Entscheiddatum: 25.11.2021Publikationsdatum: 09.12.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-3673/2020
Urteil vom 25. November 2021 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot.
A. Die Beschwerdeführerin, eine (...) rumänische Staatsangehörige mit Aufenthaltsbewilligung für Grossbritannien, gelangte gemäss eigenen Angaben am 13. Juli 2020 zu einem Besuch in die Schweiz. Am 16. Juli 2020 wurde sie gemeinsam mit einer Begleiterin (einer Schweizerbürgerin) von der Kantonspolizei (...) in (...) wegen des Verdachts auf Ladendiebstahl in einem dort gelegenen Kaufhaus festgenommen (Akten der Migrationsbehörde des Kantons Aargau [AG-act.] 30).
Am 17. Juli 2020 wurde die Beschwerdeführerin polizeilich zur Sache einvernommen. Sie war geständig, in besagtem (...) Kaufhaus Waren im Wert von Fr. 1'427.15 entwendet zu haben (AG-act. 6, Ziff. 13). Ferner gestand sie ein, dass sie wenige Tage zuvor in zwei anderen, in der Stadt Zürich gelegenen Warenhäusern weitere Waren im Wert von mindestens Fr. 768.- entwendet habe (AG-act. 6, Ziff. 35-37).
B. Der Ladendiebstahl im (...) Warenhaus gelangte am 7. Oktober 2020 strafrechtlich zur Aburteilung. Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ von diesem Datum des Diebstahls im Sinne Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt (Akten der Staatsanwaltschaft B._______, nicht paginiert).
Das gegen die Begleiterin der Beschwerdeführerin wegen derselben Vorwürfe parallel geführte Strafverfahren war von der Staatsanwaltschaft B._______ bereits zuvor (mit Verfügung vom 28. September 2020) mangels rechtsgenüglichen Nachweises eines strafbaren Verhaltens eingestellt worden (Akten der Staatsanwaltschaft B._______, nicht paginiert).
C. Bereits am 17. Juli 2020 verfügte die Migrationsbehörde des Kantons Aargau gegen die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG (SR 142.20) eine sofort vollstreckbare Wegweisung aus der Schweiz,
D. Ebenfalls bereits am 17. Juli 2020 verhängte die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin für die Schweiz und das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein ein zweijähriges Einreiseverbot (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2/12 f.).
E. Gegen die Verfügung des SEM gelangte die Beschwerdeführerin mit einer undatierten Rechtsmitteleingabe (Postaufgabe in der Schweiz: 20.07.20) an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die «Überprüfung» und die Reduzierung der Dauer des ihr auferlegten Einreiseverbots. Begründend führte sie sinngemäss aus, von ihr gehe keine künftige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Sie lebe in England in geordneten beruflichen und finanziellen Verhältnissen. Besuchsaufenthalte in der Schweiz seien ihr sehr wichtig und sie werde keine solchen Taten mehr verüben (Akten des BVGer [BVGer-act.] 1).
F. In ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2020 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 9).
G. Die Beschwerdeführerin machte keinen Gebrauch von dem ihr eingeräumten Replikrecht.
H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
Die Beschwerdeführerin ist Rumänin und damit Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist daher das ordentliche Ausländerrecht - bestehend aus dem AIG und seinen Ausführungsverordnungen - nur insoweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind.
4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a-c AIG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung innert Frist nicht nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG). Es kann sodann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a-c AIG gegenüber ausländischen Personen Einreiseverbote erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG).
4.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten dar, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. BVGE 2017 VII/2 E. 4.4).
5.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit - hier des Rechts auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) - einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 20.1.1975) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestandene, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (Gerichtshof, EuGH) (Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die ausländerrechtlichen Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung ausländerrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein.
5.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt ausser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unterschied zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.).
6.1 Die Vorinstanz begründete das zweijährige Einreiseverbot in der angefochtenen Verfügung wie folgt: Die Beschwerdeführerin habe wegen mehrfachen Ladendiebstahls von der Polizei zur Anzeige gebracht werden müssen. Die zuständige Behörde habe die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 64d Abs. 2 AIG weggewiesen, so dass die Wegweisung sofort zu vollstrecken gewesen sei. Es sei daher gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a eine Fernhaltemassnahme anzuordnen. Das Verhalten der Beschwerdeführerin stelle einen Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit auch ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliege (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG i.V.m. Art. Art. 80 Abs. 1 Bst. a und Art. 80 Abs. 2 VZAE; recte: Art. 77a Abs. 1 Bst. a und Art. 77a Abs. 2 VZAE). Ihr Verhalten stelle ferner eine hinreichend schwere Gefährdung der Grundinteressen der Gemeinschaft dar, was die Massnahme im Lichte des Freizügigkeitsabkommens rechtfertige (Art. 5 Anhang 1 FZA). Es bestehe daher kein Recht auf Freizügigkeit mehr.
6.2 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz ergänzend aus, gemäss Einvernahmeprotokoll habe die Beschwerdeführerin mehrfach Kleidungsstücke von einem erheblichen Warenwert entwendet. Zudem müsse von einem bandenmässigen Vorgehen ausgegangen werden. Mit ihrem deliktischen Verhalten habe die Beschwerdeführerin gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Aufgrund der bandenmässigen und mehrfachen Tatbegehung sei von einer erheblichen Wiederholungsgefahr auszugehen. Dies gelte umso mehr, als aufgrund der konkreten Umstände - mehrfache bandenmässige Tatbegehung, erheblicher Wert der gestohlenen Ware, bei der Begleiterin vorgefundene Spezialutensilien für den Ladendiebstahl (Magnete, Seitenschneider) - entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin von einer gezielten, planmässigen Tatbegehung auszugehen sei. Das Verhalten der Beschwerdeführerin stelle in dieser Form eine hinreichend schwere Gefährdung der Grundinteressen der Gemeinschaft dar und die Massnahme halte vor Art. 5 Anhang 1 FZA stand.
6.3 Die Beschwerdeführerin betonte in ihrer Rechtsmitteleingabe, dass sie ihre Tat zutiefst bereue. Wie sie bereits gegenüber der Kantonspolizei (...) zum Ausdruck gebracht habe, könne sie sich den Grund für ihre Tat selbst nicht erklären. In Grossbritannien, wo sie lebe, habe sie eine gut bezahlte Arbeitsstelle und verfüge über genügend finanzielle Mittel. Sie habe aus dem Geschehenen gelernt und sei sich sicher, dass sie so eine Tat nie wieder begehen werde. Sie besuche die Schweiz seit mehreren Jahren, verbringe hier die Ferien und ihre Freizeit, liebe das Land und die Menschen. Ausserdem habe sie hier Freundschaften geschlossen, die ihr sehr wichtig seien. Sie versichere, dass von ihr keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz ausgehe. Sie möchte daher darum bitten, das Einreiseverbot zu überprüfen und, wenn es möglich sei, zu reduzieren. Ihr liege die Schweiz sehr am Herzen, und es werde sie sehr treffen, sollte sie während der verfügten Massnahmedauer die Schweiz nicht mehr besuchen dürfen.
7.1 Wie bereits erwähnt verurteilte die Staatsanwaltschaft B._______ die geständige Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-. Die Deliktsumme betrug nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Fr. 1'117.35. Damit liegt zweifellos ein Fehlverhalten vor, das als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG mit einem Einreiseverbot geahndet werden kann. Die einmalige Verurteilung genügt jedoch für sich allein nicht, um die verhängte Massnahme vor dem Freizügigkeitsabkommen bestehen zu lassen; vielmehr muss dargetan werden, dass von der Beschwerdeführerin gegenwärtig eine konkrete Gefahr ausgeht, die hinreichend schwer ist und ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Urteile des BVGer F-1771/2020 vom 6. Juli 2020 E. 7.3; F-5050/2018 vom 23. Mai 2019 E. 7.3; Ziff. 10.4.1 der Weisungen und Erläuterungen des SEM zur Verordnung über den freien Personenverkehr [Weisungen VFP; Stand: Januar 2021], www.sem.admin.ch > Publikationen und Service > Weisungen und Kreisschreiben > Freizügigkeitsabkommen > Weisung VFP).
7.2 Die Beschwerdeführerin wurde in der Schweiz einzig wegen eines einmaligen Ladendiebstahls am 16. Juli 2020 angezeigt. Auch dem Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 liegt nur diese Straftat zugrunde. Wohl hat die Beschwerdeführerin weitere Ladendiebstähle eingeräumt. Soweit erkennbar hatte das Eingeständnis aber keine strafrechtlichen Weiterungen zur Folge. Auch sonst ist nichts aktenkundig, was freiheitsbeschränkende Massnahmen nach sich ziehen könnte. Infolgedessen lässt sich das Vorliegen einer relevanten Gefahr nicht mit der «mehrfachen» Tatbegehung begründen. Gleich verhält es sich mit der der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz vorgeworfenen «bandenmässigen» Tatbegehung. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdeführerin am 16. Juli 2020 mit einer Begleiterin angehalten und bei letzterer Utensilien aufgefunden wurden, die bei Ladendiebstählen Verwendung finden können (Magnete und ein Drahtschneider [AG-act. 46 f. Frage 34 bis 36]). Indessen hat die Staatsanwaltschaft B._______ das Verfahren gegen die Begleiterin eingestellt. Den Akten kann nichts entnommen werden, was ein Abweichen von der Bewertung durch die Staatsanwaltschaft rechtfertigen könnte. Zu Lasten der Beschwerdeführerin spricht immerhin der vergleichsweise hohe Deliktsbetrag von Fr. 1'117.35.
7.3 Was der Beschwerdeführerin vorgehalten werden kann, ist gleichwohl allein ein einmaliger einfacher Ladendiebstahl ohne qualifizierende Tatbestandselemente. Das vergleichsweise geringe strafrechtliche Verschulden der Beschwerdeführerin findet seinen Ausdruck in einer Strafe, die mit 90 Tagessätzen am unteren Ende des bis 5 Jahre Freiheitsstrafe reichenden gesetzlichen Strafrahmens angesiedelt ist. Da sich die Straftat als Vermögensdelikt zudem nicht gegen ein höchstwertiges Rechtsgut wie Leib, Leben und sexuelle Integrität richtete, sind an die Gefahr weiterer Rechtsgutsverletzungen hohe Anforderungen zu stellen (vgl. dazu etwa BGE 131 II 352 E. 4 im Gegensatz zu Urteil des BGer 2C_92/2014 vom 22. August 2014 E. 4). Diese sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in der vorliegenden Streitsache klarerweise nicht erfüllt: Die Beschwerdeführerin ist - soweit dem Bundesverwaltungsgericht bekannt - nicht vorbestraft und lebt nach eigener Aussage mit einer Aufenthaltsbewilligung in geregelten Verhältnissen in Grossbritannien, wo sie einer Erwerbstätigkeit nachgeht (AG-act. 4, 10 und 11). Sie zeigte sich im Strafverfahren (wie auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens) einsichtig und reuig. Dementsprechend stellte ihr der Strafbefehlsrichter eine gute Legalprognose aus, was im Massnahmenrecht zwar nicht entscheidend, im Rahmen einer gesamthaften Beurteilung aber gleichwohl zu berücksichtigen ist.
7.4 Des Weiteren ist festzuhalten, dass Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG, der unmittelbar an die Verhängung einer sofort vollstreckbaren Wegweisung anknüpft und als Regelrechtsfolge ein Einreiseverbot vorsieht, gegenüber freizügigkeitsberechtigten Personen von vornherein nicht als eigenständiger Fernhaltegrund zur Anwendung gelangen kann. Denn die Anordnung einer sofort vollstreckbaren Wegweisung ist nicht gleichbedeutend mit einer tatsächlichen, gegenwärtigen und hinreichenden Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wie es Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA für freizügigkeitsbeschränkende Massnahmen verlangt.
7.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher zum Schluss, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin keine hinreichende Gefährdung der öffentlichen Ordnung begründet, welche die Grundinteressen der Gesellschaft berührt. Das gegen die Beschwerdeführerin verhängte Einreiseverbot hält somit vor dem Freizügigkeitsabkommen nicht stand.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung bundesrechtswidrig ist (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder der Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin offensichtlich keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Verfügung vom 17. Juli 2020 wird aufgehoben.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der entrichtete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zustelladresse)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
[kantonale Behörde]
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Ulrike Raemy
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: