Entscheiddatum: 16.09.2021Publikationsdatum: 27.09.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-3952/2021
Urteil vom 16. September 2021 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, geboren am (...) 1992, Afghanistan, vertreten durch Paulina Salm, Rechtsschutz für Asylsuchende Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. August 2021 / N [...].
A. Der Beschwerdeführer reichte am 14. Juli 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 25. Januar 2017 in Griechenland und am 19. April 2021 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. Ferner wurde er von den rumänischen Behörden wegen illegaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten registriert.
B. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 27. Juli 2021 gab der Beschwerdeführer an, Afghanistan im November 2016 verlassen zu haben und mit einem Visum in die Türkei und weiter nach Griechenland gereist zu sein. In Griechenland habe er einen negativen Asylentscheid erhalten. Mit Hilfe eines Anwalts habe er Beschwerde geführt und danach nichts mehr gehört. Er habe sich dann rund sechs Monate auf dem Balkan aufgehalten, ehe er anfangs 2020 von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden sei. Nach zwei Monaten Haft in Izmir sei er erneut über Griechenland, Nordmazedonien - dort habe er unter schwierigen Bedingungen den letzten Winter verbracht - nach Rumänien gereist. Dabei habe er unzählige Male versucht, die Grenze zu passieren, sei aber immer wieder zurückgeschickt und für zwei bis drei Tage in Haft genommen worden. In Rumänien habe man ihm die Fingerabdrücke abgenommen und ihn in Quarantäne geschickt. Er habe in Rumänien kein Asylgesuch einreichen wollen und gesagt, dass er in die Schweiz gehen wolle. Nachdem er einen negativen Asylentscheid erhalten habe, sei ihm mit der Abschiebung nach Afghanistan gedroht worden. Mit Hilfe einer Anwältin habe er dagegen Beschwerde erhoben. Unter einem Vorwand habe er das Camp verlassen können und es sei ihm gelungen, nach Ungarn zu gelangen. Von dort sei er - unter einem LKW versteckt - über Österreich, Deutschland und Frankreich in die Schweiz gekommen.
Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Rumänien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe eine Beziehung zu einer in der Schweiz lebenden Frau, die er heiraten wolle. Er habe sie in Griechenland kennengelernt und dort mit ihr auch zusammengewohnt. In Afghanistan herrsche Krieg und Unsicherheit. Rumänien wolle keine Flüchtlinge haben. Man nehme diese nicht ernst und kümmere sich nicht um sie. Er sei dort insgesamt 20 Tage in Haft gewesen. Bei seinen Einreiseversuchen aus Serbien sei er immer wieder verhaftet, verprügelt und zurückgeschickt worden. Auch habe er in Rumänien keinen Zugang zu medizinischer Versorgung gehabt. Seine Anwältin habe ihm ferner mitgeteilt, dass seine Beschwerde in Rumänien vom Gericht abgelehnt worden sei. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab er an, es gehe ihm gut. Auf Nachfrage zu seinem seelischen Befinden führte er aus, dass er durch seine Erlebnisse in Afghanistan und aus seiner Reise durch Europa und den Aufenthalten psychisch belastet sei.
C. Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdeführers ersuchte das SEM am 28. Juli 2021 die rumänischen Behörden um dessen Übernahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).
D. Am 3. August 2021 liess der Beschwerdeführer medizinische Unterlagen zu seinem Gesundheitszustand einreichen. Danach sei bei ihm eine Depression mit Differenzialdiagnose von durch Analgetika (schmerzstillende bzw. schmerzlindernde Medikamente) hervorgerufene Kopfschmerzen sowie ein mediales Pterygium links (Einwachsen von Gewebe auf die Bindehaut) und eine Visusminderung (Verminderung der optimalen Sehschärfe) diagnostiziert worden. Ihm seien Dafalgan, Paracetamol sowie einmal täglich 50mg Trittico für die Nacht verschrieben worden. Das Trittico sei in wöchentlichen Schritten auf 150mg gesteigert und die Einnahme von Analgetika gestoppt worden. Ferner sei er an die Ophtalmologie (Augenmedizin) sowie an die Transkulturelle Sprechstunde überwiesen worden.
E. Am 6. August 2021 reichte der Beschwerdeführer ein vom 5. August 2021 datiertes Schreiben seiner rumänischen Rechtsberaterin (legal counselor) in englischer Sprache ein. Sie habe ihn während seines Asylverfahrens in Rumänien unterstützt und ihm beim Verfassen seiner Beschwerde gegen den negativen Entscheid im beschleunigten Verfahren (accelerated procedure) geholfen. Da er Rumänien vor dem Gerichtstermin verlassen habe, sei sein Asylgesuch rechtskräftig (definitively) abgelehnt worden.
F. Mit Verfügung vom 30. August 2021 (eröffnet am 30. August 2021) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Überstellung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. September 2021 (Postaufgabe) gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei von der Vorinstanz bei den rumänischen Behörden Garantien in Bezug auf den Zugang des Beschwerdeführers zu einer adäquaten Unterbringung und medizinischen Versorgung einzuholen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
H. Am 7. September 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).
Die rumänischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die Zuständigkeit Rumäniens ist somit grundsätzlich gegeben.
3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).
4.1 Diesbezüglich zitiert er verschiedene Berichte und weist darauf hin, dass sehr wohl Mängel im Asylverfahren Rumäniens bestehen und die problematischen Zustände sich täglich verschlimmern würden, weshalb dringend eine neue Evaluation der dort bestehenden Situation angezeigt sei. Es herrsche eine diskriminierende rassistische Stimmung vor. Sodann sei eine starke Zunahme von Polizeigewalt sowie von Push-Backs festgestellt worden. Viele Gesuchsteller würden im Gefängnis festgehalten statt in normalen Asylunterkünften untergebracht. Ferner bestehe eine gravierende Unterbesetzung an medizinischem Pflegepersonal. Die Aufnahmebedingungen seien ganz allgemein unzureichend. Zudem werde Rumänien regelmässig durch den EGMR wegen Menschrechtsverletzungen kritisiert. Dazu gebe es aktuell aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie einen Rückgang von medizinischer Versorgung, namentlich psychologische und psychotherapeutische Dienstleistungen. Seine Erlebnisse in Rumänien (erlittene Push-Backs sowie damit verbundene Gewalttätigkeiten, bis zu 20-tägige Inhaftierungen und der fehlende Zugang zu medizinischer Unterstützung) würden die vorstehend erwähnten Erkenntnisse rund um die Situation von Asylsuchenden in Rumänien bestätigen.
4.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum durchlaufenen Asylverfahren in Rumänien sind allgemein gehalten, detailarm und unbelegt. Die Inhaftierungen - sofern sie tatsächlich stattgefunden haben - erfolgten wohl deshalb, weil er mehrmals illegal einreiste. Es ist davon auszugehen, dass es dazu gar nicht gekommen wäre, wenn er bereits beim ersten Grenzübertritt ein Asylgesuch gestellt hätte, was er gemäss seinen eigenen Angaben aber gar nicht wollte. Seine Angaben, die im Übrigen auch nicht von seiner rumänischen Rechtsberaterin im Schreiben vom 5. August 2021 bestätigt werden, sind nicht geeignet, die geltende Vermutung umzustossen, wonach Rumänien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen oder die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) einhält. Im Übrigen haben weder der EGMR noch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bislang systemische Schwachstellen im rumänischen Asylsystem erkannt. Auch wenn die Situation von (abgewiesenen) Asylsuchenden sowie Migrantinnen und Migranten in Rumänien teilweise problematisch ist, erkennt das Bundesverwaltungsgericht derzeit ebenfalls keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Rumänien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (statt vieler: Urteile des BVGer F-2570/2021 vom 7. Juni 2021 E. 7.1 und F-1123/2021 vom 24. März 2021 E. 4.2 m.w.H.).
4.3 Die vom Beschwerdeführer angeführten Berichte des ACCORD vom 16. März 2020 (< >, abgerufen am 08.09.2021), beziehungsweise von AIDA (Country Report Romania, 2019 Update [ < >, abgerufen am 08.09.2021]), vermögen an der bestehenden Rechtsprechung nichts zu ändern. Insbesondere geht daraus nicht hervor, dass der Zugang zum Asylverfahren oder zur medizinischen Versorgung in Rumänien ungenügend oder gar eingeschränkt wären. Ebenso wenig ergeben sich daraus Anhaltspunkte dafür, dass ein rechtskonformes Asylverfahren mit der Möglichkeit, wirksame Rechtsmittel einzulegen, in Rumänien nicht gewährleistet wäre.
4.4 Der negative Ausgang des Asylverfahrens in Rumänien bildet für sich alleine kein Überstellungshindernis. In diesem Fall bleibt Rumänien auch für die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Dublin-Raum zuständig. Es gilt das Prinzip, dass ein Asylgesuch lediglich von einem einzigen Dublin-Mitgliedstaat zu prüfen ist (Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO; BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3; Urteile des BVGer E-350/2021 vom 1. Februar 2021 E. 8.1.2; F-1517/2020 vom 15. April 2020 E. 5.3). Der Beschwerdeführer wird in Rumänien die Möglichkeit haben, ein Folgegesuch einzureichen oder allenfalls die Wiederaufnahme seines Asylverfahrens zu beantragen (vgl. Urteil E-5656/2020 E. 6.2.2). Ein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür, dass sich die rumänischen Behörden nach seiner Rücküberstellung dorthin weigern könnten, ihn wiederaufzunehmen, oder ihm den Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen, ist nicht ersichtlich.
4.5 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist somit nicht angezeigt.
5.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine erzwungene Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsthaften, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
5.2 Eine solche Situation liegt nicht vor. Gemäss ärztlichem Kurzbericht vom 30. Juli 2021 leidet der Beschwerdeführer an Depressionen und einer Anpassungsstörung sowie Migräne und einer Visusminderung (vgl. Sachverhalt Bst. D). Nach seinen eigenen Angaben liegt der Grund seiner psychischen Leiden im Wesentlichen in seinen Erlebnissen in Afghanistan. Er hat diese Leiden mit Analgetika behandelt. Seit seiner Ausreise aus Afghanistan (2016) nahm er auf seiner Reise durch mehrere Staaten offensichtlich keine spezielle medizinische Hilfe in Anspruch. Dass sich sein Gesundheitszustand deswegen in schwerwiegender Weise verschlechtert hätte, wird nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Zur Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme wurden ihm Medikamente verschrieben. Gleichzeitig überwies man ihn an fachärztliche Spezialisten (Psychiatrie, Ophthalmologie). Indessen ergibt sich bereits aus den heute vorliegenden Diagnosen, dass er reisefähig ist und eine Überstellung nach Rumänien keine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde.
5.3 Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer F-2570/2021 vom 7. Juni 2021 E. 8.7 m.w.H.). Hinweise dafür, dass Rumänien dem Beschwerdeführer als Dublin-Rückkehrer eine ausreichende medizinische Behandlung (konkret Fortführung der Medikation, allenfalls psychiatrische oder psychotherapeutische Betreuung) verweigern würde, liegen nicht vor. Bei dieser Ausgangslage war die Vorinstanz nicht gehalten, seinen Gesundheitszustand näher abklären zu lassen. Ebenso wenig war sie gehalten, individuelle Garantien betreffend Unterbringung und Zugang zum Asylverfahren sowie zu fachärztlicher Behandlung einzuholen (vgl. Urteil des BVGer F-1123/2021 vom 24. März 2021 E. 5.3 m.w.H.). Die Anträge auf Rückweisung zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts sowie zur Einholung von Garantien in Bezug auf Unterbringung und medizinische Versorgung sind abzuweisen. Ferner gilt, dass die Schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers - sofern notwendig - Rechnung tragen und die rumänischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Zu ergänzen ist der Vollständigkeit halber, dass die herrschende Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ein bloss temporäres Vollzugshindernis darstellt, welches lediglich im Rahmen der Vollzugsmodalitäten zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des BVGer F-6222/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 7.9).
6.1 Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung macht der Beschwerdeführer geltend, er habe gewichtige persönliche Interessen am Verbleib in der Schweiz, zumal er mit seiner in der Schweiz lebenden Partnerin ein gemeinsames Kind erwarte. Der beabsichtigte Eheschluss und das damit verbundene Ehevorbereitungsverfahren sei bereits eingeleitet. Soweit dieses Vorbringen den Ausgang des Verfahrens in materieller Hinsicht (vgl. E. 3.4) beeinflussen könnte, ist es zu behandeln.
6.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer im Wiederaufnahmeverfahren befindet. In diesem Verfahren findet - vorbehältlich der in Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO genannten Ausnahmen - keine neue Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. E. 3.2). Der Beschwerdeführer kann sich demnach nicht auf einen Übergang der Zuständigkeit auf die Schweiz nach Art. 9 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO berufen.
6.3 Die Partnerin des Beschwerdeführers lebt seit zwei Jahren in der Schweiz und ist im Besitz einer F-Bewilligung (vorläufige Aufnahme). Sie sollen sich in Griechenland kennengelernt haben. Sie haben somit kaum zusammengelebt. Entgegen den Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist auch das Ehevorbereitungsverfahren, welches im Übrigen im Ausland abgewartet werden kann, nicht weit fortgeschritten. Beim im Beschwerdeverfahren eingereichten Antwortschreiben des Kantons Waadt vom 19. August 2021 handelt es sich lediglich um eine Empfangsbestätigung der entsprechenden Eingabe des Beschwerdeführers mit Hinweisen, welche Dokumente für eine Eheschliessung beigebracht werden müssen. Auf jeden Fall kann beim Beschwerdeführer und seiner Verlobten nicht von einer dauerhaften, gelebten Beziehung ausgegangen werden (zur gelebten Beziehung nach Art. 8 EMRK vgl. Urteil des BVGer D-4076/2011 vom 25. Juli 2011). Eine Berufung auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist von vornherein ausgeschlossen.
Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung nach Rumänien angeordnet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, und mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Das Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Rudolf Grun
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