Entscheiddatum: 19.02.2014Publikationsdatum: 26.02.2014
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-749/2014
Urteil vom 19. Februar 2014 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger,mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren (...),B._______, geboren (...),C._______, geboren (...),Albanien, (...), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);Verfügung des BFM vom 5. Februar 2014 / N (...).
A. Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge gemeinsam Albanien am (...) und gelangten via Mailand am 13. Dezember 2013 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 30. Dezember 2013 fanden die Befragungen zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel statt. Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführenden am 14. Januar 2014 getrennt voneinander zu den Asylgründen an.
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe im (...) eine Person getötet, weshalb die Familie der Gefahr der Blutrache ausgesetzt sei. Aufgrund der Tötung sei er verurteilt worden und habe sieben Jahre und fünf Monate im Gefängnis verbracht. Nach der Entlassung aus der Haft, könnten er und seine Familienmitglieder aus Angst vor der Blutrache nicht mehr das Haus verlassen. Bisher sei es zu keinen Zwischenfällen mit der gegnerischen Familie gekommen, da sie sich immer im Haus aufgehalten hätten. Den Schutz der Behörden hätten sie nicht ersucht, da der Staat in solchen Fällen nicht helfe. Diverse Versöhnungsversuche mit der gegnerischen Familie seien gescheitert, weshalb er schliesslich das Land habe verlassen müssen. Als Beweismittel reichte er ein Urteil des Bezirksgerichts von D._______ vom (...), einen Entlassungsbefehl vom (...), eine Aufstellung über die verbüsste Haftzeit und ein Empfehlungsschreiben des Bürgermeisters der Gemeinde E._______ ein.
Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen dieselben Ausreisegründe wie ihr Ehemann geltend.
B. Mit Verfügung vom 5. Februar 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Sie lehnte die Asylgesuche ab, wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Weiter händigte sie ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Zur Sicherstellung des Vollzugs wurden die Beschwerdeführenden während höchstens 30 Tagen in Ausschaffungshaft genommen und der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Haft beauftragt.
C. Mit Eingabe vom 12. Februar 2014 (Datum Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, der Entscheid des BFM vom 5. Februar 2014 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllten und ihnen sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung für sie nicht zumutbar respektive nicht zulässig sei. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Streitgegenstand bildet vorliegend die Ablehnung der Asylgesuche mangels Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft sowie der Wegweisungsvollzug. Die Anordnung der Ausschaffungshaft (Ziffern 7 und 8 des Dispositivs der Verfügung vom 5. Februar 2014) wird von den Beschwerdeführenden nicht angefochten und ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).
4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung nach ausführlichen Erwägungen zum Phänomen der Blutrache zum Schluss, der albanische Staat erfülle seine Schutzpflicht im Falle geltend gemachter Bedrohung bzw. Verfolgung im Kontext der Blutrache. Kein Staat sei in der Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergriffen durch Drittpersonen vollumfänglich zu gewährleisten. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass das Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein ein nutzloses Unterfangen sei bzw. der albanische Staat seiner Schutzpflicht grundsätzlich nicht nachkomme. Der befürchtete Übergriff stelle auch in Albanien eine strafbare Handlung dar, die von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet werde. Die Beschwerdeführenden hätten sich im konkreten Fall nicht an die Behörden gewandt und nicht aktiv um Schutz ersucht. Es könne daher nicht gesagt werden, die albanischen Behörden seien untätig geblieben. Sie hätten den Behörden keine Chance gegeben, das Gegenteil unter Beweis zu stellen. Es liessen sich auch keine Hinweise entnehmen, dass ihnen von den Behörden der erforderliche Schutz nicht gewährt würde. Vor diesem Hintergrund sei es ihnen möglich und zumutbar, sich in dieser Sache an die albanischen Behörden zu wenden und um Schutz vor Übergriffen zu ersuchen. Der Bundesrat habe im Übrigen mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 Albanien als verfolgungssicheren Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet.
Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Daran änderten auch die von ihnen eingereichten Beweismittel nichts.
4.2 Die Beschwerdeführenden erneuern im Wesentlichen ihre erstinstanzlichen Vorbringen, ohne sich mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung auch nur im Geringsten auseinanderzusetzen. Damit legen sie nicht dar, inwiefern die Vorinstanz mit der Feststellung, sie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die sorgfältigen und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. So trifft insbesondere zu, dass sie ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt hätten, sich an die albanischen Behörden zu wenden, was sie gemäss eigenen Aussagen unterliessen. Da der Bundesrat Albanien als verfolgungssicheren Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AslyG bezeichnet hat, besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt.
4.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden sind daher nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Daran vermögen auch die von ihnen eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, da die Glaubhaftigkeit der Vorbringen von der Vorinstanz nicht bestritten wird. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101].
Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihren Heimatort allenfalls mit Nachteilen zu rechnen hätten, sei festzuhalten, dass ihnen eine innerstaatliche Wohnsitzalternative offenstehe, zumal nicht davon auszugehen sei, dass sie landesweite Racheakte zu befürchten hätten. Vielmehr bestehe ungeachtet ihrer Äusserungen, wonach ihre Verfolger sie überall ausfindig machen würden, kein Grund für die Annahme, dass sie im ganzen Land von einer ausweglosen Situation betroffen seien. Vor diesem Hintergrund sei das Bestehen einer konkreten und ernsthaften Gefahr einer Verletzung von durch Art. 3 EMRK geschützten Rechtsgütern zu verneinen. Die Wegweisung erweise sich als zulässig.
Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Albanien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz steht den Beschwerdeführenden insbesondere eine innerstaatliche Wohnsitzalternative offen, wo das Bestehen einer ausweglosen Situation nicht anzunehmen ist. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Weder die allgemeine Lage in Albanien noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführenden schliessen. Den Beschwerdeführenden ist die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative in einem anderen Teil von Albanien zumutbar, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt. Konkret in Frage käme beispielsweise Tirana, wo der Bruder des Beschwerdeführers wohnt (BFM-Akten A7/9 F13). Auch verfügen sie über zahlreiche weitere Verwandte in Albanien und können somit auf ein intaktes soziales Beziehungsnetz zurückgreifen. Alle befinden sich zudem bei guter Gesundheit.
6.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil die Beschwerdeführenden über gültige Reisepässe verfügen.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.- grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois
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