Entscheiddatum: 12.12.2016Publikationsdatum: 21.12.2016
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-7474/2016
Urteil vom 12. Dezember 2016 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (...), Libanon, vertreten durch lic. iur. Annina Gegenschatz, Gegenschatz Partner, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 1. November 2016 / N (...).
A. Mit Verfügung vom 2. März 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 21. Januar 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
B. Mit Eingaben vom 26. Mai 2016 und 1. Juli 2016 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um Wiedererwägung der Verfügung vom 2. März 2015 und machte im Wesentlichen geltend, der Wegweisungsvollzug sei in seinem Fall unzumutbar. So fehle es an einem Beziehungsnetz in Libanon, was ein neues Schreiben seiner Tante vom April 2016 bezeuge. Zudem sei am 30. Mai 2016 seine Mutter gestorben. Auch eine wirtschaftliche Integration sei aussichtslos, zumal er die Schule noch nicht abgeschlossen habe. Im Übrigen könne es sein, dass er zwangsrekrutiert werde.
C. Mit Verfügung vom 1. November 2016 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 26. Mai 2016 beziehungsweise vom 1. Juli 2016 soweit es darauf eintrat ab, erklärte die Verfügung vom 2. März 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
D. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage bereits aktenkundiger Unterlagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 2. März 2015 aufzuheben, vom Vollzug der Wegweisung abzusehen, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen eine Verfügung, mit der ein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde. Im Beschwerdeverfahren ist folglich nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Wiedererwägungsgründe zu Recht oder Unrecht verneint hat.
2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 BV ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181).
Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung ist einlässlich begründet. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in Wiederholungen des bereits Vorgetragenen und in Erklärungsversuchen, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.
So zieht die Vorinstanz den Tod der Mutter nicht in Zweifel und erkennt zu Recht, dass dieses Ereignis in rechtlicher Hinsicht unerheblich ist, zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden, volljährigen jungen Mann mit neunjähriger Schulbildung und überdurchschnittlicher Lebenserfahrung handelt. Die Ausführungen der Vorinstanz zum familiären Beziehungsnetz des Beschwerdeführers sind nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Schwester hiergegen ins Recht legt (mehrere Schreiben aus Libanon von Freunden, der Tante sowie weiteren Verwandten und des Schulleiters), ist nicht geeignet, am Beweisergebnis etwas zu ändern, sondern bestätigt vielmehr, dass er vor Ort Freunde, eine Tante, weitere Verwandte und einen ihm wohlgesonnenen Schulleiter hat, mithin über ein intaktes Beziehungsnetz verfügt. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht aufgrund von Schreiben der Tante - sie sei nicht bereit den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen - unzumutbar. So muss - sofern dies tatsächlich nicht möglich sein sollte - der volljährige Beschwerdeführer auch nicht zu seiner Tante zurückkehren. Es ist ihm zumutbar ein eigenes Leben aufzubauen. Hierzu kann er - sofern notwendig - auf die finanzielle Unterstützung seines in der Schweiz eingebürgerten und arbeitstätigen Vaters zählen. Hinzu kommt, dass seine ältere Schwester, die sich zurzeit mit ihm in der Schweiz aufhält, ebenfalls vor Ort sein wird. Indem sich der Beschwerdeführer in seinem Wiedererwägungsgesuch und auf Beschwerdeebene pauschal auf eine möglicherweise drohende Rekrutierung beruft, so wurde diese bereits in der rechtskräftigen Verfügung der Vorinstanz vom 2. März 2015 abschliessend beurteilt und macht er auch keine Tatsachen oder Beweismittel namhaft, die ihm im früheren Verfahren nicht hätten bekannt sein können. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Wiedererwägungsgründe dargetan worden sind und die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererwägung zu Recht abgewiesen hat.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel
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