Entscheiddatum: 29.04.2021Publikationsdatum: 06.05.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-869/2021
Urteil vom 29. April 2021 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Nina Klaus. Parteien A._______, geboren am (...), Beschwerdeführer B._______, geboren am (...), Beschwerdeführerin, und deren Kinder C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), Georgien, alle vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat, Advokatur Gysin + Roth,(...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);Verfügung des SEM vom 11. Februar 2021 / N (...).
I.
A. Die Beschwerdeführenden reisten eigenen Angaben zufolge am 21. Mai 2019 in die Schweiz ein und suchten am 27. Mai 2019 um Asyl nach. Am 4. Juni 2019 wurden ihre Personalien aufgenommen.
B. Am 13. Juni 2019 sowie ergänzend am 16. August 2019 hörte das SEM die Beschwerdeführenden jeweils in Anwesenheit der ihnen zugeordneten Rechtsvertretung zu den Asylgründen an. Dabei machten sie geltend, sie hätten ihren Wohnort E._______ wegen der Krebserkrankung ihres Sohnes S. verlassen. Im Februar 2018 sei in Georgien bei ihm ein (...) ([...]) diagnostiziert worden. Daraufhin hätten sie S. vom 26. Februar 2018 bis am 24. September 2018 in F._______ medizinisch behandeln lassen und es sei zu einer kompletten Remission des Tumors gekommen. Die Kosten für diese Behandlung seien vom Georgischen Gesundheitsministerium, der Stadtverwaltung von E._______ und einem Solidaritätsfond übernommen worden. Ferner habe der Bruder des Beschwerdeführers (M.) finanzielle Unterstützung geleistet und sie hätten einen Kredit aufgenommen. Ausserdem hätten ihnen die Eltern der Beschwerdeführerin Geld ausgeliehen. Im Dezember 2018 und März 2019 seien in E._______ die empfohlenen Magnetresonanztomographie (MRT, MRI)-Untersuchungen vorgenommen worden. Anlässlich der Dezemberkontrolle seien keine Veränderungen festgestellt worden, bei der Untersuchung im März 2019 sei der Kieferbereich von S. verhärtet gewesen. Die Ärzte in Georgien hätten ihnen dann geraten, S. in der Schweiz behandeln zu lassen. Zudem habe das Georgische Gesundheitsministerium sie informiert, dass die Rehabilitationsmassnahmen für S. in ihrem Heimatstaat nicht vorhanden seien. Sie befürchteten deshalb, dass ein Wiederauftreten des (...) bei S. im qualitativ unzureichenden Gesundheitssystem Georgiens zu spät erkannt würde. In der Folge hätten sie ihre Wohnung zwecks Schuldenbegleichung an M. überschrieben und seien zur weiteren Behandlung von S. am 21. Mai 2019 legal in die Schweiz gereist. S. unterziehe sich hier regelmässigen Kontrolluntersuchungen sowie psychologischen Behandlungen am (...)-Kinderspital (...) ([...]). Die Beschwerdeführerin habe in der Schweiz wegen der Sorgen um S. einen Nervenzusammenbruch erlitten, weshalb sie zweimal im Spital behandelt worden sei und derzeit Antidepressiva einnehme.
C. Mit Verfügung vom 27. August 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zur Begründung des angeordneten Wegweisungsvollzugs hielt es bezüglich S. unter anderem fest, dass die erforderlichen medizinischen Kontrollen in E._______ durchgeführt werden könnten und diese auch finanziell zugänglich seien. Auch hinsichtlich der Beschwerdeführerin folgerte das SEM, dass die von ihr zweitweise benötigten Medikamente respektive allfällige psychologische Therapien in Georgien verfügbar seien.
D. Mit Urteil E-4483/2019 vom 25. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Vollzugsbeschwerde vom 4. September 2019 ab. Es hielt insbesondere fest, dass S. aktuell keine Behandlung, sondern lediglich eine Tumornachsorge benötige. Zudem habe er weder Beschwerden noch sei er auf Medikamente angewiesen. Demnach befinde er sich weder in einem terminalen Krankheitsstadium noch handle es sich bei ihm um einen Schwerkranken im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK. Der Wegweisungsvollzug sei daher zulässig (vgl. E. 7.1.4). Auch stünden die diagnostizierte hypertensive Entgleisung (am 28. Juli 2019), die Hypothyreose (substituiert) und die arterielle Hypertonie (Bluthochdruck) der Beschwerdeführerin der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen (vgl. E. 7.1.5). Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kam es in Übereinstimmung mit dem SEM zum Schluss, dass S. in Georgien Zugang zu medizinischer Versorgung habe, zumal dort bereits Behandlungen stattgefunden hätten (MRI, Blutanalyse und Computertomografie [CT]), was der von den Ärzten des (...) empfohlenen Tumornachsorge entspreche. Zudem sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden die Nachbehandlungen von S. finanzieren könnten (vgl. E. 7.2.4), S. allfällige psychische Probleme in Georgien behandeln lassen könnte (vgl. E. 7.2.5) und auch die Beschwerdeführerin Zugang zu medizinischer Versorgung hätte (vgl. E. 7.2.6).
E. Am 6. Januar 2021 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM erstmals ein Wiedererwägungsgesuch ein. Dieses wurde am 11. Januar 2021 vom SEM formlos abgeschrieben, da es nicht gehörig respektive grösstenteils gleich begründet worden sei wie ursprünglich das Asylgesuch.
II.
F.
F.a Mit Eingabe vom 12. Januar 2021 gelangten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit einem zweiten Wiedererwägungsgesuch ans SEM und beantragten, die Verfügung des SEM vom 27. August 2019 sei in Wiedererwägung zu ziehen und sie seien infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei ihre Eingabe zur Behandlung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen, sub-eventualiter sei die angesetzte Ausreisefrist angemessen zu erstrecken, mindestens bis zum 30. Juni 2021.
Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, da sie aufgrund der Behandlung von S. die erlaubte Aufenthaltsfrist von 90 Tagen im EU/Schengen-Raum überzogen hätten, drohe ihnen ein fünfjähriges Ausreiseverbot aus Georgien. Dies hätte für S. fatale Folgen, denn der Krebs könne bei einem erneuten Ausbruch in Georgien nicht operiert werden. Sodann sei zwar der Tumor bei S. operativ entfernt worden, allerdings sei die Behandlung damit noch lange nicht abgeschlossen. Vielmehr müsse S. ein strenges und engmaschiges Nachsorgeschema einhalten. Dies setze namentlich Kontrollen mit MRI und CT voraus. Die Wahrscheinlichkeit, dass das aggressive Karzinom wieder auftrete, liege bei 50 Prozent und bei einem Rezidiv betrüge die Sterblichkeit 30 Prozent. Deshalb sei bei einem allfälligen erneuten Ausbruch der Krankheit wichtig, dass S. rasch erneut operiert werden könne, was in Georgien nicht möglich sei. Bereits 2018 sei empfohlen worden, für weitere Untersuchungen das Ausland aufzusuchen. Das UKBB habe ein engmaschiges Nachsorgeschema aufgesetzt. Die Beweismittel bescheinigten, dass die erforderlichen Behandlungen und Therapien in Georgien im geforderten Rahmen nicht durchgeführt werden könnten. Hinzu komme, dass S., der zurzeit die (...)schule besuche, bereits sehr gut in die Klasse integriert sei und unter anderem in sprachlicher Hinsicht grosse Fortschritte gemacht habe. Ihn jetzt aus diesem vorübergehend stabilen Umfeld zu reissen, solange ein Rezidiv des Tumors nicht vollständig auszuschliessen sei, könne sich negativ auf seine Entwicklung und sein psychisches Wohlbefinden auswirken.
Weiter wurde geltend gemacht, die Tochter D._______ (T.) habe am (...) 2020 einen schweren Unfall erlitten, als sie aus einer Höhe von zwei Metern auf den Arm gestürzt sei. Auch sie sei deshalb auf akute medizinische Betreuung angewiesen; bis am 8. Juli 2020 habe sie im (...) viermal nacheinander operiert werden müssen, was ihr psychisch schwer zugesetzt habe. Am 14. Dezember 2020 sei eine fünfte Operation erfolgt. Gemäss Arztbericht des (...) vom 7. Januar 2021 bestehe nun die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) entwickelt habe, weshalb eine Sprechstunde in der Neuropädiatrie für den 9. Februar 2021 angesetzt worden sei. In Georgien bestehe nur eine unzureichende psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung und die Finanzierung sei nicht sichergestellt.
Schliesslich habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin infolge der schweren Erkrankung von S. und des Unfalls von T. verschlechtert, weshalb sie sich einer Behandlung unterzogen habe. Gemäss Arztbericht der Psychiatrie (...) vom 27. November 2020 sei bei einem Wegweisungsvollzug mit einer Verschlechterung der depressiven Störung (gegenwärtig mittelgradige Episode) zu rechnen, wobei auch die Entwicklung von Suizidalität nicht auszuschliessen sei. Da der Zugang zur psychiatrischen Gesundheitsversorgung in Georgien sowohl qualitativ als auch finanziell nicht gewährleistet sei, sei der Vollzug der Wegweisung aktuell auch für sie unzumutbar.
Erschwerend komme hinzu, dass die medizinische Versorgung der Kinder in Georgien unter der andauernden COVID-19-Pandemie erst recht nicht ausreichend sichergestellt werden könne. Zusammenfassend sei schliesslich die Kombination aller Faktoren wiedererwägungsrechtlich neu; insgesamt drohe aufgrund dieser Faktoren eine existentielle Gefährdung.
F.b Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden einen Auszug betreffend Reisebestimmungen des Aussenministeriums von Georgien (in deutscher Sprache), diverse Arztberichte aus Georgien und der Schweiz für den Zeitraum vom 25. Oktober 2019 bis am 11. Januar 2021, zwei Schreiben von Klassenlehrpersonen von S. vom 19. Februar 2020 und vom 15. Mai 2020, ein Schreiben des Schulleiters von S. vom 6. Januar 2021 sowie zwei Schnellrecherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend medizinische Versorgung in Georgien vom 30. Juni 2020 und 28. August 2018 zu den Akten.
G. Mit am 12. Februar 2021 eröffneter Verfügung vom 11. Februar 2021 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden ab und erklärte die Verfügung vom 29. August (recte: 27. August) 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.- und verfügte, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.
H.
H.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Februar 2021 (vorab per Fax übermittelt) gelangten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung des SEM vom 11. Februar 2021 sei aufzuheben und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur neuerlichen Sachverhaltsfeststellung und Entscheidung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei ihre Beschwerdeeingabe oder Teile davon zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch an das SEM weiterzuleiten.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht begehren sie unter anderem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen. Auch sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren sowie ihnen ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.
H.b Als Beweismittel reichten sie unter anderem betreffend S. ein als ärztliches Gutachten bezeichnetes Schreiben von G._______, Gesundheitsexperte für klinische Onkologie und medizinische Genetik, Tbilisser Staatliche Medizinische Universität vom 4. Januar 2021, eine Stellungnahme von H._______, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Praxis Dr. I._______, vom 26. Februar 2021, sowie betreffend die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis ihrer Hausärztin Dr. med. J._______, Fachärztin FMH für Allgemeine Innere Medizin, K._______, vom 21. Januar 2021 und schliesslich je ein Unterstützungsschreiben von L._______ und M._______ vom 16. Februar 2021 und von N._______ vom 15. Februar 2021 zu den Akten.
I. Am 1. März 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug mittels superprovisorischer Massnahme per sofort einstweilen aus.
J. Mit Eingabe vom 15. März 2021 reichten die Beschwerdeführenden als zusätzliche Beweismittel ein auf Englisch verfasstes Schreiben des Medical Centre Mrcheveli in E._______ vom 8. März 2021 sowie eine undatierte Stellungnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie des (...) betreffend T. zu den Akten.
K. Am 18. März 2021 stellten die Beschwerdeführenden dem Gericht ein fremdsprachiges Beweismittel zu, bei dem es sich gemäss der beiliegenden deutschen Übersetzung um ein Schreiben des Fonds für die gesellschaftliche Gesundheit Georgiens vom 4. März 2021 handle, wonach in Georgien keine Therapeuten auf psychoonkologischem Gebiet zur Verfügung stünden.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
In der Beschwerde wird ein Antrag auf Rückweisung zur erneuten Sachverhaltserstellung gestellt (Beschwerdebegehren 2). Worin die Verletzung formellen Rechts liegen soll, insbesondere inwiefern der Sachverhalt vom SEM unvollständig oder unrichtig festgestellt worden sei, wird jedoch nicht ansatzweise begründet und solches ist auch nicht ersichtlich. Eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz rechtfertigt sich nicht und der entsprechende Antrag ist abzuweisen.
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).
5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).
5.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1).
Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführenden vom 12. Januar 2021 zu Recht als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen, nachdem sie eine seit der rechtskräftigen Verfügung vom 27. August 2019 veränderte Sachlage hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht hatten. Nachdem sie die Rechtzeitigkeit und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuches nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-4909/2016 vom 5. September 2016 E. 4.3).
7.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führt das SEM im Wesentlichen Folgendes aus:
Im Wiedererwägungsgesuch würden bezüglich der Gesundheit von S. keine neuen Tatsachen oder Entwicklungen aufgezeigt, die nicht bereits in der Verfügung des SEM vom 27. August 2019 sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4483/2019 vom 25. September 2019 ausführlich gewürdigt worden seien. Die eingereichten Beweismittel führten zu keiner anderen Einschätzung. So seien die Einreisebestimmungen im EU/Schengen-Raum weder neu noch aktuell relevant, insbesondere, weil eine etwaige Einreisesperre gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AIG ausnahmsweise, aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen, endgültig oder vorübergehend aufgehoben werden könne. Die im Arztbericht vom 12. November 2020 genannte Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent eines Rezidivs stelle bloss eine allgemeingültige medizinische Aussage dar. Aus heutiger Sicht sei bei S. ein solches nicht auszumachen. Bereits im ordentlichen Verfahren sei bekannt gewesen, dass eine eigentliche Operation in Georgien nicht durchführbar sei. Der Bericht des (...) vom 24. Januar 2020 bestätige die kontinuierliche komplette Remission, was ebenfalls bereits bekannt gewesen sei. Eine Tumornachsorge sei in Georgien grundsätzlich verfügbar (m.H.a. Verfügung des SEM vom 27. August 2019). Betreffend die im Schreiben vom 10. Dezember 2020 aufgeführten Termine in der Hämatologischen (...) des (...) für den 19. Januar 2021 sei bis anhin kein Bericht eingereicht worden. Wiedererwägungsgesuche müssten indes gehörig begründet sein, so dass die Behörde in der Lage sei, über das Gesuch zu entscheiden, Instruktionsmassnahmen seien nicht vorgesehen (m.H.a. BVGE 2014/39 E. 7). Während das Schreiben von Dr. med. O._______ vom 11. Januar 2021 nur die bekannte Diagnose von S. zusammenfasse - als Anlage zum ebenfalls enthaltenen, dreiteiligen ärztlichen Bericht im Rückkehrbereich - wiederhole der ärztliche Bericht von Prof. Dr. med. P._______ vom 25. Oktober 2019 die bereits im ordentlichen Verfahren bekannte Bestätigung des Georgischen Gesundheitsministeriums über die Zweckmässigkeit einer Behandlung im Ausland. Dasselbe besage grundsätzlich auch das ärztliche Gutachten vom 4. Januar 2021. Soweit dargelegt werde, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht empfohlen werde, einen onkologischen Patienten zu transportieren, sei festzuhalten, dass S. sich zurzeit nicht einer eigentlichen Krebsbehandlung unterziehe, sondern lediglich Folgekontrollen. Auch die Nachweise bezüglich der schulischen und sprachlichen Integration von S. in der Schweiz vermöchten keine andere Einschätzung herbeizuführen.
Der physische Gesundheitszustand der Tochter T. sei gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 7. Januar 2021 als gut zu bezeichnen. Soweit darin gleichzeitig ein Verdacht auf eine beginnende PTBS mit Schlafstörungen seit rund sechs Monaten diagnostiziert werde, umfasse das staatliche Programm für psychische Erkrankungen in Georgien unter anderen ambulante Dienstleistungen durch Psychiater, Therapeuten oder Neurologen (m.H.a. Council of Europe - European Committee of Social Rights: 9th National Report on the implementation of the European Social Charter submitted by the Government of Georgia; 1486640845_georgia10-enpdf.pdf sowie Social Service Agency, Tbilisi. State program - Mental health ). Die eingereichten SFH-Berichte stimmten mit dieser Information zu Behandlungsmöglichkeiten in Georgien grundsätzlich überein. Dass die Qualität der Dienstleistungen nicht einem schweizerischen Standard entspreche, führe gemäss Rechtsprechung für sich betrachtet nicht zu einem unzumutbaren Vollzug der Wegweisung. Im Übrigen könne gerade das Beziehungsnetz in der Heimat eine Unterstützung bringen.
Betreffend die Beschwerdeführerin werde im Bericht von Dr. med. Q._______, Spitalärztin, Psychiatrie (...), vom 27. November 2020 festgehalten, die diagnostizierten rezidiven, depressiven Störungen stünden namentlich in Zusammenhang mit der gesundheitlichen Situation ihrer Kinder einerseits und eines bevorstehenden Wegweisungsvollzugs andererseits. Es seien regelmässige psychiatrische Gespräche empfohlen worden. Zur diesbezüglichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei auf die Ausführungen betreffend S. und T. zu verweisen.
Insgesamt könne mit dem Gesuch um Wiedererwägung somit nicht aufgezeigt werden, dass sich die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2019 zugrundeliegende Sachlage in Bezug auf S. zwischenzeitlich verändert hätte. Weder der Hinweis auf die Corona-Pandemie noch die neuen Beweismittel lieferten Anhaltspunkte, die eine anderweitige Beurteilung nahelegten. Bezüglich der Integration von S. und T., deren gesundheitliche Probleme sowie der psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin lägen zwar neue, aber wiedererwägungsrechtlich keine wichtigen Gründe vor. Die Prüfung der Kombination aller Faktoren im Wiedererwägungsgesuch führe zu keinem anderen Resultat. Zwar stellten die neuen Probleme von T. eine zusätzliche Belastung dar. Die Beschwerdeführenden könnten aber weiterhin auf ein tragendes, verwandtschaftliches Beziehungsnetz in Georgien zurückgreifen, welches ihnen auch in Bezug auf T. behilflich sein könne (m.H.a. Urteil des BVGer E-4483/2019 E. 7.2.6 recte: E. 7.2.7).
7.2 In ihrer Beschwerdeschrift betonen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen erneut, dass die heute notwendigen medizinischen Behandlungen für ihren Sohn S., aber auch für ihre Tochter T. und die Beschwerdeführerin in Georgien nicht erhältlich seien. Zudem könnten sie nicht mit der finanziellen Unterstützung ihrer Verwandten rechnen. Sollte der Krebs bei S. wieder ausbrechen, stünde in ihrem Heimatstaat keine Behandlung zur Verfügung. Ausserdem verweisen sie auf die besonderen Integrationsbemühungen von S. Auf die detaillierte Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
8.1 Vorab ist hinsichtlich der geltend gemachten medizinischen Wegweisungsvollzugshindernisse zusammenfassend vom folgenden Sachverhalt auszugehen:
Der bei S. in Georgien im Jahr 2018 diagnostizierte Tumor wurde in F._______ komplett entfernt, anschliessend erfolgten dort chemotherapeutische Behandlungen. Nach der Rückkehr in den Heimatstaat erfolgten in Georgien die entsprechenden Kontrolluntersuchungen (die aktuell in der Schweiz fortgeführt werden). In der Schweiz wurde im Wesentlichen die Port-Explantation im August 2019 vorgenommen, gemäss Formular-Arztbericht vom 5. August 2019 benötige S. keine medizinische Behandlung, sondern es werde lediglich eine Tumornachsorge nach CWS-Guidance (Leitlinie zur Behandlung von Patienten mit Weichteiltsarkomen und seltenen Weichteiltumoren) empfohlen (erstes Jahr nach Therapiestopp: Klinik und Bildgebung, MRI Hals und oberer Thorax, CT Thorax, jeweils alle drei Monate; zweites Jahr nach Therapiestopp: Klinik alle drei Monate, MRI und CT alle sechs Monate). Diese Umstände waren bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens und sie haben sich bis heute kaum verändert (vgl. zusammen mit dem Wiedererwägungsgesuch beim SEM eingereichter Bericht UKBB vom 24. Januar 2020). Hinzugetreten sind in der Schweiz ab November 2020 psychiatrische Behandlungen von S. am (...). Im auf Beschwerdestufe eingereichten Arztbericht von Dr. med. R._______ vom 26. Februar 2021 wird diesbezüglich als Diagnose Angst und eine depressive Störung, gemischt (ICD-10 F41.2), gestellt und festgehalten, S. benötige eine ambulante Psycho- und allenfalls auch Pharmakotherapie, um eine Chronifizierung der Schlafstörungen und folglich eine nachhaltige Beeinträchtigung seiner Entwicklung zu vermeiden.
Auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin waren bereits Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens. Es wurden in der Schweiz eine hypertensive Entgleisung, eine Hypothyreose (substituiert) und eine arterielle Hypertonie (Bluthochdruck) diagnostiziert. Ebenfalls bekannt war bereits die psychische Belastung der Beschwerdeführerin. Nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wurden bei ihr dann rezidive, depressive Störungen diagnostiziert, zurückzuführen im Wesentlichen auf die Sorge um S. und T. und die Angst, bei einer Rückkehr nach Georgien könne S. nicht hinreichend gut medizinisch behandelt werden. Die Behandlung erfolgte ab 20. Dezember 2019 und regelmässige psychiatrische Gespräche werden im Bericht von Dr. Q._______ vom 27. November 2020 bis auf weiteres empfohlen. Dem Bericht der Hausärztin Dr. med. J._______ vom 21. Januar 2021 ist dann im Wesentlichen zu entnehmen, aufgrund der starken emotionalen Verspannung sowie der täglichen Ängste, einerseits wegen der Gesundheit von Sohn S. und anderseits wegen der drohenden Ausweisung der ganzen Familie, sei es zur Verschlechterung der depressiven Symptomatik und bei bekannter arterieller Hypertonie zu Blutdruckkrisen und Schlaflosigkeit gekommen. Zudem habe die Beschwerdeführerin grosse Angst, während des vierstündigen Fluges nach Georgien einen Mundschutz zu tragen, weil sie in letzter Zeit vermehrt an Dyspnoe-Attacken leide. Es laufe aktuell die pulmonale Abklärung im (...) Spital.
8.2 Neu hinzugekommen seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Tochter T. Sie musste in der Schweiz wegen einer Armverletzung im Sommer 2020 mehrmals operiert werden. Die Ärzte schätzen die physische Gesundheit von T. inzwischen als gut ein. Indessen diagnostizieren sie bei ihr einen Verdacht auf eine beginnende PTBS mit Schlafstörungen (vgl. Arztbericht des (...) vom 7. Januar 2021, oben E. 7.1). Aus der auf Bitte der Beschwerdeführerin hin erstellten und auf Beschwerdestufe eingereichten undatierten Stellungnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie des (...) werden die deutlichen Stress- und Belastungssymptome, die T. aufweise (sie klage über Übelkeit und Erbrechen und habe deutliche Schlafstörungen), auf den Migrationshintergrund und die beengten Wohnverhältnisse einerseits sowie auf die der psychischen Belastung durch ihren eigenen Unfall und die schwere Sarkoma-Erkrankung ihres Bruders S. andererseits zurückgeführt. Eine psychotherapeutische Behandlung sei indiziert und werde aktuell im (...) durchgeführt.
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden keine veränderte Sachlage darzutun vermögen, die heute der Zulässigkeit oder der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung entgegenstehen würde. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. oben E. 7.1). Die Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel vermögen daran nichts zu ändern. Sofern mit dem Beschwerdebegehren 3 (Rückweisung der gesamten Beschwerdeeingabe oder Teile davon an das SEM zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch) gemeint ist, die erst auf Beschwerdestufe eingereichten Beweismittel rechtfertigten eine Kassation der Verfügung, ist dies offensichtlich nicht der Fall, der entsprechende Antrag ist abzuweisen.
9.2
9.2.1 Die Schwelle zur Anerkennung einer ernsthaften Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK aus medizinischen Gründen, und daraus folgend die Anerkennung der Unzulässigkeit eines Vollzugs der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG, ist hoch. Sie kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde einer ernsthaften, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180-193 sowie Urteil E-4483/2019 E. 7.1.2).
9.2.2 Wie bereits im ordentlichen Verfahren sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht anerkannt, ist verständlich, dass sich die Beschwerdeführenden die bestmögliche Behandlung für ihren Sohn S. wünschen. Demgegenüber ist offensichtlich weder mit seinem aktuellen Gesundheitszustand noch mit demjenigen seiner Schwester T. oder seiner Mutter die hohe Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK für den Fall des Vollzugs der rechtskräftigen Wegweisung erfüllt. Daran ändert die Corona-Pandemie nichts, zumal das SEM zutreffend festhält, S. sei aktuell hinsichtlich des Sarkomas nicht behandlungsbedürftig und die Kontrolluntersuchungen seien auch in Georgien verfügbar (vgl. dazu nachfolgend E. 9.3). Der Umstand alleine, dass allgemeine medizinische Berichte von einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs ausgehen, ändert daran nichts, auch wenn die damit verbundenen Ängste der Beschwerdeführenden nachvollziehbar sind. Es ist sodann angesichts der im Heimatstaat verfügbaren Kontrollmechanismen davon auszugehen, dass ein allfälliges Rezidiv auch in Georgien rechtzeitig erkannt würde, zumal auch der erste Ausbruch der Krankheit dort diagnostiziert worden war (vgl. etwa Schreiben des Medical Centre E._______ vom 8. März 2021). Wie das SEM dann ebenso zutreffend festhält, gibt es keinen Grund anzunehmen, für den Fall, dass tatsächlich eine Behandlung, insbesondere eine Operation von S., im Ausland notwendig würde, stünden den Beschwerdeführenden administrative Schranken im Sinne einer absoluten Einreisesperre entgegen. Es kann davon ausgegangen werden, eine allfällige Ausreisesperre werde seitens Georgiens aus gewichtigen Gründen - wie einer dringenden medizinischen Behandlungsbedürftigkeit - aufgehoben oder ausgesetzt. Schliesslich ist auch in den angetönten allfälligen suizidalen Tendenzen der Beschwerdeführerin für den Fall eines Wegweisungsvollzuges kein Grund für dessen Unzulässigkeit zu sehen; ihnen ist gegebenenfalls medikamentös und im Rahmen der Vollzugsmodalitäten zu begegnen.
9.2.3 Nach dem Gesagten sind unter dem Blickwinkel der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs keine Wiedererwägungsgründe gegeben.
9.3
9.3.1 Ebenfalls hoch sind grundsätzlich die Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung und damit einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Aus medizinischen Gründen ist eine konkrete Gefährdung im Sinne dieser Bestimmung anzunehmen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Es ist unter diesem Aspekt wesentlich, dass die allgemeine und dringende medizinische Behandlung vorhanden ist, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. im Detail dazu Urteil E-4483/2019 E. 7.2.3).
9.3.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, S. benötige engmaschige Nachkontrollen, ist den aktuellsten Arztberichten nicht zu entnehmen, dass sich diesbezüglich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wesentliche Änderungen ergeben hätten. Auch dem Arztbericht des (...) vom 24. Januar 2020 ist wieder zu entnehmen, dass S. im zweiten Jahr nach dem Therapiestopp alle drei Monate klinische Kontrollen benötige und alle sechs Monate ein MRI sowie eine CT. Zwar seien zusätzlich alle sechs Monate ein Ultraschall sowie einmal jährlich ein EKG, eine Echokardiographie und Laboruntersuchungen (Leber und Nierenwerte) empfohlen. Es darf aber ohne Weiteres angenommen werden, auch diese Untersuchungen seien in Georgien möglich und S. zugänglich. Der neuste die körperliche Gesundheit betreffende Bericht vom 11. Januar 2021 von Dr. med. O._______ hält bezüglich der erforderlichen Tumornachsorge ebenfalls keine Änderungen fest und offenbar haben die Kontrolluntersuchungen (vgl. Terminanzeige der UKBB vom 10. Dezember 2020) vom 19. Januar 2021 in der hämatologischen Poliklinik betreffend Ultraschall, CT und MRT ebenfalls nichts Neues ergeben. Die Einschätzung im Schreiben des Medical Centre Mrcheveli in Tiflis vom 8. März 2021, wonach das Wissen und die Erfahrung in der Behandlung von Patienten wie S. in Georgien minimal sei, ändert nichts daran, dass die notwendigen Kontrolluntersuchungen zugänglich sind. Hinsichtlich der psychischen Belastung und den entsprechenden Symptomen von S. ergibt sich aus dem auf Beschwerdestufe eingereichten Bericht des behandelnden Psychiaters vom 26. Februar 2021, dass S. seit November 2020 in seiner Behandlung stehe. Dies, um eine Chronifizierung der Ängste und Schlafstörungen zu verhindern. Bei S. handle es sich um einen intelligenten aktiven und wenig klagsamen (...)-jährigen, der sprachlich differenziert Auskunft gebe. Er leide aktuell an ausgeprägten Ein- und Durchschlafstörungen, Alpträumen, Ängsten im Hinblick auf die Zukunft und in diesem Zusammenhang seien auch gesteigerte Nervosität und Grübeln vorhanden. Letzteres beziehe sich unter anderem auch auf die Möglichkeit einer erneuten Erkrankung und einer Wiederholung der damit verbundenen Prozeduren. Es ist gut verständlich und nachvollziehbar, dass S. von seiner schweren Erkrankung und der damit zusammenhängenden Behandlungen geprägt ist und sich auch vor einer erneuten Erkrankung fürchtet; seine damit zusammenhängende psychische Belastung soll nicht relativiert werden. Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass aus den Akten nicht auf eine schwerere psychische Erkrankung zu schliessen ist. So sind dem Bericht des Arztes keine konkreten Angaben zum Behandlungsbedarf zu entnehmen und auch aus den zu den Akten gereichten sehr positiven Schulberichten vom 19. Februar 2020, 15. Mai 2020 sowie vom 6. Januar 2021 kann nicht geschlossen werden, dass S. aufgrund seiner - unbestrittenermassen - belastenden Situation stärker beeinträchtigt wäre, vielmehr scheint er dem Unterricht in jeder Hinsicht gut bis überdurchschnittlich gut folgen zu können. Bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4483/2019 wurde sodann darauf hingewiesen, eine allfällige Behandlung psychischer Beeinträchtigungen wären in Georgien möglich (vgl. ebd. E. 7.2.5). Auf die Erwägung des SEM hinsichtlich psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten in Georgien in der angefochtenen Verfügung kann sodann vollumfänglich verwiesen werden. Das allgemeine Schreiben des Fonds für die gesellschaftliche Gesundheit Georgiens vom 4. März 2021 zu Handen des Beschwerdeführers, wonach es in Georgien keine psychoonkologischen Therapeuten gebe, vermag daran nichts zu ändern, zumal nicht ersichtlich ist, dass S. tatsächlich einer diesbezüglich spezifischen Therapie bedürfte.
9.3.3 Auch hinsichtlich der gesundheitlichen Beschwerden von Tochter T. und der Beschwerdeführerin kommt das SEM zu Recht zum Schluss, dass diese in Georgien behandelbar seien. Weder das undatierte Schreiben des (...) betreffend T. (vgl. oben E. 8.2) noch das Zeugnis der Hausärztin für die Beschwerdeführerin vom 21. Januar 2021 (vgl. oben E. 8.1) vermögen daran etwas zu ändern. Auch hinsichtlich ihnen ist ergänzend festzustellen, dass zwar die psychischen Beeinträchtigungen nicht relativiert werden sollen, nicht aber als schwerwiegend bezeichnet werden können. Sie hängen zumindest teilweise auch mit der Ungewissheit hinsichtlich einer allfälligen Rückkehr nach Georgien zusammen. Diesbezüglich dürfte es, nach einer möglicherweise anfänglichen Akzentuierung, nach der Rückkehr zu einer Stabilisierung kommen, nicht zuletzt angesichts dessen, dass die Familie dort wieder in ihr gewohntes Umfeld und insbesondere ein nahes familiäres Beziehungsnetz zurückkehrt. Soweit geltend gemacht wird, alleine die Dyspnoe-Attacken der Beschwerdeführerin stünden dem Wegweisungsvollzug entgegen, dies bereits aufgrund der Maskentragpflicht auf dem Rückflug, ist darauf hinzuweisen, dass diesen Umständen, falls notwendig, medikamentös, gegebenenfalls auch mit einer Befreiung von der Maskentragpflicht Rechnung getragen werden kann. Es ist in diesem Zusammenhang ohnehin darauf hinzuweisen, dass die zuständigen Behörden den gesamten Umständen, insbesondere aber auch dem Gesundheitszustand bei der Vorbereitung und dem konkreten Vollzug der Wegweisung Rechnung tragen werden. Wie erwähnt ist sodann davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Rückkehr auch in Georgien Zugang zu psychiatrischer Behandlung haben werden, sollte dies notwendig sein. Hinsichtlich der SFH-Recherche betreffend Zugang zu medizinischer Versorgung und Behandlung vom 30. Juni 2020 kann auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden (vgl. oben E. 7.1). Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, der Zugang zu den notwendigen medizinischen Behandlungen sei aus finanziellen Gründen nicht möglich, ist vorab auf die zutreffende Erwägung im Urteil E-4483/2019 E. 7.2.4 zu verweisen. Das auf Beschwerdestufe eingereichte Referenzschreiben, wonach der Beschwerdeführer bis im Jahr 2018 privat versichert gewesen sei und nicht staatlich, vermag offensichtlich ebenso wenig etwas zu bewirken wie die beiden Unterstützungsschreiben der Eltern der Beschwerdeführerin und des Bruders des Beschwerdeführers, wonach sie die Beschwerdeführenden finanziell nicht unterstützen könnten. Letzteren kommt insbesondere deutlich Gefälligkeitscharakter und damit kaum Beweiswert zu.
9.3.4 In einer Gesamtwürdigung aller unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevanten Umstände ist zusammenfassend festzustellen, dass das SEM auch diesbezüglich zu Recht festgestellt hat, es lägen keine Wiedererwägungsgründe vor:
Die Familie hat im Februar 2018 Georgien verlassen hat, um eine dort diagnostizierte Krebserkrankung ihres damals (...)-jährigen Sohnes S. behandeln zu lassen. Nach der entsprechenden Operation kehrten die Beschwerdeführenden nach Georgien zurück, verliessen ihren Heimatstaat aber dann, erneut aus dem einzigen Grund der Erkrankung von S., wieder im (...) 2019 und gelangten in die Schweiz, weil ihnen nahegelegt worden sei, das Behandlungsniveau sei hier besser, ausserdem sei ein allfälliges Rezidiv in Georgien nicht behandelbar. Die Prüfung im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens ergab, dass sich eine Rückkehr der Familie nach Georgien als zumutbar erweise, weil die erforderliche medizinische Behandlung von S. erhältlich und zugänglich sei. Auch die inzwischen aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen seiner Mutter seien behandelbar, und es stehe im Heimatstaat ein starkes Beziehungsnetz zur Verfügung, ausserdem seien die Beschwerdeführenden gut gebildet und seien in gehobener Position arbeitstätig gewesen. Heute ist festzustellen, dass keine Veränderung hinsichtlich Verfügbarkeit und Zugänglichkeit zu den notwendigen medizinischen Kontrolluntersuchungen von S. erkennbar ist. Die verständliche Belastungssituation rund um die Erkrankung von S. hat inzwischen zwar stärkere Auswirkungen, insbesondere auf den psychischen Gesundheitszustand der Mutter, aber auch von S. und T. gezeitigt; hinzu kamen mehrere Operationen von T. nach einem Unfall als zusätzliche Belastung. Demgegenüber ist nicht von schweren psychischen Erkrankungen auszugehen, entsprechende Behandlungen sind, falls nötig, in Georgien ebenfalls erhältlich, selbst wenn möglicherweise nicht auf demselben Niveau wie in der Schweiz. Der Vater ist ausserdem gesund, und es ist durchaus davon auszugehen, nach einer Rückkehr nach Georgien könne eine Stabilisierung der Gesundheit der eintreten. Dies auch angesichts des nahen und tragfähigen Beziehungsnetzes im Heimatstaat, von dem nach wie vor auszugehen ist. Angesichts der vergleichsweise privilegierten Situation der Beschwerdeführenden hinsichtlich Bildung und früherer Arbeitstätigkeiten darf schliesslich erwartet werden, dass sie auch wieder Zugang zum Arbeitsmarkt finden, selbst wenn dies mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein kann. Auch im Kindeswohl sind keine Wiedererwägungsgründe ersichtlich. Die Eltern sind offensichtlich in der Lage, sich gut um S. und T. zu kümmern. Nach einer Rückkehr wird ein nahes familiäres Netz ihnen unterstützend behilflich sein. Mit (...) Jahren sind die Kinder zudem noch stark abhängig von ihren Eltern und eine eigenständige Integration in das hiesige Umfeld hat noch nicht in einem Umfang stattgefunden, dass bei einer Rückkehr nach Georgien von einer Entwurzelung gesprochen werden kann, zumal der immer noch relativ kurzen, zweijährigen, Anwesenheit in der Schweiz. Die im Wiedererwägungsverfahren zu den Akten gereichten Schulberichte sind in jeder Hinsicht erfreulich und äusserst positiv hinsichtlich der Integrationsbemühungen von S. Sie sprechen gleichzeitig auch dafür, dass es ihm mit diesen - teilweise überdurchschnittlichen - Ressourcen möglich sein wird, sich, mit Unterstützung seiner Eltern und seines Umfeldes in Georgien wieder zurecht zu finden, gerade auch in der Schule, die er, wie auch T., vor ihrer Ausreise bereits besucht haben. Der pauschale Einwand, die Wiedererlangung des verlorenen Schülerstatus von S. und T. würde viel Zeit beanspruchen und es sei diesbezüglich keine Hilfe zu erwarten, vermag offensichtlich nichts zu bewirken; es darf von den Eltern erwartet werden, dass sie sich entsprechend bemühen. Das SEM weist zu Recht daraufhin, dass die Beschwerdeführenden bereits seit längerer Zeit ausreisepflichtig sind. Inwiefern sie keine Hilfe erwarten könnten ist angesichts dessen, dass sie in Georgien über Kontakte verfügen, die ihnen auch bei der Beschaffung von Beweismitteln für die Verfahren hier in der Schweiz behilflich waren, nicht ersichtlich.
9.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nach wie vor als zumutbar.
9.4 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, es lägen keine Wiedererwägungsgründe vor.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen in der Beschwerdeschrift sowie den eingereichten Beweismitteln erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der am 1. März 2021 angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.
Es verbleibt der Entscheid über die Verfahrenskosten und eine allfällige Entschädigung.
12.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache.
12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihre Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und weiterhin von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden ausgegangen werden kann, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.
12.3 In ihrer Rechtsmitteleingabe ersuchen die Beschwerdeführenden um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.
Dazu ist festzustellen, dass im Rahmen von Wiedererwägungsverfahren unter den in Art. 65 Abs. 1 VwVG umschriebenen Voraussetzungen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin oder ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird, wenn es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. 65 Abs. 2 VwVG). Ausschlaggebend ist dabei das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe bedarf. In Verfahren, welche - wie das vorliegende - trotz verstärkter Mitwirkungspflicht vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10).
Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Nina Klaus
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