Entscheiddatum: 02.08.2017Publikationsdatum: 10.08.2017
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-7040/2016
Berichtigung vom 2. August 2017betreffend Urteil vom 5. Juli 2017 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (...), Pakistan, vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. November 2016 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren E-7040/2016 mit Urteil vom 5. Juli 2017 die Beschwerde des Beschwerdeführers guthiess und auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtete,
dass der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 18. Juli 2017 beantragte, das Urteil sei insoweit zu berichtigen, als dem Beschwerdeführer für die aus dem Beschwerdeverfahren erwachsenen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen sei,
dass gemäss Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Erläuterung und die Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts Art. 129 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss anwendbar ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen das Dispositiv eines Urteils berichtigt, wenn das Dispositiv unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (vgl. Elisabeth Escher, in Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 5 zu Art. 129 BGG; Karl Spühler/Annette Dolge/Dominik Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich 2006, N 5 zu Art. 129 BGG, mit weiteren Hinweisen),
dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]),
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote in der Höhe von Fr. 620.- (inkl. Auslagen) eingereicht hat, womit dieser Betrag dem Beschwerdeführer als Parteientschädigung zuzusprechen und durch die Vorinstanz zu entrichten ist.
Das Entscheid-Dispositiv des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-7040/2016 vom 5. Juli 2017 wird mit folgender Ziffer ergänzt: "Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 620.- zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist".
Für das Berichtigungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner
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