E-823/2009

BVGer E-823/2009

Entscheiddatum: 13.03.2009Publikationsdatum: 24.03.2009

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-823/2009/ame

{T 0/2}

Urteil vom 13. März 2009

Besetzung

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni, Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

Parteien

A._______, geboren _______, Syrien,

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,

_______,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;

Verfügung des BFM vom 7. Januar 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 13. Juli 2007 auf dem Landweg und sei über die Türkei und ihm unbekannte Länder am 24. Juli 2007 unkontrolliert in die Schweiz gelangt, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 31. Juli 2007 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso und am 14. August 2007 in einer weiteren Befragung vom BFM zu seinen Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer - kurdischer Ethnie und aus (...) stammend - machte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, obwohl er die progressive kurdische Partei lediglich propagandistisch unterstützt habe, sei ihm die Mitgliedschaft bei der Partei unterstellt worden, weshalb er im Mai 2005 fünf Tage und im August 2006 sieben Tage von den Sicherheitskräften festgehalten worden sei. Im Jahre 2006 habe sein Vater ein Stück des Landes gekauft, das der Familie vor vielen Jahren weggenommen worden sei. Die früheren Besitzer hätten das Landstück jedoch fortan eigenmächtig selbst bearbeitet, weshalb es im Mai/Juni 2007 zu einem verbalen Streit zwischen diesen und seiner Familie gekommen sei. Etwas später sei der Beschwerdeführer von den Söhnen des ehemaligen Besitzers geschlagen worden. Am 28. Juni 2007 sei der ehemalige Besitzer in Begleitung seiner Söhne und mehrerer Angehöriger von Sicherheitskräften erschienen, wobei sein Vater schlecht behandelt worden sei, so dass der Beschwerdeführer einen Widersacher angegriffen und die Baath-Partei und die Regierung beschimpft habe. Unter dem Schutz von Dorfbewohnern habe er sich nach Hause begeben können, sei jedoch noch am gleichen Tag zu einem Freund nach Kamishli gezogen. Da er in der Folge von den Behörden zu Hause gesucht worden sei, habe er sich zur Ausreise aus seinem Heimatland entschlossen.

B.

Am 17. September 2008 gab das BFM eine Botschaftsanfrage in Auftrag, die von der Schweizerischen Vertretung in Damaskus am 17. November 2008 beantwortet wurde. Die Abklärungen der Botschaft haben ergeben, dass der Beschwerdeführer einen Reisepass besitze, am 15. Juli 2007 legal aus Syrien nach Litauen ausgereist sei und in Syrien nicht gesucht werde. Zu den Auskünften der Schweizerischen Vertretung gewährte das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. November 2008 schriftlich das rechtliche Gehör, wovon er mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2008 Gebrauch machte.

C.

Mit Verfügung vom 7. Januar 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, seine Vorbringen bezüglich der geltend gemachten Suche nach ihm seitens der syrischen Behörden genügten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht. Im Weiteren würden die geltend gemachten Festnahmen von fünf respektive sieben Tagen in den Jahren 2005 und 2006 keine asylrelevante Bedeutung entfalten. Auch stellten die geltend gemachte Landenteignung, von der seine Familie vor Jahren betroffen gewesen sei, und die Schwierigkeiten seiner Familie im Zusammenhang mit Landstreitigkeiten vorliegend keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG dar, welcher ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht oder in unzumutbarerer Weise erschwert hätte. Als Regel der Ablehnung des Asylgesuches folge die Wegweisung aus der Schweiz und der Wegweisungsvollzug erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich.

D.

Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. Februar 2009 beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM vom 9. Januar 2009 sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten.

Mit der Rechtsmitteleingabe reicht der Beschwerdeführer verschiedene Beilagen ein.

E.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2009 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und verfügt, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchtstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f. ).

4.1 Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann vollumfänglich auf die Begründung der angefochtenen Verfügung vom 7. Januar 2009 verwiesen werden.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe entgegnet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er könne nachweisen, dass das von ihm Vorgebrachte sowohl den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubwürdigkeit wie auch von Art. 3 AsylG für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermöge. Vorab macht er Ausführungen zur allgemeinen Situation der Kurden in Syrien und stützt sich dabei auf ein Kampagnen-Papier von Amnesty International aus dem Jahre 2005, einen Pressebericht der NZZ vom 15. März 2004 und zwei Publikationen der Gesellschaft für bedrohte Völker. In persönlicher Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, die angefochtene Verfügung stütze sich betreffend der Suche nach ihm seitens der syrischen Behörden auf falsche Tatsachen beziehungsweise auf falsche Informationen durch das syrische Unrechtsregime, die in den Botschaftsbericht eingeflossen seien und legt ein von ihm als Suchbefehl bezeichnetes Dokument vom 2. Februar 2009 zu den Akten. Im Weiteren macht er auf Beschwerdeebene geltend, er sei in der Schweiz politisch aktiv, reicht hierzu Fotos, eine CD und ein Flugblatt ein und verweist auf eine Internetadresse. Er befürchte, bei einer Rückkehr in sein Heimatland an Leib, Leben und Freiheit überaus gefährdet zu sein.

5.1 Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint hat und schliesst sich vollumfänglich den einlässlichen Erwägungen des BFM an. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vermögen den überzeugenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung in entscheidwesentlicher Hinsicht nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Es ist vorerst festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Botschaftsabklärung und in der Rechtsmitteleingabe einräumt, den schweizerischen Asylbehörden tatsachenwidrige Angaben zu den Umständen seiner Ausreise aus dem Heimatland gemacht zu haben und die Ausreise nach Litauen mit einem Reisepass über den Flughafen zu unterdrücken versuchte. Es ist mit der Einschätzung des BFM einig zu gehen, wonach die nachträgliche Erklärung des Beschwerdeführers, Schlepper hätten den Reisepass besorgt, die Reise organisiert und ihm den Pass in der Schweiz abgenommen, vorliegend als Schutzbehauptung und als Versuch eingestuft werden muss, den Sachverhalt betreffend die Ausreise aus Syrien den Ergebnissen der Abklärung der Schweizer Botschaft anzupassen. Ein vernünftiger Grund für die falschen Angaben bei den Anhörungen ist nicht ersichtlich, zumal die nun nachträglich vorgebrachte Version zu Gunsten des Asylverfahrens hätte gewertet werden können, wenn sie denn den Tatsachen entsprochen hätte. Auch zeigt die Erfahrung, dass in tatsächlicher Hinsicht verfolgte Personen sich in der Regel nicht genötigt fühlen, zu Verschleierungen von Sachverhalten zu greifen. Der Besitz eines Passes verbunden mit einer legalen über den Flughafen abgewickelten - und somit kontrollierten - Ausreise stellt ein starkes Indiz dar, dass keine behördliche Suche vorlag. Im Weiteren sind die Einwände in der Rechtsmitteleingabe gegenüber der Botschaftsabklärung, wonach der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden nicht gesucht werde, nicht stichhaltig. So ist die Erkenntnis der Vorinstanz, dass Abklärungen der Schweizerischen Vertretung bisweilen zu positiven Resultaten bezüglich dieser Frage geführt hätten und somit der entsprechenden Kritik des Beschwerdeführers der Boden entzogen sei, zu stützen. Zudem muss - aus dem Standpunkt des Beschwerdeführers betrachtet - in gewisser Weise als widersprüchlich gewertet werden, wenn er in der Rechtsmitteleingabe vorgibt, das syrische Regime würde nie zugeben, dass er offiziell gesucht würde, gleichzeitig jedoch ein Dokument zu den Akten reicht, das einen Suchbefehl darstellen soll und der unmissverständlich davon zeuge, dass er gesucht werde. Das eingereichte Dokument vermag jedoch in objektiver Hinsicht keine Beweiskraft zu entfalten. Es mutet nach Inhalt, Form und Darstellung geradezu dilettantisch an. Zudem entspricht das Datum des angeblichen Vorfalls nicht mit dem vom Beschwerdeführer angegebenen überein. Auch ist nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer in den Besitz des Originals eines Suchbefehls gelangen sollte. Schliesslich ist festzustellen, das im vorgelegten Dokument von einer bedingten Strafe wegen Widerstands gegen Beamte und nicht von einem Haftbefehl die Rede ist.

Zudem hat das BFM zu Recht erwogen, dass aus den vorgebrachten zwei Verhaftungen in den Jahren 2005 und 2006 nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanter Verfolgung geschlossen werden könne. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe lassen aufgrund der Aktenlage keine andere Sicht zu.

Die Erwägungen des BFM, wonach die Schwierigkeiten der Familie des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit Landstreitigkeiten keine asylrelevante Bedeutung zukomme, lässt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe unwidersprochen. Abgesehen davon erachtet das Gericht die entsprechenden Ausführungen und Einschätzungen des BFM als zutreffend, auf die vollumfänglich verwiesen werden kann.

Es ist demnach festzustellen, dass der Beschwerdeführer aus dem geltend gemachten Sachverhalt, der sich vor seiner Ausreise aus dem Heimatland zugetragen haben soll, die Flüchtlingseigenschaft nicht abzuleiten vermag.

5.2 Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens macht der Beschwerdeführer mit Verweis auf politische Aktivitäten in der Schweiz unter Beilage von Beweismitteln subjektive Nachfluchtgründe geltend. Diese Beweismittel sollen zeigen, dass er in der Schweiz politisch aktiv tätig sei, und es sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden über seine Exilaktivitäten Kenntnis erlangt hätten.

5.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).

5.2.2 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler Geheimdienste. Letztere verfügen über umfassende Sondervollmachten und unterstehen keinen gesetzlichen oder administrativen Kontrollen. Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Auch aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten ist nicht auf eine künftige ernsthafte Benachteiligung im Sinne des Asylgesetzes zu schliessen.

Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel erweist sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit aus den nachfolgenden Gründen als nicht geeignet, die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden gezielt auf sich zu lenken. So ist zunächst in keiner Weise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich anlässlich der Kundgebung vom Dezember 2008 anlässlich des Tages der Menschenrechte besonders profiliert beziehungsweise exponiert hätte. Ferner erscheint fraglich, ob eine mögliche Identifizierbarkeit aufgrund eines unterschwelligen politisches Profil ausreicht, eine flüchtlingsrechtlich motivierte Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien anzunehmen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheint es somit unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von den sporadischen Teilnahmen des Beschwerdeführers an Kundgebungen soweit Notiz genommen haben, dass sie ihn hier in der Schweiz identifiziert hätten und ihn bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfolgen würden. Daran vermögen auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Eine Identifizierung hier in der Schweiz dürfte im Übrigen kaum wahrscheinlich sein, da der Beschwerdeführer nicht dargetan hat, bereits im Heimatland aus politischen Gründen ernsthaft ins Blickfeld der Behörden gerückt worden zu sein. Dass der syrische Geheimdienst jedoch im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über dort lebende Syrer (im weiteren Sinn) sammelt, ist bekannt. Eine exilpolitische Tätigkeit wird indessen erst wahrgenommen, wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit erreicht und sich als gegen die territoriale Integrität oder das politische System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren lässt oder wenn sie eine mit einer gewissen Dauerhaftigkeit nach aussen tretende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene darstellt. Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üblichen Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Eine Verfolgung ist vorliegend nicht anzunehmen, zumal es sich - wie bereits erwähnt - beim Beschwerdeführer um eine Person ohne namhaftes politisches Profil handelt. Vor diesem Hintergrund ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Syrien nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung seitens der dortigen Behörden zu rechnen hat. Seine Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

5.2.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe nicht erfüllt.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.4 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.6 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien kommt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass in Syrien keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und ein Vollzug der Wegweisung grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint (vgl. bereits EMARK 2002 Nr. 23).

6.7 Der Beschwerdeführer ist, soweit aktenkundig, gesund und kann sich in seinem Heimatland auf ein enges und breitgefächertes familiäres Beziehungsnetz stützen. Es gibt somit keinen Grund für die Annahme, er würde nach einer Rückkehr dort einer existenziellen Not und somit einer konkreten Gefährdung ausgesetzt.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.9 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Das Bundesamt hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft abgewiesen und die Wegweisung sowie deren Vollzug verfügt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.2 Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Dieses Urteil geht an:

den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

Y._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

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