Entscheiddatum: 25.03.2020Publikationsdatum: 02.04.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-868/2020
Urteil vom 25. März 2020 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Januar 2020 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer - sri-lankischer Staatsagehöriger tamilischer Ethnie - verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland am 29. Mai 2017 und gelangte auf dem Luftweg über Qatar in die Türkei. Am 31. Mai 2017 reiste er mit einem Fahrzeug nach Europa und gelangte am 14. Juni 2017 in die Schweiz, wo er am Folgetag ein Asylgesuch einreichte.
B. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 20. Juni 2017 und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen am 10. Dezember 2019 trug der Beschwerdeführer Folgendes vor:
Er sei in B._______, Distrikt Jaffna (Nord-Provinz) geboren und habe von Geburt bis 2007, von 2009 bis 2010 sowie zuletzt von 2014 bis zum 29. Mai 2017 in C._______ (Bezirk D._______, Jaffna, Nord-Provinz) gelebt. Er habe die Schule mit dem O-Level abgeschlossen. In Sri Lanka habe er mit seiner Ehefrau, seinen Schwiegereltern und den Brüdern seiner Ehefrau im Haus seines Schwiegervaters in E._______, Distrikt Jaffna, zusammengelebt; beziehungsweise er habe mit seiner Familie bei seinen Eltern in C._______ gelebt (vgl. A8 Ziff. 2.02 und 3.01; A17 F 19, 102).
Die Familie des Beschwerdeführers habe immer wieder LTTE-Angehörige unterstützt und ihnen Essen abgegeben. Ab Ende 2006 habe der Beschwerdeführer selbst Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern unterhalten. Wegen der Unterstützung seiner Familie habe er nicht mehr zu Hause wohnen können und habe sich bei Verwandten aufgehalten. Am 26. November 2006 habe es bei der Heldengedenkfeier Probleme zwischen der sri-lankischen Armee und LTTE-Mitgliedern gegeben. Ein LTTE-Angehöriger sei am Arm verletzt worden. Dieser habe bei der Familie des Beschwerdeführers Unterschlupf erhalten und habe das Gewehr, mit welchem er - der LTTE-Angehörige - zuvor geschossen habe, dem Beschwerdeführer in die Hände gedrückt. Gleichentags seien behördliche Razzien durchgeführt worden. Weil der Beschwerdeführer diesem verletzten LTTE-Mitglied geholfen habe, habe er Probleme bekommen. Die sri-lankischen Sicherheitskräfte hätten vermehrt «Round-Ups» durchgeführt. Dabei seien der Beschwerdeführer und weitere Angehörige seiner Familie mehrmals geschlagen worden. Seit er im Jahr 2006 geschlagen worden sei, sei er vergesslich. Wegen dieser Ereignisse sei der Beschwerdeführer aus Sri Lanka ausgereist, habe sich drei Monate in Indien und Malaysia aufgehalten und sei dann 2007 oder 2008 mit einem gefälschten Reisepass in die Schweiz gereist, wo er aber nach wenigen Stunden am Flughafen "deportiert" worden sei; die Einreise sei damals nicht bewilligt worden; im Jahr 2008 oder anfangs 2009 sei er wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt und habe in der Folge als (...) gearbeitet. Nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka habe er ständig Probleme gehabt. Anlässlich weiterer «Round ups» seien die Behörden zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ihn und seine Familie kontrolliert. In der Folge sei der Beschwerdeführer 2010 nach Doha (Qatar) gegangen und habe dort bis 2014 gearbeitet.
Nach seiner Rückkehr aus Qatar nach Sri Lanka habe er im Jahr 2015 seine Ehefrau geheiratet. Nach seiner Heirat 2015 sei er wiederum nach Qatar gegangen und im Jahr 2016 nach Sri Lanka zurückgekehrt.
Zwei oder drei Monate nach seiner Rückkehr aus Qatar seien bewaffnete Unbekannte zu ihm nach Hause gekommen und hätten seine Telefonnummer verlangt. Im Weiteren seien Unbekannte in Zivil zu Hause erschienen und hätten ihn beschuldigt, er habe im Ausland Geld für die LTTE gesammelt. Er habe anschliessend weitere Telefonanrufe dieser Leute erhalten, die immer wieder den Kauf von Alkohol und Zigaretten von ihm verlangt hätten. Am 10. Oktober 2016 seien zwei Bekannte des Beschwerdeführers, welche Sympathisanten der LTTE gewesen seien und die vom Beschwerdeführer ein Motorrad ausgeliehen hätten, von der Polizei erschossen worden. Im April 2017 sei es zu einem weiteren Vorfall gekommen, als er von ein paar Leuten auf der Strasse zu Boden gestossen und mit den Füssen getreten worden sei. Er sei von diesen Leuten immer wieder zu Geldzahlungen genötigt worden. Nur weil er ihnen stets Waren und Geld gegeben habe, lebe er noch. Er sei mehrmals zu Hause gesucht worden, mutmasslich von Angehörigen des CID (Criminal Investigation Department). Seine Familie habe ihm telefonisch berichtet, dass er im November 2019 gesucht worden sei.
Der Beschwerdeführer habe ansonsten nie Probleme mit Behörden oder Organisationen im Heimatland gehabt. Er habe sich auch nie politisch oder religiös betätigt. Sein Vater habe 13 Jahr lang in der Schweiz gelebt und gearbeitet. Mit dessen Pensionierungsgeld habe der Beschwerdeführer seine zweite Reise in die Schweiz finanziert. Seine Ehefrau und ihr Sohn würden weiterhin in E._______ leben; seine Eltern und seine Schwester würden in C._______ und sein Bruder in F._______ leben.
Er habe einen Reisepass besessen, den er in der Türkei auf Verlangen seines Schleppers zerrissen habe. Die Identitätskarte, die er im Alter von 16 erhalten habe, habe er verloren. beziehungsweise seine Identitätskarte sei ihm anlässlich eines «Round ups» weggenommen worden.
C. Mit Begleitschreiben vom 13. Juli 2017 reichte der Beschwerde eine sri-lankische Geburtsurkunde zu den Akten.
D. Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 - eröffnet am 15. Januar 2020 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Wegweisungsvollzug.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, am Wahrheitsgehalt der Vorbringen zur angeblichen Suche des Beschwerdeführers durch unbekannte Personen respektive durch das CID seien erhebliche Zweifel anzubringen. Seine Aussagen zur Unterstützung der LTTE vermittelten nicht den Eindruck, als hätte er persönlich die LTTE direkt unterstützt. Die vorgetragene Unterstützungsleistung - die Gewährung von erster Hilfe, Beherbergung und Verköstigung - seien zudem nicht als derart brisant einzustufen, als dass sie eine Verfolgung im geltend gemachten Ausmass nachvollziehbar erscheinen liessen. Zudem habe der Beschwerdeführer bezüglich seiner weiteren Familienangehörigen keine Probleme vorgetragen, obwohl er geltend gemacht habe, dass die gesamte Familie die LTTE unterstützt habe. Auch die nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka im Jahr 2009 angeblich erfolgten behördlichen Vorsprachen müssten in Frage gestellt werden. Konkrete Ereignisse habe der Beschwerdeführer hierzu nicht geltend gemacht. Der Umstand, dass er im Jahr 2010 legal nach Qatar gereist sei, lasse ein andauerndes Verfolgungsinteresse wenig plausibel erscheinen. Die für die Zeitspanne von 2014 bis 2016 vorgetragenen Probleme habe der Beschwerdeführer nur oberflächlich geschildert. Die im Jahr 2015 erfolgte Heirat des Beschwerdeführers und seine danach erfolgte Rückkehr nach Sri Lanka liessen darauf schliessen, dass er sich nicht persönlich als gefährdet erachtet habe. Auch die Schilderungen der Ereignisse, in den Jahren 2016 und 2017 seien substanzlos und oberflächlich ausgefallen. Es erstaune diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer keine näheren Angaben zu seinen angeblichen Verfolgern habe machen können. Es widerspreche auch der Logik des Handelns, dass er sich nicht an die Behörden oder an Menschenrechtsorganisationen gewandt habe.
Ferner sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verbindung zwischen der angeblichen Hilfeleistung für die LTTE im Jahr 2006 und den vorgetragenen Problemen in den Jahren 2016 und 2017 zu erstellen. Obschon der Beschwerdeführer zu diesem Konnex wiederholt befragt worden sei, sei er immer wieder abgeschweift und habe sich oberflächlich geäussert. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 beim Beschwerdeführer vorliegen würden.
Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug unter Verweis auf das Beziehungsnetz des Beschwerdeführers und dessen Berufserfahrung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen.
E. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 14. Februar 2020 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
In prozessualer Hinsicht wurden die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die unentgeltliche Verbeiständung beantragt.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nach dem Vorfall mit dem verletzten LTTE-Angehörigen ins Visier der sri-lankischen Armee geraten. Der Beschwerdeführer respektive seine Familie habe einem LTTE-Angehörigen mit einer Schussverletzung Unterschlupf gewährt. Dabei habe der Verletzte seine Waffe übergeben. Die Sicherheitskräfte hätten den Beschwerdeführer verdächtigt, mit dem Gewehr auf Soldaten geschossen zu haben, nachdem seine Haut Schmauchspuren aufgewiesen habe. Die sri-lankischen Soldaten hätten ihn zu Hause abholen und mitnehmen wollen. Weil die Mutter und Schwester den Beschwerdeführer an sich gerissen und entsetzlich geschrien hätten, hätten die Sicherheitskräfte vom Beschwerdeführer abgelassen. Seither sei der Beschwerdeführer aber im Verdacht der Behörden gestanden, die LTTE zu unterstützen. Der Beschwerdeführer habe seine Vorbringen glaubhaft dargelegt; auf Widersprüche zwischen den Aussagen in der BzP und der Anhörung dürfe nicht übermässiges Gewicht gelegt werden; die Aussagen seien detailreich und in sich stimmig ausgefallen. Der Beschwerdeführer gehöre einer Risikogruppe im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 an. Er weise ehemalige Beziehungen zu den LTTE auf. Zudem habe er sich mehrere Jahre lang in der Schweiz aufgehalten, weshalb er bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich ziehen würde.
Der Beschwerdeeingabe wurden unter anderem ein fremdsprachiger Zeitungsartikel vom 22. Oktober 2016, eine Anzeige der Ehefrau des Nachbarn R.T. des Beschwerdeführers bei der «Human Rights Commission of Sri Lanka» vom 11. Dezember 2006 (betreffend Verschwinden von R.T.) sowie ein Schreiben des «Office on Missing Persons» vom 5. Dezember 2019, das Verschwinden des Nachbarn R.T. betreffend, beigelegt.
F. Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2020 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeit wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive -verbeiständung abgewiesen, nachdem die Beschwerdevorbringen aufgrund der damaligen Aktenlage als aussichtslos eingeschätzt wurden. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten.
Dieser Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 6. März 2020 geleistet.
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG).
1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).
Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit wird eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen, vorgenommen. Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).
2.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - etwa durch ein illegales Verlassen des Landes - eine Gefährdungssituation erst oder zusätzlich geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).
3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführers geltend gemachten Behelligungen im Zusammenhang mit seiner angeblichen Unterstützung eines LTTE-Mitgliedes im November 2006 und den LTTE-Hilfeleistungen seiner Familie seit 2006 den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht standhalten.
Anlässlich seiner Befragung zur Person (BzP) trug der Beschwerdeführer vor, seine Familie habe - seit 2006 - jahrelang LTTE-Mitglieder unterstützt, indem sie ihnen Nahrungsmittel gegeben und ihnen an ihrem Wohnort Unterschlupf gewährt habe. Bei seinen diesbezüglichen Angaben in der BzP erwähnte der Beschwerdeführer indessen nicht ansatzweise die bei der späteren, einlässlichen Anhörung geltend gemachte, eigene persönliche Unterstützung eines LTTE-Mitglieds, welcher ihm - dem Beschwerdeführer - ein Gewehr gegeben haben soll, was behördliche Verfolgungsmassnahmen ausgelöst haben soll (vgl. Akte A17, Antworten 88 und 91). Der Beschwerdeführer wurde in der BzP explizit nach eigenen LTTE-Unterstützungsleistungen gefragt («Wie haben Sie selber die LTTE unterstützt?»; vgl. Akte A8, Ziffer 7.02, erste Frage), worauf er pauschal vortrug, seine Familie habe LTTE-Mitglieder unterstützt. Die Anschlussfrage, ob er die LTTE «auf andere Weise unterstützt» habe, hat er ausdrücklich verneint. Dieses Aussageverhalten des Beschwerdeführers lässt bereits erste Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Sachverhaltsvortrags aufkommen.
3.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer äusserst vage und unsubtanziierte Angaben dazu machte, von wem er behelligt worden sein soll. So gab er an, es seien «ein paar Leute» respektive bewaffnete «Unbekannte» in Zivilkleidung gewesen und er habe «von diesen Leuten» Anrufe erhalten und er habe «diesen Leuten» immer wieder Geld gegeben. Zudem gab er mehrfach selbst zu Protokoll, nicht genau zu wissen, von wem er wiederholt geschlagen worden sei (vgl. A8, Ziffern 7.01 und 7.02) respektive er habe nicht gewusst, um wen es sich bei den Personen gehandelt habe, die ihn nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka im Jahr 2016 zur Befragung aufgesucht hätten (vgl. A17, Antwort 76), was den Anschein erweckt, dass er dabei nicht von persönlich erlebten Vorfällen berichtet hat. Er war auch nicht in der Lage anzugeben, wann, wie oft und wo er zuletzt gesucht worden sei (vgl. A17, Antworten 64-66 sowie 78-80) und gab nach mehrfachem Nachfragen bloss stereotyp zu Protokoll, er sei mindestens dreimal pro Monat gesucht worden; mindestens zwei- bis dreimal pro Monat sei er zudem telefonisch kontaktiert worden (vgl. A17, Antwort 80). Er konnte auch keine plausible Erklärung dazu abgeben, weshalb er diese Fragen nicht habe beantworten können; er liess es mit der Angabe bewenden, die Lage sei für ihn nicht lebensgefährlich gewesen, aber «sie» hätten immer wieder Geld von ihm verlangt (vgl. A17, Antwort 67). Bei den behaupteten behördlichen Suchen handelt es sich gemäss seinen eigenen Angaben um Repressalien, die ihn zur Ausreise veranlasst haben sollen, weshalb nicht nachvollziehbar bleibt, weshalb der Beschwerdeführer nicht detailliertere Angaben zu diesen einschneidenden Ereignissen hat machen können.
3.3 Im Weiteren sind die Erwägungen des SEM zu bestätigen, wonach die vom Beschwerdeführer vorgetragene Verfolgung auch inhaltlich zweifelhaft erscheint. Einerseits trug er keine anhaltenden, aktuell erfolgten Behelligungen gegenüber seinen übrigen Familienmitgliedern vor, obwohl seine ganze Familie LTTE-Mitglieder jahrelang unterstützt haben soll und im Zeitraum 2006 mehrere Familienmitglieder seitens der Sicherheitskräfte misshandelt worden seien. Er trug diesbezüglich bei der Einleitung seiner Anhörung vom 10. Dezember 2019 vor, er habe bei den telefonischen Kontakten mit seiner Ehefrau und seinen Eltern keine Neuigkeiten erfahren (vgl. A17, Antwort 8-10), was darauf schliessen lässt, dass seine Familienangehörigen aktuell von den Behörden nicht behelligt werden. Soweit in der Rechtsmitteleingabe behauptet wird, das CID suche den Beschwerdeführer immer noch (vgl. Ziffer 25), bleibt dieses Vorbringen nicht weiter substanziiert und wird mit keinerlei Beweismitteln untermauert oder mit weiteren Angaben spezifiziert.
3.4 Angesichts der behaupteten mehrfachen behördlichen Besuche und Kontrollen am Wohnsitz des Beschwerdeführers anfangs 2009 bleibt zudem nicht nachvollziehbar, dass es dem Beschwerdeführer gelungen sein soll, mehrfach von seinem Heimatstaat nach Qatar auszureisen und wieder nach Sri Lanka einzureisen, ohne bei den Grenzkontrollen ins Visier der sri-lankischen Ein- und Ausreisebehörden zu geraten.
3.5 Aufgrund des vom Beschwerdeführer geschilderten anhaltenden behördlichen Verfolgungsinteresses an seiner Person (vgl. A17, Antworten 65 und 80) ist davon auszugehen, dass es die Behörden nicht mit blossen Besuchen und Befragungen am Wohnort des Beschwerdeführers hätten bewenden lassen, sondern ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hätten, wenn sie ihn tatsächlich aufgrund der angeblich an seinem Körper festgestellten Schmauchspuren eines Kampfeinsatzes zugunsten der LTTE verdächtigt hätten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wäre es den sri-lankischen Sicherheitskräften zudem gelungen, den Beschwerdeführer anlässlich ihrer zahlreichen Besuche an seinem Wohnort festzunehmen.
3.6 Im Weiteren ist auch die von der Vorinstanz festgestellte Unsubstanziiertheit innerhalb der Schilderungen des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Ereignissen in den Jahren 2016 und 2017 (mehrere Drohanrufe sowie Geld- und Warenforderungen seitens «Unbekannter») zu bestätigen, nachdem der Beschwerdeführer auch hierzu keine näheren Angaben zu Protokoll geben konnte.
3.7 Dem Beschwerdeführer ist es im Weiteren auch nicht gelungen, einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den angeblichen Hilfeleistungen seiner Familie für die LTTE ab dem Jahr 2006 und den angeblichen Verfolgungshandlungen gegenüber seiner Person in den Jahren 2016/2017 glaubhaft zu machen (vgl. die Antworten 87 ff. in A17). Auch diese Erwägungen des SEM sind vollumfänglich zu bestätigen. Zwischen den geltend gemachten Vorfällen im Jahr 2006 und der Ausreise des Beschwerdeführers muss der enge zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang deshalb verneint werden.
3.8 Schliesslich muss festgestellt werden, dass sich der Beschwerdeführer auch hinsichtlich des Verbleibs seiner Identitätskarte in Widersprüche verstrickt hat. Einerseits gab er bei der BzP an, diesen Ausweis verloren zu haben (vgl. A8, Ziff. 4.03). Demgegenüber trug er bei der Anhörung am 10. Dezember 2019 vor, die Identitätskarte sei ihm anlässlich von «Round-Ups» von der sri-lankischen Armee abgenommen worden respektive er vermöge sich nicht mehr genau zu erinnern, er «glaube» der Ausweis sei ihm abgenommen worden (vgl. A17, Antworten 57-61).
3.9 Nachdem sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verbindungen zu den LTTE als unglaubhaft erwiesen haben, gehört er - entgegen der anderslautenden Behauptung in der Beschwerdeeingabe - keiner der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 definierten Risikogruppen an. Wie das SEM zutreffend dargelegt hat, besteht kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werden könnte.
3.10 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens keinerlei Beweismittel zur Stützung der von ihm vorgetragenen Verfolgungssituation wegen unterstellen LTTE-Unterstützungsleistungen einreicht.
Die auf Beschwerdeebene eingereichten Kopien (Zeitungsauszüge, eine Bestätigung der Human Rights Commission von Sri Lanka vom 11. Dezember 2006, ein Schreiben des Office on Missing Persons vom 5. Dezember 2019) sind für sich alleine nicht geeignet, die von ihm behauptete Verfolgungssituation massgeblich zu stützen oder die vorinstanzlichen Erwägungen in einem anderen Licht betrachten zu lassen, nachdem die genannten Beweismittel keine Angaben zur Person des Beschwerdeführers enthalten, sondern vielmehr Drittpersonen betreffen.
3.11 Andere Asylvorbringen hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen. Zusammenfassend ergibt sich, dass es ihm nicht gelungen ist, darzulegen, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aslyrelevanten Nachteilen ausgesetzt worden ist oder solche künftig befürchten müsste. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen.
4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste dere Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
5.5 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O.). An dieser Einschätzung vermögen auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf Kirchen und Luxushotels nichts zu ändern.
Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. So schloss der Beschwerdeführer seine Schulbildung im O-Level ab. Er verfügt über eine mehrjährige Berufserfahrung im Heimatland als (...) und er hat mehrere Jahre lang insbesondere auch in Qatar gearbeitet (vgl. A17, Antwort 39 ff.). Gemäss eigenen Angaben leben seine Ehefrau und Tochter sowie seine Eltern und Geschwister in Sri Lanka. Seine Familie soll der Mittelschicht angehören (vgl. A17, Antworten 11, 13, 16-22 und 38 ff.). Er verfügt in seiner Heimatregion Jaffna über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass es ihm zumutbar sein sollte, nach seiner Rückkehr wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und dadurch seine Existenz zu sichern. Das Gericht verkennt die schwierige Situation im Norden Sri Lankas nicht. Den Angaben des Beschwerdeführers sind jedoch keine stichhaltigen Hinweise zu entnehmen, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden.
5.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
5.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), nachdem mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive -verbeiständung) abgewiesen wurde.
Der am 6. März 2020 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten in gleicher Höhe zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sandra Bodenmann
Versand: