Entscheiddatum: 08.04.2014Publikationsdatum: 16.04.2014
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-776/2013
Urteil vom 8. April 2014 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),Richter Hans Schürch, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren (...),und deren Kinder B._______, geboren (...),C._______, geboren (...),D._______, geboren (...),E._______, (...),Syrien,alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 7. Januar 2013 / N (...).
A. Die Beschwerdeführerin A._______ verliess - zusammen mit ihrem Partner F._______ und den gemeinsamen Kindern B._______, C._______ und D._______ - gemäss eigenen Angaben am (...) 2009 ihre Heimat Al-Hassaka. Zu Fuss hätten sie zunächst die türkische Grenze überquert; später seien sie mit einem Lastwagen durch ihnen unbekannte Länder gefahren und hätten am 29. September 2009 die Schweiz erreicht, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. F._______, ein staatenloser Kurde (Ajnabi) muslimischen Glaubens, und die syrische Beschwerdeführerin wurden jeweils separat am 1. Oktober 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe befragt und am 8. Oktober 2009 eingehend angehört.
Dabei gab die kurdische Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass ihre Kinder aufgrund des Status ihres Partners, den sie im Juni 1996 religiös geheiratet habe, keine Rechte hätten. Ferner machte sie geltend, sie habe sich der christlichen Kirche zugewandt und auch ihre Kinder taufen lassen. Daraufhin habe ein Priester ihr geraten, Syrien zu verlassen.
Als Beweismittel wurden im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens ein Familienbüchlein (im Original) sowie Ausweise für Ajanib (im Original) von F._______ und den Kindern (B9), eine Kopie der syrischen Identitätskarte der Beschwerdeführerin (B17), verschiedene Fotos von ihr und ihren Kindern in einer Kirche, ein handschriftliches in Arabisch verfasstes Bestätigungsschreiben einer Kirche vom 22. Juni 2009 (im Original) und ein in Arabisch verfasster handschriftlicher Arztbericht des Kinderspitals der Universität von Damaskus vom (...) 2001 (im Original) samt englischer Übersetzung (B26) eingereicht.
B. Am (...) wurde die Tochter E._______ geboren. Mit zivilrechtlicher Verfügung vom 29. März 2012 stellte das [Gericht] fest, dass F._______ der Vater dieses Kindes ist.
C. Mit Schreiben vom 16. Mai 2012 teilte der Rechtsvertreter mit, dass die Beschwerdeführerin beinahe täglich häuslicher Gewalt ausgesetzt sei. Daraufhin legte das BFM zwei separate Dossiers (unter derselben N-Nr.) an.
D. Mit Verfügung vom 7. Januar 2013 wies das BFM das Asylgesuch von F._______ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Der Vollzug der Wegweisung wurde indes wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Diese Verfügung wurde nicht angefochten.
E. Das BFM wies ebenfalls mit Verfügung vom 7. Januar 2013 - eröffnet am 15. Januar 2013 - die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleich-zeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an; der Vollzug wurde indes aufgrund der Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.
Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass den Vorbringen keine Asylrelevanz zukomme (Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Auf Details dieser Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
F. Mit Eingabe vom 14. Februar 2013 liessen die Beschwerdeführenden mittels ihres Rechtsvertreters Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragten Akteneinsicht in die Akte B26 (Beweismittel) sowie eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Es sei ferner festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei. Im Übrigen sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen. Eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren, bzw. sie seien als Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei.
Auf Details dieser Rechtsmitteleingabe wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
G. Mit Verfügung vom 21. Februar 2013 wurden dem Rechtsvertreter Kopien der Beweismittel des vorinstanzlichen Verfahrens (B26) zugestellt und diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt. Das Gesuch um Ergänzung der Beschwerde wurde hingegen abgelehnt. Ferner wurde festgestellt, dass die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung rechtskräftig sind. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten, welcher innert Frist der Gerichtskasse überwiesen wurde.
H. Mit Schreiben vom 8. März 2013 rügte der Rechtsvertreter im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine mangelhafte Aktenführung sowie einen mangelhaft abgeklärten Sachverhalt, da Übersetzungen der eingereichten Beweismittel fehlen würden, weshalb diese nicht gewürdigt worden seien.
I. Am 8. Mai 2013 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote sowie die Übersetzung des kirchlichen Schreibens vom 22. Juni 2009 ein. Im Laufe des Verfahrens - letztmals am 21. Februar 2014 - wurden weitere Beweismittel (Fotos) zu den Akten gereicht.
J. Im Rahmen einer Vernehmlassung informierte das BFM am 30. Januar 2014, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden. Dieses Schreiben wurde dem Rechtsvertreter am 4. Februar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
2.2 An dieser Stelle gilt darauf hinzuweisen, dass die mit Verfügung vom 21. Februar 2013 festgestellte Rechtskräftigkeit der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung dahingehend wiedererwägungsweise zu präzisieren ist, dass Ziffer 4 des Dispositivs nicht rechtskräftig sein kann, weil die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung erst erfolgt und erfolgen kann, wenn das Asylgesuch rechtskräftig negativ entschieden wurde, was aufgrund der vorliegenden Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung noch nicht der Fall sein kann. Folglich ist der Antrag, es sei die Rechtskraft der erwähnten Ziffern der angefochtenen Verfügung festzustellen, wiedererwägungsweise abzulehnen.
In diesem Zusammenhang ist indes auf das Rundschreiben 1 des BFM vom 11. Februar 2008 (zu Weisung III / 6.3 Asylgesetz / Rechtliche Stellung / Die vorläufige Aufnahme [Anhang 3 zu Weisung III / 6.3]) hinzuweisen, nach welchem in tatsächlicher Hinsicht der Eintritt der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme schon ab ergangenem erstinstanzlichem Entscheid erfolgt, selbst wenn die Verfügung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft angefochten wird.
3.1 In der Beschwerdeschrift vom 14. Februar 2013 sowie in der Eingabe vom 8. März 2013 werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.
Die Beschwerdeführerin habe im Rahmen der Anhörung den Behörden mitgeteilt, dass ihr Bruder G._______ (N [...]) sich in der Schweiz befinde. Dieser sei aufgrund exilpolitischer Tätigkeit am (...) 2011 als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden. Da die Vorinstanz das Dossier des Bruders nicht beigezogen habe, sei ihr auch entgangen, dass den Eltern der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom (...) 2012 von den schweizerischen Behörden Asyl gewährt worden sei (N [...]). Da die Flüchtlingseigenschaft der Eltern für die Beschwerdeführerin von entscheidrelevanter Bedeutung sei, hätte das BFM dies zwingend berücksichtigen müssen. Ferner sei die Vorinstanz in ihrer Verfügung weder auf die Drohungen des Partners F._______ noch auf die aktuelle Situation in Syrien eingegangen. Folglich sei die Begründungspflicht in mehrfacher Weise verletzt worden, weswegen die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.
Ferner sei die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, da das BFM weder Untersuchungen betreffend die Gefährdung von vom Islam zum Christentum übergetretenen Personen vorgenommen noch die eingereichten Beweismittel mangels Übersetzung berücksichtigt habe. Weiter sei in der Aktenführung ein schwerwiegender Fehler festzumachen.
3.2 Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 teilte der Rechtsvertreter dem BFM mit, er vertrete F._______ nicht mehr und es seien zwei getrennte Dossiers anzulegen; dieser Aufforderung entsprach das BFM in der Folge. Am 16. Mai 2012 informierte der Rechtsvertreter, die Beschwerdeführerin sei beinahe täglich häuslicher Gewalt durch ihren Partner ausgeliefert; insbesondere kritisiere er sie aufgrund ihres christlichen Glaubens und bedrohe sie mit dem Tod. Die Beschwerdeführerin wage es indes nicht, bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten.
Das Bundesverwaltungsgericht hält im Vorfeld fest, dass die häusliche Gewalt, welche die Beschwerdeführerin mutmasslich in der Schweiz erleidet und gegen welche sie sich offenbar nicht zu wehren getraut, asylrechtlich unbeachtlich ist und Thema eines strafrechtlichen Verfahrens wäre. Es oblag folglich nicht dem BFM, zu diesen Ereignissen Stellung zu beziehen.
3.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- bzw. Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der Fall, wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 8 zu Art. 12).
3.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, a.a.O., Rz. 1155). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1 m.w.H.).
3.5 Das Bundesamt hielt in seiner Verfügung vom 7. Januar 2013 fest, dass sich aus den Aussagen hinsichtlich der Konversion der Beschwerdeführerin keinerlei konkrete Hinweise auf bevorstehende Verfolgungsmassnahmen ergeben würden. Zudem - unter Hinweis auf EMARK 2002 Nr. 23 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4 - würden die Ajanib gemäss geltender Rechtsprechung keiner Kollektivverfolgung unterliegen. In der Vernehmlassung vom 30. Januar 2014 verwies das BFM lediglich auf seine Erwägungen, an welchen es vollumfänglich festhalte.
3.6 Nach Lehre und Praxis wird bei der Prüfung des Flüchtlingsbegriffs auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt. Die (sicherheits-)politische und menschenrechtliche Lage hat sich in den letzten drei Jahren - die Beschwerdeführenden reisten gemäss eigenen Angaben im (...) 2009 aus Syrien aus - in wesentlicher Weise verändert. Die Situation in diesem Land ist angesichts des Bürgerkrieges instabil und stetigen Veränderungen unterworfen. Die pauschale Form der Begründung des BFM ist angesichts der offenen Situation in Syrien als veraltet und nicht mehr aktuell zu bezeichnen. Aus diesem Grund sind weitere Abklärungen vorzunehmen, um eine (mögliche) zeitgemässe Gefährdungslage ausfindig zu machen. Vorliegend interessiert insbesondere die aktuelle Lage der (konvertierten) Christen sowie diejenige der Ajanib im heutigen Syrien. Es stellt sich auch die Frage, ob die einzelnen Mitglieder dieser Gruppen heutzutage derart gefährdet sind, als sie - bei einer möglichen Rückkehr - kollektiv eine gezielte Verfolgung zu befürchten haben. Das BFM ist nach dem Gesagten seiner Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären, nicht nachgekommen. Somit erweist es sich als angezeigt, die Sache zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.7 Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 7. Januar 2013 aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückzuweisen. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 4. März 2013 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- ist zurückzuerstatten.
4.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der Kostennote vom 8. Mai 2013 ausgewiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand ab Erhalt der vorinstanzlichen Verfügung als angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'600.- (bei einem Stundenansatz von Fr. 230.-, inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen, wobei der nach Einreichen der Kostennote entstandene Aufwand des Rechtsvertreters mitberücksichtigt wurde.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
Die Verfügung vom 7. Januar 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Der Antrag, die Rechtskraft betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- wird zurückerstattet.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe
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