Entscheiddatum: 07.04.2021Publikationsdatum: 18.05.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-1437/2021
Urteil vom 7. April 2021 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher ; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren am (...), Syrien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. März 2021 / N _______.
A.
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. Februar 2021 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). Ein anschliessender Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 15. Februar 2021 in Spanien registriert worden war (SEM-act. 8).
A.b Die spanischen Behörden hiessen das Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), am 12. März 2021 gut (SEM-act. 19).
B. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 22. März 2021 führte der Beschwerdeführer aus, er habe Syrien bereits im Jahr 2013 verlassen und sich über Libyen und den Sudan nach Algerien begeben. Von dort aus sei er im Februar 2021 illegal nach Spanien gereist. Anschliessend sei er über Frankreich in die Schweiz gelangt.
Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Spanien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer machte geltend, er wolle nicht nach Spanien zurückkehren. Flüchtlinge würden dort sehr schlecht behandelt und nicht vom Staat unterstützt. Er selbst sei bei seiner Ankunft von der Küstenwache schlecht behandelt worden.
Auf die Frage nach allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen erklärte er gleichenorts, wegen eines medizinischen Fehlers in Algerien habe er gesundheitliche Probleme. Nachdem er eine Spritze in den Rücken bekommen habe, sei er beim Versuch aufzustehen auf die Seite gekippt. Sein Kopf und seine Augen seien entzündet. Er nehme deswegen Schmerzmittel ein, damit er in der Nacht schlafen könne. Aufgrund seiner Erlebnisse in Libyen gehe es ihm psychisch schlecht (SEM-act. 23).
C. Wegen der angegebenen gesundheitlichen Probleme unterzog sich der Beschwerdeführer am 12. März 2021 sowie am 22. März 2021 einer ärztlichen Konsultation. Anlässlich der zweiten Konsultation wurde eine Anmeldung für ein Schädel-MRI in Auftrag gegeben (SEM-act. 22, 25 und 26).
D. Mit Verfügung vom 23. März 2021 (eröffnet am 24. März 2021) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Spanien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem stellte sie fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (SEM-act. 27).
E. Am 24. März 2021 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder (SEM-act. 29).
F. Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 30. März 2021 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei sie anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Spanien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).
G. Am 31. März 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor und setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung einstweilen aus (BVGer-act. 2)
1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Die Beschwerde erweist sich - wie im Folgenden zu zeigen ist - als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
3.3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, illegal nach Spanien eingereist zu sein. Die spanischen Behörden hiessen das Gesuch um Aufnahme (take charge) gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO am 12. März 2021 gut. Die Zuständigkeit Spaniens ist somit grundsätzlich gegeben.
3.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
3.5. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).
4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die allgemeine Situation für Flüchtlinge präsentiere sich in Spanien als kritisch und die Lebensbedingungen in den Unterkünften seien ungenügend. Entgegen der Auffassung des SEM bestünden systemische Mängel im spanischen Asylverfahren.
4.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Asylverfahren in Spanien keine systemischen Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweist (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-5572/2020 vom 13. November 2020 S. 6). Diese Einschätzung vermag der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf die von ihm ausgestandene Haft, über deren Ursachen er sich nicht äusserte, nicht in Frage zu stellen. Es dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass sie im Zusammenhang mit der illegalen Einreise nach Spanien erfolgt ist. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob - wie beantragt - das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV1, auszuüben ist.
5.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, bei einer Überstellung nach Spanien bestehe die Gefahr, dass er dort einen negativen Asylentscheid erhalte und nach Syrien zurückgeschickt werde. Zudem seien Asylsuchende in Spanien immer wieder Opfer von rassistischen Anfeindungen durch die Bevölkerung oder gar von Diskriminierungen durch die Polizei.
Hierzu gilt es vorweg anzumerken, dass es dem Beschwerdeführer nach erfolgter Überstellung in Spanien offensteht, dort um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den asylrechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten. Er hat in diesem Zusammenhang kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die dortigen Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und der Respektierung des Grundsatzes des Non-Refoulement zu prüfen. Zwar kann die Vermutung, wonach Spanien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es aber konkrete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies gelingt dem Beschwerdeführer, der in Spanien gar nicht erst um Asyl nachgesucht hat, mit seinen Hinweisen auf nicht auf den Einzelfall Bezug nehmende Berichte indes nicht.
5.2. Des Weiteren gibt es auch keine Hinweise für die Annahme, Spanien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Bei Spanien handelt es sich um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem. Sodann verfügt das Land über eine Polizeibehörde, die sowohl als schutzwillig als auch als schutzfähig gilt und deren Hilfe der Beschwerdeführer im Falle einer tatsächlichen Bedrohung durch Dritte (beispielsweise rassistische Übergriffe) in Anspruch nehmen könnte (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer F-22/2021 vom 11. Januar 2021 E. 4.2). Sollte er sich von einem Polizeibeamten ungerecht behandelt fühlen, steht es ihm offen, sich an die nächsthöhere Stelle zu wenden. Für das beantragte Einholen individueller Garantien hinsichtlich einer späteren Unterbringung besteht folglich kein Anlass.
5.3. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
5.3.1. Ein solche Situation liegt nicht vor. Insbesondere findet die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei in Syrien gefoltert worden, in den Akten keine Stütze. Gemäss den amtlichen Formularen F2 («Zuweisung zur medizinischen Abklärung») vom 12. März 2021 sowie vom 22. März 2021 wurden beim Beschwerdeführer sonstige Kopfschmerzsyndrome (unklares Druckgefühl im Kopf und an den Augen), Schlafstörungen, verschiedene Vitaminmängel sowie Folsäuremangel diagnostiziert. Da er zudem über Zahnschmerzen klagte, wurde ein Zahnarzttermin angefragt. Ihm wurden verschiedene Medikamente verschrieben und eine Anmeldung für ein Schädel-MRI in Auftrag gegeben. Der Anmeldung ist zu entnehmen, dass er bereits im Ausland einmal untersucht und eine Entzündung zwischen den Augen festgestellt worden ist (SEM-act. 22, 25 und 26).
5.3.2. Aufgrund der Diagnose ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer nicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss. Vielmehr ist eine adäquate Behandlung der Leiden auch in Spanien möglich. Dementsprechend gelingt es ihm nicht, nachzuweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung nach Spanien seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Für das beantragte Einholen individueller Garantien besteht kein Anlass.
5.3.3. Zu keinem anderem Ergebnis führt die Tatsache, dass die Vorinstanz keine Abklärungen der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers veranlasst und die Ergebnisse der MRI-Untersuchung nicht abgewartet hat. Wie vorstehend ausgeführt, unterzog sich der Beschwerdeführer wegen seiner gesundheitlichen Probleme ärztlichen Konsultationen und wurde medizinisch versorgt. Seine physischen Beschwerden waren mithin bekannt. Er verzichtete jedoch darauf, sich wegen seiner geltend gemachten psychischen Probleme in Behandlung zu begeben. Zudem geht aus den eingereichten ärztlichen Berichten hervor, dass er dort zwar seine Zahnschmerzen erwähnte, nicht hingegen allfällige psychische Probleme oder einen entsprechenden Behandlungswunsch. In Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung wären von weiteren medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine weiteren Vorkehren getroffen hat. Die Rügen der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz sind daher unbegründet. Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen.
5.3.4. Im Übrigen verfügt Spanien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Spanien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde.
5.3.5. Festzuhalten gilt ferner, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die spanischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Bei Bedarf kann dem Beschwerdeführer zur Sicherstellung einer lückenlosen Behandlung für die erste Zeit eine Reservemedikation mitgegeben werden.
5.3.6. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer angesprochene Situation für Asylsuchende in Spanien während der Covid-19-Pandemie ist der Vollständigkeit halber zu ergänzen, dass die Vorinstanz die pandemische Lage und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Destinationsland im Rahmen des Vollzugs berücksichtigt (bezogen auf Spanien vgl. beispielsweise Urteile des BVGer F-1889/2020 vom 19. August 2020 E. 4.3.2 oder D-3849/2020 vom 19. August 2020 S. 9). Allfällige Verzögerungen bei der Überstellung wegen Covid-19 stellen lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteile des BVGer F-3004/2020 vom 17. Juni 2020 E. 7.5 oder F-2489/2020 vom 3. Juni 2020 E. 6.3 m.H.).
Somit liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Spanien bleibt zuständiger Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Dublin-III-VO. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Spanien angeordnet.
Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen.
7.1. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 31. März 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden.
7.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Ulrike Raemy
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