Entscheiddatum: 23.06.2016Publikationsdatum: 30.06.2016
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-7896/2015
Urteil vom 23. Juni 2016 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Regina Derrer. Parteien A._______, geboren am (...),B._______, geboren am (...),C._______, geboren am (...),alle [Heimatland], alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM),Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. November 2015 / N (...).
I.
A.
A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) - [Staatsangehörigkeit von D._______] - reiste am 22. April 2015 von Italien her kommend in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch. Am 5. Mai 2015 fand die Befragung zur Person statt, in der ihr aufgrund ihrer Angaben das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien gewährt wurde. Die Beschwerdeführerin trug dabei vor, sie habe D._______ am 9. Dezember 2014 in Richtung Äthiopien verlassen. Von dort aus sei sie über den Sudan nach Libyen gereist. In Libyen sei sie von den Schleppern für über einen Monat in einem Ort mit Namen E._______ festgehalten worden und von einem der Schlepper vergewaltigt worden. Aufgrund dieser Vergewaltigung sei sie schwanger geworden. Von E._______ aus sei sie nach Tripolis weitergereist und sei schliesslich über das Mittelmeer und Italien in die Schweiz gelangt.
B.
Am 7. Mai 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Da dieses Gesuch innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet blieb, teilte das SEM den italienischen Behörden mit, dass es Italien für die Prüfung des vorliegenden Asylgesuchs als zuständig erachte (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).
C.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte deren Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an. Nachdem das SEM mit Verweis auf die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen war, kam es zum Schluss, dass in Würdigung der Aktenlage auch keine Gründe vorlägen, die einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigten.
D.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2015 liess die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären. Zur Begründung liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vortragen, dass sie offensichtlich der Gruppe der verletzlichen Asylsuchenden angehöre. Neben der Tatsache, dass sie eine alleinstehende Witwe sei, welche ihre (...) Kinder in D._______ habe zurücklassen müssen, sei sie auf der Flucht nach Libyen zudem von einem Schlepper vergewaltigt worden und sei nun (...) schwanger. Vor diesem Hintergrund hätte das SEM in pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens für den konkreten Einzelfall darlegen müssen, weshalb es von seinem Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen nicht Gebrauch machen wolle. Da der angefochtene Entscheid demgegenüber nur in pauschaler Weise behaupte, in Würdigung der Aktenlage lägen keine Gründe für einen solchen Selbsteintritt der Schweiz vor, sei er mangelhaft begründet. Ferner habe es das SEM in Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Tarakhel gegen die Schweiz (Urteil vom 4. November 2014, Beschwerde Nr. 29217/12) unterlassen, eine individuelle und präzise Garantie der italienischen Behörden einzufordern, mittels welcher diese dafür bürgten, dass die Einheit der Familie gewahrt und das demnächst zu Welt kommende Kind altersgemäss untergebracht werde. Erschwerend komme in diesem Zusammenhang hinzu, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Vergewaltigung traumatisiert sei.
E.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit Telefax vom 22. Juli 2015 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt hatte, erteilte es der Beschwerde aufgrund der darin enthaltenen Vorbringen mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2015 gestützt auf Art. 107a AsylG die aufschiebende Wirkung.
F.
Am (...) 2015 brachte die Beschwerdeführerin die Zwillinge B._______ und C._______ zur Welt.
G. Mit Urteil vom 12. Oktober 2015 (E-4487/2015) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 21. Juli 2015 gut, hob die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Juli 2015 auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung ans SEM zurück. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass das SEM angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits anlässlich ihrer Befragung geltend gemacht habe, in Libyen von einem Schlepper vergewaltigt und aus dieser Vergewaltigung schwanger geworden zu sein, in einem ersten Schritt hätte prüfen müssen, ob die Ausübung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen angezeigt gewesen wäre. Indem es die Frage des Selbsteintritts mit der textbausteinartigen, gehaltlosen Formulierung "in Würdigung der Aktenlage liegen keine Gründe vor, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten" verneint habe, sei es dieser Pflicht zur Ermessensausübung insbesondere vor dem Hintergrund von BVGE 2015/9 nicht nachgekommen und habe mithin sein Ermessen unterschritten (vgl. E. 5). Sollte das SEM in Ausübung seines Ermessens zum Schluss kommen, ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen sei nicht angezeigt, müsste es in einem zweiten Schritt bei den italienischen Behörden die im Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz geforderten Garantien bezüglich einer kindergerechten Unterbringung respektive der Wahrung der Einheit der Familie in Italien einholen (vgl. E. 6).
II.
H. Am 24. November 2015 teilten die italienischen Behörden dem SEM unter Angabe der Namen und Geburtsdaten der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder mit, dass diese als Familieneinheit wahrgenommen und in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 in Neapel untergebracht würden.
I.
Mit Verfügung vom 25. November 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder erneut nicht ein, verfügte deren Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an.
Mit Bezug zum Selbsteintritt aus humanitären Gründen führte es im Wesentlichen aus, dass es in Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Dublin-III-VO ein Asylgesuch auch dann behandeln könne, wenn wie vorliegend ein anderer Staat dafür zuständig sei. Dabei handle es sich indes um eine Kann-Bestimmung, weshalb das SEM bei der Anwendung der Souveränitätsklausel über einen Ermessenspielraum verfüge. In Würdigung der Aktenlage lägen keine Gründe vor, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten.
Des Weiteren hielt das SEM mit Verweis auf das Urteil des EGMR im Fall Tarakhel gegen die Schweiz und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/4 und D 4394/2015 vom 27. Juli 2015 sowie verschiedene damit zusammenhängende Schreiben der italienischen Behörden (das Kreisschreiben vom 2. Februar 2015, das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 und das Schreiben des Präfekten Morcone, Vorsteher des Departements für Bürgerfreiheiten und Immigration im italienischen Innenministerium, an die Europäische Kommission vom 15. April 2015) fest, dass die italienischen Behörden in ihrer Mitteilung vom 24. November 2015 zugestimmt hätten, die Beschwerdeführenden als Familie aufzunehmen, und um Überstellung nach Napoli ersucht hätten. Gemäss dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 seien in den Regionen Kampanien und Basilikata in den Aufnahmestrukturen der 18 SPRAR-Projekte aktuell rund 160 Aufnahmeplätze zur Verfügung gestellt worden. Angesichts dieser konkreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informationen hinsichtlich der Unterbringung der Beschwerdeführenden in Italien würden dem SEM keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass Italien nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführenden gemeinsam und in einer dem Alter der Kinder gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Italien einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt würden oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt würden. Mithin sei der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig.
In der Beschwerdeschrift vom 21. Juli 2015 habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, sie sei eine alleinstehende Witwe und zudem Analphabetin. Sie sei in D._______ mit einem wesentlich älteren Mann verheiratet worden und habe nach seinem Tod ihre (...) gemeinsamen Kinder in die Obhut ihrer Mutter gegeben. Auf der Flucht nach Europa sei sie in Libyen von einem Schlepper vergewaltigt worden. Daraus hätten ihre Schwangerschaft und später die Geburt ihrer Zwillinge resultiert. Die italienischen Behörden hätten der Beschwerdeführerin und ihren Kindern in ihrem Zustimmungsschreiben vom 24. November 2015 einen Platz in den Aufnahmestrukturen der SPRAR-Projekte vor Ort zugesichert. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei somit zumutbar.
J.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 liessen die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid des SEM vom 25. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und für eine Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde von der Überstellung nach Italien abzusehen. Ferner wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, ersucht.
Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, dass weder aus der angefochtenen Verfügung noch aus den Akten oder dem Aktenverzeichnis hervorgehe, wer die italienischen Behörden über die Geburt der Zwillinge der Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt habe und wann dies auf welche Art und Weise geschehen sei. So könne dies nicht mit dem Übernahmeersuchen des SEM vom 7. Mai 2015 mitgeteilt worden sein, da die Kinder der Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht auf der Welt gewesen seien. Angesichts dessen liege der Verdacht nahe, dass das Recht auf Akteneinsicht und die Pflicht zur sorgfältigen Aktenführung vorliegend verletzt worden sei, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.
Eine Rückweisung der Sache sei auch deshalb gerechtfertigt, weil das SEM in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt habe, dass das Asylgesuch der Beschwerdeführerin bereits einmal erstinstanzlich abschlägig entschieden worden sei und das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde dagegen zugunsten der Beschwerdeführerin entschieden habe. Dieses Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2015 (E 4487/2015) bleibe denn auch - trotz der darin enthaltenen klaren Anweisungen gegenüber dem SEM - in dessen neuer Verfügung gänzlich unberücksichtigt. So habe es das SEM auch im Entscheid vom 25. November 2015 unterlassen, die Sache mit Bezug auf die Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen zu überprüfen, habe es diesbezüglich doch abermals denselben Textbaustein verwendet. Folglich seien die Anweisungen des Gerichts ohne jegliche Begründung nicht befolgt worden, weshalb auch die neue Verfügung an einer Ermessensunterschreitung leide.
Bezüglich der individuellen Garantien seitens Italien für eine kindergerechte Unterbringung sei darauf hinzuweisen, dass das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 dazu nicht genüge. Tatsächlich hätten die italienischen Behörden mit Schreiben vom 24. November 2015 den Transfer für die Beschwerdeführerin und ihre Kinder akzeptiert. Aus diesem Schreiben könne aber niemals der Schluss gezogen werden, Italien gewähre den Beschwerdeführenden eine kindergerechte Unterbringung. Als einziges Indiz dafür könnte allenfalls gedeutet werden, dass Italien am 24. November 2015 geschrieben habe: "This family will be accomodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 2015.". Insbesondere für eine vergewaltigte Mutter und ihre (damals) [wenige] Wochen alten Kinder könne aus diesem einzelnen Satz aber nicht abgeleitet werden, den Voraussetzungen aus dem Tarakhel-Urteil sei Genüge getan. Abgesehen davon sei das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 nicht ediert worden.
K.
Mit Telefax vom 8. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.
L.
In seiner Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2015 räumte das Gericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung ein und hielt fest, dass die Beschwerdeführenden folglich den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten können.
M.
In seiner Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2015 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sowie die amtliche Beiordnung einer Rechtsvertretung verwies es auf einen späteren Zeitpunkt des Instruktionsverfahrens und gab dem von den Beschwerdeführenden mandatierten Rechtsvertreter Gelegenheit, zu den von den Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts festgelegten Bedingungen für die Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand Stellung zu nehmen. Überdies wies es den Rechtsvertreter darauf hin, dass er unaufgefordert eine Kostennote einzureichen habe, ansonsten eine allfällige Entschädigung aufgrund der Akten festgelegt würde. Schliesslich lud das Gericht die Vorinstanz dazu ein, eine Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen.
N. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 nahm der von den Beschwerdeführenden mandatierte Rechtsvertreter die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vom Gericht festgelegten Bedingungen für die Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand wahr und teilte mit, dass er gewillt sei, unter diesen Bedingungen beigeordnet zu werden.
O. Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte den von den Beschwerdeführenden mandatierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein.
P. In seiner Vernehmlassung vom 19. Februar 2016 wiederholte das SEM im Wesentlichen seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und hielt in Ergänzung dazu fest, das italienische Dublin Office habe den Mitgliedstaaten am 15. Februar 2016 eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte sowie der dort für Familien reservierten Aufnahmeplätze zukommen lassen. Am 24. November 2015 hätten die italienischen Behörden das SEM im Rahmen einer Mitteilung, auf welcher die Personalien aller Familienmitglieder detailliert festgehalten worden seien, informiert, dass die Überstellung nach Neapel erfolgen solle. Demnach hätten die italienischen Behörden die Beschwerdeführenden im Rahmen des Dublin-Verfahrens eindeutig als Familienmitglieder identifiziert. Sie würden nach Ankunft in Italien gemeinsam in einem der vor Ort zur Verfügung stehenden SPRAR-Projekte untergebracht. Da die tatsächliche Auslastung der SPRAR-Projekte nicht im Voraus festgelegt werden könne, sei es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, das genaue Projekt zu bezeichnen, in welchem die Beschwerdeführerin und ihre Kinder untergebracht würden. Dadurch entstehe jedoch keine Verletzung von Art. 3 EMRK, da es einzig den italienischen Behörden obliege, die asylsuchenden Personen nach Ankunft in Italien unter Berücksichtigung der momentanen Auslastung einer konkreten Aufnahmestruktur zuzuweisen. Zusammenfassend bestehe deshalb weder angesichts der Verhältnisse in Italien noch aufgrund der individuellen Situation der Beschwerdeführerin Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO.
Q. In ihrer Replik vom 10. März 2016 liessen die Beschwerdeführenden ausführen, dass in der Vernehmlassung des SEM zwar von der am 15. Februar 2016 aktualisierten Liste der SPRAR-Projekte in Italien die Rede sei, das SEM sich aber mit keinem Wort zu deren Inhalt geäussert habe und diese auch nicht ediere. Gemäss dieser Liste, welche inzwischen habe verfügbar gemacht werden können, habe es am 15. Februar 2016 in Kampanien und Basilikata nur noch 16 freie Plätze - und nicht mehr wie in der angefochtenen Verfügung noch argumentiert 160 freie Plätze - für Familien gegeben. Folglich sei diese Liste der klarste Beweis, dass die individuelle Garantie für die Unterbringung eben nicht vorliege. Ferner vermöge der Verweis auf die aktuelle SPRAR-Liste in der Vernehmlassung das SEM nicht von seiner Aufgabe zu befreien, in Ausübung seines Ermessens einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen zu prüfen. So handle es sich bei der Beschwerdeführerin - als alleinerziehende, junge, vom Schicksal gepeinigte Mutter - denn auch um eine äusserst verletzliche Person, die dringend geschützt werden müsse und nicht in ein Land geschickt werden könne, von dem das SEM selbst behaupte, dass es merkliche Probleme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende habe.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens.
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Aufnahme oder Wiederaufnahme zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für antragstellende Personen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
3.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).
3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
Wird festgestellt, dass eine antragstellende Person aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Wie bereits im Urteil E-4487/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 4 erörtert, ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens vorliegend gegeben.
5.1 Wie in Bst. G dargelegt, wies das Bundesverwaltungsgericht das SEM im Urteil E-4487/2015 vom 12. Oktober 2015 an, in einem ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der Vergewaltigung der Beschwerdeführerin und der daraus möglicherweise resultierenden Probleme - unter anderem im Verhältnis zu den daraus entstandenen Kindern - die Ausübung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen angezeigt gewesen wäre (E. 5), und erst bei Verneinung dieser Frage und mithin in einem zweiten Schritt die im Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz geforderten Garantien bei den italienischen Behörden einzuholen (E. 6).
5.2 Die gemäss dem Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz geforderten Garantien der italienischen Behörden liegen nun vor (vgl. in diesem Zusammenhang auch den als Referenzurteil publizierten Entscheid D-6358/2015 vom 7. April 2016). Auch wurde der Entscheid des SEM bezüglich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien in der Verfügung vom 25. November 2015 begründet, wobei den Akten tatsächlich nicht zu entnehmen ist, wer die italienischen Behörden über die Geburt der Zwillinge der Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt hat.
5.3 Indes kam das SEM der Anweisung des Gerichts, in Ausübung seines pflichtgemässen Ermessens in einem ersten Schritt zu prüfen, ob ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen angezeigt gewesen wäre, nicht nach.
Wie im Urteil E-4487/2015 vom 12. Oktober 2015 mit Verweis auf BVGE 2015/9 dargelegt, muss das SEM das Ermessen, das ihm bei der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen zukommt, gesetzeskonform ausüben. Dazu muss es den Sachverhalt zunächst vollständig ermitteln und jegliche relevanten Umstände abklären. Ferner hat es seinen Entscheid auf zulässige Kriterien abzustützen, welche transparent, objektiv sowie nachvollziehbar sein müssen. Zudem müssen aus der Begründung der Verfügung die hinter dem Entscheid für respektive gegen die Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen stehenden, massgebenden Überlegungen, von denen sich das SEM leiten liess, hervorgehen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8).
Während der Sachverhalt vorliegend als erstellt angesehen werden kann, geht aus der Verfügung vom 25. November 2015 nicht klar hervor, auf welche Kriterien sich das SEM beim Entscheid über die Anwendung der Souveränitätsklausel abgestützt hat. Genauso wenig lässt sich der Verfügung entnehmen, welche Motive es dazu bewogen haben, im vorliegenden Fall von einem humanitären Selbsteintritt abzusehen, das heisst, welche Gründe überhaupt in den Entscheidungsprozess eingeflossen sind und letztendlich für den gezogenen Schluss ausschlaggebend waren. Auch der Vernehmlassung vom 19. Februar 2016 lassen sich entsprechende Erwägungen nicht entnehmen. So hat das Gericht bereits im Urteil E-4487/2015 E. 5.3 ausgeführt, dass das SEM mit seiner in der Verfügung vom 25. November 2015 erneut verwendeten Formulierung "in Würdigung der Aktenlage liegen keine Gründe vor, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten" (vgl. S. 2) seiner Pflicht zur Ermessensausübung beim Entscheid über die Anwendung der Souveränitätsklausel nicht nachkommt. Ebenso wenig vermag die unreflektierte Wiedergabe der Tatsachen am Schluss der Verfügung (vgl. S. 5) - dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende Witwe und Analphabetin handelt, welche [mehrere] Kinder im Heimatland hat zurücklassen müssen und auf der Flucht von einem Schlepper vergewaltigt wurde, weshalb sie mit den in der Schweiz geborenen Zwillingen schwanger wurde - dem Erfordernis einer transparenten Motivation im Sinne von BVGE 2015/9 gerecht zu werden. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in Italien in einer kindergerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen werden, kann zwar durchaus als Grund gegen einen Selbsteintritt der Schweiz in den Entscheid des SEM einfliessen. Es entbindet die Vorinstanz aber angesichts der klaren Anweisungen im Urteil E 4487/2015 nicht davon, unter Einbezug aller wesentlichen Aspekte des Einzelfalls - vorliegend insbesondere die Vergewaltigung der Beschwerdeführerin und die allenfalls damit einhergehenden Schwierigkeiten sowie die aktuelle Lage in Italien - begründet darzulegen, weshalb es einen Selbsteintritt nicht für gerechtfertigt erachtet.
5.4 Nach dem Gesagten ist das SEM seiner Pflicht zur Ermessenausübung erneut nicht nachgekommen und hat mithin sein Ermessen abermals unterschritten. Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Kognitionsbeschränkung infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG keinen Ermessensentscheid anstelle der Vorinstanz treffen kann und es sich bei der Ermessensunterschreitung um eine Rechtsverletzung handelt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3), ist die Verfügung vom 25. November 2015 aufzuheben und die Sache erneut zur umfassenden Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen - in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens - an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
Den Beschwerdeführenden ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihnen erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte am 16. Dezember 2015 eine Kostennote ein. Der darin für die Ausarbeitung der Beschwerdebegründung ausgewiesene Aufwand von 5.5 Stunden erscheint angemessen. Ferner reichte er am 10. März 2016 - und mithin nach Erstellen der genannten Kostennote - eine 4-seitige Replik ein. In Anwendung von Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist der Aufwand hierfür auf 1.5 Stunden festzulegen. Beim in der Kostennote angegebenen, reglementskonformen Stundenansatz von Fr. 200.- und unter Einschluss der in der Kostennote angegebenen Auslagen von Fr. 40.- ergibt dies ein Gesamtaufwand von Fr. 1'440.-. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in dieser Höhe auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.
Die angefochtene Verfügung vom 25. November 2015 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'440.- auszurichten.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Regina Derrer