Entscheiddatum: 10.04.2019Publikationsdatum: 23.10.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Das BGer ist mit Entscheid vom 29.04.2019 auf die Beschwerde nicht eingetreten (2C_366/2019) Abteilung VI F-1559/2019
Urteil vom 10. April 2019 Besetzung Einzelrichter Martin Kayser, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Julian Beriger. Parteien 1. A._______, geboren am (...), 2. B._______, geboren (...), 3. C._______, geboren am (...),Russland, alle vertreten durch Sonja Troicher, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM,Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung(Dublin-Verfahren);Verfügung des SEM vom 19. März 2019 / N (...).
A. Die verheirateten Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie ihr minderjähriger Sohn reisten eigenen Angaben zufolge am 28. Januar 2019 illegal in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] A1/6).
B. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) durch die Vorinstanz vom 29. Januar 2019 ergab, dass die französischen Behörden dem Beschwerdeführer 1 ein vom 6. Januar 2017 bis 5. Januar 2020 und der Beschwerdeführerin 2 ein vom 2. November 2018 bis 30. April 2019 gültiges Visum ausgestellt hatten (vgl. SEM-act. A9/3).
C. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 5. Februar 2019 wurden die Beschwerdeführenden 1 und 2 zu ihrem Reiseweg angehört. Sie gaben an, von Russland nach (...) gereist zu sein. Von (...) seien sie mit dem Flugzeug über (...) nach (...) gereist und von dort aus nach Frankreich. Nach einem Aufenthalt in Frankreich seien die Beschwerdeführenden in die Schweiz zurückgekehrt (SEM-act. A8/12 Ziff. 5.01 und SEM-act. A7/12 Ziff. 5.01 f.).
D. Gestützt auf diese Aussagen sowie den CS-VIS-Eintrag gewährte die Vor-instanz den Beschwerdeführenden rechtliches Gehör und gab ihnen Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) zu äussern. Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer 1 zu Protokoll, er habe in Frankreich kein Asylgesuch gestellt und man habe ihm und seiner Familie dort keine Unterkunft zur Verfügung gestellt und sie dadurch in Gefahr gebracht. Sie hätten auf der Strasse gelebt, wo ihnen auch ihre Ausweispapiere gestohlen worden seien. Die französischen Behörden würden ihn nach Russland ausliefern (SEM-act. A8/12 Ziff. 8.01). Die Beschwerdeführerin 2 gab an, dass sie in Sicherheit sein wolle (SEM-act. A7/12 Ziff. 8.01).
E. Am 5. März 2019 ersuchte die Vorinstanz die französischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: Dublin-III-VO; SEM-act. A13/7 und A14/7). Die französischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 8. März 2019 zu (SEM-act. A17/2).
F. Mit Verfügung vom 19. März 2019 - eröffnet am 28. März 2019 - trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Überstellung nach Frankreich und forderte die Beschwerdeführenden - unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte sie den Vollzug der Wegweisung nach Frankreich sowie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM-act. A18/10).
G. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Rechtsmitteleingabe vom 1. April 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung des SEM vom 19. März 2019 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, von Frankreich eine Garantie einzuholen, dass die Beschwerdeführenden vom ersten Tag ihrer Ankunft in Frankreich sowie für die Dauer ihres Asylverfahrens gemäss den Mindeststandards der Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union untergebracht und versorgt würden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und auf einen Vollzug der Wegweisung sei für die Dauer der Prüfung der Beschwerde zu verzichten.
Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, sie hätten sich in Frankreich in zwei Städten an eine Hilfsorganisation gewandt und um Schutz nachgesucht. Sie hätten immer wieder erfolglos auf eine Telefonnummer angerufen, um eine Unterkunft zu bekommen. Sie hätten auf der Strasse gelebt und weder Nahrung noch Zugang zu medizinischer Grundversorgung erhalten. Dadurch hätte Frankreich den Beschwerdeführenden die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und sie einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund sei die Schweiz gehalten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).
H. Mit Eingabe vom 2. April 2019 reichten die Beschwerdeführenden weitere Unterlagen zu den Akten (BVGer-act. 3).
I. Der zuständige Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 3. April 2019 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus (BVGer-act. 2).
J. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 8. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (aArt. 109 Abs. 1 AsylG).
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015; AS 2016 3124).
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommen die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO zur Anwendung. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
3.2 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Es ist von der Situation im Zeitpunkt auszugehen, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).
3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).
3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
3.5 Besitzt ein Asylsuchender - wie vorliegend - ein gültiges Visum, ist in der Regel derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig, der das Visum erteilt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die französischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM am 8. März 2019 gut (SEM-act. A17/2).
3.6 Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten.
4.1 Auf Grundlage von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen würden.
4.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.
4.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
5.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie hätten sich in Frankreich in zwei Städten an eine Hilfsorganisation gewandt. Sie hätten eine Telefonnummer erhalten, auf die sie immer wieder vergeblich angerufen hätten, ohne jedoch eine Unterkunft zu erhalten. Sie hätten kein warmes Essen bekommen und es habe kein Zugang zu medizinischer Grundversorgung bestanden. In der zweiten Stadt hätten sie einen Termin zur Vorsprache bei der Stadtpräfektur erhalten, seien dann aber von einem Tschetschenen aufgenommen worden und hätten in seinem Haus in einer anderen französischen Stadt gelebt. Dadurch hätte Frankreich den Beschwerdeführenden die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und sie einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt. Mangels eines anfechtbaren Akts hätten sie auch keine Möglichkeit gehabt, den Rechtsweg zu beschreiten. Zudem seien sie bestohlen worden. Der Beschwerdeführer 1 macht ausserdem geltend, er werde als (Funktion) aufgrund seiner Rolle als (Tätigkeit) vom russischen Geheimdienst verfolgt. Man habe in Russland versucht, seinen minderjährigen Sohn zu entführen. Auch in Frankreich sei der Beschwerdeführer 1 nicht sicher, und die französischen Behörden würden ihn nach Russland ausliefern (BVGer-act. 1; SEM-act. A8/12 Ziff. 2.06 und 8.01).
5.2 Gestützt auf diese Vorbringen verlangen die Beschwerdeführenden die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür nach Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Dabei überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).
5.3 Der Beschwerdeführer 1 gab im Rahmen der BzP zu Protokoll, in Frankreich nie ein Asylgesuch gestellt zu haben (SEM-act. A8/12 Ziff. 8.01). Die Beschwerdeführerin 2 machte hingegen geltend, die Beschwerdeführenden hätten in Frankreich um Asyl nachgesucht (SEM-act. A7/12 Ziff. 2.06). Die Beschwerdeführenden haben sich - eigenen Angaben zufolge - in zwei französischen Städten an eine Hilfsorganisation gewandt und in der Folge während rund zwei Wochen erfolglos versucht, telefonisch eine Unterkunft zu organisieren. In den Akten findet sich eine Bestätigung für einen Termin der Beschwerdeführenden bei der Stadtpräfektur von X._______ am (...) zur Registrierung ihrer Asylgesuche. Aus den Unterlagen geht allerdings nicht hervor und die Beschwerdeführenden machen auch nicht geltend, dass sie diesen Termin bei der Stadtpräfektur wahrgenommen haben. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, die französischen Behörden würden sich weigern, die Beschwerdeführenden aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Frankreich hat seine Bereitschaft zur Aufnahme beziehungsweise Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich erklärt und die Behörden haben nun Kenntnis von ihrer Situation. Den Akten sind - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden - auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich würde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, die bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.
5.4 Entgegen der Ausführungen der Beschwerdeführenden ist nicht anzunehmen, Frankreich würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei allfälligen vorübergehenden Einschränkungen könnten sie sich nötigenfalls direkt an die französischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).
5.5 Anlässlich der BzP gab der Beschwerdeführer 1 zu Protokoll, dass es ihm sehr gut gehe (SEM-act. A8/12 Ziff. 8.02). Am 30. Januar 2019 wurde beim Beschwerdeführer 1 eine chronische Bronchitis diagnostiziert, am 13. Februar 2019 eine Prostatahyperplasie (SEM-act. A22/3). Die Beschwerdeführerin 2 gab bei der BzP an, dass es ihr schlecht gehe. Sie lebe unter ständigem Stress und ihr Gedächtnis sei beeinträchtigt. Nach einem Sturz habe sie Probleme mit dem linken Oberschenkel und der rechten Schulter (SEM-act. A7/12 Ziff. 8.02). Am 1. April 2019 wurde festgestellt, dass bei der Beschwerdeführerin 2 ein dringender Verdacht auf Vorliegen einer (...) besteht und sie Medikamente sowie psychologische Unterstützung braucht (SEM-act. A22/3). In den Beilagen zur Beschwerde findet sich ein medizinischer Bericht, welcher die (...) der Beschwerdeführerin 2 und eine vorgenommene (...) belegt. Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, sein minderjähriger Sohn sei durch die Ereignisse auf der Flucht traumatisiert worden (BVGer-act. 1), ohne dies jedoch weiter zu substantiieren oder entsprechende Belege einzureichen. Die angegebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung nach Frankreich abgesehen werden müsste. Es kann somit auf Art. 31 f. Dublin-III-VO verwiesen werden.
5.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Frankreich ist demnach verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen beziehungsweise weiterzuführen.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der am 3. April 2019 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Kayser Julian Beriger
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