Sozialhilfe an Auslandschweizer/innen (Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung); Verfügung der Konsularischen Direktion vom 17. April 2023.
Entscheiddatum: 03.04.2025Publikationsdatum: 15.04.2025
r Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-2799/2023
Urteil vom 3. April 2025 Besetzung Richterin Christa Preisig (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Konsularische Direktion KD, Abteilung Konsularischer Schutz, Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS), Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sozialhilfe an Auslandschweizer/innen (Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung); Verfügung der Konsularischen Direktion vom 17. April 2023.
A. Der Beschwerdeführer (geboren [...]) ist Schweizer Staatsangehöriger und lebt seit dem Jahr 2005 in Thailand. Im gemeinsamen Haushalt leben auch seine Ehefrau, deren volljährige Tochter und drei minderjährige Patenkinder, welche alle thailändische Staatsangehörige sind.
B. Der Beschwerdeführer gelangte am 9. Januar 2023 an die Schweizerische Botschaft in Bangkok und ersuchte gestützt auf das Bundesgesetz vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (ASG; SR 195.1) um die Ausrichtung wiederkehrender Unterstützungsleistungen. Mit Verfügung vom 17. April 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch ab.
C. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. Mai 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (eingegangen: 16. Mai 2023) und beantragte sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm seien wiederkehrende Unterstützungsleistungen auszurichten.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2023 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 20. September 2023 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung und reichte weitere Beweismittel ein.
Aus organisatorischen Gründen wurde das Verfahren im Januar 2025 auf die vorsitzende Richterin übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz über die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (Art. 33 Abs. 1 und Art. 62 ASG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG).
2.2 Geht es wie vorliegend um wiederkehrende Leistungen, ist analog zum Sozialversicherungsrecht auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (zuletzt etwa Urteile des BVGer F-538/2023 vom 18. September 2024 E. 2.2, F-2983/2022 vom 26. Juni 2024 E. 3).
3.1 Der Bund gewährt bedürftigen Auslandschweizerinnen und -schweizern Sozialhilfe (Art. 22 ASG). Auslandschweizerinnen und -schweizer sind Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und im Auslandschweizerregister eingetragen sind (Art. 3 Bst. a ASG). Auslandsschweizerinnen und -schweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit wird in der Regel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit vorherrscht (Art. 25 ASG).
3.2 Auslandschweizerinnen und -schweizern wird nur dann Sozialhilfe gewährt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können (Art. 24 ASG). Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse einer oder eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). Je nach Situation kann die Sozialhilfe in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland [V-ASG; SR 195.11]). Eine Person hat gemäss Art. 19 Abs. 1 V-ASG Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, wenn ihre anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Bst. a), ihr liquidierbares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist (Bst. b) und ihr Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt ist (Bst. c.). Letzteres ist namentlich dann der Fall, wenn sich die betreffende Person schon seit mehreren Jahren im Empfangsstaat aufhält (Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 V-ASG), wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Empfangsstaat wirtschaftlich selbständig wird oder wenn sie nachweist (Ziff. 2), dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Rückkehr in die Schweiz nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass die Kriterien gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a-c V-ASG kumulativ erfüllt sein müssen. Unerheblich ist, ob die entsprechenden Leistungen im Ausland oder in der Schweiz kostengünstiger wären (Art. 19 Abs. 2 V-ASG).
3.3 Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird in jedem Unterstützungsfall auf der Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt. Bei der Berechnung des Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze, welche in der Weisung der Vorinstanz über die Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (nachfolgend: Weisung), gültig seit 1. Januar 2020, oder in den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) niedergelegt sind. Als Ausgaben anrechenbar sind eine Pauschale für die Haushaltskosten (Haushaltsgeld) sowie weitere wiederkehrende Ausgaben wie Wohnkosten, Beiträge an Versicherungen und Mobilitätsauslagen, soweit sie notwendig, angemessen und belegt sind (Art. 21 Abs. 1 V-ASG).
4.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Entscheid damit, dass in seinem Haushalt nur der Beschwerdeführer über die Schweizerische Staatsangehörigkeit verfüge und somit unterstützungsberechtigt sei. Daher sei sein Haushaltsbudget nach der individuellen Berechnungsmethode zu erstellen und weise einen monatlichen Überschuss von THB 55'699.11 auf (AHV-Rente von THB 66'000. und anrechenbare Ausgaben von THB 10'300.89). Er gelte nicht als bedürftig und habe keinen Anspruch auf wiederkehrende Unterstützungsleistungen (Vorakten [KD-act.] 4).
4.2 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerdeschrift dagegen ein, dass er sich ungleich behandelt fühle, da es im Ausland schwerer sei, Sozialhilfe zu erhalten als in der Schweiz. Er verstehe nicht, weshalb seine Stieftochter nicht unterstützt werde, obwohl sie zuvor eine AHV-Kinderrente erhalten habe. Er halte es für menschenverachtend, dass seine thailändischen Familienangehörigen nicht unterstützt würden, zumal er alles für die Familie bezahlen müsse. Auch müsse er seine medizinischen Behandlungen selbst bezahlen. Die vorinstanzliche Berechnung entspreche nicht der Realität (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1).
4.3 Die Vorinstanz betont in ihrer Vernehmlassung, dass die Haushaltsangehörigen des Beschwerdeführers mangels Schweizer Staatsangehörigkeit nicht unterstützungsberechtigt seien. Sie sei an die Vorgaben des ASG gebunden, weshalb keine Diskriminierung von Auslandsschweizerinnen und -schweizern vorliege. Das Haushaltsbudget des Beschwerdeführers müsse nach der individuellen Berechnungsmethode erstellt werden. Die mit der Beschwerde neu eingereichten Elektrizitäts- und Handyrechnungen seien unbeachtlich, da sie erst nach der angefochtenen Verfügung angefallen seien. Die Wohnnebenkosten seien belegt, die Mobilitätspauschale für eine Person in Thailand grosszügig bemessen, zumal der Beschwerdeführer in einer Grossstadt und nicht auf dem Land lebe. Die Kosten für die Kranken- und Lebensversicherung sowie das Handyabonnement der Ehefrau und die Leasinggebühren für das Fahrzeug seien nicht anrechenbar. Das Haushaltsgeld werde periodisch nach Land oder Region festgelegt und entsprechend der Haushaltsgrösse anteilig berücksichtigt. Das Budget ergebe einen Überschuss, weshalb der Beschwerdeführer nicht bedürftig sei und keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe (BVGer-act. 6).
4.4 Der Beschwerdeführer erwidert in seiner Replik zusammengefasst, dass die Regelung des ASG nicht der Realität entspreche. Er stelle den errechneten Überschuss infrage, da die Lebenshaltungskosten gestiegen seien und er ansonsten längst seine Wohnzimmer- und Küchendecken repariert hätte. Auch lebe er nicht in einer Grossstadt (BVGer-act. 9).
5.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsangehöriger, hat keinen Wohnsitz in der Schweiz und ist im Auslandschweizerregister eingetragen (Bericht der Auslandvertretung vom 17. März 2023 [KD-act. 1]). Folglich gilt er als Auslandsschweizer (Art. 3 Bst. a ASG) und erhält Sozialhilfe, wenn er die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Hingegen haben die Ehefrau des Beschwerdeführers, deren volljährige Tochter und drei minderjährigen Patenkinder keine Schweizer Staatsangehörigkeit, weshalb sie die persönlichen Voraussetzungen zur Entrichtung von Sozialhilfe nicht erfüllen (vgl. Art. 3 Bst. a ASG). Daran ändert nichts, dass sie mit dem Beschwerdeführer in einem Haushalt leben und dieser nach eigenen Angaben alle Haushaltskosten bezahlen müsse. Entgegen dem Beschwerdeführer wären ausländische Ehepartner, selbst wenn sie in der Schweiz leben würden, nicht bereits durch ihre Beziehung zu einem Schweizer Staatsangehörigen unterstützungsberechtigt. Vielmehr würde entsprechend ihrem ausländerrechtlichen Status und den konkreten Einzelfallumständen geprüft, ob sie unterstützungsberechtigt wären (vgl. zu Ergänzungsleistungen: Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 [ELG, SR 831.30]; vgl. zur Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft [letzter Wohnsitzkanton des Beschwerdeführers]: § 4c und 6 ff. des Gesetzes über die Sozial- und Jugendhilfe Basel-Landschaft vom 21. Juni 2001 [SHG; SGS 850]). Folglich liegt keine Ungleichbehandlung vor, weshalb sich weitere Ausführungen zu dieser Rüge erübrigen.
5.2 Auch aus dem Umstand, dass seine thailändische Stieftochter bis zum August 2022 eine AHV-Kinderrente erhalten hat (Bericht der Auslandvertretung vom 17. März 2023 [KD-act. 1]), kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn die AHV-(Kinder-)Rente und die Sozialhilfe sind verschiedene Rechtsinstitute, deren Ausrichtung an unterschiedliche Voraussetzungen gebunden ist. Auch hat die mittlerweile volljährige Stieftochter nur bis zu ihrem Studienabschluss eine AHV-Kinderrente erhalten, da der Beschwerdeführer nur bis dahin gesetzlich verpflichtet war, sie zu unterstützen (vgl. Art. 22ter i.V.m. Art. 25 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]).
6.1 Die Vorinstanz hat zu Recht nur den Beschwerdeführer selbst als unterstützungsberechtigt anerkannt (E. 5.1), weshalb sein Budget richtigerweise nach der individuellen Berechnungsmethode erstellt wurde. Die individuelle Berechnungsmethode kommt zum Tragen, wenn die gesuchstellende Person - wie vorliegend - die einzige Person mit ausschliesslicher oder vorherrschender Schweizer Staatsangehörigkeit in ihrem Haushalt ist (Weisung Ziff. 2.6.2). Dabei werden die anrechenbaren gemeinsamen Haushaltskosten auf der Grundlage der eingereichten Belege berechnet und durch die Anzahl im Haushalt lebender Personen dividiert. Von den Haushaltskosten, welche den Beschwerdeführer, seine Ehefrau, deren Tochter und drei Patenkinder betreffen, ist nur ein Sechstel zu seinen individuellen Ausgaben zu addieren (vgl. Weisung Ziff. 2.6.5; vgl. vorinstanzliches Budget vom 24. März 2023 [KD-act. 4]). Demnach kann nicht auf das vom Beschwerdeführer eingereichte Budget, worin er sämtliche Ausgaben seines sechsköpfigen Haushalts addiert (undatiertes Budget [KD-act. 1]), abgestellt werden. Dabei ist nicht rechtserheblich, dass er nach eigenen Angaben alle Kosten des Haushalts bezahlen müsse.
6.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass sein Budget den vorinstanzlich errechneten Überschuss aufweist, setzt sich jedoch nicht explizit mit konkreten Positionen auseinander. Mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) ist dennoch auf alle Positionen des vorinstanzlichen Budgets vom 24. März 2023 (KD-act. 4) kurz einzugehen.
6.3 Zunächst sind die gemeinsamen Haushaltskosten zu überprüfen:
6.3.1 Unstrittig fallen keine Ausgaben für Wohnungsmiete oder Hypothekarzinsen an, da der Beschwerdeführer, seine Ehefrau, deren Tochter und drei Patenkinder im Eigenheim der Ehefrau wohnen (KD-act. 1 und 4).
6.3.2 Die monatlichen Wohnnebenkosten (Heizung, Wasser etc.) ergeben sich aus der Abrechnung der Provincial Waterworks Authority von Mai 2022 bis März 2023 (KD-act. 1). Zugunsten des Beschwerdeführers sind sämtliche belegten Wohnnebenkosten zu beachten. Demnach resultieren monatliche Wohnnebenkosten von durchschnittlich THB 180.02 (THB [1'081.87 + 273.96 + 127.58 + 8 * 62.10] / 11 Monate) anstatt der vorinstanzlich angerechneten THB 62.10.
6.3.3 Die monatlichen Kosten für Elektrizität und Gas sind durch Elektrizitätsrechnungen belegt (KD-act. 1). Da die im Verfügungszeitpunkt vom 17. April 2023 aktuellen Verhältnisse massgebend sind, können deutlich mehr als ein Jahr zurückliegende und später erstellte Stromrechnungen nicht berücksichtigt werden. Daher können namentlich die als Beschwerdebeilage (BVGer-act. 1) und die mit der Replik (BVGer-act. 9 - Beilage 4c) eingereichten Rechnungen nicht in die Berechnung einbezogen werden, da sie nach dem Verfügungszeitpunkt angefallen sind. Ferner ist die Auslagenberechnung der Auslandvertretung insoweit zu aktualisieren, als deutlich mehr als ein Jahr zurückliegende Stromrechnungen nicht zu berücksichtigen sind. Auf Basis der Vorakten sind nach dem Gesagten die Stromrechnungen von März 2022 bis Februar 2023 hinzuzuziehen. Daraus gehen monatliche Elektrizitätskosten von durchschnittlich THB 2'419.94 (THB [3'016.97 + 2'803.40 + 3'521.35 + 3'541.34 + 3'486.37 + 2'896.81 + 632.48 + 614.36 + 2'575.76 + 2'204.80 + 1'690.74 + 2'054.86] / 12 Monate) anstatt der vorinstanzlich angerechneten THB 2'412.56 hervor.
6.3.4 Die monatlichen Gebühren für Radio, TV, Telefon und Internet sind durch die Zahlungshistorie von Dezember 2021 bis Januar 2023 und die Rechnungen für Januar und Februar 2023 des Internetanbieters 3BB Broadband ausgewiesen. Demnach waren monatlich THB 963. zu bezahlen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind monatliche Gebühren für Radio, TV, Telefonie und Internet von THB 963. anzurechnen.
6.3.5 Es resultieren gemeinsame monatliche Haushaltskosten von THB 3'562.96, welche dem Beschwerdeführer zu einem Sechstel und somit in Höhe von THB 593.83 anzurechnen sind. Diese Haushaltskosten übersteigen den vorinstanzlichen Betrag von THB 572.94 geringfügig.
6.4 Sodann sind die individuellen Ausgaben des Beschwerdeführers zu überprüfen:
6.4.1 Das monatliche Haushaltsgeld soll Kosten für Nahrungsmittel, Getränke, Kleider, Wäsche, Schuhe, Gesundheits- und Körperpflege, Haushaltsführung, kleinere alltägliche Bedarfsartikel sowie einen frei verfügbaren Betrag für Unterhaltung und Bildung, persönliche Ausstattung und auswärtige Getränke abdecken (Weisung Ziff. 2.2). Die Höhe des Haushaltsgelds wird als Pauschale auf Vorschlag der jeweiligen Schweizerischen Vertretung von der Vorinstanz periodisch nach Land oder Region festgelegt (Art. 23 Abs. 1 V-ASG). Es ist auf die im Verfügungszeitpunkt vom 17. April 2023 massgebliche Pauschale von THB 14'882. pro Person abzustellen. Da der Beschwerdeführer als einziger in seinem Sechs-Personen-Haushalt unterstützungsberechtigt ist, sind ihm 48.4 % dieses Betrags anzurechnen (Art. 23 Abs. 2 V-ASG; Weisung Ziff. 2.2). Das von der Vorinstanz angerechnete monatliche Haushaltsgeld von THB 7'202.89 (48.4 % von THB 14'882. ) ist nicht zu beanstanden.
6.4.2 Für die individuellen monatlichen Gebühren für Radio, TV, Telefon und Internet sind die eingereichten Rechnungen des Mobilfunkanbieters AIS zu berücksichtigen (KD-act. 1). Da nur der Beschwerdeführer unterstützungsberechtigt ist, sind nur die Rechnungen seiner Handynummer [...] (KD-act. 2) anrechenbar. Nachdem die im Verfügungszeitpunkt vom 17. April 2023 aktuellen Verhältnisse massgebend sind, werden deutlich mehr als ein Jahr zurückliegende (Auslagenberechnung der Auslandvertretung [KD-act. 1]) und später erstellte Handyrechnungen (BVGer-act. 1 - Beilage) nicht berücksichtigt. In den Rechnungen von April bis August 2022 sind monatliche Rechnungsbeträge von durchschnittlich THB 1'025.06 (THB [1'023.99 + 991.89 + 1'056.09 + 1'012.22 + 1'041.11] / 5 Monate) ersichtlich. Mit der Vorinstanz sind daher individuelle monatliche Gebühren für Radio, TV, Telefonie und Internet von THB 1'025.06 anzurechnen.
6.4.3 Für die Mobilitätskosten hat die Vorinstanz eine monatliche Pauschale von THB 1'500.- angerechnet. Mobilitätsausgaben werden grundsätzlich dann berücksichtigt, wenn das Verkehrsmittel insbesondere für die Erwerbstätigkeit, Einkäufe, Arztbesuche oder - in bescheidenem Umfang - dem Besuch enger Bezugspersonen in der Umgebung benützt wird. In der Regel sind nur die Kosten für den Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln anrechenbar (Weisung Ziff. 2.3.6). Der nicht erwerbstätige Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Pauschale seine individuellen Mobilitätskosten für Einkäufe, Arztbesuche und den Besuch enger Bezugspersonen nicht decken würden. Insbesondere hat die Vorinstanz zu Recht die Auto-Leasinggebühren und die geltend gemachten Autofahrten nicht berücksichtigt, da letztere grösstenteils die nicht unterstützungsberechtigte Ehefrau des Beschwerdeführers, deren Patenkinder und Mutter betreffen (vgl. Transportkostenformular und -erklärung vom 9. Januar 2023 [KD-act. 1]). Zusammengefasst ist die von der Vorinstanz angerechnete monatliche Mobilitätspauschale von THB 1'500. nicht zu beanstanden.
6.4.4 Überdies hat die Vorinstanz folgende Kosten zu Recht nicht berücksichtigt: Die Kosten der Lebens- und Krankenversicherungen der Ehefrau des Beschwerdeführers von THB 7'224. (KD-act. 1) sind nicht anzurechnen, da diese nicht unterstützungsberechtigt ist. Der nicht krankenversicherte Beschwerdeführer weist keine regelmässigen Kosten für Arztbesuche und Medikamente nach (vgl. BVGer-act. 1). Auch die unbelegten Visagebühren von THB 1'900. sind nicht anzurechnen (vgl. Weisung Ziff. 3.4 betr. Ausgaben für Ausweisgebühren und Aufenthaltsbewilligungen).
6.4.5 Die individuellen monatlichen Ausgaben des Beschwerdeführers betragen insgesamt THB 9'727.95. Es resultieren monatliche Lebenshaltungskosten von total THB 10'321.78 (THB 593.83 + THB 9'727.95), welche den vorinstanzlich eingesetzten Betrag von THB 10'300.89 geringfügig übersteigen.
6.5 Diesen Ausgaben sind die Einnahmen gegenüberzustellen: Der Beschwerdeführer erhält eine monatliche AHV-Rente von Fr. 1'805. (Bericht der Auslandvertretung vom 17. März 2023 Ziff. 15, schweizerische Kontoauszüge vom 1. Januar 2023 bis 28. Februar 2023 [je KD-act. 1]), was im Verfügungszeitpunkt THB 69'252. entsprach (Wechselkurs vom 17. April 2023, Fr. 1. = THB 38.3665, , abgerufen am 21. März 2025). Da er bis August 2022 zusätzlich eine AHV-Kinderrente und im Januar 2023 gemäss eigenen Angaben ein Darlehen erhielt, waren die Einnahmen entsprechend höher (thailändische Kontoauszüge Beschwerdeführer vom 1. Januar 2022 bis 24. Januar 2023 [KD-act. 1]). Es sind keine weiteren Einkünfte bekannt. Unter Berücksichtigung von Kursschwankungen, Wechselverlusten und -gebühren ist mit der Vorinstanz zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass sein monatliches Einkommen rund THB 66'000. beträgt.
6.6 Zusammenfassend stehen den monatlichen Ausgaben des Beschwerdeführers von THB 10'321.78 monatliche Einnahmen von THB 66'000. gegenüber. Es resultiert ein monatlicher Überschuss von THB 55'678.22 (entsprechend Fr. 1'451.22 im Verfügungszeitpunkt [Wechselkurs vom 17. April 2023, Fr. 1. = THB 38.3665, , abgerufen am 21. März 2025]). Dieser fällt minim geringer als der vorinstanzlich errechnete Betrag von THB 55'699.11 aus. Da sein Budget jedenfalls einen deutlichen Überschuss aufweist, gilt der Beschwerdeführer nicht als bedürftig und hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe (vgl. Art. 22 ASG, Art. 19 Abs. 1 Bst. a V-ASG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob die weiteren Voraussetzungen für die Ausrichtung wiederkehrender Leistungen erfüllt wären (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c V-ASG).
Im Ergebnis hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung zu Recht abgewiesen. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die Schweizerische Botschaft in Bangkok.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Preisig Meike Pauletzki
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).