Entscheiddatum: 20.04.2020Publikationsdatum: 04.05.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-1055/2020
Urteil vom 20. April 2020 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum in Bezug auf B._______ / Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensentscheid.
A. Mit Verfügung vom 12. November 2019 wies das SEM die Einsprache des Gesuchstellers vom 25. September 2019 gegen den ablehnenden Visumentscheid der Schweizer Vertretung in Pristina in Bezug auf B._______ ab. Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller am 4. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde er mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 900.- bis zum 15. Januar 2020 aufgefordert. Auf Antrag des Gesuchstellers erstreckte das Bundesverwaltungsgericht diese Frist bis 31. Januar 2020. Da der Kostenvorschuss auch innert erstreckter Frist nicht geleistet wurde, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-6547/2019 vom 11. Februar 2020 auf die Beschwerde nicht ein.
B. Am 20. Februar 2020 wandte sich der Gesuchsteller an das Bundesverwaltungsgericht und machte geltend, er sei wegen eines Todesfalles in der Familie nicht anwesend gewesen. Die eingereichte Beschwerde sei daher neu zu bearbeiten. Den verlangten Betrag von Fr. 900.- werde er überweisen.
C. Das Bundesverwaltungsgericht zog die Akten des Verfahrens F-6547/2019 sowie die Vorakten bei.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Zuständig für die Behandlung eines Fristwiederherstellungsgesuchs nach Art. 24 Abs. 1 VwVG ist diejenige Instanz, die im Hauptverfahren über die Einhaltung der versäumten Frist zu befinden hatte und deshalb bei Gewährung der Wiederherstellung der Frist über die nachgeholte Handlung zu entscheiden hat (vgl. Stefan Vogel, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 19 zu Art. 24 VwVG m.H., Patricia Egli, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 6 zu Art. 24 VwVG m.H.). Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung des Kostenvorschusses ist dies jene Instanz, die zur Behandlung der Hauptsache zuständig wäre. Hieraus ergibt sich im vorliegende Fall die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG; Urteil F-6547/2019 vom 11. Februar 2020).
2.1 Eine (gesetzliche oder behördliche) Frist wird wiederhergestellt, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG).
2.2 Wann genau der geltend gemachte Hinderungsgrund dahingefallen sein soll, geht aus dem Gesuch nicht hervor. Die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses lief am 31. Januar 2020 ab; das Gesuch wurde am 20. Februar 2020 gestellt. Selbst wenn man zulasten des Gesuchstellers vom Wegfall des Hindernisses unmittelbar nach dem 31. Januar 2020 ausgeht, erfolgte das Gesuch um Fristwiederherstellung ohne weiteres rechtzeitig.
2.3 Was die zweite (formelle) Voraussetzung anbelangt, so kann die Frage der fristgerechten Nachholung der verpassten Rechtshandlung (Einzahlung des Kostenvorschusses) offen gelassen werden, zumal das Gesuch - wie nachfolgend zu zeigen ist - ohnehin aus materiellen Gründen abzuweisen ist.
3.1 Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein sehr restriktiv (vgl. Urteil des BGer 2F_10/2014 vom 27. Juni 2014 E. 2.2 m.H.; Urteil des BVGer A-6276/2018 vom 26. März 2019 E. 2.2.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.139 m.H.). Als unverschuldete Hindernisse gelten etwa obligatorischer Militärdienst, plötzliche schwere Erkrankung, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften. Wenn die Verspätung durch einen Vertreter verschuldet ist, muss sich der Vertretene das Verschulden desselben anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn eine Hilfsperson beigezogen wurde (vgl. statt vieler BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteil des BVGer A-6377/2019 vom 5. Februar 2020 E. 3.1 m.H.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.140 f.).
3.2 Als unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG kann ein Versäumnis nur dann gelten, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Mit anderen Worten sind nur solche Gründe als erheblich zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.140 ff. m.H.). Voraussetzung ist also, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln, wie etwa den Beizug eines Vertreters, verunmöglicht (Urteil des BGer P 47/06 vom 4. Dezember 2006 E. 5.2 m.H.). Ein Hindernis ist dann nicht mehr im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldet, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (Urteil des BVGer A-1330/2018 vom 18. April 2018 E. 2 mit zahlreichen Hinweisen auf die Praxis).
3.3 Den Nachweis, die Frist habe wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden können, ist von der gesuchstellenden Partei zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen nicht genügt (statt vieler Urteil des BVGer A-6377/2019 vom 5. Februar 2020 E. 3.5 m.H.).
4.1 Im vorliegenden Fall bringt der Gesuchsteller vor, wegen eines Todesfalles in der Familie nicht anwesend gewesen zu sein, um den verlangten Kostenvorschuss innert Frist einzuzahlen. Weitere Hindernisse, die dem Gesuchsteller ein auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht hätten, werden nicht geltend gemacht. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht möglich war, vor Ablauf der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses einen Dritten mit der Einzahlung zu beauftragen oder zumindest - wie er es bereits einmal getan hat - ein weiteres Fristersterstreckungsgesuch einzureichen.
4.2 Insgesamt ist somit nicht dargetan, dass ein auf Fristwahrung gerichtetes Handeln unmöglich war. Die nicht fristgerechte Einzahlung des Kostenvorschusses kann nicht als unverschuldet i.S. von Art. 24 Abs. 1 VwVG angesehen werden, weshalb das Gesuch um Wiederherstellung der Frist im Verfahren F-6547/2019 abzuweisen ist.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an:
den Gesuchsteller (Einschreiben)
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Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Rudolf Grun
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