Entscheiddatum: 06.07.2009Publikationsdatum: 16.07.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-7647/2007/noc
{T 0/2}
Urteil vom 6. Juli 2009
Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.
Parteien
A._______,
Kongo (Kinshasa),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 25. März 2007 und gelangte am 26. Juli 2007 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 2. August 2007 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe befragt. Das BFM hörte ihn am 17. September 2007 direkt zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus Kinshasa und habe nach der Matura zwei Jahre B._______ studiert. Im Jahre 2005 sei er Mitglied des "Mouvement pour la Libération du Congo" (MLC) geworden und habe bei Präsident J.P. Bemba als Chauffeur und für das Generalsekretariat des MLC als Kurier gearbeitet. Anlässlich der Wahlen vom 29. Oktober 2006 sei er als Wahlbeobachter im Einsatz gewesen. Noch vor dem Öffnen des Wahllokals habe er festgestellt, dass sich bereits Wahlzettel zugunsten von Kabila in der Urne befinden würden. Nach der Schliessung des Wahllokals habe er seine Beobachtung vom Morgen dem Bürochef mitgeteilt. Da dieser auf seinen Hinweis nicht eingegangen sei, habe er seine Feststellung auch Verantwortlichen des MLC mitgeteilt. Einige Tage später sei er von Agenten der "Agence Nationale de Renseigenements" (ANR) telefonisch bedroht und als Verräter beschimpft worden. Rund zehn Tage später sei er von drei Mitgliedern der ANR auf dem "Boulevard du 30 juin" angehalten und aufgefordert worden, in ihr Auto einzusteigen. Zunächst hätten sie ihn bedroht und als Verräter beschimpft. Später hätten sie ihn zu ihrem Quartier gebracht und am Abend desselben Tages wieder freigelassen. Er sei verhaftet worden, weil er die festgestellten Unstimmigkeiten anlässlich der Wahl weitergemeldet habe. Andere Wahlbeobachter seien ebenfalls angehalten worden. Einzelne seien immer noch in Haft, andere seien verschwunden. Nach der Freilassung habe er weiter telefonische Drohungen, auch Todesdrohungen, erhalten, worauf ihm J.P. Bemba seinen Schutz versprochen habe. Zunächst habe er die SIM-Karte seines Handys gewechselt. Danach sei er weiter seiner Arbeit als Chauffeur und Kurier nachgegangen. Am 22. März 2007 habe er sich im Haus von J.P. Bemba befunden, als er plötzlich Schüsse gehört habe. Es habe sich dabei um eine Auseinandersetzung zwischen Regierungstruppen und der Garde von J.P. Bemba gehandelt. Der Garde sei es gelungen, Bemba und seine Familie aus dem Haus zu evakuieren. Er selbst habe sich im Haus versteckt gehalten. Am folgenden Tag sei er von Mitgliedern der Garde in die Obhut der "Mission de l'Organisation des Nations Unies au Congo" (MONUC) gebracht worden. Da er sich dort nicht sicher gefühlt habe, sei er am 24. März 2007 mit Hilfe eines Fischers nach Kongo-Brazzaville geflohen, wo er sich bis zur Ausreise aufgehalten habe.
Im Rahmen der Direktanhörung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine Skizze vom Haus von J.P. Bemba anzufertigen.
B.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an.
C.
Mit Beschwerde vom 13. November 2007 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2007 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der in Aussicht gestellten Dokumente.
E.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 22. November 2007 die Abweisung der Beschwerde. Am 30. November 2007 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zu.
F.
Mit Schreiben vom 28. November 2007 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von Dr. med. C._______ vom 23. November 2007 zu den Akten.
G.
Am 14. Januar 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, es sei ihm nicht möglich, die in Aussicht gestellten Dokumente zu beschaffen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. Der Beschwerdeführer habe weder gewusst, ob er auf dem Flug nach Europa das Flugzeug gewechselt habe, noch auf welche Identität der von ihm verwendete Reisepass gelautet habe. Sodann sei nicht glaubhaft, dass er den Wahlbetrug bereits am Morgen vor dem Öffnen des Wahllokals bemerkt, diesen indes erst am Abend nach der Schliessung des Lokals gemeldet habe. Es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass er nach den Wahlen vom 29. Oktober 2006 von den Agenten der ANR bedroht und gesucht worden sei, aber weiterhin in Kinshasa gelebt und gearbeitet habe. Damit habe er sich dem erhöhten Risiko einer Festnahme ausgesetzt und es wäre den Agenten der ANR ein leichtes gewesen, ihn ausfindig zu machen. Es erstaune auch, dass er sich seinen Angaben zufolge den Nachstellungen und Bedrohungen dieser Agenten allein durch den Wechsel der Telefonnummer habe entziehen können. Bezeichnenderweise widerspreche er sich auch zum Zeitpunkt der telefonischen Bedrohungen und der Festnahme. Auch sei er nicht in der Lage, eine vollständige Beschreibung des Fahrzeugs zu geben, das er für J.P. Bemba gefahren habe sowie den vollständigen Namen der Sekretärin zu nennen, die ihm die Aufträge erteilt habe. Im Übrigen behaupte er entgegen der tatsächlichen Gegebenheiten, dass alle Soldaten, die anlässlich der Auseinandersetzungen vom März 2007 geflohen und wieder zurückgekehrt seien, getötet worden seien. Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, warum er bei einer allfälligen Rückkehr von den Behörden getötet werden sollte. Allein der Umstand, Mitglied der MLC zu sein, genüge jedenfalls nicht. Insgesamt sei zu schliessen, dass die Vorbringen nicht glaubhaft seien. An diesem Schluss würden auch die eingereichten Dokumente nichts zu ändern vermögen.
4.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer vorweg, der Sachverhalt sei nicht vollständig festgestellt worden. Er habe das Haus von J.P. Bemba aufgezeichnet. Dabei handle es sich um ein Beweismittel, welches nicht gewürdigt worden sei. Zudem sei nicht ausgeführt worden, dass er auch als Kurier für J.P. Bemba tätig gewesen sei. Weiter wäre es auch wichtig gewesen zu erwähnen, dass die Drohanrufe der ANR nach dem Gespräch mit J.P. Bemba und dem Wechsel der SIM-Karte aufgehört hätten.
Weiter rügt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe, das BFM habe zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen geschlossen. Er habe in Paris das Flugzeug gewechselt, sei indes darauf nie angesprochen worden. Betreffend des Reisepasses habe er versprochen, den Namen niemandem zu verraten. Was die Wahlen anbelange, so seien ihm diesbezüglich zu wenig Fragen gestellt worden. Auch sei ihm vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Es habe verschiedene Wahlbeobachter gegeben. Nicht nur er hätte Unregelmässigkeiten festgestellt, sondern andere Beobachter auch. Am Abend hätten sie einen Bericht verfasst, der von allen unterzeichnet und von ihm dem Chef weitergeleitet worden sei. Wie bereits anlässlich der Erstbefragung ausgeführt, sei er am 29. Oktober 2007 Wahlbeobachter gewesen. Zwei bis drei Tage später habe er anonyme Telefonanrufe bekommen. Eine Woche später sei er festgenommen worden. Dies entspreche seinen Ausführungen anlässlich der Direktbefragung. Was das Auto von J.P. Bemba anbelange, so habe dieser verschiedene Autos besessen. Zu dem von ihm gefahrenen Mercedes-Jeep habe er detaillierte Angaben gemacht. Sodann möchte er den vollen Namen der Sekretärin nicht angeben, denn sie befinde sich in Kinshasa in einer schwierigen Situation. Bei seiner Aussage betreffend die gefallenen Soldaten handle es sich um etwas, das er gehört, aber nicht selber erlebt habe. Es spiele daher eine untergeordnete Rolle, ob es sich so zugetragen habe. Als Wahlbeobachter habe er den Wahlbetrug aufgedeckt. Von der ANR habe er erfahren, dass er auf deren schwarzer Liste sei, weshalb er Angst habe, umgebracht zu werden.
4.3 Vorweg sind die Rügen betreffend unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs zu behandeln.
Im Verwaltungsverfahren stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). Sie ist somit für die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich. Zunächst ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer erstellte Skizze für sich besehen lediglich der Visualisierung seiner Aussagen diente, es sich dabei somit nicht um ein entscheidwesentliches Beweismittel handelt. Sodann stellt allein der Umstand, dass die Behörde nicht alle einzelnen Vorbringen in der angefochtenen Verfügung aufführt und sich dazu äussert, keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar. Eine solche würde vielmehr dann vorliegen, wenn entscheidrelevante Sachumstände nicht berücksichtigt worden wären (vgl. BGE 116 1b 308). Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, stellen die vom Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorgetragenen Sachumstände offensichtlich keine entscheidrelevanten Vorbringen dar. Insoweit erweist sich die erhobene Rüge als unzutreffend.
Was die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs anbelangt, ist festzuhalten, dass es vom Gesetz her nicht vorgesehen ist, dem Asylsuchenden nach den Befragungen und vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung durch das BFM nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Beschwerdeführer vermag somit auch aus dieser Rüge nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
4.4 Weiter hält der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest.
4.4.1 Nach konstanter Rechtsprechung ist die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Es ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1993 Nrn. 11 und 21, 1994 Nr. 5 sowie 1996 Nrn. 27 und 28).
4.4.2 Vorweg ist mit dem Beschwerdeführer festzustellen, dass er nicht behauptet hat, alle zurückgekehrten Soldaten seien getötet worden. Vielmehr hat er sich anlässlich der Direktanhörung dahingehend geäussert, dass er von Drittpersonen gehört habe, alle Zurückkehrenden seien getötet worden (vgl. A10, S. 8, Q: 105). Indes vermag der Beschwerdeführer - wie die nachstehenden Erwägungen aufzeigen - allein aus diesem zutreffenden Einwand nichts weiter zu seinen Gunsten abzuleiten.
4.4.3 Zu den einzelnen vom BFM angeführten Unstimmigkeiten macht der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend, er habe das Flugzeug in Paris gewechselt, mithin sei die entsprechende Stelle im Empfangsstellenprotokoll falsch. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung explizit ausgesagt hat, er wisse nicht, ob er das Flugzeug gewechselt habe oder nicht. Diese Aussage hat er am Ende der Befragung - nachdem ihm die Fragen sowie seine Antworten nochmals rückübersetzt wurden - unterschriftlich als wahrheitsgetreu bestätigt. Dabei hat er sich behaften zu lassen. Desgleichen gilt hinsichtlich seiner Aussage in der Empfangsstelle betreffend des von ihm verwendeten Reisepasses. Diesbezüglich gab er dort zu Protokoll, sich nicht an die im Pass angeführte Identität erinnern zu können. Insoweit ist sein Erklärungsversuch in der Rechtsmitteleingabe, er habe geschworen, den Namen der Person nicht zu verraten, mit seinen Aussagen anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle nicht vereinbar. Übrigens legt er in der Beschwerde auch nicht substanziiert dar, gegenüber wem er geschworen habe, nichts zu sagen.
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf des BFM, sein Verhalten als Wahlbeobachter sei nicht glaubhaft, führt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe aus, es seien ihm zu wenig Fragen gestellt worden. Dem Protokoll der Direktanhörung ist indes zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer hinreichend Fragen im Zusammenhang mit seiner Aufgabe als Wahlbeobachter gestellt wurden. Indes ist festzustellen, dass die entsprechenden Antworten des Beschwerdeführers wenig detailliert und substanziiert ausgefallen sind. Zudem hätten auch weitergehende Fragen nichts daran geändert, dass die geltend gemachte Vorgehensweise des Beschwerdeführers grundsätzlich als realitätsfremd zu bewerten ist. Als Wahlbeobachter oblag ihm, allfällige Unregelmässigkeiten festzustellen und diese weiterzuleiten, damit in jeder Hinsicht korrekte Wahlen durchgeführt würden. Indem er seine Feststellung, wonach sich schon vor dem offiziellen Öffnen des Wahllokales Wahlzettel zugunsten von Kabila in der Urne befunden hätten, nicht umgehend weitergemeldet und eine Öffnung der Urne verlangt hat, hat er zum einen seine Aufgabe als Wahlbeobachter nicht erfüllt. Zum andern hat seine Vorgehensweise zur Folge, dass der angebliche Wahlbetrug eine blosse, durch nichts belegte Behauptung des Beschwerdeführers ist. Schliesslich ist aus der persönlichen Sicht des Beschwerdeführers als Mitglied des MLC und damit als Gegner von Kabila nicht verständlich, weshalb er den angeblichen Betrug nicht umgehend beim Bürochef gemeldet hat. In Anbetracht dieser Feststellungen ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer in der Folge von Mitgliedern der ANR behelligt worden sein soll. Insoweit wird ein Interesse der ANR an der Person des Beschwerdeführers ernsthaft bezweifelt. Diese Zweifel werden weiter dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer laut seinen Angaben um neun Uhr morgens von der ANR mitgenommen und gleichentags wieder freigelassen wurde. Hätten die ANR tatsächlich gegen den Beschwerdeführer vorgehen wollen, hätten sie ihn wohl kaum nach wenigen Stunden und ohne Auflage wieder freigelassen. Zudem hätten sie ihn jederzeit wieder festnehmen können, lebte und arbeitete er doch gemäss eigenen Angaben weiterhin in Kinshasa (vgl. A10 S. 6 Q: 67). Weiter spricht in diesem Zusammenhang gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Bedrohung der Umstand, dass der Beschwerdeführer die angeführte Festnahme wenig substanziiert und detailliert sowie ohne persönliche Betroffenheit geschildert hat. Namentlich vermögen die Aussagen des Beschwerdeführers nicht den Eindruck zu vermitteln, er würde über tatsächlich selbst Erlebtes berichten. Was weiter das vom Beschwerdeführer für J.P. Bemba gefahrene Auto anbelangt, erstaunt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, dieses genauer zu beschreiben, namentlich das Modell sowie weitere Besonderheiten eines Fahrzeuges eines Vizestaatspräsidenten zu nennen. Sodann sprach der Beschwerdeführer anlässlich der Direktanhörung (vgl. A10 S. 3 Q: 22) entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nur von einem Auto, das er für J.P. Bemba gefahren sei. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer mit dem blossen Wiederholen seiner Vorbringen und dem Festhalten an deren Glaubhaftigkeit nicht substanziiert darzulegen, inwiefern das BFM insgesamt zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, die vom BFM aufgezeigten Unstimmigkeiten in seinen Aussagen zu entkräften.
4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen einzugehen, da sie am Schluss auf Unglaubhaftigkeit nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.4.1 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist vorab auf die in EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.3 publizierte Lageanalyse zu verweisen. Ergänzend ist anzufügen, dass es nach den Wahlen im Jahr 2006 zwischen den Anhängern von Joseph Kabila, welcher die Wahlen für sich entscheiden konnte, und den Gefolgsleuten des damaligen Herausforderers J.P. Bemba zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen ist, in deren Folge sich Bemba im Jahr 2007 in Richtung Portugal absetzte; inzwischen wurde er am 23. Mai 2008 in Belgien verhaftet und dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zugeführt. Anfang 2008 schlossen die Parteien ein Waffenstillstandsabkommen, worauf sich die allgemeine Lage vorab im Grossraum Kinshasa wieder beruhigte. Die aktuelle Regierung ist trotz der schwierigen Bedingungen bestrebt, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Zwar ist es in den Krisenherden im Nordosten des Landes Anfang Oktober 2008 zu einem Wiederaufflammen von gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die im Westen liegende Herkunftsregion des Beschwerdeführers, Kinshasa, ist von diesen erneuten Unruhen jedoch nicht direkt betroffen; es herrscht dort kein Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner Gewalt.
Im genannten Entscheid EMARK 2004 Nr. 33 hat die ARK auch zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges Stellung genommen. Sie erachtete diesen nach Kongo (Kinshasa) nur unter bestimmten Voraussetzungen als zumutbar, nämlich dann, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt; trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet, oder wenn es sich bei ihr um eine allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt.
6.4.2 Den Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten wäre, in den Kongo (Kinshasa) zurückzukehren. Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens hat der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht eingereicht, gemäss welchem er an Schmerzen im Unterbauch leide. Dieses ärztliche Zeugnis wurde im November 2007 ausgestellt. Seither sind über eineinhalb Jahre vergangen. Vor diesem Hintergrund ist in freier richterlicher Beweiswürdigung (Art. 40 Bundesgesetz über den Zivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer offenbar keiner medizinischen Behandlung bedarf. Anderslautende Hinweise sind den Akten jedenfalls nicht zu entnehmen. Dieser Schluss drängt sich umso mehr auf, als der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht bis heute kein weiteres ärztliches Zeugnis eingereicht hat. Insoweit liegen keine medizinischen Wegweisungshindernisse vor. Sodann ist festzustellen, dass der heute 27-jährige Beschwerdeführer seit 1991 in Kinshasa gelebt und insbesondere dort die Matura gemacht sowie zwei Jahre an der B._______ Fakultät der Universität von Kinshasa B.______ studiert hat. Sodann leben die Eltern und die Geschwister des Beschwerdeführers, mit welchen er vor der Ausreise zusammengelebt hat, ebenfalls in Kinshasa. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Kinshasa über ein bestehendes Beziehungsnetz verfügt, welches ihm bei einer Rückkehr und der Reintegration zur Seite stehen kann. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich der Mangel an Arbeitsstellen, stellen nach der weiterhin zutreffenden und konstanten Rechtsprechung der ARK keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat eines betroffenen Ausländers als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer offen und ist ihm zuzumuten, sich an einem anderen Wohnort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen. Ohne die Schwierigkeiten bei einem Neustart verkennen zu wollen, ist der Wegweisungsvollzug bei dieser Sachlage insgesamt als zumutbar zu erachten.
6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
6.6 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2007 hat der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Entsprechend sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv: nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an: den Beschwerdeführer, das BFM, das D._______.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Kurt Gysi Barbara Balmelli
Versand: