Entscheiddatum: 22.02.2021Publikationsdatum: 02.03.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-2247/2020
Urteil vom 22. Februar 2021 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, vertreten durch Annina Mullis, Advokatur 4A GmbH, (...), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen.
A. Die Gesuchstellenden B._______ (geboren 1942, Staatsangehöriger von Syrien, Vater der Beschwerdeführerin) und C._______ (geboren 1969, Staatsangehörige von Syrien, zweite Ehefrau des Gesuchstellers) ersuchten am 20. Juli 2019 in Beirut bei der Schweizerischen Botschaft um Ausstellung eines humanitären Visums. Anlässlich der Gesuchstellung machten sie geltend, sie seien zufolge eines militärischen Angriffs der türkischen Armee aus Afrin vertrieben worden und nach Aleppo geflüchtet. Dort würden sie unter äusserst prekären Bedingungen leben und Obdach in beschädigten und verlassenen Häusern finden, ohne Wasser und Heizung. Sie hätten keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und seien für die Versorgung mit Lebensmitteln auf die Essensausgaben karitativer Organisationen angewiesen. Sowohl aufgrund der andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien als auch wegen Angriffen der Familie des Ex-Schwiegersohnes seien sie gefährdet. Die ebenfalls in der Schweiz lebende Schwester der Beschwerdeführerin habe sich etwa ein Jahr vor Einreichung der Visaanträge von ihrem Ehemann getrennt. Dessen in Syrien lebende Familie habe Verbindungen zu der jihadistischen Jabhat Al-Nusra und übe nun Druck auf die Gesuchstellenden aus, um die Schwester zur Rückkehr zu ihrem Ehemann zu bewegen.
Mit ihrem Gesuch reichten sie zwei medizinische Schreiben von Dr. D._______ (betreffend Gesuchsteller) und Dr. E._______ (betreffend Gesuchstellerin), Mitglieder des Syrischen Ärzteverbands, vom 18. Februar 2019 ein, wonach die Gesuchstellenden auf ständige Beobachtung und Betreuung beziehungsweise Behandlung angewiesen seien.
B. Die Schweizerische Botschaft verweigerte mit Formularverfügung vom 30. August 2019 die Ausstellung von humanitären Visa mit der Begründung, es habe keine unmittelbare und konkrete Gefährdung an Leib und Leben festgestellt werden können.
C. Am 26. September 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Einsprache bei der Vorinstanz und reichte am 30. Dezember 2019 eine Stellungnahme nach gewährter Akteneinsicht ein. Darin führte sie aus, die Gesuchstellenden würden nach wie ohne feste Behausung in Aleppo leben und hätten weder finanzielle Mittel noch Zugang zu medizinischer Versorgung. Lediglich einmal täglich würden sie eine Mahlzeit bei der Essensausgabe einer Kirche erhalten, ansonsten könnten sie sich keine Lebensmittel leisten. In ganz Syrien könnten sie nicht auf familiäre Unterstützung zurückgreifen. Als Jeziden würden sie zudem in Syrien verfolgt.
D. Die Vorinstanz wies mit Verfügung vom 20. März 2020 (eröffnet am 25. März 2020) die Einsprache der Beschwerdeführerin ab.
E. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 24. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.
F. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und forderte die Beschwerdeführerin auf, ihre finanziellen Verhältnisse zu belegen. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Dies eingeforderten Belege richte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Juni 2020 nach.
G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2020 die Abweisung der Beschwerde.
H. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Beschwerdeführerin zur Replik ein. Vom Replikrecht machte sie keinen Gebrauch.
I. Mit Eingabe vom 24. August 2020 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde und reichte eine Überweisung der Regionalpolizei F._______ an die Staatsanwaltschaft des Kantons F._______ bezüglich einer Anzeige wegen Vergewaltigung in der Ehe betreffend die Schwester der Beschwerdeführerin vom 8. April 2020 nach. Am 26. August 2020 stellte sie dem Gericht eine aktualisierte Honorarnote zu.
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.1 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegen die Gesuchstellenden für die Einreise in die Schweiz der Visumpflicht. Mit ihrem Gesuch beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) nationales Recht zur Anwendung gelangt.
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann ein humanitäres Visum erteilt werden, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Befindet sich eine Person aufgrund eines konkreten Einzelfalls im Heimat oder Herkunftsstaat offensichtlich in einer Notlage, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht, ist ihr ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären Gründen zu erteilen, sofern sich dies im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.).
3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. Urteil des BVGer F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 3.3.).
4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Zusammenhang mit der Erteilung der humanitären Visa führte die Vorinstanz aus, die Gesuchstellenden seien auf sich alleine gestellt, weil alle Kinder Syrien verlassen hätten. Sie würden zudem Lebensmittelhilfe von vor Ort tätigen karitativen Institutionen erhalten. Ohne Probleme und trotz ihres angeschlagenen Gesundheitszustands seien sie in den Libanon gereist und wieder nach Syrien zurückgekehrt. Dies deute darauf hin, dass sie in Syrien nicht unmittelbar und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. In Syrien hätten sie sich ärztlich untersuchen und behandeln lassen können, was auf eine zumindest grundlegende vorhandene medizinische Versorgung deute. Den Arztberichten lasse sich nicht entnehmen, dass ihre gesundheitlichen Probleme ohne eine entsprechende Behandlung eine Gefahr für Leib und Leben darstellen würden und nur in der Schweiz behandelt werden könnten. Ihr Gesundheitszustand habe sich sodann auch nicht verschlechtert. Eine Rückkehr in den Libanon sei ebenfalls möglich und sie könnten dort Hilfe von Hilfsorganisationen oder vom "United Nations High Commissioner for Refugees" (UNHCR) erhalten. Im Libanon bestehe ein funktionierendes Gesundheitssystem und "Médecins Sans Frontières" (MSF) versorge syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizinischer Hilfe. Der Umstand allein, dass die Spitalinfrastruktur, das medizinische Fachwissen oder die Behandlungsmöglichkeiten in Syrien respektive im Libanon nicht dasselbe Niveau aufweisen würden wie in der Schweiz, vermöge noch keine Situation einer akuten, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben beziehungsweise einer besonderen Notsituation zu begründen. Die Gesuchstellenden könnten sodann von ihren im Ausland lebenden Kindern finanziell unterstützt werden. Es würden damit keine humanitären Gründe vorliegen, die die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigen würden.
4.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe die Zugehörigkeit der Gesuchstellenden zu einer ethnisch-religiösen Minderheit, ihre familiären Beziehungen zu den in der Schweiz lebenden und hier als Flüchtlinge anerkannten (Stief-)Töchtern sowie die aktuelle Sicherheitslage und die weltweite Gesundheitskrise nicht genügend berücksichtigt. Auch die geltend gemachte Verfolgung durch die Familie des Ex-Schwiegersohnes sei nicht ausreichend abgeklärt worden. Jeziden seien in Aleppo allgemein gefährdet, Ziel staatlicher Verfolgung durch das Assad-Regime zu werden. Es gebe in und um Aleppo keine spezifische Infrastruktur für diese ethnische Minderheit. Die ohnehin sehr knappen Ressourcen in der Stadt seien für Jeziden nur sehr schwer zugänglich. Nach ihrer Flucht nach Aleppo hätten sich die Gesuchstellenden anfänglich im Quartier Al-Ashrafiya, einem kurdisch dominierten Viertel, aufgehalten. Nach zunehmender Bedrohung durch die Familie des Ex-Schwiegersohnes hätten sie dieses aber wieder verlassen müssen. Nun würden sie in Aleppo ohne Netzwerk leben, auf welches sie zurückgreifen könnten. Aleppo sei eine der am stärksten vom Bürgerkrieg zerstörten Städte Syriens und im Zusammenhang mit den jüngsten Auseinandersetzungen in Idlib sei auch die Provinz Aleppo wieder unter Druck geraten. Ihre Lebensbedingungen seien aufgrund ihrer ethnisch-religiös bedingten Benachteiligung als überdurchschnittlich prekär einzustufen. Aufgrund des fehlenden Zugangs zu medizinsicher Versorgung sowie des Alters des Gesuchstellers liege eine besondere Vulnerabilität vor. Libanon habe wegen der Corona-Pandemie die Grenzen geschlossen und den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Der Gesuchsteller wäre bei einer Flucht in den Libanon einem gesteigerten Risiko einer Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Unter Betrachtung der gesamten Umstände sei die Gefahr vorliegend nicht anders abwendbar als durch ein behördliches Eingreifen der Schweiz. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwester könnten die Gesuchstellenden sodann in der Schweiz sozio-kulturell unterstützen und Teile der benötigten gesundheitlichen Pflege und Versorgung übernehmen.
4.3 Die Vorinstanz bemerkt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten.
4.4 In der Beschwerdeergänzung bringt die Beschwerdeführerin vor, im Zusammenhang mit dem Ex-Ehemann ihrer Schwester laufe in der Schweiz ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung in der Ehe. Dessen Familie übe in Syrien Druck auf den Gesuchsteller auf, um die Schwester mit ihrem Ex-Ehemann zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen. Weiter wiederholt sie die besondere Diskriminierung, der die Gesuchstellenden als jezidische Kurden ausgesetzt seien. Die aktuelle Lage habe sich aufgrund der Explosion im Hafen von Beirut verschlechtert und sei äusserst prekär. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Flüchtlinge aus Syrien davon in besonderem Masse betroffen seien, weshalb Libanon als Schutzalternative ausscheide.
5.1 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung zum zutreffenden Ergebnis gelangt, die Gesuchstellenden würden die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer Visa nicht erfüllen. Sie begaben sich zwecks Einreichung der Visagesuche in den Libanon und kehrten danach freiwillig nach Syrien zurück, obwohl sie nach eigenen Aussagen dort von der Familie des Ex-Schwiegersohnes mehrfach angegriffen worden seien, gemäss Beschwerdeschrift letztmals im März 2020. Eine diesbezügliche Gefährdung erscheint damit nicht mehr als unmittelbar und konkret. Es war den Gesuchstellenden sodann möglich, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Arztberichte vom 18. Februar 2019 halten fest, dass der Gesuchsteller unter akuter Atemnot unter Belastung, Müdigkeit und verformbaren Schwellungen an den Beinen (Ödemen) sowie an einer Stauungsinsuffizienz im fortgeschrittenen Stadium leide. Er benötige ständige Beobachtung und Betreuung durch Angehörige. Die Gesuchstellerin leide an Brustschmerzen (Angina), begleitet von einer gastrointestinalen Entzündung sowie zeitweise an arterieller Hypertonie, welche auf neurologische Ursachen zurückzuführen sei. Sie benötige ständige Beobachtung und Behandlung. Den Arztberichten lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass die gesundheitlichen Beschwerden besonders gravierend und akut seien und welche Behandlungen angezeigt wären. Die Beschwerdeführerin erläutert sodann nicht, ob die Gesuchstellenden eine allenfalls notwendige Behandlung an einem anderen Ort in Syrien oder im benachbarten Ausland in Anspruch nehmen könnten. Es ist - aufgrund der Aktenlage - nicht davon auszugehen, dass sich die Gesuchstellenden im Libanon ernsthaft um Inanspruchnahme von Hilfe bemüht hätten. Es wäre ihnen offen gestanden, sich an eine der dort ansässigen Hilfsorganisationen oder an die lokalen Behörden zu wenden (vgl. dazu auch Urteile des BVGer F-4115/2019 vom 9. Juni 2020 E. 5.1 und F-6511/2018 vom 28. August 2019 E. 4.3; zu den kostenlosen medizinischen Angeboten für Flüchtlinge im Libanon vgl. UrteilF-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 4.5). Im Februar 2019, zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, war die Covid-19-Pandemie noch nicht aktuell und zum heutigen Zeitpunkt sind die Grenzen zum Libanon zumindest zeitweise wieder geöffnet (vgl. Coronavirus: Situation im Libanon - WKO.at; Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise - Auswärtiges Amt [auswaertiges-amt.de]. abgerufen am 3. Februar 2021). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass im Libanon eine minimale medizinische Versorgung gewährleistet ist. Insbesondere versorgt "Médecins Sans Frontières" (MSF) syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizinischer Hilfe. Sie umfasst die Behandlung akuter und chronischer Krankheiten, Impfungen, Geburtshilfe und psychologische Betreuung (vgl. < >, abgerufen am 3. Februar 2021). Es ist überdies nicht ersichtlich, dass Behandlungen bzw. medizinische Eingriffe in Syrien gar nicht durchführbar sind. Vielmehr ist davon auszugehen, dass komplexere Operationen und spezialisierte Behandlungen für chronische Krankheiten in Damaskus oder in den Küstenorten Tartous und Lattakia verfügbar sind (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien [Stand: November 2018], 13. November 2018, < >, abgerufen am 3. Februar 2021). Zu Gute kommt den Gesuchstellenden auch, dass sie in finanzieller Hinsicht durch ihre in der Schweiz (zwei Töchter) und Deutschland (Tochter und Sohn) lebenden Kinder unterstützt werden können. Die allgemein erschwerten Lebensbedingungen, namentlich unzureichende finanzielle Mittel sowie ein fehlendes verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz, führen für sich allein nicht zur Annahme einer Notlage.
Die Beschwerdeführerin hat überdies keine konkreten Nachteile im Zusammenhang mit der Glaubenszugehörigkeit der Gesuchstellenden vorgebracht, sondern lediglich pauschal angemerkt, Jeziden seien in Aleppo allgemein gefährdet, Ziel staatlicher Verfolgung durch das Assad-Regime zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch zur Zeit nicht von einer Kollektivverfolgung der Jeziden in Syrien aus (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5409/2016 vom 1. April 2019 E. 4.3, E-3650/2018 vom 12. Juli 2018 E. 6.3 und D-5771/2014 vom 17. Februar 2017 E. 6.3). Die in der Beschwerde erwähnte Militäroffensive der Türkei auf Afrin im Frühjahr 2018 vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern (vgl. dazu beispielsweise auch das Urteil des BVGer E-2011/2018 vom 12. Juni 2018 E. 6.4.2).
5.2 Eine Gesamtwürdigung der Situation der Gesuchstellenden in Syrien führt zum Schluss, dass ihre Situation zweifellos schwierig und belastend ist. Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben vermögen jedoch weder ihr Gesundheitszustand noch ihre Wohnsituation noch der angebliche Konflikt mit der Familie des Ex-Schwiegersohnes zu begründen. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt und ist genügend auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin eingegangen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die Voraussetzungen für die Ausstellung humanitärer Visa zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG). Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten jedoch zu verzichten.
7.2 Das Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin wurde mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 gutgeheissen. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 9-14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte Rechtsvertreter mit Anwaltspatent mit einem Stundensatz von Fr. 200.- bis 220.- entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der in der Honorarnote vom 26. August 2020 geltend gemachte Aufwand von 10.33 Stunden erscheint für das vorliegende Verfahren als zu hoch und ist auf acht Stunden zu kürzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist der Rechtsbeiständin zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'964.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 1'964.- zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladres-se)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] + [...])
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast
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