Am 9. Dezember 2021 wurde der Kostenvorschuss bezahlt.
H. Am 30. Dezember 2021 beantragte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
I. Am 10. August 2022 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Auskunft über den Verfahrensstand. Das Bundesverwaltungsgericht antworte ihm am 16. August 2022.
J. In seinen Eingaben vom 24. August 2022, 28. Oktober 2022 und 7. November 2022 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen und reichte weitere Beweismittel ein.
K. In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 17. November 2022 beantragte die Vorinstanz erneut die Abweisung der Beschwerde.
L. Am 7. Dezember 2022 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Auskunft über den Verfahrensstand. Das Bundesverwaltungsgericht antworte ihm am 15. Dezember 2022.
M. Aus organisatorischen Gründen wurde im Dezember 2022 für den bisherigen Instruktionsrichter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen.
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, Ehemann und Vater der vom Entscheid unmittelbar Betroffenen zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).
3.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Sie beabsichtigen einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz. Auf ihre Visagesuche vom 26. Juli 2021 gelangt daher nicht Schengen-, sondern ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung (vgl. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]; BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1 m.H.).
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV setzt voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 sowie statt vieler Urteil des BVGer F-3741/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3 m.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3).
3.3 Im Gegensatz zum Asylverfahren gilt für die Erteilung eines humanitären Visums ein erhöhtes Beweismass. Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (statt vieler: Urteile des BVGer F-274/2020 vom 22. Juni 2021 E. 5.2; F-3968/2017 vom 20. Juni 2019 E. 5; D-4765/2014 vom 21. März 2016 E. 2.5). Dies ergibt sich daraus, dass mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359) per 29. September 2012 die Möglichkeit aufgehoben wurde, bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch einzureichen. Der Bundesrat hielt in diesem Zusammenhang in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich fest, dass auch in Zukunft offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies unter explizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein Visum "aus humanitären Gründen" zu ersuchen (vgl. BBl 2010 4455). Dabei sollte die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen an restriktivere Voraussetzungen als die im Falle der Auslandsgesuche entwickelten zu knüpfen sein (vgl. BBl a.a.O., 4468, 4490, und 4520 und ausführlich Urteil des BVGer F-533/2020 vom 31. Mai 2021 E. 3.4 m.w.H.).
4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass sich die Gesuchstellenden in Libanon und damit in einem sicheren Drittstaat aufhalten würden. Somit greife die Regelvermutung, dass keine Gefährdung mehr bestehe. Es seien keine substantiierten und stichhaltigen Gründe ersichtlich, welche auf eine unmittelbare, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdende Notlage hinweisen würden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse. Es seien überdies keine gezielt gegen die Gesuchstellenden gerichteten Verfolgungsmassnahmen qualifiziert geltend gemacht worden. In Libanon würden sich zurzeit viele Tausende syrische Flüchtlinge aufhalten, ohne dass sie konkret gefährdet seien. Es würden auch keine Hinweise dafür vorliegen, dass syrische Staatsangehörige in Libanon - selbst wenn sie sich illegal dort befänden - gefährdet seien, nach Syrien ausgeschafft zu werden. Der Zugang zu einer minimalen Gesundheitsversorgung sei möglich, zumal grundsätzlich ein funktionierendes Gesundheitssystem bestehe. Bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Gesuchstellerin 1 weist die Vorinstanz darauf hin, dass in Libanon umfassende und zahlreiche medizinische Angebote von privaten Hilfsorganisationen (Ärzte ohne Grenzen und weitere) bestehen würden, welche von der Gesuchstellerin 1 in Anspruch genommen werden könnten. Zudem erachtet es die Vorinstanz als möglich und zumutbar, dass sich die Gesuchstellenden an die lokalen Hilfsorganisationen und karitativen Organisationen wenden, um eine minimale Unterstützung zu erhalten.
4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sein Sohn, der Gesuchsteller 5, in Syrien für mehrere Monate von der PYD rekrutiert worden sei. Die Gesuchstellenden seien danach geflüchtet. Auf der Flucht sei die Gesuchstellerin 1 von der terroristischen Gruppierung Sultan Murat festgenommen worden und nur durch die Bezahlung eines Schmiergeldes wieder freigekommen. Später seien die Gesuchstellerin 1 und andere Verwandte des Beschwerdeführers von der Sultan Murat Gruppierung brutal geschlagen worden. Die Gesuchstellerin 1 sei ein weiteres Mal geschlagen worden. Die Lage in Libanon sei für die Gesuchstellenden unerträglich, denn sie erhielten dort keine Unterstützung. Die Gesuchstellerin 1 könne wegen ihres Gesundheitszustandes (in Folge der Schläge) keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Gesuchstellenden würden keine Hilfe vom UNHCR oder lokalen Hilfsorganisationen erhalten und der Beschwerdeführer könne sie aus der Schweiz aus nur begrenzt unterstützen.
4.3 In seiner ergänzenden Eingabe vom 24. August 2021 macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Gesuchsteller 5 in Libanon für einen Tag von der Hisbollah entführt worden sei. Trotz erfolgter Flucht seien die Gesuchstellenden von zwei Männern aufgesucht worden, welche wohl der Hisbollah zugehörig oder zumindest zugetan seien. Die Männer hätten sich nach dem Beschwerdeführer erkundigt. Nach diesem Vorfall hätten sie erneut umziehen müssen. Die Gesuchstellenden würden nun in einem kleinen Zimmer ohne Heizung, Strom und Kochgelegenheit wohnen. Der Gesuchsteller 5 sei danach ein weiteres Mal von der Hisbollah entführt worden, dabei sei er geschlagen worden. Er befürchte eine erneute Entführung.
Die physischen Attacken hätten bei der Gesuchstellerin 1 zu mehreren Brüchen in den Beinen geführt, wodurch ihre Mobilität stark eingeschränkt worden sei. Sie habe keine Behandlungsmöglichkeiten in Libanon, da die benötigten Spritzen nicht beschaffbar seien. Sie habe nun auch starke chronische Schmerzen, welche in den Rücken ausstrahlten. Die finanziellen Mittel und der Zugang zur medizinischen Versorgung fehlten. Eine ärztliche Abklärung vom 16. August 2022 habe ergeben, dass sie schnellstmöglich eine Behandlung brauche. Auch die Tochter des Beschwerdeführers, die Gesuchstellerin 2, sei am 16. August 2022 ärztlich untersucht worden. Dabei sei festgestellt worden, dass sie mangelernährt und deshalb appetit- und kraftlos sei und öfters hohes Fieber habe. Es bestehe der Verdacht auf Hepatitis. Zudem leide der Gesuchsteller 5 an Angstzuständen und brauche psychotherapeutische Betreuung.
4.4 In seiner ergänzenden Eingabe vom 28. Oktober 2022 macht der Beschwerdeführer geltend, dass libanesische Behörden aktiv gegen syrische Flüchtlinge vorgehen würden, welche keine Aufenthaltsbewilligung besitzen. Es würden Familien nach Syrien ausgeschafft.
Des Weiteren sei den Gesuchstellenden das Zimmer gekündigt worden. Es sei aktuell unmöglich, eine andere Unterkunft zu finden, da die Repression gegenüber syrischen Familien ohne Aufenthaltsbewilligung gross sei und die Vermietenden keine Risiken eingehen wollen würden. Betreffend die Kündigung der Wohnung sei die Gesuchstellerin 1 zu einem Treffen mit dem Dorfvorsteher mitgenommen worden. Seit diesem Treffen seien die Gesuchstellenden den Behörden bekannt und ihnen drohe nun jederzeit die Ausschaffung nach Syrien.
4.5 Mit seiner ergänzenden Eingabe vom 7. November 2022 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der Organisation borderfree ein, deren Mitarbeitende die Gesuchstellenden in Libanon besucht haben. Die Gesuchstellenden befänden sich nun illegal in einem Haus. Es sei unmöglich für sie, eine Wohnung zu finden, da sie nicht offiziell als Flüchtlinge eingetragen seien. Zudem hätten die Gesuchstellenden keine finanziellen Mittel. Der Libanon arbeite daran, sie nach Syrien zu deportieren. In Bezug auf den Gesuchsteller 5 führten sie aus, dass dieser dringend psychotherapeutische Betreuung benötige.
4.6 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 17. November 2022 führt die Vorinstanz aus, dass die von der Hisbollah ausgehende, drohende Gefahr in Libanon nicht belegt und nicht substantiiert genug vorgebracht worden sei. Weshalb eine erneute Entführung drohe, könne den Akten ebenfalls nicht entnommen werden. Es seien keine Gründe für die (drohenden) Entführungen und die Freilassungen genannt worden. Gleiches gelte für die vorgebrachte, vermeintliche akute Gefahr, nach Syrien ausgeschafft zu werden, da keine konkreten Hinweise dafür vorliegen würden. Es würden keine systematischen Repatriierungen stattfinden.
Betreffend den Gesundheitszustand der Gesuchstellenden 1, 2 und 5 verweist die Vorinstanz auf den möglichen Zugang zu einer minimalen Gesundheitsversorgung in Libanon. Zudem ergebe sich aus den Unterlagen kein akuter Bedarf an medizinischer Unterstützung. Eine Einreise in die Schweiz sei aus medizinischen Gründen deshalb nicht zwingend erforderlich.
5.1 Die Gesuchstellenden sind aus Syrien in den Libanon geflüchtet. In Libanon herrscht weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Zwar ist das Land von politischen, wirtschaftlichen und religiösen Spannungen geprägt, die allgemeine Lage dort lässt aber nicht grundsätzlich auf eine individuelle Gefährdung schliessen. Was die Situation syrischer Flüchtlinge anbelangt, so erweisen sich deren Lebensbedingungen in Libanon in vielen Belangen als schwierig; dies gilt auch für die nicht beim UNHCR als Flüchtlinge registrierten Gesuchstellenden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers führen indessen nicht zur Annahme, dass sich die Gesuchstellenden - verglichen mit den allgemeinen, schwierigen Bedingungen syrischer Flüchtlinge in Libanon - in einer besonders prekären Notlage befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. Das gilt auch für die geltend gemachte, drohende Rekrutierung des Gesuchstellers 5 (vgl. dazu Urteil des BVGer F-1427/2020 vom 10. Mai 2021 E. 6.2). Vielmehr braucht es für die Ausstellung eines humanitären Visums konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben. Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, dass sie in finanzieller Hinsicht durch den in der Schweiz lebenden Beschwerdeführer und die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen - wenn auch nur beschränkt - unterstützt werden können.
5.2 Zur geäusserten Befürchtung, die Gesuchstellenden würden zwangsweise nach Syrien rücküberführt, gilt es vorerst zu bedenken, dass nach den Erkenntnissen des Gerichts die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in Libanon nicht über einen geregelten Aufenthalt verfügen. Wegweisungen werden von den libanesischen Behörden in aller Regel mündlich und in erster Linie gegenüber syrischen Flüchtlingen ausgesprochen, die erst vor kurzem illegal in das Land gelangten (vgl. Urteil des BVGer F-7310/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.3). Die libanesischen Behörden haben seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges einen grossen Teil der Vertriebenen aufgenommen und während Jahren grundsätzlich darauf verzichtet, Betroffene zwangsweise nach Syrien zurückzuschicken (Urteil des BVGer F-851/2019 vom 20. April 2020 E. 5.2). Ein gewisser Paradigmenwechsel scheint - soweit erkennbar - erst nach den letzten Wahlen im April und Mai 2019 stattgefunden zu haben. Davon betroffen sind in erster Linie syrische Staatsangehörige, die nach dem 24. April 2019 illegal in den Libanon gelangten (vgl. dazu Urteil des BVGer F-5260/2020 vom 3. September 2021 E. 6.4 und F-503/2021 vom 17. Januar 2022 E. 7.1.1). Die Gesuchstellenden sind am 26. Juli 2021 illegal in den Libanon eingereist. Somit sind sie von der Gefahr einer Rückführung grundsätzlich betroffen. Darüber hinaus gibt es im konkreten Fall aber keine Hinweise für eine auf die Gesuchstellenden bezogene erhöhte Gefahr einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien. Die Tatsache, dass den Behörden ihre Namen aufgrund des mietrechtlichen Treffens mit dem Dorfvorsteher nun bekannt sind, vermag daran nichts zu ändern.
5.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Gesuchstellenden 1,2 und 5 ist festzustellen, dass in Libanon eine minimale medizinische Versorgung gewährleistet ist. Es gibt neben dem UNHCR weitere Akteure wie beispielsweise Médécins Sans Frontières, welche den Zugang zu medizinischer Unterstützung gewährleisten. Diese umfasst die Behandlung akuter und chronischer Krankheiten, Impfungen, Geburtshilfe und psychologische Betreuung (vgl. Urteil des BVGer F-3837/2021 vom 21. Juli 2022 E. 5.4). Dies bestätigt auch der Arztbericht vom 16. August 2022. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Einreise in die Schweiz aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich sei. Denn auch wenn insbesondere die aufgeführten gesundheitlichen Beschwerden der Gesuchstellerin 1 den Alltag stark zu erschweren vermögen, handelt es sich nicht um lebensbedrohliche Beeinträchtigungen.
Gesamthaft gestaltet sich die Situation der Gesuchstellenden zwar als schwierig, doch lassen - gemessen am Schicksal des Rests der syrischen Bevölkerung in Libanon - weder ihre Lebensbedingungen noch die gesundheitlichen Beschwerden darauf schliessen, es bestehe eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben, sodass ein behördliches Eingreifen als zwingend notwendig erscheinen würde. Die hohe Schwelle für die Ausstellung eines humanitären Visums wird somit nicht erreicht.
Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 800.- festzusetzen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Gerichtskostenvorschuss gedeckt.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Gerichtskostenvorschuss gedeckt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Gregor Chatton Caroline Rausch
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