Entscheiddatum: 25.11.2016Publikationsdatum: 07.12.2016
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-3505/2016
Urteil vom 25. November 2016 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Fulvio Häfeli, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot.
A. Der Beschwerdeführer (brasilianischer Staatsangehöriger, geb. 1981) wurde mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Luzern vom 7. Oktober 2004 wegen mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts und mehrfachen Stellenantritts ohne Bewilligung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1 S. 11). Aus diesem Grund verhängte das IMES (Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung; heute: Staatssekretariat für Migration SEM) mit Verfügung vom 7. Oktober 2004 ein zweijähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer (SEM act. 1 S. 7). Mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksamt Zofingen wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121 [Missachtung der Einreisesperre/illegale Einreise in die Schweiz, illegaler Aufenthalt in der Schweiz, Arbeitsaufnahme ohne Bewilligung sowie Nichtanmelden bei der örtlichen Einwohnerkontrolle]) zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt (SEM act. 1 S. 25-26). In der Folge verfügte die Vorinstanz eine weitere Fernhaltemassnahme (gültig vom 25. November 2006 bis 24. November 2009 [SEM act. 1 S. 23]).
B. Am 12. Dezember 2012 heiratete der Beschwerdeführer in Dänemark eine in der Schweiz niedergelassene portugiesische Staatsangehörige. Gestützt darauf erhielt er nach seiner Einreise in die Schweiz am 17. Dezember 2012 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Am [...] wurden die Töchter A._______ und B._______ geboren. Da sich das Ehepaar im Jahr 2013 getrennt hatte, widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern mit Verfügung vom 28. November 2014 die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und verfügte dessen Wegweisung. Er wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 30. Januar 2015 zu verlassen (SEM act. 6 S. 37-45). Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde zog der Beschwerdeführer zurück (SEM act. 6 S. 47 - 49). Zwischenzeitlich verlängerte die kantonale Migrationsbehörde mit Schreiben vom 3. Februar 2015 die Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 23. März 2015 (SEM act. 6 S. 49).
C. Mit Schreiben vom 6. April 2016 wurde die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers von der kantonalen Migrationsbehörde darüber informiert, dass er die Ausreisemeldekarte nicht retourniert habe und aus diesem Grund Zweifel bestünden, ob er der Wegweisung Folge geleistet habe. Das SEM prüfe deshalb den Erlass einer Fernhaltemassnahme. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geboten, hierzu Stellung zu nehmen. Er äusserte sich hingegen nicht (SEM act. 6 S. 52).
D. Die Vorinstanz verfügte alsdann am 3. Mai 2016 gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot sowie die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sei mit Entscheid vom 28. November 2014 von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde widerrufen worden. Gleichzeitig habe man ihn weggewiesen und ihn aufgefordert, die Schweiz bis zum 30. Januar 2015 zu verlassen. Dieser Entscheid sei rechtskräftig geworden. Er sei jedoch am 13. März 2016 in Luzern polizeilich angehalten worden und habe somit die Schweiz nicht verlassen. Er habe sich folglich wegen rechtswidrigen Aufenthaltes strafbar gemacht. Ausserdem sei er durch die Staatsanwaltschaft Luzern mit Urteil vom 6. Februar 2013 wegen Drohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 250.- verurteilt worden. Bereits früher sei er mit Urteil vom 5. Oktober 2006 wegen Missachtung der Einreisesperre, rechtswidrigen Aufenthalts und Schwarzarbeit zu 30 Tagen Gefängnis und einer Geldbusse von Fr. 800.-- verurteilt worden. Angesichts dieser schweren Verstösse und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG angezeigt. Private Interessen, welche das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegten, würden sich aus den Akten nicht ergeben. Der Beschwerdeführer habe sich zudem im Rahmen des rechtlichen Gehörs dazu nicht geäussert.
E. Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Juni 2016 (Datum des Poststempels) sinngemäss die Aufhebung des Einreiseverbots. Im Wesentlichen bringt er diesbezüglich vor, das Amt für Migration des Kantons Luzern habe ihm seine Ausreisefrist bis zum 23. März 2015 verlängert. Aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen habe er die Schweiz erst am 16. April 2015 verlassen können. Er sei erst wieder am 9. März 2016 in die Schweiz geflogen. Am 13. März 2016 habe er seine Töchter besuchen wollen, leider verbiete es ihm die Ex-Ehefrau, seine Töchter zu sehen. Die Töchter würden ihm sehr am Herzen liegen und das Einreiseverbot zerstöre die ganze Beziehung zu den Kindern.
Weiter reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel zu den Akten, darunter einen ärztlichen Bericht vom 6. März 2015, ein elektronisches Ticket des Fluges von Zürich nach Rio de Janeiro vom 16. April 2015 sowie die entsprechende Rechnung.
F. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 31. August 2016 die Abweisung der der Beschwerde. Sie macht geltend, der Beschwerdeführer lege mit Beschwerde zwar einen gültigen Nachweis (Einreisestempel im heimatlichen Pass) einer am 9. März 2016 erneut erfolgten Einreise in den Schengenraum vor, jedoch belege er nicht das Datum der vorangegangenen Ausreise aus der Schweiz und dem Schengenraum, die er spätestens am 23. März 2015 hätte antreten müssen. Das von ihm eingereichte elektronische Ticket könne, zusammen mit der Rechnungsstellung, nicht als genügender Nachweis erachtet werden. Das elektronische Ticket vermöge zwar eine entsprechende Buchung bzw. einen Kauf belegen, jedoch nicht auch die tatsächlich erfolgte Ausreise am betreffenden Datum. Es bleibe somit unbelegt, wann er die Schweiz bzw. den Schengenraum verlassen habe. Selbst wenn er tatsächlich am 16. April 2016 (recte: 2015) die Schweiz verlassen habe, so habe er sich über die verlängerte Ausreisefrist hinaus illegal in der Schweiz aufgehalten. Unter Mitberücksichtigung der früheren Verstösse sei die Fernhaltemassnahme von der Dauer her verhältnismässig und der gängigen Praxis entsprechend.
G. Der Beschwerdeführer verzichtete auf sein Replikrecht.
H. Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
Die Ehe des Beschwerdeführers mit einer in der Schweiz niedergelassenen portugiesischen Staatsangehörigen ist zwischenzeitlich geschieden. Das Paar lebt bereits seit dem Jahr 2013 getrennt. Die beiden in der Schweiz lebenden gemeinsamen Töchter (geb. 2013) wurden gemäss Scheidungsvereinbarung vom 4. Mai 2016 unter die alleinige elterliche Sorge der Ex-Ehefrau gestellt; aufgrund der aktuellen finanziellen Situation des Beschwerdeführers kann er überdies zurzeit keine Unterhaltsbeiträge für die Töchter bezahlen (vgl. Beschwerdebeilage (Akten des BVGer [BVGer act.] 1). Der Beschwerdeführer kann sich somit weder im Hinblick auf seine Ex-Partnerin noch auf seine beiden Töchter auf ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht berufen (vgl. BGE 139 II 393 E. 2.1 und E. 4.2.5 sowie Urteil des BGer 2C_1092/2013 vom 4. Juli 2014 E. 6.2.4 m.H.). Die vorliegende Angelegenheit ist daher nach dem schweizerischen Ausländerrecht zu beurteilen.
4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), oder die in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die Behörde aus wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).
4.2 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 der SIS-II-Verordnung [ABl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodes, SGK, Abl. L 77 vom 23. März 2016). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009]).
Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot mit der nicht (rechtzeitig) erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz bis zum 30. Januar 2015 nach rechtskräftiger Wegweisung durch die kantonale Migrationsbehörde sowie dem Entscheid der Staatsanwaltschaft Luzern vom 6. Februar 2013, mit welchem er wegen Drohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 250.- (bei einer Probezeit von 2 Jahren) verurteilt wurde. Zudem verweist es auf den bereits früher ergangenen Strafentscheid des Bezirksamts Zofingen vom 5. Oktober 2006 wegen Missachtung der Einreisesperre, rechtswidrigen Aufenthalts und Schwarzarbeit (vgl. Verfügung vom 3. Mai 2016).
6.1 Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern Recht zu geben, als ihm die kantonale Migrationsbehörde tatsächlich die Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 23. März 2015 verlängert hat (Sachverhalt Bst. B). Hingegen hat er auch diese Frist ungenutzt verstreichen lassen. Er selbst gibt beschwerdeweise an, er habe die Schweiz erst am 16. April 2015 verlassen und macht finanzielle und gesundheitliche Gründe für die verspätete Ausreise geltend. Es gilt jedoch festzustellen, dass sich aus dem eingereichten ärztlichen Bericht des Kantonsspitals Luzern vom 6. März 2015 gerade nicht ergibt, er sei durch die dort diagnostizierte Verletzung (Schulterdistorsion rechts) reiseunfähig gewesen. Die behandelnde Ärztin bemerkte sogar noch, er werde am 25. März 2015 nach Brasilien zurückreisen, ohne die Reise aus medizinischen Gründen in Frage zu stellen (vgl. Beschwerdebeilage, BVGer act. 1).
6.2 Überhaupt bestehen berechtigte Zweifel an der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Schweiz am 16. April 2015 verlassen. Zu Recht weist das SEM darauf hin, dass er es unterlassen habe, einen genügenden Nachweis über die tatsächliche Ausreise aus der Schweiz und dem Schengenraum zu erbringen. Ein solcher könne gemäss SEM nach Art. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 610/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 durch einen Schengen Ausreisestempel im heimatlichen Reisepass, einem belegten Beförderungsnachweis oder einem Nachweis über die Anwesenheit ausserhalb des Schengenraums erbracht werden. Das vom Beschwerdeführer eingereichte elektronische Ticket betreffend des angeblichen Rückfluges vom 16. April 2015 sowie der entsprechende Rechnungsbeleg genügten hierzu nicht (vgl. Vernehmlassung vom 31. August 2016). Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, zumal der Beschwerdeführer es auch im vorliegenden Verfahren - trotz Hinweises der Vorinstanz - versäumt hat, entsprechende Unterlagen (bspw. eine Kopie des Reisepasses mit Ausreisestempel [vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. c SGK]) nachzureichen. Aus dem mit der Beschwerde eingereichten anwaltlichen Schreiben vom 19. Februar 2016 betreffend Verschiebung eines Verhandlungstermins im Scheidungsverfahren kann überdies nicht abgeleitet werden, er habe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Schweiz geweilt.
6.3 Es kann somit als hinreichend erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer sich nicht an die ihm gesetzte Ausreisefrist gehalten hat. Kommt hinzu, dass er sich bereits zuvor nicht tadellos verhalten hat und mit Strafentscheid der Staatsanwaltschaft 1 Kriens vom 6. Februar 2013 wegen Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt wurde (SEM act. 6 S. 53).
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben hat (Art. 67 Abs. 1 Bst. b sowie Abs. 2 Bst. a AuG; vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer F-5357/2015 vom 22. September 2016 E. 3.2).
7.1 Weiter gilt es zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Es ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 555 f.).
7.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers lässt auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen. Die Vorinstanz war berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Einreiseverbot zu verhängen. Als gewichtig zu betrachten ist vorliegend einerseits das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen. Andererseits liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie den Beschwerdeführer ermahnt, bei einer künftigen Wiedereinreise in die Schweiz resp. in den Schengen-Raum nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. Urteil des BGer 2C_111/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.9 sowie Urteil des BVGer C-1678/2014 vom 10. März 2015 E. 5.2 m.H.). Es besteht demnach ein erhebliches öffentliches Interesse an der befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers.
7.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Dieser macht familiäre Gründe geltend und bringt vor, er möchte nächstes Jahr seine in der Schweiz lebenden Töchter (geb. 2013) besuchen. Die Kinder würden ihm sehr am Herzen liegen und ein Einreiseverbot würde die ganze Beziehung zu ihnen zerstören (Beschwerde vom 2. Juni 2016).
7.3.1 Hervorzuheben ist, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung verlassen. Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen Töchtern scheitert damit bereits an seiner nicht mehr vorhandenen Aufenthaltsbewilligung.
7.3.2 Es stellt sich im Folgenden nurmehr die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Bei dieser Prüfung ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei den Töchtern in der Schweiz nicht schlechthin untersagt werden. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers kann somit im dargelegten Umfang Rechnung getragen werden. Daneben ist es ihm zuzumuten, den Kontakt zu seinen Töchtern, mit denen er im Übrigen nie in einer Wohngemeinschaft gelebt hat (vgl. SEM act. 6 S. 40) und welche unter alleiniger elterlicher Sorge der Ex-Ehefrau stehen (Beilage BVGer act. 1) auf andere Weise aufrecht zu erhalten (Telefonate, Videotelefonie etc.). Insgesamt hat die Vorinstanz den geltend gemachten privaten Interessen zu Recht kein entscheidendes Gewicht beigemessen. Was die Dauer des Einreiseverbots anbelangt, so sind die verfügten drei Jahre als gerechtfertigt anzusehen, dies insbesondere auch angesichts des Umstands, dass zum wiederholten Mal eine Fernhaltemassnahme gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen werden musste (vgl. Sachverhalt Bst. A) und er offensichtlich Mühe bekundet, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten.
7.4 Das verhängte Einreiseverbot stellt nach dem Gesagten sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Die angefochtene Verfügung ist somit nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG), namentlich auch nicht, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. E. 4.2).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Dementsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000. festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
das Amt für Migration des Kantons Luzern
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
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