Entscheiddatum: 19.06.2007Publikationsdatum: 12.07.2007
E-7061/2006
{T 0/2}
Urteil vom 19. Juni 2007
Mitwirkung: Richter Stöckli, Richter König und Richterin Luterbacher
Gerichtsschreiberin Karpathakis
A._______, Serbien,
vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal,
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Verfügung vom 29. November 2002 i. S. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme
A.
a) Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der slawischen Muslime (Bosniaken) aus B._______/Prizren, hatte am 22. Januar 2001 in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Zur Begründung hatte er dabei geltend gemacht, er habe seinen ordentlichen Militärdienst vom (... 1997) bis am (... 1998) absolviert. Während des Krieges habe er vom (... 1999) bis am (... 1999) in der serbischen Armee gedient; die Einheit habe keinen Namen gehabt. Sie seien in den umliegenden Dörfern von Prizren stationiert gewesen. Nach dem Krieg hätten die Albaner erfahren, wer alles bei der serbischen Armee gedient habe. Er sei zwar nie persönlich bedroht worden, aber ins Dorf seien unbekannte Männer mit einem Jeep ohne Kennzeichen gekommen. Sein Bruder habe ihn benachrichtigt, dass er von UÇK-Soldaten gesucht würde. Er habe sich daraufhin mit einem Freund in den umliegenden Wäldern beziehungsweise Bergen versteckt; er sei aber zwischendurch immer wieder nach Hause zurückgekehrt und einmal habe er auch seinen Vater ins Spital nach Prizren gefahren. Nachdem im September 1999 jemand aus seinem Dorf verschwunden sei und auch in anderen Dörfern Leute verschwunden oder getötet worden seien, habe er es nicht mehr ausgehalten und sich zur Ausreise entschlossen. Er wünsche, in der Schweiz zu bleiben, bis sich die Lage beruhigt habe. Hinzu komme, dass es für serbokroatisch sprechende Muslime kaum möglich sei, Arbeit zu finden; sie hätten keinerlei Rechte und auch keine Bewegungsfreiheit. Im Heimatland habe er seinen Vater, einen Bruder und eine verheiratete Schwester zurückgelassen; die Mutter sei im Jahre 1994 gestorben. Im selben Jahr habe er die Mittelschule abgeschlossen, bis zur Ausreise habe er nie gearbeitet.
b) Das damals zuständig gewesene BFF stellte mit Verfügung vom 14. August 2001 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Anstelle des als unzumutbar erachteten Wegweisungsvollzugs ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.
B.
a) Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 gewährte das Bundesamt dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Mit Stellungnahme vom 3. Juli 2002 (Datum des Poststempels) beantragte der Beschwerdeführer, die vorläufige Aufnahme sei weiterhin zu belassen, da er nach wie vor im Kosovo an Leib und Leben gefährdet sei; dies insbesondere aufgrund seines Dienstes für die jugoslawische Armee und Zugehörigkeit zu einer Minderheitsethnie. Demgegenüber beginne er sich in der Schweiz zu integrieren, lerne er doch die deutsche Sprache und sei auf der Suche nach einer Arbeitsstelle.
b) Mit Verfügung vom 29. November 2002 - eröffnet am 3. Dezember 2002 - hob das BFF die mit Verfügung vom 14. August 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, als Angehöriger der slawischen Muslime aus der Region Prizren erweise sich der Vollzug der Wegweisung nach einer Lageanalyse vom Mai 2002 als zumutbar. Zwar könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für Angehörige der slawischen Muslime noch nicht im ganzen Kosovo ausgeschlossen werden; als sicher könnten jedoch die Bezirke Dragash, Prizren, Gjakove und Pej bezeichnet werden. Für slawische Muslime mit letztem Wohnsitz in den genannten Bezirken sei eine Rückkehr dorthin zumutbar. Im Falle des Beschwerdeführers seien auch keine individuellen Gründe für eine Unzumutbarkeit ersichtlich.
C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Dezember 2002 gelangte der Beschwerdeführer an die damals zuständig gewesene Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) und beantragte sinngemäss, die Verfügung des BFF vom 29. November 2002 sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme sei weiterhin zu belassen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, sein Militäreinsatz, welchen er bei den Bodentruppen zunächst im Zentrum von Prizren und danach in C._______, einem Dorf nahe der albanischen Grenze, geleistet habe, habe sich nach Angaben seines Vaters herumgesprochen, weshalb ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.
D. Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2002 erhob die ARK vom Beschwerdeführer einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.--, welchen dieser innert Frist einbezahlte.
E. Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2003 beantragte das BFF die Abweisung der Beschwerde. Es führte dazu aus, der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Militärdienst sei nicht belegt. Hinzu komme, dass er laut eigenen Angaben nie persönlich bedroht worden sei. Schliesslich habe sich die allgemeine Sicherheitssituation in der Region Prizren weiter entspannt und aus dem heute noch in ethnisch albanischen Dörfern bestehenden Misstrauen gegenüber slawischen Muslimen lasse sich noch keine konkrete Gefährdung ableiten; dies gelte insbesondere in mehrheitlich von slawischen Muslimen bewohnten Gebieten.
F. Mit Replik vom 9. Februar 2003 machte der Beschwerdeführer geltend, die von ihm zur Identität verlangten Dokumente wie Pass, Identitätskarte usw. seien nicht beibringbar. Demgegenüber belegten die nun eingereichten vier - am 4. Januar 2001 ausgestellten - UNMIK-Dokumente, dass die Familie stets in B._______/Prizren gewohnt habe.
G. Am 23. Juni 2005 lud die ARK das neu zuständig gewordene BFM ein, sich zum Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nach Art. 44 Abs. 3 - 5 AsylG (inzwischen mit Änderung des AsylG vom 16. Dezember 2005 aufgehoben, vgl. AS 2006 4745) vernehmen zu lassen.
Das BFM ersuchte das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn am 28. Juni 2005 um Einreichung eines kantonalen Berichtes und einer Stellungnahme zu Art. 44 Abs. 3 AsylG. Am 22. Juli 2005 beantragte der Kanton sinngemäss, dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu belassen. Es hielt insbesondere fest, zwar werde der Beschwerdeführer nach wie vor von der öffentlichen Hand unterstützt, was ihm aber nicht anzulasten sei; er bemühe sich sehr um eine Integration und habe namentlich einen Sprachkurs sowie einen Gesundheitskurs des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) besucht. Im Jahre 2004 habe er schliesslich erfolgreich einen Kurs zum Pflegehelfer SRK abgeschlossen. Schliesslich sei positiv zu vermerken, dass er den Mut gefunden habe, von sich aus psychiatrische Hilfe zur Bewältigung seines Kriegstraumas in Anspruch zu nehmen.
Mit Vernehmlassung vom 14. September 2005 beantragte das Bundesamt erneut die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend hielt es fest, der Beschwerdeführer habe den behaupteten Militärdienst in der serbischen Armee nie glaubhaft gemacht. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer während dieses Dienstes weder Straftaten begangen habe, noch eine Aussenwirkung des behaupteten Militärdienstes festzustellen gewesen sei und auch den Familienangehörigen offenbar daraus nie Nachteile entstanden seien. Von einer besonderen Integration könne im Übrigen auch in Berücksichtigung der vom Kanton erwähnten positiven Elemente nicht ausgegangen werden. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass gerade in Prizren ebenfalls eine vertiefte psychiatrische und psychologische Betreuungsmöglichkeit für Menschen mit kriegsbedingten Einschränkungen ihres Lebensgefühls zur Verfügung stünde, der Beschwerdeführer zudem erwachsen, jung, gesund und arbeitsfähig sei und in der Heimat über ein Beziehungsnetz verfüge.
H. Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2005 und vom 8. September 2006 gab die ARK dem Beschwerdeführer Gelegenheit, in die Vernehmlassung des Bundesamtes und in den kantonalen Bericht Einsicht zu nehmen und eine Stellungnahme einzureichen.
Mit Schreiben vom gleichen Datum gab die ARK auch dem Kanton die Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des Bundesamtes zu äussern.
I. Mit Replik vom 21. September 2006 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Ergänzend führte er aus, er habe mit seinem Vater Kontakt aufgenommen, welchem es gelungen sei, an Unterlagen wie Dienstbüchlein und Identitätskarte zu gelangen. In der Schweiz habe er inzwischen gute Deutschkenntnisse erworben, aber leider sei es ihm trotz erfolgreich abgeschlossenem SRK-Kurs bisher nicht gelungen, eine entsprechende Arbeit zu finden. Er bemühe sich deswegen auch in anderen Branchen um eine Arbeitsstelle. Die psychiatrische Betreuung sei inzwischen abgeschlossen worden. Sein Vater rate ihm von einer Rückkehr ab, da er schon mehrmals aufgrund des geleisteten Militärdienstes von Albanern gesucht worden sei. Eine Rückkehr würde ihn selbst und die Familie gefährden. Seine kleine ethnische Minderheit sei kaum im öffentlichen Leben vertreten und in seinem Herkunftsort sei die zur Integration notwendige Infrastruktur nicht vorhanden.
Mit der Replik reichte der Beschwerdeführer nebst dem Bericht des UNHCR zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo vom Juni 2006 folgende Papiere ins Recht:
Identitätskarte CP Nr. (...),
Dienstbüchlein (...),
fremdsprachiges Dokument, angeblich Einberufungsbefehl.
J. Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2007 zeigte der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer an, sein Beschwerdeverfahren sei per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung übernommen worden sei. Gleichzeitig forderte er das Bundesamt auf, sich zu den anlässlich der Replik zu den Akten gereichten Dokumenten ergänzend vernehmen zu lassen.
K. Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2007 beantragte das Bundesamt erneut die Abweisung der Beschwerde. Es hielt ergänzend fest, die eingereichten Dokumente belegten nun die Identität und Herkunft des Beschwerdeführers, sowie die Tatsache, dass er in der serbischen Armee regulär Dienst geleistet habe. Die allgemeine Situation der slawischen Muslime im Kosovo habe sich weiterhin verbessert und Angehörige dieser Minderheit, die während des Kosovokrieges regulär in der damaligen jugoslawischen Armee gedient hätten, seien heute nicht mehr gefährdet. Vorsicht sei einzig dort geboten, wo Personen an Kämpfen gegen Albaner beteiligt gewesen seien oder einen Führungsposition eingenommen hätten, was vorliegend beides nicht der Fall sei.
L. Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2007 - eröffnet am 2. März 2007 - gab das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich innert 15 Tagen zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern.
Mit Eingabe vom 19. März 2007 zeigte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Übernahme des Mandats an. Sie begehrte, die Verfügung des Bundesamtes vom 29. November 2002 sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers demzufolge für weitere 12 Monate zu verlängern. Entgegen der Auffassung des Bundesamtes sei die Sicherheitslage im Kosovo für Minderheiten nach wie vor sehr schlecht, was die Ereignisse im März 2004 gezeigt hätten. Allenfalls sei die Beschwerde zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Denn welche Funktion der Beschwerdeführer in der Armee gehabt habe und ob er allenfalls gegen Albaner eingesetzt worden sei, wäre durch eine erneute Befragung abzuklären. Wenn er sich anlässlich früherer Befragungen nicht habe dazu äussern können, sei dies auf seine damals schlechte psychische Verfassung zurückzuführen. Schliesslich sei die gute Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz zu berücksichtigen; mit dem neu eingeführten Art. 14 Abs. 1 (recte: Abs. 2) AsylG bestehe bereits nach vierjährigem (recte: fünfjährigem) Aufenthalt in der Schweiz die Möglichkeit der Erteilung einer Härtefallbewilligung. Sollte die vorläufige Aufnahme nicht bereits alleine gestützt auf die schlechte Sicherheitslage im Heimatland des Beschwerdeführers verlängert werden, so sei sie es jedenfalls in Würdigung der Gesamtsituation des Beschwerdeführers.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in Kraft getretenen Bestimmungen der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 (vgl. im Einzelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005).
1.3. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG).
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG)
3.1. Die vorläufige Aufnahme ist aufzuheben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person möglich und zumutbar ist, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in ihren Heimatstaat oder in das Land zu begeben, in dem sie zuletzt wohnte (Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). Zur Annahme der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs müssen diese drei Bedingungen kumulativ erfüllt sein (vgl. die heute noch zutreffende Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 17, E. 4d). Umgekehrt genügt es demzufolge, dass eine der drei Bedingungen nicht erfüllt ist, um den Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die vorläufige Aufnahme somit nicht aufzuheben (vgl. die noch heute zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 6, E. 4.2, 2001 Nr. 1, E. 6a).
3.2. Der Vollzug ist möglich, wenn die ausländische Person entweder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat oder in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist zulässig, wenn keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Er ist zumutbar, wenn er für die ausländische Person keine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
4.1. Laut Art. 14a Abs. 3 ANAG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat- oder Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Demnach darf niemand in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden [Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101)]. Dieses in Art. 5 AsylG und Art. 33 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) statuierte flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot bietet nur Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1 A FK Schutz. Durch die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Feststellung des Bundesamtes, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kommt vorliegend die Anwendung der genannten Bestimmungen von vornherein nicht in Betracht.
4.2. Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und die Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbieten die Ausschaffung in einen Staat, in welchem dem Betroffenen Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er fürchte sich vor Übergriffen von Drittpersonen, welche von seinem Dienst für die serbische Armee erfahren hätten und ihm nach dem Leben trachteten, fällt vorab auf, dass seine diesbezüglichen Angaben sehr vage ausfallen. Der Beschwerdeführer selbst hat angegeben, er sei nie persönlich bedroht worden (Empfangsstellenprotokoll, act. A2 S. 4), und er widerspricht sich bezüglich der geltend gemachten Suche nach ihm, wenn er einmal ausführt, er habe sich auch nachts nicht zu Hause aufgehalten (BFF-Protokoll, act. A8 S. 6), um andererseits auszusagen, er habe die Nacht jeweils zu Hause verbracht (act. A2 S. 5), und wenn er zuerst geltend macht, das Haus sei mehrmals von Albanern durchsucht worden (act. A2 S. 5), und später ausführt, während er sich in den Bergen versteckt habe, sei zu Hause nichts geschehen, ausser dass er einmal gesucht worden sei (act. A8 S. 6). Insgesamt erscheint die Suche nach ihm aufgrund des geleisteten Militärdienstes nicht glaubhaft, zumal er sich bis zu seiner Ausreise noch während gut eineinhalb Jahren im Herkunftsgebiet aufgehalten hat. Es gibt keinen Grund - insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die Lage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers weiter entspannt hat, wie weiter unten (E. 5.1 f.) zu erläutern sein wird - anzunehmen, er sei nun plötzlich aufrund des Militärdienstes konkret bedroht. Bezeichnenderweise leben in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers denn auch andere Angehörige der Ethnie der slawischen Muslime, welche ebenfalls in der jugoslawischen Armee gedient oder gar gekämpft hatten. Unabhängig vom Gesagten teilt das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, wonach slawische Muslime, die während des Kosovo-Krieges regulär in der damaligen jugoslawischen Armee Dienst geleistet hätten, heute nicht mehr gefährdet seien, wobei Vorsicht allenfalls dann geboten sei, wenn die Betreffenden an Kämpfen gegen Albaner beteiligt gewesen seien oder eine Führungsposition innegehabt hätten. Davon ist aber vorliegend nicht auszugehen. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, weshalb der inzwischen professionell vertretene Beschwerdeführer nicht spätestens im Rahmen der jüngsten Stellungnahme vom 19. März 2007 geltend gemacht hätte, er gehöre einer solchen Gruppe von Personen an, bei welcher das Risiko einer Gefährdung besonders vorsichtig abzuklären sei. Der in Verbindung mit einem Rückweisungsantrag in der letzten Stellungnahme formulierten Antrag auf Durchführung einer zusätzlichen Befragung - namentlich im Hinblick auf seine militärische Funktion und zur Frage, ob er gegen Albaner eingesetzt wurde - vermag demgegenüber nichts zu bewirken; es ist von einem hinreichend erstellten Sachverhalt auszugehen, zumal es dem Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene mehrfach möglich gewesen wäre, detaillierte Angaben zu seinen militärischen Funktionen und den einzelnen Aktionen, an denen er beteiligt gewesen war, zu machen. Insgesamt ist mit den vagen Hinweisen des Beschwerdeführers auf mögliche Angriffe nicht näher definierter Drittpersonen keine konkrete Gefahr im Sinne der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. An dieser Stelle ist zudem festzuhalten, dass zwar bei der Prüfung, ob die betroffene Person bei einem Wegweisungsvollzug einem "real risk" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK ausgesetzt ist, auch ihr physischer und psychischer Zustand zu berücksichtigen sind. Vorliegend vermag aber der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in Folge einer traumatischen Erkrankung in psychiatrische Behandlung begeben musste, zur Annahme einer konkreten Gefahr offensichtlich nicht zu genügen, zumal die Behandlung laut seinen eigenen Angaben inzwischen erfolgreich habe abgeschlossen werden können (vgl. die auch heute noch zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2002 Nr. 22 E. 4a dd; 2001 Nr. 17 E. 4b; 1996 Nr. 18). Auch aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall seiner Rückkehr nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.
4.3. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung im Sinne der landes- und völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.
Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG ist eng auszulegen und bezieht sich vorab auf einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integrität des Ausländers. Art. 14a Abs. 4 ANAG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. die zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).
5.1. Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als Gewalt- oder de-facto-Flüchtling qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen Situation im Kosovo nicht in genereller Form bejahen. Die bisherigen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Stabilisierung und Demokratisierung des Kosovo zeigen trotz immer wieder zu gewärtigenden Rückschlägen kontinuierlich Erfolge. Für die Entwicklung der allgemeinen Lage der Minderheiten im Kosovo nach den Unruhen vom März des Jahres 2004 kann auf die Lagebeurteilung verwiesen werden, welche die ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.4 vorgenommen hat und welche sich auch heute noch in der Quintessenz als zutreffend erweist. Konkret war in jenem Entscheid zwar die Zumutbarkeit des Wegweisungvollzugs in Bezug auf Angehörige der ethnischen Roma, Ashkali und "Ägypter" zur Beurteilung gelangt. Was die allgemeine Lage anbelangt, kann aber dennoch darauf verwiesen werden, umso mehr als sich die Lage der slawischen Muslime im Vergleich zu derjenigen der erwähnten Ethnien günstiger darstellt (vgl. unten E. 5.2). Auch hat sich im Verlaufe des vergangenen Jahres die generelle Sicherheitslage im Kosovo weiterhin verbessert. Der UNHCR hält in seinem Positionsbericht vom Juni 2006 zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen im Kosovo fest, sowohl in den Institutionen der provisorischen Selbstverwaltung (PISG) als auch im Kosovo Protection Corps (KPC) arbeiteten zunehmend Angehörige ethnischer Minderheiten. Zudem seien wichtige Schritte unternommen worden, um den Schutz von Eigentumsrechten zu gewährleisten, und es sei eine interministerielle Kommission eingerichtet worden, um den Zugang der Minderheiten zu öffentlichen Dienstleistungen zu überwachen. Zwar bleibt ein nicht zu unterschätzendes Unruhepotenzial im Zusammenhang mit der Lösung der Statusfrage bestehen. Dennoch werden von den im Kosovo tätigen Organisationen gemäss Kenntnis des Bundesverwaltungsgericht auf absehbare Zeit keine landesweiten Ausschreitungen wie im März 2004 erwartet. KFOR und Polizei sind zudem heute in wesentlich besserer Verfassung als zu jenem Zeitpunkt. Bewaffnete terroristische Gruppierungen, insbesondere im westlichen Kosovo, existieren weiterhin; sie machten aber über das Jahr 2006 hinweg kaum auf sich aufmerksam und besitzen nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Der UN-Verwalter berichtete zur Lage der Minderheiten im September 2006, dass Delikte, bei denen ein ethnischer Hintergrund nicht ausgeschlossen habe werden können, im Jahr 2006 merklich gesunken seien. Auch seien die Minderheiten zunehmend in der Lage, sich im Kosovo frei zu bewegen. In Minderheiten-Wohngebieten werden offenbar gemischtethnische Patrouillen eingesetzt.
5.2. Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls die Situation des Beschwerdeführers im Speziellen auf individuelle Vollzugshindernisse schliessen lässt. Der Beschwerdeführer gehört, wie erwähnt, der Minderheit der slawischen Muslime und innerhalb dieser der Untergruppe der Bosniaken an. Was die allgemeine Lage der slawischen Muslime betrifft, so wurde ihnen im Vergleich mit den Zugehörigen der Ethnien der Roma, Ashkali und "Ägypter" und den Kosovo-Serben schon immer eine höhere Toleranz entgegengebracht (vgl. UNHCR, Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, März 2005). In Bezug auf die albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägypter" kam die ARK denn auch erst vor kurzem zum Schluss, ein Vollzug der Wegweisung in den Kosovo sei unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich zumutbar (vgl. EMARK 2006 Nr. 10). Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vollziehbarkeit einer Wegweisung hat sich die ARK in EMARK 2002 Nr. 22 zur Situation der slawischen Muslime (Bosniaken, Gorani und Torbesh) im Kosovo geäussert. Die dort vorgenommene Einschätzung, nämlich dass ein Vollzug der Wegweisung der Angehörigen dieser Ethnien in die Bezirke Dragash, Prizren, Gjakove oder Pej zumutbar sei, wenn diese Personen ihren letzten Wohnsitz in einem dieser Bezirke hatten, wird vom Bundesverwaltungsgericht auch heute noch als richtig angesehen. Darüber hinaus ist im Übrigen aufgrund der verbesserten Lage davon auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt ein Vollzug der Wegweisung für slawische Muslime in den gesamten Kosovo (ausgenommen den Bezirk Mitrovica) zumutbar ist, sofern bestimmte Kriterien - wie berufliche Ausbildung, Bestehen eines sozialen Netzes, Strukturhilfe, Gefährdung aufgrund mit den Serben geleisteten Militärdienstes - individuell überprüft wurden. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die Lage für die slawischen Muslime gegenüber derjenigen, wie sie dem erwähnten Entscheid zu Grunde lag, noch verbessert hat und sich insbesondere im Vergleich zur Lage anderer Minderheiten im Kosovo als noch sicherer erweist. Bezeichnenderweise erwähnt der UNHCR im jüngsten Papier vom Juni 2006 die Minderheit der slawischen Muslimen nicht mehr ausdrücklich; in den vom Beschwerdeführer angestrichenen Passagen in eben diesem Positionspapier geht es beinahe immer um die Minderheiten der Kosovo-Serben, der Roma oder der Kosovo-Albaner in einer Minderheitssituation.
Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, einer ausschliesslich von muslimischen Slawen bewohnten Ortschaft nahe Prizren, dem Hauptniederlassungsgebiet der Bosniaken im Kosovo. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Prizren bekannt ist für seine ethnische Vielfalt und weiterhin bestehende relative Toleranz der einzelnen Ethnien untereinander. Laut dem Gericht zur Verfügung stehenden Informationen ist es für Männer slawischer Ethnie kein Problem, sich in der Stadt zu bewegen und sich in der Öffentlichkeit in ihrer Muttersprache zu unterhalten. Vor dem beschriebenen Hintergrund ist dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach B._______ grundsätzlich zuzumuten. Selbst wenn gewisse Schikanen seitens Angehörigen der albanischen Ethnie nicht völlig ausgeschlossen werden können - so werden offenbar etwa Frauen aufgrund ihrer traditionellen Kleidung belästigt - so reicht dies doch nicht, um den Vollzug als unzumutbar zu qualifizieren. Die Lage hat sich, wie erwähnt, im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich verbessert. So scheint heute beispielsweise der Zugang zur medizinischen Versorgung auch für slawische Muslime in der Region laut dem Gericht zur Verfügung stehenden Quellen durchaus gewährleistet. Dabei stehen auch Ärzte, welche eine Behandlung in serbischer oder bosnischer Sprache anbieten, zur Verfügung. Dort wo noch gewisse Hindernisse in administrativer Hinsicht vorhanden sind (wie beispielsweise, dass gewisse Formulare nur in albanischer Sprache erhältlich sind), wird daraufhin gearbeitet, auch diese Schranken zu beseitigen. Für den Beschwerdeführer dürfte - wie für eine breite Bevölkerungsschicht - in erster Linie die prekäre Wirtschaftslage eine Schwierigkeit darstellen. In diesem Zusammenhang ist aber festzuhalten, dass die ARK sich wiederholt dahingehend geäussert hat, dass "blosse" soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie insbesondere der Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine existenzbedrohende Situation darstellten, welche den Wegweisungsvollzug von vornherein als unzumutbar erscheinen liesse (EMARK 1994 Nr. 19, Erw. 6b); solche Schwierigkeiten könnten einzig allenfalls in Kombination mit anderen Unzumutbarkeitsfaktoren zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen (EMARK 2003 Nr. 24, E. 5e). Diese Rechtsprechung erweist sich auch heute noch als zutreffend. In diesem Zusammenhang könnte denn auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der jugoslawischen Armee gedient hat - sofern dies tatsächlich bekannt geworden sein sollte - insofern eine Rolle spielen, als es ihm möglicherweise erschwert sein wird, ausserhalb seines Dorfes eine Arbeit zu finden. Eine darüber hinaus gehende Gefährdung ist jedoch daraus nicht abzuleiten. Hier kann auf die diesbezügliche Erwägung im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (E. 4.2) verwiesen werden.
Laut den Akten hat der Beschwerdeführer seinen Vater und zwei Geschwister am Herkunftsort zurückgelassen. Im Beschwerdeverfahren wurde nicht geltend gemacht, diese seien nicht mehr dort wohnhaft; mit dem dort ansässigen Vater hält der Beschwerdeführer offenbar den Kontakt aufrecht. Der Beschwerdeführer hat im Heimatland die Mittelschule abgeschlossen. In der Schweiz hat er erfolgreich eine Ausbildung des Schweizerischen Roten Kreuzes zum Pflegehelfer abgeschlossen. Angesichts des Mangels an hinreichend ausgebildetem Personal im Gesundheitswesen (vgl. Bericht des United Nations Kosovo Team vom Januar 2007) könnte er demzufolge im Heimatland möglicherweise gegenüber anderen jungen Männern in vergleichbarer Situation besser - zumindest nicht schlechter - gestellt sein, was die Chancen, eine Erwerbstätigkeit zu finden, betrifft. Der Beschwerdeführer hatte sich im Juli 2005 in psychiatrische Behandlung begeben, welche letzten Sommer abgeschlossen werden konnte. Er ist mit 30 Jahren noch relativ jung und den Akten zufolge gesund. Am Herkunftsort verfügt er über soziale Kontakte. Insgesamt ist davon auszugehen, dass es ihm gelingen kann, in B._______ wieder sozial und wirtschaftlich Fuss zu fassen.
5.3. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Serbien wäre nach dem Gesagten zwar mit gewissen - insbesondere wirtschaftlichen - Schwierigkeiten verbunden, nicht aber mit solchen, die einen Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG als unzumutbar erscheinen liessen. Das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verzicht auf den Wegweisungsvollzug vermag das gewichtige öffentliche Interesse am Vollzug der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung nicht zu überwiegen.
Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann jedoch neu der Kanton mit Zustimmung des Bundesamtes einer ausländischen Person, die sich in einem Asylverfahren befindet oder ein solches durchlaufen hat, sofern die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Es würde gemäss Art. 14 Abs. 3 AsylG diesfalls dem Kanton obliegen, dem Bundesamt den Willen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, zu melden.
Gemäss Art. 14a Abs. 2 ANAG ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Damit ist die technische Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs angesprochen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte; im Übrigen obliegt es ihm selber, sich um den Erhalt genüglicher Identitätspapiere zu kümmern (Art. 8 Abs. 4 AsylG), und es sind im jetzigen Zeitpunkt keine unüberwindlichen Hindernisse faktischer Natur ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erscheint mithin auch als möglich.
Insgesamt hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet und demzufolge die vorläufige Aufnahme aufgehoben. Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 20. April 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 15. Januar 2003 geleisteten Kostenvorschuss im selben Betrag gedeckt.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 15. Januar 2003 geleisteten Kostenvorschuss im selben Betrag gedeckt.
Dieses Urteil wird eröffnet:
der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: im Beschwerdeverfahren eingereichte Beweismittel)
der Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. ...)
der kantonalen Fremdenpolizeibehörde (Beilage: Identitätskarte CP ...)
Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Stöckli Esther Karpathakis