Entscheiddatum: 12.04.2010Publikationsdatum: 21.04.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-7373/2007
{T 0/2}
Urteil vom 12. April 2010
Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.
Parteien
A._____, China,
vertreten durch Tilla Jacomet, Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende St. Gallen / Appenzell,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft;
Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2007 / N (...).
A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im November 2006 und gelangte über Nepal und ihm unbekannte Länder am 1. Dezember 2006 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 7. Dezember 2006 erfolgte die Kurzbefragung im B._____ und am 29. Januar 2007 die Anhörung zu seinen Asylgründen durch das Ausländeramt des Kantons St. Gallen.
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer geltend, er sei chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._____ (... [Tibet]), wo er bis zu seiner Ausreise gelebt, die Yaks, Schafe und Ziegen seiner Familie gehütet und auf dem Feld gearbeitet habe. Am (...) September 2006 hätten zwei Mönche das Haus seines Vaters aufgesucht, um zu beten. Am folgenden Tag seien er und sein Kollege dem Wunsch eines der Mönche nachgekommen, die von ihm mitgebrachten Bilder des Dalai Lama an Freunde und Bekannte zu verteilen. Zwei Tage später habe sie der andere Mönch über die Verhaftung seines Kollegen und über die behördliche Suche nach ihnen informiert, woraufhin er und sein Kollege auf Geheiss seiner Eltern China verlassen hätten.
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
Am 22. August 2007 nahm der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm am 17. August 2007 gewährten rechtlichen Gehörs Stellung zum Ergebnis einer vom Bundesamt in Auftrag gegebenen und am 13. Dezember 2006 durchgeführten (telefonischen) Sprach- und Herkunftsanalyse der BFM-Fachstelle LINGUA, welche ergeben hatte, dass er eindeutig ausserhalb Tibets sozialisiert wurde.
Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren eine chinesische Identitätskarte zu den Akten.
B.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2007 - eröffnet am 4. Oktober 2007 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 1. Dezember 2006 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und die vorläufige Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an.
Das Bundesamt verwies zur Begründung seines Entscheides vorab auf die Erkenntnisse des LINGUA-Gutachtens. Dem Beschwerdeführer sei es in seiner Stellungnahme vom 22. August 2007 mangels stichhaltiger Gegenargumente nicht gelungen, die Schlussfolgerungen der Sprach- und Herkunftsanalyse zu entkräften. Entsprechend sei davon auszugehen, dass er sich im Zeitpunkt der angeblich fluchtauslösenden Vorbringen gar nicht in der angegebenen Heimatregion aufgehalten habe. Besagte Verfolgung müsse somit als unglaubhaft qualifiziert werden. Die vom Beschwerdeführer eingereichte, am 25. Mai 2003 in (...) ausgestellte chinesische Identitätskarte könne angesichts der Aussage, sein Vater habe deren Ausstellung veranlasst, nicht als Beleg dafür dienen, dass er sich zu diesem Zeitpunkt dort aufgehalten und seit seiner Geburt bis zum geltend gemachten Zeitpunkt seiner Ausreise in Tibet gelebt habe. Zudem sei es ohne weiteres möglich, sich solche Identitätskarten mittels Bestechung zu beschaffen.
Hinzu komme, dass die vom Beschwerdeführer geschilderte Vorgehensweise beim Verteilen der Bilder angesichts der damit verbundenen Konsequenzen nicht nachvollziehbar sei.
Vor diesem Hintergrund könne der Beschwerdeführer aus den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er seine Hauptsozialisation ausserhalb Chinas erlebt habe und, sollte er tatsächlich in China geboren worden sein, weder die Art und Weise noch der Zeitpunkt der Ausreise feststünden.
Der Vollzug der Wegweisung sei in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt unzumutbar, weshalb der Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.
C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. Oktober 2007 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin in materieller Hinsicht unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und in prozessualer Hinsicht unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses den Erlass der Verfahrenskosten. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Fürsorgebestätigung vom 24. Oktober 2007 und ein als Kurzartikel über (...) bezeichnetes Schriftstück zu den Akten.
Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Dokumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
D.
Mit Verfügung vom 13. November 2007 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte den Entscheid über den Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung innert Frist ein. Gleichzeitig stellte er fest, dass die Ziffern 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Wegweisung aus der Schweiz) des Dispositivs der Verfügung vom 3. Oktober 2007 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen seien.
E.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 3. Dezember 2007, die dem Beschwerdeführer am 6. Dezember 2007 zur Kenntnis gebracht wurde, vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
F.
Am 20. Oktober 2009 machte das BFM das Bundesverwaltungsgericht auf beim Bundesamt eingelangte Unterlagen des Beschwerdeführers aufmerksam und beantragte die Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels.
G.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2009 informierte der Instruktionsrichter die Rechtsvertreterin über die dem BFM zugesandten Eingaben vom 20. Oktober 2008, 7. Juli 2009 und 9. Oktober 2009 und stellte fest, dass solche Eingaben an die Vorinstanz während hängigem Beschwerdeverfahren unzulässig seien. Gleichzeitig forderte er die Rechtsvertreterin auf, ihren Mandanten zur Vermeidung unnötigen prozessualen (und administrativen) Aufwands entsprechend zu instruieren. Weiter teilte er mit, die besagten Eingaben würden zu den Beschwerdeakten genommen.
Am 10. November 2009 zeigte die neue Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht die Mandatsübernahme an und informierte über die erfolgte Instruktion des Beschwerdeführers.
H.
Am 17. März 2010 (per Telefax) und 18. März 2010 (per Post) reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote zu den Akten.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Ju-ni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Die Dispositivziffern 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Wegweisung aus der Schweiz) der Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2007 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Vorab ist festzustellen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung mangels Anfechung der entsprechenden Dispositivziffer 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) in rechtsverbindlicher Weise festgestellt hat, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, für die Zeit vor seiner Ausreise eine asylrechtlich relevante Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen glaubhaft zu machen.
5.2 Die Vorinstanz beurteilt die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Zeit vor seiner Ausreise aus China in erster Linie deshalb als unglaubhaft, weil dieser gemäss der durchgeführten Sprach- und Herkunftsanalyse der Fachstelle LINGUA im relevanten Zeitpunkt gar nicht in der angegebenen Heimatregion gelebt habe. Die beauftragte Fachperson kommt im fünfseitigen Gutachten vom 8. Januar 2007 aufgrund der mit dem Beschwerdeführer telefonisch durchgeführten Befragung zum Schluss, dessen Hauptsozialisation sei eindeutig ausserhalb Tibets erfolgt. Die Gegenargumente des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 22. August 2007, er habe beim Telefongespräch Hochtibetisch gesprochen, weil er von den Eltern gelernt habe, mit Fremden in der Höflichkeitssprache zu sprechen, er habe als jüngstes Kind nicht so viel in der Landwirtschaft arbeiten müssen und nicht viel mit der Administration zu tun gehabt, weil sein Vater alles erledigt habe, auch könne es sein, dass er in Nepal indische Ausdrücke aufgeschnappt habe, sind in der Tat nicht geeignet, seine sprachlichen Eigenheiten zu erklären. Dem Gutachten können entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe insgesamt genügend schlüssige Anhaltspunkte für eine Hauptsozialisation des Beschwerdeführers ausserhalb Tibets entnommen werden. Demzufolge wäre an sich denkbar, dass der Beschwerdeführer gar nie in China respektive in Tibet gelebt hat.
Naheliegender erscheint indessen, dass der Beschwerdeführer, welcher gemäss dem Gutachten Tibeter ist und immerhin über gewisse Kenntnisse vor Ort verfügt (Akten BFM A10/6 S. 2 und 3), bereits viel früher als angegeben sein Heimatland verlassen hat oder ausser Landes gebracht worden ist.
6.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. So ist auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, ein Ausschluss vom Asyl zu erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. zum Ganzen EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10 mit weiteren Hinweisen).
Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner (illegalen) Ausreise aus Tibet respektive China und der Asylgesuchseinreichung im Ausland begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung hat und damit die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG erfüllt.
6.2 Die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hat diese Frage im vorerwähnten Entscheid für asylsuchende Tibeterinnen und Tibeter, welche China illegal verlassen und in der Schweiz um Asyl nachgesucht haben, grundsätzlich erörtert. Sie kam dabei zum Schluss, dass Personen, die sich illegal aus Tibet nach Nepal oder Indien begeben haben und, ohne sich dort längere Zeit aufgehalten zu haben, in die Schweiz gereist sind, wo sie um Asyl nachgesucht haben und längere Zeit verblieben sind, im Falle einer Rückkehr nach China mit Verfolgung im flüchtlingsrechtlich relevanten Sinne rechnen müssen (a.a.O., E. 6.4 S. 13).
Beim Beschwerdeführer präsentiert sich die Sachlage insofern anders, als davon auszugehen ist, dass er sich vor seiner Einreise in die Schweiz während längerer Zeit in einem Drittstaat aufgehalten hat. Zudem ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, er könnte sich längere Zeit in Europa aufgehalten haben. Der Beschwerdeführer kann folglich aus dem zitierten Urteil nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Sichtweise des BFM in der angefochtenen Verfügung erweist sich vor diesem Hintergrund als nachvollziehbar.
6.3
6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2009/29 die Rechtsprechung der ARK präzisiert und unter anderem Folgendes erwogen: Am Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber Personen, welche illegal ausgereist seien oder auszureisen versuchten, habe sich seit der Lagebeurteilung, wie sie EMARK 2006 Nr. 1 zugrunde liege, grundsätzlich nichts geändert. Die Situation in Tibet habe sich seit den März-Unruhen vor den Olympischen Spielen 2008 massiv verschärft. Die chinesischen Behörden gingen im Rahmen einer "Strike Hard Campaign" mit grosser Härte gegen Dissidente und vermeintliche Dissidente vor; die Menschenrechtslage in Tibet habe sich im Jahr 2008 ganz erheblich verschlechtert.
Weiterhin gelte, dass illegal ausgereisten Tibeterinnen und Tibetern von Seiten der chinesischen Behörden eine Kontaktaufnahme mit exil- tibetischen Organisationen - und damit aus Sicht der Behörden eine dissidente Betätigung und Sympathiebekundung mit dem in China als politische Gefahr wahrgenommenen Kreis um den Dalai Lama - unterstellt werde. Aufgrund der verfügbaren Quellen lasse sich die Praxis nicht mehr aufrechterhalten, wonach sich eine Gefährdung tibetischer Asylsuchender im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe erst dann bejahen lasse, wenn sie nach der illegalen Ausreise für längere Zeit im Ausland gewesen seien. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Gefährdung von der Dauer des Auslandaufenthaltes nicht entscheidrelevant abhänge. Massgeblich sei vielmehr, dass die chinesischen Behörden illegal ausgereisten tibetischen Asylsuchenden wegen ihres Auslandaufenthaltes - namentlich in einem für die Tibeter-Exilgemeinde bedeutsamen Land wie die Schweiz - unterstellten, sie hätten mit exiltibetischen, dissidenten Kreisen Kontakte gepflegt, und hierin eine oppositionelle Haltung und Zugehörigkeit zu als separatistische Kräfte betrachteten Kreisen erblickten. Es sei zusammenfassend davon auszugehen, dass illegal ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Auslandaufenthaltes bei einer Rückkehr nach China oppositioneller politisch-religiöser Anschauungen verdächtigt würden und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn zu rechnen hätten.
6.3.2 Vorliegend wird vom BFM nicht bestritten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen chinesischen Staatsangehörigen tibetischer Ethnie handelt. Der Beschwerdeführer hält sich nunmehr seit dem 1. Dezember 2006 in der Schweiz auf, weshalb der vorstehend erwähnte Generalverdacht der chinesischen Behörden auch ihn im Falle seiner (Wieder-)Einreise nach China treffen würde.
Fraglich bleibt, ob der Beschwerdeführer tatsächlich illegal ausgereist oder illegal ausser Landes gebracht worden ist. Eine legale Ausreise war aber offenbar bereits in der Vergangenheit lediglich in einem eng beschränkten, oftmals von den Behörden erschwerten Rahmen etwa für Geschäftsleute, für im Ausland Studierende und für Bewohner grenznaher Dörfer für kurze Reisen nach Nepal möglich. Eine Gefährdung und das Risiko, behördlicher Willkür ausgesetzt zu sein, ergibt sich für legal aus Tibet ausgereiste Personen weniger aus der Tatsache der Auslandreise oder der Dauer des Auslandaufenthalts, als aus den Verdächtigungen der Behörden (die mit längerer Dauer des Auslandaufenthalts zunehmen), man habe sich im Ausland in exiltibetischen, Dalai-Lama-freundlichen Kreisen bewegt. Dies trifft in der Tat aufgrund der sozialen Verbundenheit unter Tibetern und aufgrund der Tatsache, dass die tibetische Exilgemeinde praktisch ausnahmslos dem Dalai Lama gegenüber loyal ist, in den meisten Fällen auch zu. In diesem Zusammenhang kann demnach die längere Dauer des Auslandaufenthaltes von Asylsuchenden, die ursprünglich auf legalem Weg aus dem Heimatland ausgereist sind, allenfalls Relevanz erlangen, sind doch bei längerer Abwesenheit die Chancen, dass die betreffende Person tatsächlich in Kontakt mit tibetischen Exilorganisationen gekommen ist, offensichtlich höher, womit das Verfolgungsrisiko bei der Rückkehr in die Heimat steigt.
Für Asylsuchende, die das Heimatland auf legalem Weg verlassen haben, ist zwar nicht ausgeschlossen, dass sie bei einer Rückkehr nach China ihren Auslandaufenthalt, selbst wenn er länger als ursprünglich erlaubt gedauert haben sollte, überzeugend begründen könnten und allein deswegen eine Gefährdung noch nicht anzunehmen wäre. Die Betreffenden müssten aber den chinesischen Behörden gegenüber glaubhaft darlegen können, keine Kontakte zu Dalai-Lama-loyalen exiltibetischen Kreisen gehabt zu haben und entsprechende Verdächtigungen widerlegen können. Für ursprünglich legal ausgereiste Tibeterinnen und Tibeter, die sich in der Schweiz aufgehalten haben, wäre hierbei mitzuberücksichtigen, dass in der Schweiz - mit heute schätzungsweise 2000 Personen - die grösste exiltibetische Gemeinschaft Europas lebt, die vom Dalai Lama wiederholt besucht worden ist und namentlich mit dem Kloster in Rikon ein wichtiges spirituelles Zentrum besitzt (a.a.O. E.6.6).
6.3.3 Nach dem Gesagten erscheint eine legal erfolgte Ausreise des Beschwerdeführers im Kindesalter als kaum wahrscheinlich. Doch selbst wenn er tatsächlich als Kind legal in das Ausland gebracht oder allenfallls gar dort geboren worden ist, hat er im Lichte der erwähnten Rechtsprechung begründete Furcht, bei einer Einreise nach China aufgrund seines langjährigen Auslandaufenthalts und namentlich seines Aufenthalts in der Schweiz der oppositionellen Haltung verdächtigt und aus diesem Grund flüchtlingsrelevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden.
6.3.4 Zusammenfassend folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu Unrecht verneint und damit Bundesrecht verletzt hat (Art. 106 AsylG).
Das BFM hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Oktober 2007 zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat vorläufig aufgenommen. Aufgrund der festgestellten Flüchtlingseigenschaft zufolge subjektiver Nachfluchtgründe erweist sich der Wegweisungsvollzug zudem als unzulässig (Art. 5 AsylG und Art 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die Dispositivziffern 1 und 4 der Verfügung vom 3. Oktober 2007 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Da die Beschwerde gutgeheissen wird, kann ohne weiteres auf eine Auseinandersetzung mit der Begründung des Rechtsbegehrens in der Rechtsmitteleingabe (Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling) und mit den vom Beschwerdeführer beim BFM eingereichten Eingaben verzichtet werden.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit der Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) hinfällig wird.
8.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren für die Kosten der Vertretung und allfällige weitere notwendige Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Kostennote vom 17. März 2010 wird ein Arbeitsaufwand von total 7 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.- ausgewiesen, der unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens angemessen erscheint. Dem Beschwerdeführer ist somit eine vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung im Betrag von Fr. 1200.- (Vertretungsaufwand von 7 Stunden zu Fr. 150.- zuzüglich Auslagen von Fr. 150.- ) zuzusprechen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Ziffern 1 und 4 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2007 werden aufgehoben. Das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- (inkl. Auslagen) zu entrichten.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bruno Huber Peter Jaggi
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