Entscheiddatum: 26.07.2017Publikationsdatum: 27.02.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-2043/2015
Urteil vom 26. Juli 2017 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Daniele Cattaneo, Richter Blaise Vuille, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiberin Rahel Altmann. Parteien A._______ vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM)Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (v.A.) zu Gunsten von B._______, C._______ und D._______
A. Am (...) reiste die eritreische Staatsangehörige A._______, geb. (...) (nachfolgend: Beschwerdeführerin), in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch.
B. Mit Verfügung vom 25. Februar 2011 anerkannte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der damals schwangeren, HIV-positiven Beschwerdeführerin und nahm sie vorläufig in der Schweiz auf (vgl. die Akten der Vor-instanz [nachfolgend: SEM act.] A11/7).
C. Mit Entscheid der Vorinstanz vom 6. Juni 2011 wurde das am (...) in der Schweiz geborene Kind der Beschwerdeführerin (nachfolgend: Kind 4) als Flüchtling vorläufig aufgenommen (vgl. SEM act. Z 2/3).
D. Das erstmals am 20. Juli 2011 gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin um Familiennachzug bezüglich des Ehemanns (geb. [...]) sowie der drei minderjährigen Kinder mit Jahrgang 2000 (nachfolgend: Kind 1), (2006) (nachfolgend: Kind 2) und (2010 (nachfolgend: Kind 3) wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 22. August 2011 abgelehnt und darauffolgend wiedererwägungsweise als Asylgesuch aus dem Ausland behandelt (vgl. Urteil des BVGer E-4275/2012 vom 25. März 2014, Sachverhalt A).
E. Mit Verfügung vom 24. Juli 2012 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Ehemanns der Beschwerdeführerin infolge unbekannten Aufenthaltsorts nicht ein. Gleichentags lehnte sie mit separater Verfügung die Asylgesuche betreffend die Kinder 1 bis 3 ab und verweigerte ihnen die Einreise in die Schweiz. Die dagegen am 16. August 2012 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab (vgl. zum Ganzen das Urteil des BVGer E-4275/2012 vom 25. März 2014).
F. Mit Eingabe vom 20. Mai 2014 reichte die Beschwerdeführerin erneut ein Gesuch um Familiennachzug in Bezug auf ihre im Ausland lebenden Kinder 1 bis 3 ein (vgl. SEM act. C5).
G. Das kantonale Migrationsamt steht gemäss Stellungnahme vom 27. November 2014 dem Familiennachzugsgesuch ablehnend gegenüber (vgl. SEM act. C4/4).
H. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2014 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör (vgl. SEM act. C6/4).
I. Mit Verfügung vom 27. Februar 2015 lehnte das SEM das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug der Kinder 1 bis 3 in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen die Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin an. Für den in Äthiopien lebenden Ehegatten liege kein formelles Gesuch vor, weshalb sein hypothetischer Beitrag an das Familieneinkommen nicht berücksichtigt werden könne (vgl. SEM act. C8/7).
J. Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. März 2015 beantragte die Beschwerdeführerin neben einer Parteientschädigung die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung des Gesuchs unter Einbezug des Ehegatten, eventualiter die Gutheissung der Beschwerde und der Bewilligung des Familiennachzugs bezüglich der Kinder. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung (vgl. die Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer act.] 1).
K. Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 hielt das SEM fest, dass der nachträgliche Einbezug des Ehegatten in das Gesuch der Kinder nicht möglich sei. Nach Abschluss des Verfahrens könne die Beschwerdeführerin jedoch ein neues Gesuch für ihren Ehegatten stellen. Im Übrigen halte es an den Erwägungen seiner Verfügung vollumfänglich fest (vgl. BVGer act. 4).
L. Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2015 gewährte das Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung (vgl. BVGer act. 6).
M. Mit Replik vom 11. Juni 2015 hielt die Beschwerdeführerin sowohl am Rückweisungsantrag als auch am Eventualantrag fest (vgl. BVGer act. 7).
N. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2015 schilderte die Beschwerdeführerin unter Beilage von Beweismitteln ihren Besuch mit Kind 4 bei ihrem Ehemann und den Kindern 2 und 3 in Äthiopien und wies auf deren prekäre Lage hin (vgl. BVGer act. 8).
O. Mit Eingabe vom 3. Mai 2016 reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht des erziehungsbegleitenden Schulsozialarbeiters sowie eine Standortbestimmung bezüglich Kind 4 ein und betonte die grosse psychische Belastung für sie und ihr Kind angesichts der Unsicherheiten hinsichtlich des Ausgangs des Familiennachzugsgesuchs (vgl. BVGer act. 11).
P. Mit Eingabe vom 25. Mai 2016 übermittelte die Beschwerdeführerin einen psychiatrischen Arztbericht vom 20. Mai 2016 mit entsprechenden Beilagen. Demnach leide sie an einer rezidivierenden depressiven Störung mit mittelschwerer bis schwerer Ausprägung, welche im engen Zusammenhang zur Häufigkeit des Kontakts mit ihrer Familie stehe (vgl. BVGer act. 12).
Q. Mit Eingabe vom 22. März 2017 aktualisierte die Beschwerdeführerin den Sachverhalt unter Beilage eines Arztberichts vom 15. März 2017 und ersuchte um rasche Urteilsfällung (vgl. BVGer act. 17).
R. Am 31. März 2017 stellte die Beschwerdeführerin dem Gericht einen kurzen Bericht des Fachpsychologen für Kinder- und Jugendpsychologie vom 30. März 2017 betreffend Kind 4 zu (vgl. BVGer act. 18).
S. Auf den weiteren Akteninhalt wird unter Einbezug des Dossiers E-4275/2012 - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3 Als Beschwerdeführende waren ursprünglich die Kinder 1 bis 3, alle handelnd durch ihre Mutter, rubriziert. Gesuchstellerin, Vertreterin der Kinder und Adressatin der angefochtenen Verfügung ist jedoch letztere, weshalb sie als Beschwerdeführerin im Rubrum aufzuführen ist. Vom entsprechenden Rubrumwechsel ist Vormerk zu nehmen. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.4 Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids bildet das Gesuch um Familiennachzug der Kinder 1, 2 und 3 und deren Einbezug in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin. Für den Ehemann ist kein Gesuch gestellt worden. Die beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Einbezugs des Ehegatten hat zum ursprünglichen Gesuchverfahren deshalb keinen Bezug. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, der Nachzug ihres Ehegatten sei für das Wohl der Kinder notwendig, schlägt insofern fehl, als der Einbezug von weiteren Personen im Beschwerdeverfahren eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes darstellen würde (vgl. Urteil des BVGer E-4233/2015 vom 29. Juli 2015 E. 1.2; André Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 52 N. 3). Demgemäss ist auf die von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge bezüglich ihres Ehemanns, insbesondere den Antrag auf Rückweisung unter dessen Einbezug, nicht einzutreten. Die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) erfüllt die Sachurteilsvoraussetzungen jedoch insoweit, als sie das Familiennachzugsgesuch der Kinder 1, 2 und 3 zum Gegenstand hat.
1.5 Auf die Erteilung einer Bewilligung nach Art. 85 Abs. 7 AuG besteht in der Regel kein Anspruch (siehe dazu nachfolgend E. 4 ff.). Die Beschwerde ans Bundesgericht ist daher grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1-3 BGG, BGE 139 I 330 E. 1 und 137 I 284 E. 1 sowie Urteil des BGer 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 1).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).
3.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, Art. 51 Abs. 4 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) sei - angesichts des Verweises von Art. 85 Abs. 7 AuG i.V.m. Art. 74 Abs. 5 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) - analog anzuwenden und Flüchtlingen mit vorläufiger Aufnahme ebenso wie Flüchtlingen mit Asylstatus der Familiennachzug zu gewähren.
3.2 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die gemäss dieser Bestimmung anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).
3.3 Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). In Konkretisierung dieser Bestimmung sieht Art. 74 VZAE vor, dass Gesuche für Kinder unter 12 Jahren innerhalb von fünf Jahren und solche für Kinder über 12 Jahre innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der dreijährigen Karenzfrist eingereicht werden müssen (vgl. Abs. 3). Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (vgl. Abs. 4). Beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs ist der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen Rechnung zu tragen (vgl. Abs. 5).
3.4 Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Art. 85 Abs. 7 AuG geht in der Sache auf Art. 14c Abs. 3bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) zurück. Mit dieser am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bestimmung wurde der Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen erstmals auf bundesgesetzlicher Ebene geregelt. Bis dahin konnten sich vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gemäss der Rechtsprechung der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) in analoger Anwendung auf den günstigeren Art. 51 AsylG berufen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 7 E. 7.4 f.). Art. 85 Abs. 7 AuG statuiert wie bereits Art. 14c Abs. 3bis ANAG ein strengeres Nachzugsregime und ist überdies spezifisch auf vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen zugeschnitten. Als die besondere Bestimmung geht er Art. 58 AsylG und als die jüngere Art. 51 AsylG vor (Urteil des BVGer F-2186/2015 vom 6. Dezember 2016 E. 5.2).
3.5 Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 25. Februar 2011 im Status eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings. Das Familiennachzugsgesuch für die sich im Heimatland beziehungsweise in einem Drittstaat aufhaltenden Kinder 1, 2 und 3 ist somit allein unter dem Gesichtspunkt von Art. 85 Abs. 7 AuG i.V.m. Art. 74 VZAE zu prüfen.
Aus den Materialien geht nicht hervor, dass die Räte bewusst von völkerrechtlichen Verpflichtungen abweichen wollten. Über die Geltung der Schubert-Praxis, wonach bei einem bewussten Abweichen vom Völkerrecht das Landesrecht Vorrang hat, braucht im vorliegenden Fall deshalb nicht entschieden zu werden. Zudem ist das Zulassungskriterium des Vorhanden-seins hinreichender finanzieller Mittel und damit der Entlastung der Sozialhilfe und der öffentlichen Finanzen als Voraussetzung des Familiennachzugs konventionsrechtlich anerkannt (BGE 139 I 330 E. 3.2. m.w.H. zur Rechtsprechung des EGMR). Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 Bst. a bis c AuG sind damit einer völkerrechtskonformen Auslegung grundsätzlich zugänglich (vgl. zur Frage der Völkerrechtskonformität der vorliegend nicht streitigen dreijährigen Wartefrist das Urteil des BGer 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4.5.2). Die Bewilligung im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Familiennachzug liegt mithin im pflichtgemäss auszuübenden Ermessen der Behörden. Ein Anspruch auf Erteilung besteht wie bereits ausgeführt grundsätzlich nicht (vgl. BGE 139 I 330 E. 2 m.w.H. sowie vorn E. 1.5).
5.1 Das am 20. Mai 2014 eingereichte Familiennachzugsgesuch wurde nach Ablauf der dreijährigen Karenzfrist und innerhalb der vorgesehenen Fristen eingereicht (vgl. Art. 85 Abs. 7 AuG i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VZAE, auch zum Folgenden; vgl. auch BGE 136 II 497 E. 3.4 sowie Urteil des BGer 2C_201/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin beabsichtigt zudem, künftig mit ihren nachzuziehenden Kindern zu-sammenzuwohnen. Hinsichtlich der Voraussetzung der bedarfsgerechten Wohnung kann ihr nicht zugemutet werden, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Gesuchstellung über entsprechende Räumlichkeiten verfügen müsste (vgl. Urteil des BVGer F-7288/2014 vom 5. Dezember 2016 E. 5.2). Es wäre ihr angesichts der vorliegenden Aktenlage grundsätzlich möglich, bei einer allfälligen Gutheissung des Gesuchs eine angemessene Wohnung zu finden. Die Vorinstanz lehnte das Familiennachzugsgesuch denn auch im Wesentlichen wegen der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin ab. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist ein Familiennachzug demgegenüber nur bei Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit zu verweigern und die finanziellen Möglichkeiten aller Familienangehörigen über längere Sicht hinweg zu beurteilen.
5.2 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Sozialhilfeanspruch resultiert (Urteil des BVGer E-2371/2015 vom 3. November 2015 E. 5.1 m.w.H.; vgl. auch das Urteil des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.4). Bei der Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 85 Abs. 7 AuG sind die statusspezifischen Umstände von Flüchtlingen mit zu berücksichtigen (Art. 74 Abs. 5 VZAE; vgl. BGE 139 I 330 E. 3.1 f. und Urteil des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 3.1, je m.w.H. zum Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], insb. mit Verweis auf Art. 23 FK, wonach Flüchtlingen ohne ausländerrechtliche Folgen "die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie den Einheimischen" geschuldet ist). Im Hinblick auf das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Familiennachzug eines (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlings zu verweigern, wenn damit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit einhergeht (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2 und 4.1 m.w.H.). Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen sowie den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen. Die prospektive Einschätzung der künftigen Fürsorgeabhängigkeit setzt folglich eine Gesamtbetrachtung unter Einbezug der spezifischen flüchtlingsrechtlichen Situation voraus, wobei die Bemühungen des Flüchtlings, sich hier zu integrieren und für seine Familie eigenständig aufkommen zu können, sowie die mittel- bis längerfristig zu erwartende Situation zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 m.H. sowie Urteil des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014, E. 4.1 ff. [insb. E. 4.3 m.H. zur Rechtsprechung des EGMR]). Unternimmt der anerkannte Flüchtling alles ihm Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt seinen eigenen und den Unterhalt der Familie möglichst autonom bestreiten zu können, und hat er auf dem Arbeitsmarkt wenigstens bereits teilweise Fuss gefasst, muss dies genügen, um das Familienleben in der Schweiz zuzulassen. Bedingung dafür ist, dass der anerkannte Flüchtling trotz dieser Bemühungen innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Fristen unverschuldet keine Situation zu schaffen vermag, die es ihm erlaubt, die entsprechende Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG zu erfüllen, sich der Fehlbetrag in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit vermutlich ausgeglichen werden kann (vgl. zum Ganzen BGE 139 I 330 E. 4 m.w.H.; vgl. auch die Urteile des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4 und 2C_320/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 4, m.w.H. zur Rechtsprechung des EGMR).
5.3 Die Beschwerdeführerin lebt seit sechs Jahren in der Schweiz und hat hier ihr jüngstes Kind zur Welt gebracht. Sie hat am (...) den Lehrgang Pflegehelferin Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK) abgeschlossen und verfügt seit dem (...) über einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu einem Beschäftigungsgrad von 60 Prozent (...) (vgl. SEM act. N C5). Gemäss den Akten erzielt die Beschwerdeführerin ein Nettoeinkommen von Fr. 2'009.80. Ihre Ausgaben belaufen sich insgesamt auf Fr. 3'662.20, bestehend aus dem Grundbedarf von Fr. 1'495.00, der medizinischen Grundversorgung in Höhe von Fr. 545.20, Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1'222.00 sowie Zulagen beziehungsweise einem Einkommensfreibetrag in der Höhe von Fr. 400.00. Der gemäss SKOS-Richtlinie budgetierte Auszahlungsbetrag der Sozialhilfe mit Stand vom Mai 2015 belief sich somit auf Fr. 1'652.40 (vgl. BVGer act. 5/Beilage 2 Verfügung: Sozialhilfe Mai 2015). Gestützt auf diesen Sachverhalt ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin derzeit von der Sozialhilfe abhängig ist (vgl. BVGer act. 5/Beilage 1 Bestätigung Sozialhilfe Unterstützung).
5.4 Nebst der aktuellen Situation ist jedoch auch die voraussichtlich künftige Entwicklung der Sozialhilfeabhängigkeit zu berücksichtigen: Mit dem Familiennachzug der drei minderjährigen Kinder würde - gemäss den von der Beschwerdeführerin nicht widerlegten beziehungsweise bestrittenen Angaben der Vorinstanz respektive des kantonalen Migrationsamts - die Beschwerdeführerin aufgrund der zu erwartenden Familienzulagen bei gleichbleibenden Anstellungsbedingungen ein geschätztes monatliches Einkommen von Fr. 3'580.00 erzielen. Demgegenüber würden sich die Ausgaben nach den SKOS-Richtlinien auf gut Fr. 4'197.00 belaufen (vgl. SEM act. C4 und C5). Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach sich der Ehemann um die nachzuziehenden Kinder kümmern und sie entsprechend das Arbeitspensum erhöhen könnte, vermag insofern nicht zu überzeugen, als - wie dargelegt - die Einreise des Ehemanns nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet (siehe vorn E. 1.4). Das in der Schweiz lebende Kind 4 besucht derzeit den Kindergarten (vgl. BVGer act. 11 und 18). Die Beschwerdeführerin scheint äusserst bemüht, sich in der Schweiz beruflich und sozial zu integrieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass im Falle des Nachzugs der drei minderjährigen Kinder im Alter von (...), (...) und (...) Jahren bei der Beschwerdeführerin zusätzliche Kosten anfallen würden und sie diese mit ihrem derzeitigen Lohn nicht decken könnte. Zudem wäre fraglich, inwiefern die Beschwerdeführerin angesichts der Betreuung von vier minderjährigen Kindern ihr Arbeitspensum aufrechterhalten könnte. Es ist demzufolge auch in Zukunft von einer weiter bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit beziehungsweise im Fall der Gutheissung des Gesuchs von deren erheblicher Erhöhung auszugehen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychischen Leiden den geplanten Beginn für die berufsbegleitende Ausbildung für eine verkürzte Lehre zur Fachfrau Gesundheit verschieben musste (vgl. BVGer act. 17). Auch wenn sie angesichts des Vorgebrachten sehr bemüht ist, künftig nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig zu sein, bleibt zu bezweifeln, ob sie mit dem Familiennachzug der drei minderjährigen Kinder und den daraus resultierenden Pflichten ihr Arbeitspensum mindestens gewährleisten und ihre Ausbildung wahrnehmen könnte. Die Beschwerdeführerin bestätigte sodann selbst, im Falle des Nachzugs der minderjährigen Kinder ohne Ehemann ihr Arbeitspensum nicht steigern zu können (vgl. BVGer act. 1/Beschwerdeschrift S. 8). Die Tatsache, dass sie ein Nachzugsgesuch für ihren Ehemann unterlassen hat, muss ihr zugeschrieben werden. Damit ist im vorliegenden Fall von einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit auszugehen (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2 und 4.1 m.w.H.). Zumindest eines der kumulativen Kriterien von Art. 85 Abs. 7 AuG ist damit nicht erfüllt.
6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass eine fortgesetzte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit aufgrund von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG an sich zu einer Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug führt. Sie hält demgegenüber einen Anspruch auf Familiennachzug gestützt auf Art. 8 EMRK als gegeben. Da sie als Flüchtling anerkannt worden sei und die unveränderte Lage in Eritrea eine baldige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ausschliesse, sei von einem gefestigten Aufenthaltsrecht auszugehen. Die Ablehnung des Gesuchs würde einen übermässigen Eingriff in Art. 8 EMRK bedeuten und wäre somit unzulässig. Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, dass die Beschwerdeführerin nicht über ein faktisches Aufenthaltsrecht verfüge, weshalb sie sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen könne. Schliesslich liesse sich auch aus der Kinderrechtskonvention nichts zu ihren Gunsten ableiten. So habe die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat freiwillig verlassen und damit die Trennung mit ihrer Familie durch ihr eigenes Verhalten herbeigeführt. Allenfalls bestehe auch die Möglichkeit, dass die Familieneinheit in Äthiopien gelebt werde, sei es dort für eritreische Staatsangehörige doch verhältnismässig einfach, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten.
6.2 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2 und 129 II 11 E. 2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 143 I 21 E. 5.1 und 139 I 330 E. 2.1, je m.w.H.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteile des BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 ff. und 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4.4. ff. m.H.; vgl. zur Rechtsprechung des EGMR die Urteile Jeunesse gegen Niederlande vom 3. Oktober 2014 [Nr. 12738/10] § 103 ff. m.w.H., Agraw gegen Schweiz vom 29. Juli 2010 [Nr. 3295/06] § 44 ff. und Mengesha Kimfe gegen Schweiz vom 29. Juli 2010 [Nr. 24404/05] § 61 ff.).
6.3 Gemäss der Definition von Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft anerkannt wird, bei denen aber Asylausschlussgründe vorliegen (z.B. subjektive Nachfluchtgründe, d.h. die Schaffung von Fluchtgründen durch oder nach Ausreise aus dem Heimatland), erhalten in der Schweiz den Status der vorläufigen Aufnahme (vgl. Art. 83 Abs. 8 AuG i.V.m. Art. 53 und 54 AsylG). Anerkannte Flüchtlinge, ob vorläufig aufgenommen oder mit Asyl, können in der Regel nicht nur vorübergehend, sondern langfristig nicht mehr in ihren Herkunftsstaat zurückkehren (siehe den Bericht des Bundesrats vom 12. Oktober 2016 "Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen", insb. S. 9, 18 ff. und 30 ff. [www.sem.admin.ch> Publikationen & Service > Allgemeine Berichte, abgerufen im Juni 2017; nachfolgend: Bericht Bundesrat]). Ihr Aufenthalt in der Schweiz muss in den vorwiegenden Fällen zumindest faktisch als Realität hingenommen werden (Bericht Bundesrat, S. 18; Martina Caroni/Tobias Grasdorf-Meyer/Lisa Ott/Nicole Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 289 f.). Sowohl die Tatsache, dass ein Grossteil der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge in der Schweiz verbleiben, als auch die Notwendigkeit einer Einzelfallbeurteilung hinsichtlich der Dauer des Aufenthalts wurde bereits vom Gesetzgeber festgestellt (vgl. Voten Heberlein, AB 2005 S 340 f., Blocher, AB 2005 S 343 und Müller, AB 2005 N 1159). Angesichts der zunehmenden Aufweichung des Begriffs des faktischen Anwesenheitsrechts durch das Bundesgericht (vgl. Urteile des BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 und 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 1.2.2, E. 4.4 ff., insb. E. 4.5.2 e contrario m.w.H. ["on peut douter que de simples considérations financières permettent de justifier le refus d'une demande de regroupement familial sous l'angle de l'art. 8 § 2 CEDH, lorsqu'un des membres de la famille est titulaire d'une admission provisoire"]; vgl. ferner BGE 143 I 437 E. 4.1, in welchem das Bundesgericht unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführenden [abgewiesene Asylsuchende] eine Berufung auf Art. 8 EMRK bejahte, BGE 141 I 49 E. 3.7 am Ende, sowie Urteil 2C_1045/2014 vom 26. Juni 2015 E 1.1.1 ff.), der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. insb. die Urteile Jeunesse § 103 ff., Tanda-Muzinga gegen Frankreich vom 10. Juli 2014 [Nr. 2260/10] § 75 f., 82 und Mugenzi gegen Frankreich vom 10. Juli 2014 [Nr. 52701/09] § 54 f., 62, je m.w.H.) sowie der zitierten Analyse des Bundesrats erscheint es angezeigt, bei Familiennachzugsgesuchen von (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlingen betreffend deren Ehegatten und minderjährigen Kindern ein faktisches Aufenthaltsrecht anzunehmen und die Dauer des Aufenthalts erst in der Güterabwägung zu berücksichtigen. Dabei geht es nicht um die Vorwegnahme eines Anspruchs auf Familiennachzug, sondern lediglich um die Prüfung, ob dem Familienleben des Flüchtlings bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen in zureichender Weise Rechnung getragen wurde (vgl. Urteil des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.3 mit Verweis auf das Urteil 2C_320/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.3.3). Die weiteren einzelfallspezifischen Umstände - insbesondere die Inkaufnahme der Trennung der Familie, allfällige Kontaktmöglichkeiten in einem Drittstaat sowie die Beurteilung des weiteren Verbleibs in der Schweiz angesichts der Situation im Heimatland - sind ebenfalls in die Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK miteinzubeziehen (vgl. hinten E. 7; vgl. ferner Andreas Zünd/Thomas Hugi Yar, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 2013, N. 29 ff. m.w.H; Peter Uebersax, Die EMRK und das Migrationsrecht aus der Sicht der Schweiz, in: Breitenmoser/Ehrenzeller [Hrsg.], EMRK und die Schweiz, 2010, S. 231 f.; Martina Caroni, in: SHK AuG, Vorbemerkungen zu Art. 42-52 N. 57).
6.4 Aufgrund ihrer Anerkennung als (vorläufig aufgenommener) Flüchtling sowie angesichts der Tatsache, dass eine Aufhebung ihres rechtlichen Status in absehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist, kann im Fall der Beschwerdeführerin - im Sinne des soeben Erwähnten - ein faktisches Aufenthaltsrecht angenommen werden.
6.5 Die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihren drei minderjährigen Kindern ist unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK differenziert zu betrachten. Die beiden jüngeren Kinder leben zusammen mit ihrem Vater in Äthiopien. Im Jahr 2015 besuchte die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem jüngsten Kind ihren Ehemann sowie die beiden Kinder während vier Wochen (vgl. BVGer act. 8 inkl. Beilage 1). Angesichts der Ausführungen ist von einer glaubhaften, nahen und echten Beziehung zwischen ihr und ihren beiden in Äthiopien lebenden Kindern auszugehen. Der älteste Sohn, mittlerweile 17-jährig, lebt gemäss Akten nach wie vor in Eritrea bei seiner Grossmutter mütterlicherseits (vgl. BVGer act. 1/Beschwerdeschrift S. 4). Über eine tatsächlich gelebte Beziehung zwischen der Mutter und ihrem ältesten Kind, zu dessen leiblichen Vater die Beschwerdeführerin keinen Kontakt hat, lassen sich den Akten keine Angaben entnehmen. Mit Verweigerung des Familiennachzugs besteht ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK bezüglich der beiden jüngeren Kinder, nicht jedoch betreffend das älteste Kind (vgl. Urteil des BGer 2C_1045/2014 vom 26. Juni 2015 E. 1.1.2 m.w.H. zur Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie E. 1.1.3 mit Verweis auf das Urteil 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013).
6.6 Im Weiteren erscheint es der Beschwerdeführerin und ihrem in der Schweiz geborenen Kind "nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar", das Familienleben im Ausland, namentlich Äthiopien, zu führen (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.1 m.H. sowie Urteil des BGer 2C_914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.3.1 am Ende, auch zum Folgenden). Dementsprechend ist eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten, welche sämtlichen Umständen des Einzelfalls umfassend Rechnung trägt. Zu prüfen bleibt, ob der Eingriff hinsichtlich der Verweigerung des Familiennachzugs bezüglich der Kinder 2 und 3 gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt ist.
7.1 Die Europäische Menschenrechtskonvention verschafft keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt, respektive auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts, oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Vielmehr erweist sich eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde, im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 und 135 I 153 E. 2.1). In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die Immigration betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt ermöglichen zu müssen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht fallen. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit) der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es besonderer beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände ("exceptional circumstances"), damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 139 I 330 E. 2.2 f. sowie Urteile des EGMR Jeunesse § 100 ff. m.w.H., Tanda-Muzinga § 64 ff., Biraga und andere gegen Schweden vom 3. April 2012 [Nr. 1722/10] § 49 ff., Darren Omoregie und andere gegen Norwegen vom 31. Juli 2008 [Nr. 265/07] § 57 sowie Konstatinov gegen Niederlande vom 26. April 2007 [Nr. 16351/03] § 48). Soweit Kinder betroffen sind, ist dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime eine gewichtige Bedeutung zuzumessen, wobei auch wiederum die einzelfallspezifischen Umstände, namentlich das Alter, die Situation im Heimatstaat und die Abhängigkeit zu den Eltern, massgeblich sind. Der Umstand allein, dass das Kind in einem Staat eine bessere Ausganglage hat, reicht selbstredend nicht (vgl. statt vieler die Urteile des EGMR El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] § 46 f., Jeunesse § 73 ff., § 109 sowie Nunez gegen Norwegen vom 28. Juni 2011 [Nr. 55597/09] § 78 ff., § 84, je m.w.H. insb. zum Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]).
7.2 Die Beschwerdeführerin hat ihr Heimatland gemäss eigenen Angaben im (...) verlassen und ist am (...) illegal in die Schweiz eingereist. Erst durch ihre Ausreise aus Eritrea, welche angesichts des rechtskräftig negativen Asylentscheids als freiwillig anzunehmen ist, schuf sie subjektive Nachfluchtgründe. Ihre drei minderjährigen Kinder liess sie bei ihrer Schwiegermutter in Eritrea zurück (vgl. zum Ganzen die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Februar 2011 [SEM act. A11/7]). Mit dieser Entscheidung musste sie unweigerlich eine langfristige Trennung von ihrer Familie in Kauf nehmen, da sie mit der Gewährung eines uneingeschränkten Familiennachzugs nicht rechnen konnte (vgl. z.B. Urteil des EGMR Konstatinov § 48 f.). Insbesondere bei subjektiven Nachfluchtgründen - wie im vorliegenden Fall - verstösst es nicht ohne weiteres gegen Art. 8 Ziff. 1 EMRK, eine Einreise von gewissen Bedingungen abhängig zu machen (vgl. Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, § 22 N. 76 m.w.H.). Damit der Familiennachzug bewilligt werden kann, muss die Integration auf gutem Weg und derart gesichert erscheinen, dass zumindest eine Reduktion der Sozialhilfeabhängigkeit ernstlich absehbar erscheint. Dies ist vorliegend nicht der Fall (vgl. Urteil des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.2 m.H.). Obwohl sich die Beschwerdeführerin seit über sechs Jahren in der Schweiz aufhält und ihre Integrationsbemühungen und -erfolge als intakt zu erachten sind, ist angesichts ihres derzeitigen psychischen Gesundheitszustands und dessen Auswirkungen auf die berufliche Situation zum heutigen Zeitpunkt (noch) von einer erhebliche Gefahr der künftigen Sozialhilfeabhängigkeit respektive deren Erhöhung auszugehen. Dies begründet auch unter Berücksichtigung der flüchtlingsspezifischen Umstände der Beschwerdeführerin ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs (siehe dazu vorn E. 5.4). Die geltend gemachten privaten Interessen sind nachvollziehbar; es liegen jedoch keine ausserordentlichen Umstände vor, die das öffentliche Interesse zum Urteilszeitpunkt zu überwiegen vermöchten. Im Hinblick auf das Kindeswohl ist zu berücksichtigen, dass die Kinder 2 und 3 mittlerweile in Obhut ihres Vaters in einem kleinen Dorf in der Nähe von Y._______ leben (vgl. BVGer act. 1/Beschwerdeschrift S. 4). Der Beschwerdeführerin und ihrem Kind ist es - zumindest bis zur Stabilisierung der psychischen und beruflichen Situation - zumutbar, ihre Familie in Äthiopien zu besuchen. Hinzu kommt, dass sich das Gesuch lediglich auf die Kinder und nicht den Ehemann bezieht. Ein Teilfamiliennachzug würde die Familie weiter auseinanderreissen und wäre nicht im Sinne des Kindswohls (vgl. BGE 136 II 78 E. 4.8). Zudem liegt, entgegen der Ankündigung in der Beschwerde, keine schriftliche Bestätigung des Ehemanns vor (vgl. BVGer act. 1/Beschwerdeschrift S. 6). Sofern sich jedoch die berufliche und psychische Situation der Beschwerdeführerin stabilisieren sollte und der Einbezug ihres Ehemanns in Frage käme, erscheint ein Familiennachzug angesichts ihrer erheblichen Integrationsbemühungen und ihres Willens zur Beseitigung der Sozialhilfeabhängigkeit nicht ausgeschlossen (siehe dazu vorn E. 5.2). Die entsprechende Prüfung eines neuen Gesuchs nach Art. 85 Abs. 7 AuG würde der Vorinstanz obliegen. Diese hätte in ihrer Interessenabwägung insbesondere die Zumutbarkeit eines Familienlebens in Äthiopien für die Beschwerdeführerin und das in der Schweiz geborene Kind unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu berücksichtigen.
7.3 Angesichts der drohenden Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit besteht im vorliegend zu entscheidenden Einzelfall ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer Verweigerung des Familiennachzugs. Die geltend gemachten privaten Interessen sind nachvollziehbar, vermöchten - zumindest bis die Beschwerdeführerin finanziell und psychisch stabil ist - das erhebliche öffentliche Interesse jedoch nicht aufzuwiegen, zumal bis dahin Besuche und Kontakte zu den Kindern und dem Ehemann in Äthiopien möglich sind. Art. 8 EMRK ist damit nicht verletzt.
7.4 Im Übrigen bestehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen, die einen absoluten Anspruch auf Bewilligung des Familiennachzugs begründen könnten (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.3.1 m.H. zur FK sowie BGE 135 I 153 E. 2.2.2 m.H. zur KRK).
Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung des Familiennachzugsgesuchs betreffend die Kinder 1, 2 und 3 gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG sowie unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK und anderweitiger völkerrechtlicher Verpflichtungen als rechtmässig. Die vorinstanzliche Verfügung beachtet das Bundesrecht, stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest und ist angemessen (Art. 49 VwVG e contrario). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Eine Parteientschädigung ist angesichts des Verfahrensausgangs nicht geschuldet.
(Dispositiv nächste Seite)
Vom Rubrumwechsel wird Vormerk genommen.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...] zurück)
das Migrationsamt des Kantons X.\_\_\_\_\_\_\_ (ad: [...]; in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Kayser Rahel Altmann
Versand: