Entscheiddatum: 05.04.2024Publikationsdatum: 05.06.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-525/2024 / E-794/2024
Urteil vom 5. April 2024 Besetzung Richterin Regina Derrer (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richterin Deborah D'Aveni, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, vertreten durch Anja Moser, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 17. Januar 2024 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reichte am 9. Oktober 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Dabei gab er an, am (...) 2007 geboren und damit minderjährig zu sein. Am 17. Oktober 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) Region B._______.
B.
B.a Gemäss einem Bericht des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), (...), vom 5. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer gleichentags am Bahnhof C._______ aufgegriffen, wobei als sein Geburtsdatum der (...) 2007 erfasst wurde.
B.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 11. Oktober 2023 ergab, dass der Beschwerdeführer am (...) 2023 in Bulgarien und am (...) 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte, wobei er beide Male daktyloskopiert worden war.
C.
C.a Am 11. Oktober 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), um weiterführende Informationen betreffend den Beschwerdeführer. Es stellte ihnen dabei Fragen zu den Personalien des Beschwerdeführers, zum Stand seines Asylverfahrens in Bulgarien und, ob die bulgarischen Behörden seitens der kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersucht worden seien.
C.b Am 23. Oktober 2023 informierten die bulgarischen Behörden das SEM dahingehend, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben am (...) 2006 geboren und daher als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender registriert worden sei. Er habe am (...) 2023 ein Asylgesuch eingereicht und sei am (...) 2023 wieder verschwunden, ohne je einen rechtskräftigen Asylentscheid erhalten zu haben.
D. Am 30. Oktober 2023 führte das SEM im Beisein der Rechtsvertretung eine Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) durch.
E.
E.a Am 8. Dezember 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen sowie die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers.
E.b Am 14. Dezember 2023 lehnten die bulgarischen Behörden mit Hinweis auf Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO das Gesuch des SEM um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ab.
E.c Die kroatischen Behörden lehnten das Wiederaufnahmegesuch des SEM am 21. Dezember 2023 gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ab. Im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens ersuchte das SEM am 29. Dezember 2023 die kroatischen Behörden erneut um Prüfung des Übernahmegesuchs. Diese hiessen schliesslich das Ersuchen um Wiederaufnahme am 12. Januar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut.
F.
F.a Im vom SEM in Auftrag gegebenen Gutachten vom 8. Dezember 2023 kam das Institut für Rechtsmedizin (...) zum Schluss, es sei beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung vom 6. Dezember 2023 von einem Mindestalter von 19 Jahren auszugehen. Es bestätigte die Volljährigkeit des Beschwerdeführers und schloss das angegebene Alter von (...) aus.
F.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 11. Dezember 2023 hierzu sowie zur beabsichtigten Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...) das rechtliche Gehör. Zwei Tage später reichte die Rechtsvertretung ihre diesbezügliche Stellungnahme bei der Vorinstanz ein.
G. Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines afghanischen Impfausweises (mit Übersetzung), wonach er am (...) 2007 geboren sei, zu den Akten.
H. Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 17. Januar 2024 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Überstellung nach Kroatien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Schliesslich legte es sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) fest (mit Bestreitungsvermerk).
I. Die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung beendete am 17. Januar 2024 das Mandatsverhältnis.
J. Gegen die Verfügung vom 17. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer am 24. Februar 2024 eine von Anja Moser unterzeichnete Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen. Sinngemäss ersuchte er ferner darum, sein Geburtsdatum sei auf das Datum abzuändern, welches er gegenüber der Vorinstanz angegeben habe und wonach er minderjährig sei. Eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.
K. Am 25. Januar 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.
L.
L.a Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer unter Androhung eines Nichteintretensentscheides aufgefordert, innert Frist eine rechtsgenügliche Vollmacht oder Substitutionsvollmacht im Original einzureichen.
L.b Am 31. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Vollmacht vom gleichen Datum (im Original) - lautend auf Anja Moser - zu den Akten.
M. Mit Instruktionsverfügung vom 7. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführer dahingehend informiert, dass das Verfahren betreffend Datenbereinigung im ZEMIS (E-794/2024) praxisgemäss vom Dublin-Verfahren (E-525/2024) getrennte werde und beide Verfahren unter separaten Verfahrensnummern geführt würden. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung - unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung - gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das SEM zur Vernehmlassung eingeladen.
N. Mit Eingabe vom 16. Februar 2024 reichte das SEM seine Vernehmlassung zu den Akten und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
O. Mit Instruktionsverfügung vom 20. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführer eingeladen, eine Replik einzureichen; diese wurde innert der angesetzten Frist nicht eingereicht.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensentscheid des SEM betreffend das Asylgesuch (Dublin-Verfahren) als auch gegen die Datenbereinigung im ZEMIS. Wie bereits mit Instruktionsverfügung vom 7. Februar 2024 mitgeteilt, wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung (E-794/2024) praxisgemäss neben dem Beschwerdeverfahren bezüglich das Dublin-Verfahren (E-525/2024) separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Aufgrund der Verfahrenskonstellation und des Prozessausgangs kann vorliegend jedoch über beide Verfahren in einem Urteil befunden werden.
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG); soweit die ZEMIS-Berichtigung betreffend, steht gegen den Beschwerdeentscheid hingegen ein Rechtsmittelweg an das Schweizerische Bundesgericht offen.
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist sowohl hinsichtlich des Nichteintretensentscheides betreffend das Asylgesuch wie auch hinsichtlich Datenbereinigung im ZEMIS (Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung) frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten
2.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
2.2 Hinsichtlich der Datenbereinigung im ZEMIS (Datenschutz) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehlern bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. Urteil BGer 1C_214/2015 vom 6. November 2015 E. 2.2.2, BVGE 2021 II/1 E. 34.6.3 und 2009/57 E. 1.2, je m.w.H.).
3.1 Bezüglich der auf Beschwerdeebene beantragten Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt bei Durchsicht der Akten auf, dass der Beschwerdeführer als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender zwar im Sinne von Art. 26 Abs. 3 AsylG befragt wurde (EB UMA), dass gemäss den Akten jedoch kein separates persönliches Gespräch gemäss Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO mit ihm durchgeführt wurde.
3.2 Das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 29 VwVG) wird im Verfahren auf Bestimmung des nach Massgabe der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedstaates im Rahmen eines persönlichen Gesprächs nach Art. 5 Dublin-III-VO ausgeübt. Denn dieses dient nicht nur der Ermittlung des für die Zuständigkeitsbestimmung erheblichen Sachverhalts, sondern soll der antragstellenden Person die Möglichkeit geben, allfällige Einwände gegen die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates als solche (sowie gegen den damit einhergehenden Nichteintretensentscheid der Schweizer Asylbehörden) und gegen die Überstellung dorthin vorzutragen. Das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO ist grundsätzlich in Form einer persönlichen Befragung durchzuführen, auf die unter Vorbehalt der in Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO genannten Ausnahmetatbestände nicht verzichtet und welche nicht durch eine schriftliche Stellungnahme ersetzt werden kann. Das Gespräch wird ausserdem zeitnah und vor dem Entscheid über die Überstellung geführt (Art. 5 Abs. 3 Dublin-III-VO). Ein Verzicht auf ein persönliches Gespräch, ohne dass einer der in Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO aufgeführten Tatbestände erfüllt wäre, ist rechtsprechungsgemäss als schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten (vgl. zum Ganzen Urteil BVGer F-4528/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.1-3.3 m.w.H.; vgl. ferner Urteil EuGH vom 30. November 2023, Rs. C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, § 103 ff.).
3.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, dass der Beschwerdeführer anlässlich der EB UMA zu seinem vorgebrachten Alter, zur schulischen Laufbahn, zur Familie, zu seinen Asylgründen, zu seinen Asylgesuchen in Bulgarien und Kroatien sowie zu seinem Reiseweg von Afghanistan in die Schweiz befragt worden sei. Ferner sei ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit von Kroatien gewährt worden. Daher erfülle die EB UMA sämtliche Anforderungen an ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO.
3.4 Die beiden Verfahrensschritte, die EB UMA sowie das Dublin-Gespräch, sind nicht gleichzusetzen; insbesondere stellt ein Dublin-Gespräch keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es handelt sich hierbei um ein persönliches Gespräch, das als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. BVGE 2023 VI/2 E. 5.4 m.w.H.). Indes ist es nicht ausgeschlossen, dass das Dublin-Gespräch im Rahmen der ebenfalls in Form einer persönlichen Befragung durchzuführenden EB UMA stattfindet. Es gilt daher zu untersuchen, ob die Vorinstanz vorliegend im Rahmen der EB UMA ein rechtsgenügliches Dublin-Gespräch im Sinne der vorangehenden Ausführungen durchgeführt hat.
3.5 Der Beschwerdeführer wurde an der EB UMA damit konfrontiert, dass Bulgarien respektive Kroatien für sein Asylgesuch zuständig sein könnte und die Vorinstanz diesfalls nicht auf sein Asylgesuch eintreten und ihn nach Bulgarien beziehungsweise Kroatien überstellen würde. In diesem Zusammenhang erhielt er Gelegenheit, allfällige Gründe gegen eine Überstellung in die genannten möglichen Zielländer, darunter auch medizinische Überstellungshindernisse, anzugeben (A16 Ziff. 8.01, 8.02 und 9.01). Ferner konnte er sich, wie dies anlässlich eines Dublin-Gesprächs üblich sein dürfte, auch zu seinem Reiseweg äussern (A16 Ziff. 5, insbes. Ziff. 5.02). Auch wenn ihm an der EB UMA der Grund für die von der Vor-instanz in Betracht gezogene Zuständigkeit eines anderen Staates für sein Asylverfahren (nämlich die mittels Eurodac-Einträgen belegte Einreichung von Asylgesuchen in diesen Staaten) nicht konkret dargelegt wurde, scheint der Beschwerdeführer den Grund für die mögliche Zuständigkeit aus dem Gesamtkontext verstanden zu haben, zumal er auf die Frage, was er zu den in Kroatien und Bulgarien eingereichten Asylgesuchen sagen könne, antwortete, dort seien ihm zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen worden (A16 Ziff. 2.06). Unter diesen Umständen ist vorliegend von einem grundsätzlich rechtsgenüglichen Dublin-Gespräch im Rahmen der EB UMA auszugehen, wobei es zwecks effektiver Wahrnehmung des mit Art. 5 Dublin-III-VO beabsichtigten Äusserungsrechts wünschenswert wäre, wenn die Vorinstanz das persönliche Gespräch - falls nicht (wie bezüglich der medizinischen Zusatzfragen zur Altersabklärung) separat - zumindest in einem im Rahmen der EB UMA eigens dafür vorgesehenen, entsprechend benannten Kapitel durchführen würde.
3.6 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Da auch sonst keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, ist der Antrag, das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung - explizit oder stillschweigend - zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 m.w.H.).
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien, Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach dem Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und E. 8.2.1 m.w.H.).
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).
4.5 Von einem Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin-III-VO, 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8 m.w.H.). In einem solchen Fall gelangt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO zur Anwendung, wonach derjenige Staat zuständig ist, in welchem die unbegleitete minderjährige Person einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Als Minderjähriger gilt gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO sowie Art. 1a Bst. d AsylV 1 ein Drittstaatsangehöriger unter 18 Jahren.
5.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des totalrevidierten Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG [SR 235.1], in Kraft seit dem 1. September 2023, welches gemäss Art. 70 DSG für vorliegendes Verfahren gilt) und des VwVG. Da die für Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS wesentlichen Bestimmungen inhaltlich gleichgeblieben sind, kann auch unter der Geltung des revidierten DSG auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden.
5.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2). Die ZEMIS-Verordnung sieht zudem in ihrem Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.
5.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen. Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.).
5.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden. Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 41 Abs. 4 DSG die Anbringung eines Bestreitungsvermerks vor. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 m.w.H.; Urteil BVGer E-3182/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 4.4).
6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung erwog das SEM im Wesentlichen, die Ausführungen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Minderjährigkeit - respektive zu seinem angegebenen Geburtsdatum ([...] 2007) - würden nicht überzeugen. So will er einerseits seinen Geburtstag in Afghanistan stets gefeiert haben und das Datum kennen; anderseits sei ihm sein Geburtsdatum im afghanischen Kalender nicht vertraut, sondern nur im europäischen Kalender. Auch seien seine Angaben zu seiner schulischen Laufbahn in Afghanistan vage und mit dem von ihm angegebenen Alter nicht vereinbar. Die Behauptung, wonach das Geburtsdatum, mit dem er in Bulgarien registriert sei ([...] 2006 [A14]), auf einen Fehler des Dolmetschers zurückzuführen sei, sei nicht überzeugend, sondern eine Schutzbehauptung. In Kroatien sei als Geburtsdatum der [...] 2007 (A33) registriert; dies widerspreche seiner Aussage, er habe bei allen Behörden das gleiche Datum angegeben, zumal er bei seiner Einreise in die Schweiz (an der Grenze) den [...] 2007 als Geburtsdatum angegeben habe.
Das SEM hielt weiter fest, dass der Beschwerdeführer über keine Identitätspapiere verfüge; seine Tazkira habe er eigenen Angaben zufolge auf dem Weg nach Griechenland verloren. Der eingebrachte Impfausweis liege weder im Original vor noch verfüge er über Sicherheitsmerkmale. Die Altersanalyse habe sodann ergeben, dass das zu berücksichtigende Mindestalter bei 19 Jahren liege.
Zusammenfassend gehe das SEM daher davon aus, der Beschwerdeführer sei volljährig.
6.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer diesbezüglich fest, er sei mit der Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS nicht einverstanden. Die radiologische Untersuchung habe gemäss dem Altersgutachten ein durchschnittliches Alter von 17.(...) bis 23.(...) Jahren ergeben. Folglich könne aufgrund dieser Altersspanne die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden. Sodann seien, so der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2023, seine Ausführungen zu seinem Alter in Bezug auf seine Schulzeit nicht widersprüchlich. Er habe als (...)-Jähriger die Schule begonnen, diese nach acht Jahren im Jahr 2022 «als fast (...)-Jähriger («am Ende meines [...] Lebensjahres») beendet» und daraufhin Afghanistan verlassen. Anschliessend sei er beinahe ein ganzes Jahr unterwegs gewesen; dass er (...) alt sei, sei daher plausibel.
6.3 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes wegen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung aller Anhaltspunkte vorzunehmen, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). Namentlich sind auch die protokollierten Aussagen zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen, wobei insbesondere übereinstimmende Angaben zum Alter, zu Identitätspapieren beziehungsweise zu den Gründen für deren Nichteinreichung, zu den familiären Umständen, zum Schulbesuch, zu Berufsbildung respektive Berufstätigkeit und zu den Ausreiseumständen sowie nachvollziehbare länderspezifische Angaben zum behaupteten Herkunftsgebiet zu beachten sind (vgl. Urteil BVGer E-6348/2023 vom 24. November 2023 E. 6.5 m.w.H. [zur Publikation vorgesehen]).
6.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das von ihm vorgebrachte Geburtsdatum ([...] 2007) und damit die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit nicht durch Vorlage eines rechtsgenüglichen Beweismittels belegen kann. Seine Tazkira, welcher allein nur ein verminderter Beweiswert zukommt (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2 und 2013/30 E. 4.2.2, je m.w.H.), habe er auf dem Weg nach Griechenland im Meer verloren (A16 Ziff. 4.03). Auf der eingereichten Impfkarte, welche nur in Kopie vorliegt, ist als Geburtsdatum der (...) 2007, und damit ein anderes als das ursprünglich angegebene Geburtsdatum vermerkt (A40). Nicht im Original eingereichten Beweismitteln ist praxisgemäss ohnehin nur geringer Beweiswert beizumessen, da es nicht möglich ist, deren Echtheit zu überprüfen. Abgesehen davon, dass selbst der originale Impfausweis kein Identitätspapier im Sinne von Art. 1a Bst. c AsylV 1 darstellt, auf dessen Grundlage das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit Sicherheit festgestellt werden könnte, ist Dokumenten aus Afghanistan oftmals selbst dann kein erheblicher Beweiswert beizumessen, wenn sie im Original vorliegen, da sie nicht über Sicherheitsmerkmale verfügen und leicht gefälscht werden können. Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er eine Kopie eines Impfausweises einreichte, die das von ihm angegebene Geburtsdatum belegen sollte, nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. Urteil BVGer D-6160/2023 vom 20. November 2023 E. 8.4 m.w.H.).
6.3.2 Was die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Alter anbelangt, hat das SEM mit zutreffender Begründung dargelegt, dass seine diesbezüglichen Angaben nicht überzeugen; zwecks Vermeidung von Wiederholungen ist daher auf die angefochtene Verfügung zu verweisen. Der Einwand, seine Angaben, dass er am Ende seines (...) Lebensjahres im Jahr 2022 die Schule sowie Afghanistan verlassen habe, seien plausibel, ist nicht geeignet, zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung zu gelangen. Zum einen ist die Aussage, «am Ende meines (...) Lebensjahres», welche der Beschwerdeführer an der EB UMA zwei Mal wiederholte (A16 Ziff. 1.17.04 und 5.01) für einen Jugendlichen eigenartig. Zum anderen bedeutet «am Ende des (...) Lebensjahres» nicht, dass er knapp (...)-jährig gewesen wäre, sondern dass er kurz vor seinem (...) Geburtstag gestanden hätte, also knapp (...)-jährig gewesen wäre.
6.3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen medizinische Abklärungen - je nach Ergebnis - unterschiedlich zu gewichtenden Indizien für das Alter einer Person dar. Die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung sind dabei grundsätzlich, anders als die Handknochenanalyse und die ärztliche Untersuchung, zum Beweis geeignet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Hinsicht Grundsätze zur Gewichtung der Resultate der Untersuchungen definiert (vgl. hierzu BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f. sowie Urteile BVGer A-4775/2020 vom 31. März 2021 E. 6.2.4 und A-1455/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 6.1.1, je m.w.H.). Liegen eindeutige Ergebnisse der in der Schweiz angewandten Methoden zur medizinischen Altersbestimmung vor, bleibt nur wenig Raum für die Beweiswürdigung. Resultate von medizinischen Altersgutachten, die etwa ein sehr starkes Indiz für die Volljährigkeit einer Person darstellen, können durch die Vorlage von Unterlagen mit reduziertem Beweiswert nicht in Frage gestellt werden (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 f. und 2019 I/6 E. 6.1 ff., je m.w.H.).
Das Altersgutachten vom 8. Dezember 2023 (A23) wurde durch Experten und Expertinnen der Rechtsmedizin verfasst, beruht auf drei Säulen (körperliche, zahnröntgenologische und radiologische Untersuchung der Hand und der medialen Anteile der Schlüsselbeine) und erweist sich nach Auffassung des Gerichts als schlüssig und widerspruchsfrei. Es stützt sich sodann auf das aktuelle Methodendokument der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (vgl. Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin [SGRM], Sektion Medizin, Arbeitsgruppe Qualitätsmanagement in der Forensischen Medizin, Forensische Altersdiagnostik, Methodendokument Version 02, Ausgabe Juni 2022). Im Asylverfahren ist gemäss diesem Methodendokument das Mindestalterprinzip anzuwenden, da Berechnungen von Mittelwerten angesichts der aktuellen Datenlage die Anforderungen an den geforderten Beweismassstab nicht erfüllen können (vgl. SGRM, a.a.O., S. 4 ff.). Das Altersgutachten kommt zum Ergebnis, dass beide Schlüsselbeine nach Kellinghaus dem Stadium 3c entsprechen, was ein Mindestalter von 19 Jahren bedeute. Die Untersuchung der Zähne des Beschwerdeführers habe ein Durchschnittsalter von 17.3 Jahren ergeben; ein Mindestalter lasse sich aufgrund limitierter Studienlage nicht bestimmen. In der Schlussbeurteilung wurde das Mindestalter mit 19 Jahren angegeben, die Volljährigkeit sei damit bestätigt. Gemäss dem Methodendokument erfüllt zumindest bei der Frage nach der Volljährigkeit die mediale Schlüsselbeinepiphyse als einzige Säule die Voraussetzung für eine Altersschätzung «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit», wobei für die Bejahung der Volljährigkeit mindestens ein Stadium 3c nach Kellinghaus erforderlich ist (vgl. SGRM, a.a.O., S. 7). Da beim Beschwerdeführer dieses Stadium erfüllt ist, kann seine Minderjährigkeit im Untersuchungszeitpunkt ausgeschlossen werden. Entsprechend hält das Gutachten fest, dass die Volljährigkeit zu bestätigen sei.
6.4
6.4.1 In Gesamtwürdigung der Indizien überwiegt der Beweiswert des medizinischen Altersgutachtens gegenüber den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der EB UMA und der von ihm eingereichten Beweismittel mit geringem Beweiswert. Demnach kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen.
6.4.2 Vorliegend lässt sich das exakte Geburtsdatum des Beschwerdeführers nicht beweisen. Somit sind diejenigen Daten im ZEMIS einzutragen, welche am wahrscheinlichsten - respektive überwiegend wahrscheinlich - sind. Da, wie soeben dargelegt, von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist auch das aktuell (mit einem Bestreitungsvermerk) im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) wahrscheinlicher als das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum ([...] 2007). Der sinngemässe Antrag, betreffend den Beschwerdeführer sei das geltend gemachte Geburtsdatum ([...] 2007) wieder im ZEMIS zu registrieren, ist entsprechend abzuweisen. Der ZEMIS-Eintrag basiert auf einem fiktiven Geburtsdatum des Beschwerdeführers und ist wahrscheinlich nicht richtig; dies lässt sich jedoch in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktives Geburtsdatum erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit Geburtsdatum (...) (mit Bestreitungsvermerk) ist unverändert zu belassen.
7.1 Da die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nach dem Gesagten nicht glaubhaft ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht als Kriterium zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht, womit die Voraussetzungen für die Annahme der Zuständigkeit der Schweiz für das Asylverfahren des Beschwerdeführers vorliegend nicht erfüllt sind. Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von der Zuständigkeit Kroatiens für das Asylverfahren des Beschwerdeführers ausgegangen ist.
7.2 Dazu führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Datenbank Eurodac weise nach, dass der Beschwerdeführer am (...) 2023 in jenem Mitgliedstaat ein Asylgesuch eingereicht habe. Die kroatischen Behörden hätten am 12. Januar 2024 dem Übernahmegesuch des SEM gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt. Somit sei Kroatien für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig.
Weiter sei darauf hinzuweisen, dass Kroatien ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem und mit Polizeibehörden sei; im Falle einer ungerechten oder rechtswidrigen Behandlung - oder einem Fehlverhalten einzelner Mitarbeitenden der kroatischen Sicherheitskräfte - könne der Beschwerdeführer sich an diese Behörden oder an eine Nichtregierungsorganisation wenden. Allein der Umstand, dass solche Schritte in Kroatien allenfalls mit grösseren Schwierigkeiten als in der Schweiz verbunden seien, vermöge noch keine systematischen Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfahren zu begründen (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). In diesem Sinne sei weder aus dem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei in Kroatien gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben, noch aus dem Einwand, er sei in Kroatien einer rechtswidrigen Behandlung durch die kroatischen Polizei- und Grenzbehörden ausgesetzt gewesen, systematischen Schwachstellen herzuleiten. Ausserdem habe der Wunsch des Beschwerdeführers, in der Schweiz verbleiben zu können, keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Den kroatischen Behörden werde ferner von zahlreichen nationalen und internationalen Organisationen vorgeworfen, illegale Push-backs vorzunehmen. Nach Erkenntnissen des SEM könne diese Problematik aber nicht mit Rückführungen gestützt auf die Dublin-Verordnung in Verbindung gebracht werden. So hätten Dublin-Rückkehrende Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren und zwar unabhängig davon, ob sie zuvor in Kroatien bereits um Asyl ersucht hätten. Das SEM gehe nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt würde, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt würde. Zudem lägen keine systematischen Mängel in Kroatiens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Schliesslich hielt das SEM namentlich mit Blick auf die Gesundheit des Beschwerdeführers fest, dass keine Gründe vorliegen würden, die Souveränitätsklausel (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) oder die humanitäre Klausel (Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO) anzuwenden.
7.3 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe nie beabsichtigt, in Kroatien ein Asylgesuch einzureichen. Er sei gegen seinen Willen festgehalten worden und habe physische Gewalt erlebt. Ausserdem sei nie ein Dolmetscher herangezogen worden, weshalb sein Recht auf Information (Art. 4 Dublin-III-VO) verletzt worden sei.
Darüber hinaus würden Rückführungen nach Kroatien gegen diverse völkerrechtliche Verträge, insbesondere gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe vom 10. Dezember 1984 (FoK [SR 0.105]) verstossen, weshalb diese unzulässig seien. Verschiedene Organisationen hätten von systematischer Polizeigewalt berichtet und Zahlen würden belegen, dass Asylsuchende in Kroatien kein faires Verfahren durchlaufen könnten. Im Übrigen seien die Aufnahmebedingungen in den Zentren und die medizinische Versorgung von Asylsuchenden unzureichend. Folglich sei von systematischen Schwachstellen gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auszugehen und die Vorinstanz verpflichtet, die Souveränitätsklausel (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) oder die humanitäre Klausel (Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO) anzuwenden.
7.4
7.4.1 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführte, ergab ein Abgleich der Fingerabrücke des Beschwerdeführers, dass er am (...) 2023 in Kroatien daktyloskopiert und ein Asylgesuch eingereicht hatte. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM am 12. Januar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Somit sind sowohl die Antragstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers fortgesetzt wird, als erstellt zu betrachten. Die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des weiteren Verfahrens ist grundsätzlich gegeben.
7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht icht davon aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen würden. Im Koordinationsurteil vom 22. März 2023 wurde unter anderem festgehalten, der Zugang zum Asylverfahren in Kroatien sei gewährleistet; dies unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Kroatien überstellt werde. Zudem bestehe nach der Überstellung keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte (vgl. Referenzurteil BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 mit Hinweis auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Der Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs zwischen sogenannten Push-backs an den kroatischen Schengen-Aussengrenzen einerseits und der Rückkehr im Rahmen eines Dublin-Verfahrens anderseits lasse sich anhand der verfügbaren Informationen nicht erhärten. Zum heutigen Zeitpunkt bestünden keine genügenden Anhaltspunkte, die befürchten liessen, Dublin-Rückkehrende würden ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens rechtswidrig aus Kroatien ausgeschafft (vgl. a.a.O. E. 9.4.4).
Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer zitierten Berichte von verschiedenen Organisationen keine Veranlassung. Auch die geschilderten Beispiele von Polizeigewalt oder das Nichtvorhandensein von dolmetschenden Personen sind nicht geeignet, die grundsätzlich geltende Annahme zu widerlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, die Abklärungen des SEM zur Situation der Dublin-Rückkehrenden ignoriere die faktische Lage in Kroatien. Das SEM hat sich denn auch hinreichend zum Rechtsschutz in Kroatien geäussert und auf die Möglichkeit, sich mittels Polizei, einer Rechtsvertretung oder einer Nichtregierungsorganisation gegen eine allfällige schlechte Behandlung zu wehren, hingewiesen. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO ist unter diesen Umständen nicht angezeigt.
7.4.3 Die Vorinstanz hat zudem zu Recht das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht ausgeübt, da der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift nicht darzutun vermag, dass die für ihn als Rückkehrender im Rahmen des Dublin-Verfahrens in Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es bestehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich - wie vom SEM erwähnt - nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Auch steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Schliesslich liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet wäre. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine gesunde Person (A16 Ziff. 8.02). Im Übrigen verfügt Kroatien über eine hinreichend medizinische Infrastruktur (vgl. Referenzurteil BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 10.2).
Die Schweiz ist demnach völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Es ist auch kein Ermessensmissbrauch des SEM hinsichtlich allfälliger humanitärer Gründe ersichtlich. Folglich hat es das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO zu Recht nicht ausgeübt.
7.5 Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat seine Überstellung nach Kroatien verfügt (Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde hinsichtlich des Nichteintretensentscheides ist abzuweisen.
8.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb der am 25. Januar 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt.
8.2 Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird aufgrund der Aktenlage von einer aktuellen Prozessarmut ausgegangen. Dementsprechend sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde hinsichtlich Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wird abgewiesen.
Die Beschwerde hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch und der Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regina Derrer Patricia Petermann Loewe
Versand:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen Ziffer 1 dieses Entscheides kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., Art. 90 ff. und Art. 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie diebeschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).