Entscheiddatum: 01.02.2019Publikationsdatum: 13.02.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-7139/2018
Urteil vom 1. Februar 2019 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Natassia Gili. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 12. November 2018 / N (...).
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 27. April 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. Mai 2012 und der einlässlichen Anhörungen vom 22. Mai 2012 und vom 13. August 2014 machte er geltend, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie zu sein und aus B._______, Distrikt Jaffna, zu stammen.
Zu den Gründen seiner Ausreise brachte er vor, im März 2012 von unbekannten, zivil gekleideten Personen auf dem Schulweg angehalten und unter Todesdrohungen gegen sich und seine Familie zum Beitritt zur "Bewegung" aufgefordert worden zu sein. Daraufhin sei er während rund eines Monats fast täglich auf seinem Schulweg von den Unbekannten belästigt, bedroht und teilweise auch körperlich angegangen worden. Aufgrund eines Schlags ins Gesicht habe er eine (...)verletzung erlitten und sich drei Tage im Spital in C._______ behandeln lassen müssen. Nach Verlassen des Spitals sei er nach Colombo gereist und habe von dort aus sein Heimatland verlassen.
A.b Mit Verfügung vom 16. September 2014 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Im Asylpunkt begründete sie die Abweisung mit der Unglaubhaftigkeit seiner Fluchtgründe. Aufgrund seines Profils bestünde auch kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr asylrechtlich relevante Nachteile zu gewärtigen hätte.
A.c Eine gegen die Verfügung vom 16. September 2014 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6077/2014 vom 10. November 2016 ab. Es bestätigte die Einschätzung des SEM, wonach die geltend gemachten Vorfluchtgründe unglaubhaft seien und hielt ebenfalls dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Profils bei einer Rückkehr keine ernsthaften Nachteile zu erwarten habe.
B.
B.a Am 20. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer, handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter, bei der Vorinstanz ein zweites Asylgesuch ein.
Zur Begründung seines neuerlichen Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, im Vergleich zu anderen tamilischen Staatsangehörigen überdurchschnittlich gross und kräftig gebaut zu sein. Dies erkläre, warum ihn paramilitärische Gruppen unbedingt hätten rekrutieren wollen. Nach seiner Ausreise sei seine im Heimatstaat verbliebene Familie unter Druck geraten und massiv behelligt worden, so dass auch seine Schwester D._______ im (...) 2015 aus Sri Lanka habe fliehen müssen und ebenfalls in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe. Sie habe bis ins Detail eine mit seiner Verfolgungssituation identische Hintergrundgeschichte vorgebracht; dennoch habe das SEM das Bundesverwaltungsgericht, welches mit dem entsprechenden Beschwerdeverfahren (D-6077/2014) befasst gewesen sei, nicht darüber informiert, dass eine Zeugin für die von ihm vorgebrachte Verfolgung existiere.
Als neue Tatsachen machte er zudem geltend, im Rahmen einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat vom 26. Januar 2017 nach den Namen seiner Familienangehörigen gefragt worden zu sein. Die Konsulatsmitarbeiterin sei offenbar auch über das Asylgesuch seiner Schwester im Bilde gewesen, was ihn erstaunt habe. Er sei bei der Vorsprache auch gefragt worden, warum er in Sri Lanka Probleme gehabt habe. Als er erwidert habe, von unbekannten Gruppen bedroht worden zu sein, weil er sich nicht habe rekrutieren lassen wollen, habe man ihm bedeutet, dass man sich mit der Geschichte nach seiner Rückkehr noch beschäftigen werde. Für ihn sei aus diesem Gespräch klar geworden, dass die Verantwortlichen des sri-lankischen Generalkonsulats sowohl über ihn als auch über seine Schwester Informationen erhalten hätten. Es sei anzunehmen, dass das SEM Informationen an das Konsulat übermittelt habe, welche nicht vom Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka gedeckt seien. Verschiedene Fragen anlässlich der Vorsprache - beispielsweise zu seiner Schulausbildung - hätten ebenfalls gegen das Abkommen verstossen.
In formeller Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um vollständige Einsicht in seine Asylakten. Im Besonderen habe das SEM detailliert offenzulegen, welche Daten dem sri-lankischen Generalkonsulat übermittelt oder allenfalls mündlich mitgeteilt worden seien. Das sri-lankische Generalkonsulat müsse zudem das Protokoll der Vorsprache sowie die Recherchen, welche vor dem Gespräch gemacht worden seien, edieren. Ausserdem müsse dargelegt werden, welche sri-lankischen Behörden nun Zugang zu den Daten hätten, wo diese gespeichert seien und wie sie verwendet würden. Der sri-lankische Staat sei gestützt auf das Migrationsabkommen und das Datenschutzgesetz aufzufordern, die entsprechenden Daten und Dokumente offenzulegen und für die notwendige Übersetzung besorgt zu sein. Der Schweizerische Datenschutzbeauftragte müsse sich in der Folge persönlich davon überzeugen, dass die Angaben über die vorhandenen Daten und deren Verwendung korrekt seien.
Im Weiteren stellte er den Antrag, es sei im Falle von Zweifeln am neu geltend gemachten Sachverhalt oder an dessen asylrechtlicher Relevanz eine ausführliche Anhörung durchzuführen. Zur Entscheidung seines Zweitasylgesuchs seien zudem die Akten seiner Schwester D._______ beizuziehen. Schliesslich ersuchte er um einen Vollzugsstopp.
B.b Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2017 gewährte das SEM dem Rechtsvertreter Einsicht in die Asylakten des Beschwerdeführers, am 17. März 2017 auch in die Vollzugsakten.
Der Beschwerdeführer focht die Zwischenverfügung vom 17. März 2017 mit Beschwerde vom 19. April 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses trat mit Entscheid D-2354/2017 vom 1. Mai 2017 mangels tauglichen Anfechtungsobjekts nicht auf die Beschwerde ein.
B.c Mit Verfügung vom 1. März 2018 stellte die Vorinstanz erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Zudem wurde eine Entscheidgebühr von Fr. 600.- erhoben.
Zur Begründung führte das SEM aus, dass, mit Verweis auf seine Verfügung vom 16. September 2014 und dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) D-6077/2014 vom 10. November 2016, die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen würden. Entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers im Mehrfachgesuch sei zudem davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung Kenntnis vom Asylgesuch beziehungsweise dem damals hängigen Beschwerdeverfahren seiner Schwester gehabt habe. Im Weiteren würden die dem sri-lankischen Generalkonsulat zum Zwecke der Ersatzpapierbeschaffung ausgehändigten Daten zu keinem Zeitpunkt die Datenschutzbestimmungen gemäss dem Migrationsabkommen beziehungsweise der nationalen Gesetzgebung verletzen. Daten seine Schwester betreffend oder mündliche Informationen seien dem sri-lankischen Generalkonsulat nicht weitergeleitet worden. Ausserdem würde seine äussere Erscheinung keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen vermögen.
B.d Eine gegen die Verfügung vom 1. März 2018 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2050/2018 vom 10. Juli 2018 ab. Es stützte den vorinstanzlichen Entscheid vollumfänglich und führte in materieller Hinsicht aus, dass nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen sei. Ein Fluchtgrund habe auch in diesem Verfahren nicht glaubhaft gemacht werden können. Ebenso wenig sei der Beschwerdeführer einer der Risikogruppen gemäss dem Koordinationsurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (publiziert als Referenzurteil) zuzurechnen.
C.
C.a Am 1. November 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein erneutes Mehrfachgesuch ein und beantragte, zu den neuen Vorbringen angehört zu werden.
Zur Begründung brachte er unter Beilage einer Kopie einer Vorladung der Terror Investigation Division (TID) vom 22. August 2018 im Wesentlichen vor, dass er in seinem Heimatstaat weiterhin verfolgt und gesucht werde. Auch seine Schwester D._______ habe eine solche Vorladung erhalten. Die Vorsprache beim sri-lankischen Generalkonsulat habe zudem gezeigt, dass die sri-lankischen Behörden über die Verfolgung informiert seien und er bei einer Rückkehr an Leib und Leben bedroht sei. Ferner habe sich die politische Lage in Sri Lanka in jüngster Zeit verschlechtert, was zu einer erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische Rückkehrende führen würde.
C.b Mit Verfügung vom 12. November 2018 - eröffnet am 16. November 2018 - lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das mittlerweile dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Zudem ordnete es die Wegweisung an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug derselben und erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-.
D. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 12. November 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an.
Er beantragt aufgrund der sich seit dem 26. Oktober 2018 entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka sowie aufgrund des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka, welches sich auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. (Sub-)subeventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
In prozessualer Hinsicht beantragte er, ihm sei der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge.
Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln zu den Akten. Des Weiteren liess er anführen, es werde ohne ausdrücklichen Gegenbericht davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Die Nummerierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Beschwerde (S. 67 ff. der Beschwerdeschrift).
E. Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 bestätigt.
F. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2018 machte der rubrizierte Rechtsvertreter weitere formelle Beanstandungen geltend.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von Erwägung 1.3 einzutreten.
1.3 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen])
1.4 Die Schwester des Beschwerdeführers, D._______, hat ihrerseits ebenfalls beim SEM ein drittes Asylgesuch eingereicht, welches abgewiesen wurde; die Beschwerde gegen diese Verfügung ist beim Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer E-7296/2018 hängig. Die vorliegende Beschwerde wird aufgrund des engen persönlichen Konnexes koordiniert mit dem Verfahren E-7296/2018 behandelt und vom selben Spruchkörper beurteilt. Auch das Verfahren E-7296/2018 wird mit Urteil heutigen Datums abgeschlossen.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos.
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt, angesichts der sich seit dem 26. Oktober 2018 entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka infolge der verfassungswidrigen Ernennung des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum Premierminister sei die Verfügung der Vorinstanz vom 12. November 2018 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.2 Mahinda Rajapaksa ist mittlerweile als Premierminister zurückgetreten und der zuvor abgesetzte Premierminister Ranil Wickremesinghe ist wieder im Amt (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Hin und Zurück in Sri Lanka: Der abgesetzte Premierminister wird wieder vereidigt, 16. Dezember 2018; , abgerufen am 18.01.2019). Demnach liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri Lanka vor, welche eine Aufhebung der Verfügung vom 12. November 2018 und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen würde. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes, zumal die Begründung dieser Anträge praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich - wie anhin - abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1).
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.
7.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
7.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).
7.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Vorladung der TID vom 22. August 2018 als Fälschung qualifiziert, ohne dass sie näher darauf eingegangen sei. Dem Umstand, dass auch seine Schwester eine entsprechende Vorladung der TID erhalten habe, habe die Vorinstanz ebenso wenig Rechnung getragen. In seinem Asylgesuch vom 2. November 2018 habe er indes neue asylrelevante Sachverhalte dargelegt, zu welchen er vom SEM noch nie angehört worden sei. Es sei daher im Rahmen des Asylgesuchs vom 2. November 2018 explizit ein Antrag auf erneute Anhörung gestellt worden. Diesen Antrag habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung abgewiesen. Gerade die fehlenden oder äusserst pauschalen und objektiv falschen Ausführungen des SEM würden aber zeigen, dass eine erneute Anhörung zwingend notwendig gewesen wäre. Eine erneute Anhörung hätte sich insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass seine letzte - unzureichend durchgeführte - Anhörung vor vier Jahren durchgeführt worden sei, als er noch minderjährig gewesen sei, aufgedrängt. Das SEM habe folglich zu Unrecht den Antrag auf erneute Anhörung abgelehnt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Dazu ist auszuführen, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des zweiten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seine neuen Vorbringen im schriftlichen Gesuch im Sinne von Art. 111c AsylG ausführlich darlegen konnte, zumal es sich bereits um das zweite Mehrfachgesuch und mithin dritte Asyl- beziehungsweise Beschwerdeverfahren handelt. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.
7.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie Sachverhaltselemente, die bereits im ersten Asylverfahren bekannt gewesen seien, von der vorliegenden Beurteilung ausgeklammert habe. Sie habe es unterlassen, alle Kernelemente materiell zu prüfen und habe lediglich auf die älteren Asylgesuche von ihm verwiesen.
Dem ist zu entgegnen, dass das SEM Sachverhaltselemente, welche Bestandteil eines oder im vorliegenden Fall gar zweier rechtskräftiger Urteile sind, im Rahmen eines erneuten Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen hat. Zudem hat es in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen. Es hat sich mit sämtlichen neuen Vorbringen auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage.
7.5
7.5.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden, indem die Vorinstanz die aktuelle, insbesondere seit dem 26. Oktober 2018 verschärfte Lage in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe.
7.5.2 Diese Rüge geht ebenfalls fehl. Die Vorinstanz hat sich im Sachverhalt und in den Erwägungen mit den eingereichten Beweismitteln sowie den vom Beschwerdeführer vorgebrachten neuen Sachverhaltselementen - soweit diese Gegenstand des vorliegenden dritten Asylverfahrens sind - umfassend auseinandergesetzt und diese vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Allein der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung.
7.5.3 Das Vorbringen, dass angesichts der seit dem 26. Oktober 2018 entscheidend veränderten politischen Lage in Sri Lanka die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, ist unter Verweis auf obige Erwägung 5 ebenfalls abzuweisen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz folglich richtig und vollständig festgestellt.
7.6 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.
8.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge (Beschwerde S. 32): Er sei erneut anzuhören, insbesondere zu seinen neu vorgebrachten Asylgründen, und zwar durch eine Person, die über ausreichende Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka verfüge (Antrag 1). Es sei ihm vollständige Einsicht in die Vollzugsakten zu gewähren, insbesondere in jene Akten, welche von den schweizerischen und sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit seiner Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt worden seien (Antrag 2). Die Vorinstanz sei anzuweisen, darzulegen, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutz dem Schweizer Schutzniveau entspreche und ob in diesem Zusammenhang die ihn betreffenden und an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Daten im Sinne des Schweizer Datenschutzrechts beziehungsweise dem dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden (Antrag 3). Die Vorinstanz sei schliesslich anzuweisen, zu erläutern, wie er gegenüber den sri-lankischen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten. Auch wird beantragt, dass die Vorinstanz zu erläutern habe, welche Konsequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein der ihn betreffenden Daten hätte (Antrag 4).
8.2 Zunächst ist Antrag 1 betreffend eine erneute Anhörung mit Verweis auf Erwägung 7.3 abzuweisen.
Ferner ist aus den Asylakten ersichtlich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Juli 2018 die Vollzugsakten zugestellt hat. In ein seither hinzugekommenes Aktenstück kann keine Einsicht gewährt werden, da es sich um eine interne Akte handelt, die nach bundesgerichtlicher Praxis nicht dem Akteneinsichtsrecht untersteht (BGE 115 V 303). Die zweite hinzugekommene Akte (Abklärung der Gesundheitssituation) wird dem Beschwerdeführer mit diesem Urteil in Kopie zugestellt, obgleich davon auszugehen ist, dass er davon Kenntnis hat.
Soweit die Anträge mit der Reisepapierbeschaffung auf Grundlage des Migrationsabkommens zwischen der Schweiz und Sri Lanka und damit zusammenhängenden Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang stehen, ist auf das Urteil des BVGer E-2050/2018 vom 10. Juli 2018 betreffend das zweite Asylverfahren des Beschwerdeführers zu verweisen (a.a.O. E. 7). Die Anträge 3 und 4 sind mithin abzuweisen.
9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
10.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid in materieller Hinsicht im Wesentlichen damit, dass am Wahrheitsgehalt des neuen Vorbringens, die TID habe den Beschwerdeführer in Sri Lanka gesucht beziehungsweise habe ihm eine Vorladung zugestellt, zu zweifeln sei. Bereits in den beiden vorangegangenen Asyl- und Beschwerdeverfahren sei es ihm nicht gelungen, eine Verfolgung glaubhaft zu machen, weswegen grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einer zwischenzeitlich angeblich erhaltenen Vorladung der TID bestünden. Beim eingereichten Beweismittel sei ferner aufgrund des Erscheinungsbildes - Unterschiede in der Druckqualität und der Schriftart - von einer Fälschung auszugehen. Auch der Inhalt des Dokuments sei wenig nachvollziehbar und als Beweis für eine mögliche drohende Verfolgung durch die TID ungeeignet. Zum einen sei nicht ersichtlich, welchen Vergehens er beschuldigt worden sein soll, zum anderen habe er sich zu den angeblichen Aussagezeitpunkten (5. April 2018 und 5. Juni 2018) in der Schweiz aufgehalten. Aufgrund der nicht glaubhaft gemachten Vorverfolgung, der offensichtlichen Manipulationsspuren sowie des fragwürdigen Inhalts sei das Beweismittel untauglich. Weder die Vorladung der TID noch eine gezielte behördliche Suche aus asylrechtlich relevanten Motiven habe glaubhaft gemacht werden können. Vor dem Hintergrund, dass seine Vorfluchtgründe wiederholt als unglaubhaft eingestuft worden seien und er auch im zweiten Mehrfachgesuch den bisherigen Einschätzungen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts nichts Überzeugendes habe entgegenhalten können, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht.
10.2 In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, er sei aufgrund der neusten Entwicklungen in seinem Heimatstaat und seiner Vorgeschichte klarerweise asylrechtlich gefährdet. Er stamme aus einer Heldenfamilie und weise mithin eine direkte Verbindung zur LTTE auf. Zudem verfüge er über keine gültigen Einreisepapiere und befinde sich mittlerweile seit sechs Jahren in der Schweiz, einem der wichtigsten tamilischen Diasporazentren weltweit. Somit seien mehrere der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofaktoren erfüllt.
11.1 Zur neu eingereichten Vorladung des TID vom 22. August 2018 ist vorab anzumerken, dass die Authentizität aufgrund des Erscheinungsbildes äusserst zweifelhaft ist. Zudem ist ein solches Dokument leicht käuflich erwerbbar, die eigenhändige Fälschung ist einfach und es fehlt an fälschungssicheren Echtheitsmerkmalen. Somit kommt dem Beweismittel ein äusserst geringer Beweiswert zu.
Die Vorladung datiert des Weiteren vom 22. August 2018 und wäre somit sechs Jahre nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka ausgestellt worden. Aufgrund dieser grossen Zeitspanne ist das Dokument nicht dazu geeignet, die bereits in den vorangegangenen Asyl- und Beschwerdeverfahren getroffenen Schlussfolgerungen zu beeinflussen. Dazu ist anzumerken, dass in den erwähnten Verfahren (s. insbesondere Entscheid des BVGer D-6077/2014 vom 10. November E. 4.2) mit ausführlicher Begründung bereits festgehalten wurde, wieso eine Verfolgung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sei und nicht davon auszugehen sei, dass die sri-lankischen Behörden ein weiteres Verfolgungsinteresse an ihm gehabt hätten. Unter diesen Umständen scheint es nicht annähernd wahrscheinlich, dass er tatsächlich im Jahr 2018 von den Behörden vorgeladen worden sein soll. Auch hatte er das TID noch nie zuvor erwähnt, was zusätzliche Zweifel an der Vorladung aufkommen lässt. Weswegen der Beschwerdeführer genau vorgeladen worden sein soll, geht sodann aus dem eingereichten Beweismittel nicht hervor. Zwar scheint es für eine Stellungnahme zu sein, weil er offenbar auf zwei vorhergehende Stellungnahmen vom 5. April 2018 und 5. Juni 2018 nicht reagiert habe. Doch ist auch dieser Testpassage kein schlüssiger Grund zu entnehmen. Weiter fällt auf, dass der Schwester des Beschwerdeführers genau derselbe unklare Grund für die angebliche Vorladung angegeben wurde. Es bleibt unklar, wer wem die Schreiben vom 5. April 2018 und 5. Juni 2018 zugestellt hat. Aufgrund all dieser Zweifel erweist sich das eingereichte Beweismittel als nicht geeignet, etwas an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers und in der Folge an deren Asylrelevanz zu ändern.
11.2 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des letzten Asylverfahrens entstandenen, vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln, welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer aufzuweisen, bestehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass er einer der im Koordinationsurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der sechsjährigen Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen nichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka (s. vorstehend E. 5), zumal nicht ersichtlich ist, wie sich diese in asylrechtlich relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten.
11.3 Im Übrigen kann auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
11.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM auch sein drittes Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.
12.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
12.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
13.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
13.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
13.3.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise ebenso wenig als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung.
Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
13.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
13.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Koordinationsentscheid des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz - aus der der Beschwerdeführer stammt - grundsätzlich zumutbar ist (vgl. a.a.O. E. 13.2). Auch die geltend gemachten aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka ändern an dieser Einschätzung nichts (s. vorstehend E. 5).
13.4.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann vollständig auf das Urteil des BVGer D-6077/2014 vom 10. November 2016 (E. 6.3) verwiesen werden. Dort wird dargelegt, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatort über ein familiäres und soziales Umfeld verfügt. Aufgrund seiner Schulausbildung und der bisherigen Berufserfahrung kann ihm langfristig zugemutet werden, sich dort eine neue Existenz aufzubauen. Es bestehen auch keine medizinischen Wegweisungsvollzugshindernisse. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren nichts geltend, das an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermag.
13.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
13.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
13.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
15.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1 500.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
15.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal verschiedene Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers; Feststellung, dass sich das vorinstanzliche Lagebild vom 16. August 2016 auf nichtexistierende und unbewiesene Quellen stützt [s. vorstehend E. 6]). Somit sind dem Rechtsvertreter - wie schon mehrfach angedroht - diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200.- festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 200.- persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Natassia Gili
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