Entscheiddatum: 19.03.2018Publikationsdatum: 27.03.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-7165/2017
Urteil vom 19. März 2018 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. November 2017 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 21. August 2015 mit einem gefälschten Reisepass über den Flughafen in Colombo. Am 24. August 2015 reiste er illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ wurde er am 28. August 2015 zur Person befragt (BzP). Am 8. November 2016 fand die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen statt.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, sein Vater habe die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beziehungsweise die zu den LTTE gehörenden "Sea-Tigers" unterstützt und sei deswegen im Jahr 2002 von der sri-lankischen Armee (absichtlich) angefahren und getötet worden. Im Jahre 2010 beziehungsweise 2011 sei er auf dem Schulweg von Soldaten angehalten und gefragt worden, ob Freunde seines Vaters bei ihnen zu Hause aufgetaucht seien. Er habe überdies Probleme mit seinem Schulkollegen V. gehabt, dessen Vater eine wichtige Position bei der Eelam People's Democratic Party (EPDP) innegehabt habe. Nach einer Schlägerei mit diesem Kollegen V. im Rahmen eines Cricket-Spiels, sei er im Oktober 2013 von Freunden des Schulkollegen V. geohrfeigt und bedroht worden. Am 14. April 2014 seien vier Personen, zwei davon in Armeeuniform, zu ihm nach Hause gekommen und hätten sich nach seinem Vater erkundigt und anschliessend im Haus randaliert. Anlässlich einer Gedenkfeier für seinen Vater habe ihm seine Mutter erzählt, dass sein Vater absichtlich getötet worden sei. Er habe sich daraufhin am 25. Mai 2014 zu einer Menschenrechtsorganisation begeben, um die Ermordung seines Vaters zu melden. Beim Verlassen des Gebäudes sei er von seinem Schulkollegen V. beobachtet worden. Er habe sich deshalb umgehend zu seinem Onkel begeben, wo er fortan gewohnt habe. Am 28. Mai 2014, am 5. Juni 2014 und am 10. Juni 2014 seien Beamte des Criminal Investigation Departments (CID) zu ihm nach Hause gekommen, um sich nach seinem Aufenthalt zu erkundigen. Am 25. Juli 2015 sei er Zeuge einer Vergewaltigung einer Frau durch Polizisten geworden. Er habe daraufhin die Hupe seines Motorrads betätigt, worauf er einen Schuss gehört habe. Aus Angst, dass die Polizisten die Nummer des Motorrads erkannt hätten, habe er sich zu einem Pfarrer begeben, wo er sich bis zu seiner Ausreise aufgehalten habe. Sein Onkel, dem das Motorrad gehört habe, sei mitsamt dem Motorrad von den Polizisten mitgenommen worden. Er habe sein Heimatland daraufhin mit einem gefälschten Reisepass verlassen. Fünf Tage nach der BzP seien Leute zu ihm nach Hause gegangen und hätten seinen Pass und den Beleg der Menschenrechtsorganisation mitgenommen.
B. Mit Verfügung vom 15. November 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
C. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte in seiner Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zufolge Verletzung des Willkürverbots (Ziff. 4), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Ziff. 5), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung der Begründungspflicht (Ziff. 6), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung (Ziff. 7), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl (Ziff. 8), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 und die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (Ziff. 9).
In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, ihm sei für das vorliegende Verfahren mitzuteilen, aus welchen Gerichtspersonen sich das Spruchgremium zusammensetze, und zu versichern, dass diese zufällig ausgewählt worden seien (Ziff. 1). Die Vorinstanz sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen ihres Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka (die in der Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt werden) offenzulegen (Ziff. 2). Danach sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Weiter macht er geltend, es sei festzustellen, dass die Verfügung des SEM vom 15. November 2017 den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig/ungültig sei (Ziff. 3). Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge (vgl. Beschwerdeschrift, S. 35).
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Stellungnahmen seines Rechtsvertreters vom 30. Juli 2016 und 18. Oktober 2016 zu den Lagebildern der Vorinstanz vom 5. Juli 2016 respektive 16. August 2016, ein vom Advokaturbüro des Rechtsvertreters verfasster Länderbericht (Stand 12.10.2017, inkl. CD mit Quellen), die Kopie einer Zwischenverfügung des BVGer vom 30. September 2016, ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kälin, eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, ein Formular zur Ersatzreisepapierbeschaffung des sril-lankischen Generalkonsulats, einen Zeitungsbericht der Tamil Guardian betreffend ein Urteil des Gerichts in Vavuniya vom (...) 2017 sowie 20 Berichte und Zeitungsausschnitte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka zu den Akten.
D. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
E. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer antragsgemäss den für das Verfahren zuständigen Spruchkörper bekannt, wie er anlässlich der Erfassung der Beschwerde nach den dafür massgeblichen Bestimmungen festgesetzt worden war, zusammen mit der für das Verfahren zuständigen Gerichtsschreiberin. Weiter wurden ihm die für den angefochtenen Entscheid verantwortlichen Personen des SEM mitgeteilt. Das Gesuch um Offenlegung sämtlicher nicht öffentlicher Quellen zur SEM-Publikation vom 5. Juli 2016 (mit Stand vom 16. August 2016) sowie die Ansetzung einer Frist zu Beschwerdeergänzung und die Beweisanträge (im Falle der Nichtrückweisung) wies sie ab und erhob infolge des überdurchschnittlichen Umfangs der Beschwerde einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-. Dieser ging beim Gericht fristgerecht ein.
F. Mit Eingabe vom 25. Januar 2018 beanstandete der Beschwerdeführer die Behandlungsweise des gestellten Antrags auf Offenlegung der Informationen, ob der Spruchkörper in der vorliegenden Sache zufällig oder mittels Manipulation ausgewählt wurde und die Höhe des eingeforderten Kostenvorschusses. Weiter ersuchte er erneut um Offenlegung der Quellen des Lagebildes der Vorinstanz vom 16. August 2016. Als Beweismittel reichte er das genannte Lagebild mit durch den Rechtsvertreter geschwärzten Textstellen ein.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die vorgängige Bekanntgabe des Spruchkörpers, um allfällige Ausstandsgründe geltend machen zu können, sowie die Bestätigung der Zufälligkeit dessen Auswahl. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 wurde dieser Antrag praxisgemäss behandelt (vgl. statt vieler: die Zwischenverfügungen in den Verfahren D-7345/2017 und E-269/2018 vom 19. Januar 2018 sowie E-4771/2017 vom 1. September 2017). Es erübrigt sich somit, auf die entsprechenden Ausführungen in der Eingabe vom 25. Januar 2018 weiter einzugehen.
4.2 Der Beschwerdeführer ersucht weiter um Akteneinsicht beziehungsweise Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016" und Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung. Diese Anträge wurden, entgegen den Ausführungen in der Eingabe vom 25. Januar 2018, mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 abgewiesen. Darauf ist deshalb ebenfalls nicht mehr einzugehen. Der nochmals gestellte Antrag auf Offenlegung der Quellen ist unter Verweis auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 erneut abzuweisen.
5.1 In einem Verwaltungsverfahren hat eine Person Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; Häfeli/ Haller/ Keller/ Thurnheer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl., 2016, N 979).
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 wurde dem Beschwerdeführer die Namen der für die angefochtene Verfügung verantwortlichen Personen des SEM bekannt gegeben. Das Fehlen der Namen in der angefochtenen Verfügung selbst stellt keinen besonders schwerwiegenden Mangel dar, welcher die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde. Durch die Bekanntgabe der Namen war es dem Beschwerdeführer möglich, seinen Anspruch auf richtige Besetzung der Vorinstanz und die Wahrung der unparteiischen Beurteilung seiner Sache zu überprüfen. Der Beschwerdeführer ist sodann darauf hinzuweisen, dass er bereits mit Schreiben an das SEM vom 29. November 2017, in welchem er um Akteneinsicht ersuchte, die Offenlegung der Namen hätte verlangen können, um danach allfällige Ausstandsgründe geltend zu machen (vgl. Urteile des BVGer E-5326/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 7.1; E-1863/2017 vom 24. August 2017 E. 4.1).
5.2 Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung sowie bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts eine Verletzung des Willkürverbots gerügt wird, ist festzustellen, dass gemäss Lehre und Rechtsprechung Willkür nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Müller/Schäfer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; Häfeli/Haller/ Keller/Thurnheer, a.a.O. N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1 m.w.H.). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428 m.w.H.). Aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung ausführlicher zu seinen Asylgründen äussern konnte als an der BzP und dass der angefochtene Entscheid nicht von derselben Person verfasst wurde, welche die Anhörung leitete (vgl. hierzu auch nachfolgende E. 5.4.2), lässt sich keine willkürliche Vorgehensweise erkennen. Vielmehr ist festzustellen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in sorgfältiger und nachvollziehbarer Weise die Gründe angeführt hat, welche zu ihrem Schluss geführt haben. Die erhobene Rüge erweist sich daher als unzutreffend.
5.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.
5.4 Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, er sei anlässlich der BzP angehalten worden, sich kurz zu fassen und seine Asylgründe summarisch zu schildern. Infolgedessen habe er seine Vorbringen nicht ausführlich zu Protokoll geben können. Die behördliche Untersuchungspflicht findet ihre Grenzen bekanntermassen an der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers (Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Der Beschwerdeführer wurde an der BzP einleitend auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen. Dabei wurde ihm gesagt, er sei verpflichtet, das SEM über allfällige Ereignisse (z.B. Vorkommnisse in Sri Lanka, politische Tätigkeit in der Schweiz) zu informieren, da es dem SEM nur so möglich sei, zu beurteilen, ob er in Sri Lanka gefährdet sei. Es sind den Akten keinerlei Anzeichen dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer diese klaren Hinweise nicht verstanden hätte. Sodann sind dem Protokoll der BzP auch keine Hinweise zu entnehmen, dass er vom zuständigen Sachbearbeiter unterbrochen oder unter Druck gesetzt wurde. Vielmehr wurde zwei Mal nachgefragt, ob dies alles sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 7). Es liegt am Beschwerdeführer, seine Asylvorbringen glaubhaft darzulegen und Beweismittel einzureichen, die diese stützen könnten.
5.4.1 Die weitere Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer damit, zwischen der BzP und der Anhörung liege ein zu grosser zeitlicher Abstand. Das SEM missachte damit die Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz aufgrund der zeitlichen Differenz zwischen der BzP und der Anhörung die Empfehlung, der Asylentscheid habe in zeitlicher Nähe zur Anhörung zu erfolgen, missachtet haben soll, zumal sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz ergeben (vgl. Urteil des BVGer E-2344/2017 vom 25. September 2017 E. 2.8).
5.4.2 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass unterschiedliche Personen die Anhörung durchgeführt und den Entscheid verfasst hätten. Dies entspreche nicht dem Vorgehen, welches im Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin empfohlen werde. Beim zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung an die Vorinstanz, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 (vgl. Urteile des BVGer E-7106/2017 vom 15. September 2018 E. 6.3; E-5326/2017 E. 7.3). Zudem substantiiert der Beschwerdeführer nicht, welche Nachteile daraus entstanden sein sollen. Solche sind auch nicht ersichtlich.
Die Rüge, das SEM habe das rechtliche Gehör verletzt, geht demnach fehl.
5.5 Alleine der Umstand, dass das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung des Sachverhalts beziehungsweise der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, spricht nicht für eine Verletzung der Begründungspflicht. Das SEM tut seiner Begründungspflicht dann Genüge, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt, und eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich gewesen ist. Dieser Anforderung ist es im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen zur Sache, welche eine umfassende Würdigung der vorgebrachten Gesuchsgründe beinhalten, zweifelsohne gerecht geworden. Die auf Beschwerdeebene aufgeführten Punkte beziehen sich sodann überwiegend auf die Würdigung des Sachverhaltes und nicht auf die Begründungspflicht der Vorinstanz.
5.6 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).
5.6.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe es unterlassen, in ihren Sachverhaltsfeststellungen seinen psychischen Gesundheitszustand zu erwähnen. Ebenfalls unberücksichtigt geblieben sei die grosse wirtschaftliche Not, in welche er zurückkehren müsse.
In Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP angab, gesund zu sein (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 9), er auch im weiteren erstinstanzlichen Asylverfahren keine gesundheitlichen Probleme geltend machte und den Akten auch keine entsprechenden Hinweise für eine - nun vorgebrachte - psychische Beeinträchtigung zu entnehmen sind, bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung für weitere Abklärungen. Solches gilt auch betreffend die Frage der geltend gemachten misslichen Verhältnisse bei einer Rückkehr. Die persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers (Familie, Verwandte, Einkünfte, Schulbildung) wurden anlässlich der Befragungen ermittelt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 4 ff. und A16/18, F 13 ff.). Den Akten oder Ausführungen des Beschwerdeführers sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach diesbezüglich weitere Abklärungen nötig gewesen wären.
5.6.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig sowie unkorrekt abgeklärt und das erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Die Sachverhaltsabklärungen betreffend die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri Lanka durch die Vorinstanz seien ebenfalls falsch und die Vorinstanz habe es zudem unterlassen, die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat, die Ereignisse bei den Rückschaffungen vom 16. November 2016 sowie im Jahr 2017 korrekt und vollständig abzuklären.
Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Sie kam dabei zum Schluss, die Vorbringen seien nicht glaubhaft und würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal sie sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt hat und eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie als der vom Beschwerdeführer vertretenen folgt und deshalb auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zur Lage in Sri Lanka, namentlich auch das erwähnte Urteil des Gerichts in Vavuniya vom (...) 2017, und die mit der Eingabe vom 25. Januar 2018 eingereichte geschwärzte Version des Lagebildes der Vorinstanz vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Es besteht keine Veranlassung, die Akten der in der Beschwerdeschrift aufgeführten Verfahren von anderen Tamilen beizuziehen. Der Antrag ist abzuweisen. Ein Eingehen auf die geäusserte Kritik an Entscheiden der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts erübrigt sich.
5.7 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen.
6.1 Die Anträge des Beschwerdeführers, es sei ihm im Falle einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde eine angemessene Frist anzusetzen, um einerseits die Armut seiner Familie und das fehlende tragfähige Netz bei einer Rückkehr nach Sri Lanka belegen zu können, und andererseits, um Belege von seinem exilpolitischen Engagement einzureichen, wurden mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 (mit Verweis auf die Möglichkeit, solche Belege von sich aus innert nützlicher Frist nachzureichen [Art. 32 VwVG]) abgewiesen. Solche Belege sind bis heute nicht beim Gericht eingegangen.
6.2 Weiter habe das Bundesverwaltungsgericht (wiederum im Falle einer Nichtrückweisung der Sache) die vom SEM zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, aus welchen sich der persönliche Eindruck der befragenden Person zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben müsste. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die vorinstanzlichen Akten dem Gericht vollständig vorliegen und sich darin keine entsprechenden Aktenstücke befinden. Der Antrag ist abzuweisen.
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden.
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2).
8.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und die Flüchtlingseigenschaft nicht genügend.
Der Beschwerdeführer habe erst anlässlich der Anhörung erwähnt, er sei auf dem Schulweg im Jahr 2010 und 2011 von Soldaten angehalten worden, sein Schulkollege habe ihn belästigt, am 14. April 2014 seien vier Personen zu ihm nach Hause gekommen und er sei Zeuge einer Vergewaltigung geworden. Der Wahrheitsgehalt dieser Vorbringen bleibe - nachdem er anlässlich der BzP einzig die Suche der Armee nach seinem Besuch bei der Menschenrechtsorganisation erwähnt habe - äusserst zweifelhaft. Weiter habe er sich widersprüchlich zu dem Besuch bei der Menschenrechtsorganisation und zu seinem Aufenthaltsort in der Zeit vom 26. Mai 2014 bis zum 20. August 2015 sowie zu den Umständen, wer seinen Pass beantragt habe, geäussert. Es müsse davon ausgegangen werden, dass ihm dieser vier Monate vor der BzP ausgestellt worden sei, was seine Verfolgung noch unglaubhafter erscheinen lasse.
8.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung weiter aus, Rückkehrende, die im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder nach denen behördlich gesucht werde, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt, diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stelle jedoch keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig erfolge eine Befragung am Herkunftsort der Rückkehrenden, auch diese Kontrollmassnahme nehme grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein, er habe überdies nach Kriegsende noch sechs Jahre in Sri Lanka gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werde.
9.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe zunächst eine Verletzung von Art. 7 AsylG. Er sei überhaupt nicht in der Lage gewesen, seine Asylgründe an der BzP in Kurzform und unter Druck korrekt darzulegen. Seine Aussagen aus dem entsprechenden Protokoll könnten nicht einmal mehr ansatzweise verwendet werden. Das SEM stütze sich bei seiner Annahme der Unglaubhaftigkeit aber lediglich auf Differenzen zwischen der BzP und der Anhörung. Wann genau die entsprechenden Suchen stattgefunden hätten und wo er sich damals aufgehalten habe, sei bezogen auf die Chronologie und den Ablauf nicht mehr klar, was offensichtlich mit seinem eingeschränkten Erinnerungsvermögen und den für ihn extrem belastenden Ereignissen zusammenhänge. Die Aussage, dass die Beobachtung der Vergewaltigung der Hauptgrund für die Ausreise gewesen sei, lese sich klarerweise so, dass es sich dabei um das letzte fluchtauslösende Ereignis gehandelt habe. Würden diese recht einfach erklärbaren Widersprüche (welche durch die mangelhaft Befragung entstanden seien) den unzähligen Realkennzeichen und der eindrücklichen Schilderung von insgesamt vier aufeinanderfolgenden Seiten (mit Realzeichen, Rückbezügen, unnötigen und ungewöhnliche Details, unaufgeforderter Schilderung von Interaktionen, spontaner Selbstkorrektur und dem Zugeben von Erinnerungs- und Wissenslücken) gegenübergestellt, so werde klar, dass dies alles für seine absolute Glaubwürdigkeit spreche.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und überzeugend dargelegt, weshalb die Asylgründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht genügen. Wie bereits vorstehend ausgeführt, sind die Einwände des Beschwerdeführers betreffend die BzP (zu kurze und wenig ausführliche Befragung) unbegründet, weshalb an dieser Stelle nicht mehr darauf einzugehen ist. Die in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Argumente (ausführliche Schilderung anlässlich der Anhörung) sind sodann nicht geeignet, die von der Vorinstanz als unglaubhaft bewerteten Vorbringen in einem anderen Lichte erscheinen zu lassen. So ist diesbezüglich festzuhalten, dass klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, Widersprüche sind, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3 S. 13). Der Beschwerdeführer hat einen wesentlichen Teil seiner Asylvorbringen anlässlich der BzP mit keinem Wort erwähnt, obwohl er zweimal gefragt wurde, ob dies alles sei und ob er in seinem Heimatland sonst irgendwelche Probleme gehabt habe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 7 f.). An den erheblichen Zweifeln der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Sachverhalts vermag auch die ausführliche Schilderung anlässlich der Anhörung nichts zu ändern. Vielmehr zeigt sich das Bild eines jungen Mannes, der seine Vorbringen im Laufe seines Asylverfahrens kontinuierlich ausgebaut und gesteigert hat, um sich damit einen günstigeren Asylentscheid zu erwirken. Schliesslich wirkt auch seine Erklärung, weshalb er seinen Pass und die angebliche Bestätigung der Menschenrechtsorganisation nicht habe einreichen können, konstruiert, und es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden, nachdem der letzte Besuch angeblich über ein Jahr her gewesen sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A16/18, F 68), ausgerechnet fünf Tage nach der BzP die besagten Dokumente konfisziert haben sollen.
9.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 3 AsylG. Dazu führt er aus, er sei in asylrelevanter Weise gefährdet, da er den wohl inszenierten Verkehrsunfall seines Vaters bei der Menschenrechtsorganisation habe zur Anzeige bringen wollen. Es könne ihm auch eine rachebedingte Bestrafung respektive eine extralegale Tötung drohen, weil er Zeuge einer Vergewaltigung geworden sei.
Nachdem zuvor erkannt wurde, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe und eine darauf basierende Verfolgungslage seien nicht glaubhaft, erübrigt sich eine Prüfung, ob diese Vorbringen den Anforderungen an Art. 3 AsylG genügen würden.
9.3 Die vom Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit ist als niederschwellig einzustufen. Er macht geltend, am Heldengedenktag und an zwei weiteren Kundgebungen teilgenommen zu haben, legt jedoch nicht dar, inwieweit er sich durch sein exilpolitisches Wirken derart exponiert habe, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist. Damit liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG vor.
9.4 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er erfülle sodann zahlreiche vom Bundesverwaltungsgericht definierte Risikofaktoren. Er stamme aus einer Familie mit LTTE-Hintergrund, was in seiner Herkunftsregion bekannt sei. Er sei weiter Angehöriger eines Opfers von schwerwiegender Menschenrechtsverletzung (der extralegalen Ermordung seines Vaters) und habe bei einer Menschenrechtsorganisation um Aufklärung des Vorfalls ersucht. Auch als Zeuge einer Vergewaltigung einer jungen Frau durch zwei Polizisten sei er erneut in den Fokus geraten. Die Flucht ins Ausland und der mehrjährige Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum würden ihn gegenüber den sri-lankischen Behörden weiter verdächtig machen, sich für die Wiederaufbaubestrebungen der LTTE eingesetzt zu haben. Dieser Verdacht werde durch die exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz bestärkt. Schliesslich würde er zudem mit temporären Reisepapieren nach Sri Lanka zurückgeschafft, was bereits die Aufmerksamkeit der Behörden erhöhen würde.
Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).
Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft beurteilt wurden, er kein politisches Profil aufweist und sein exilpolitisches Wirken in jeder Hinsicht als niederschwellig zu beurteilen ist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie, der mehrjährigen Landesabwesenheit und aus den temporären Reisepapieren kann er keine Gefährdung ableiten. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.
9.5 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, führen zu keiner anderen Einschätzung. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische Situation beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten und sie sind auch nicht geeignet, seine Vorbringen als glaubhaft erscheinen zu lassen. Das Gleiche gilt für das angeführte Urteil des Gerichts in Vavuniya vom (...) 2017. Aus dieser Einzelfallrechtsprechung lässt sich keine pauschale Verfolgung von ehemaligen LTTE-Mitgliedern ableiten, zumal der Beschwerdeführer selbst nie Mitglied der LTTE war.
9.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
11.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich - entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe - aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
11.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit vorgenanntem Referenzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist.
Der Beschwerdeführer stammt aus C._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 4), wohin der Vollzug grundsätzlich zumutbar ist. Vorliegend sprechen sodann auch keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der Wegweisung. Die Mutter, (...) Schwestern und (...) Brüder des Beschwerdeführers, sowie weitere Verwandte leben nach wie vor in Sri Lanka (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 4 f.). Es ist demnach davon auszugehen, dass er dort über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügt, auf welches er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zurückgreifen kann. Sodann besuchte der Beschwerdeführer (...) Jahre lang die Schule und wurde auch von seinem Onkel finanziell unterstützt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 4). Vor dem Hintergrund seiner Ausbildung ist es ihm zuzumuten, diese weiterzuführen oder sich um eine Anstellung zu bemühen. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nicht in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. Soweit sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Unzumutbarkeit zu einer allfälligen Gefährdung bei der Rückkehr äussert, ist darauf nicht näher einzugehen, da eine solche bereits im Asylpunkt sowie bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Vollzugs verneint wurde.
11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit 29 Beilagen auf insgesamt Fr. 1 500.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 25. Januar 2018 in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Lara Ragonesi
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