Entscheiddatum: 02.03.2021Publikationsdatum: 16.03.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-683/2021
Urteil vom 2. März 2021 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter William Waeber, Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. Parteien A._______, geboren am (...), Somalia, vertreten durch lic. iur. LL.M. Sascha Marcec, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung nach Italien; Verfügung des SEM vom 8. Februar 2021 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer stammt aus Somalia. Nach eigenen Angaben hat er im Jahr 2015 in Italien einen Schutzstatus erhalten, im Juli 2016 sei er jedoch nach Deutschland gegangen, wo er ebenfalls um Asyl nachgesucht habe. Da das Asylverfahren dort negativ verlaufen sei, habe er sich im August 2018 nach Frankreich begeben; die dortigen Behörden hätten ihm aber mitgeteilt, dass er ein Dublin-Fall sei. Er habe sich sodann illegal in Frankreich aufgehalten, bis er am 3. Februar 2020 von Strassburg aus mit dem Zug über Kehl (Deutschland) nach Basel gereist sei. Am 5. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer im Bundesasylzentrum (BAZ) Region (...) in (...) um Asyl in der Schweiz. Am 12. Februar 2020 fand die Personalienaufnahme statt.
Ein Abgleich mit der Europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 20. März 2014 in Italien sowie am 13. August 2018 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hat.
B. Am 13. Februar 2020 wurde mit dem Beschwerdeführer ein Dublin-Gespräch durchgeführt. Das SEM teilte ihm mit, es sei geplant, ihn entweder nach Frankreich oder Italien zurückzuführen. Mit einer Rückkehr nach Frankreich erklärte sich der Beschwerdeführer einverstanden. Betreffend Italien machte er geltend, er wolle dorthin nicht zurück. Er habe dort zwar einen Schutzstatus erhalten, aber keine Unterkunft gehabt; das Camp habe er verlassen müssen. In einer Kirche habe er zu Essen bekommen, aber kein Geld für die nötigen Medikamente. Er leide seit dem Jahr 2017 unter Diabetes und sei zudem Asthmatiker, seit er in Italien ein Jahr auf der Strasse habe leben müssen (vgl. act. SEM-[...]-14/2).
C. Das SEM ersuchte sowohl Frankreich als auch Italien um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die französischen Behörden verweigerten die Aufnahme unter Hinweis auf den in Italien erteilten subsidiären Schutzstatus, gültig bis zum 23. August 2020.
D. Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 beendete das SEM das Dublin-Verfahren und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem geplanten Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31, sicherer Drittstaat) und der Wegweisung nach Italien.
E. Am 27. Februar 2020 nahm der Beschwerdeführer mit Hilfe seines zugewiesenen Rechtsvertreters Stellung und lehnte eine Rückkehr nach Italien ab. Er sei aufgrund seiner chronischen Erkrankungen auf medizinische Versorgung angewiesen; diese sei in Italien für Schutzberechtigte nicht gewährleistet. Vor einer Überstellung seien daher bei den italienischen Behörden entsprechende Garantien einzuholen. Der Rechtsvertreter kündigte die Nachreichung eines Arztberichts an.
F. Aus dem Arztbericht vom 20. März 2020 geht hervor, dass der Beschwerdeführer unter Diabetes mellitus Typ 2 leidet (vgl. act. SEM-[...]-27/2). Er ist in der Schweiz in Behandlung, was durch verschiedene Arztberichte in den Akten belegt wird.
G. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 21. Februar 2020 um Rückübernahme. Diese stimmten am 6. August 2020 zu und teilten mit, dem Beschwerdeführer sei in Italien subsidiärer Schutz gewährt und eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden.
H. Am 10. August 2020 teilte das SEM erneut mit, dass eine Rückführung nach Italien im Rahmen der Drittstaatenregelung vorgesehen sei. Es gewährte dem Beschwerdeführer dazu nochmals das rechtliche Gehör und forderte ihn zur Vorlage aktueller Arztberichte auf.
I. In der Stellungnahme vom 18. August 2020 erklärte der Rechtsvertreter, der Beschwerdeführer sei vulnerabel, er sei schwer chronisch krank und auf permanente ärztliche Behandlung angewiesen. Im Fall einer Rückführung nach Italien drohe ihm eine Verletzung seiner in Art. 3 EMRK geschützten Rechte. Während seines Aufenthalts in Italien habe er trotz Schutzstatus keinen Zugang zur nötigen medizinischen Behandlung erhalten. Er sei wiederholt notfallmässig ins Krankenhaus eingeliefert worden und habe dann dort die benötigten Medikamente erhalten. Auch gelte er als Diabetiker als zugehörig zu einer Risikogruppe in Hinblick auf eine Covid-19-Erkrankung.
J. Gemäss Vorakten befand sich der Beschwerdeführer vom 21. August 2020 bis zum 1. September 2020 in der psychiatrischen Klinik in (...), psychiatrische Dienste, Spital (...), nachdem er am 20. August 2020 unter Alkoholeinfluss einen Selbstmordversuch unternommen hatte und sich vor einen fahrenden Zug gestürzt hatte, der jedoch bremsen konnte. Dem Austrittsbericht der Klinik vom 1. September 2020 ist zu entnehmen, dass er bei Eintritt angegeben hatte, unter viel Stress zu leiden, insbesondere wegen des negativen Entscheids bezüglich des Asylantrags sowie aus Angst vor einem Mangel an Medikation im Falle einer Zurückweisung nach Italien, dass er mit seiner aktuellen Lebenssituation nicht zufrieden sei und sich kurzfristig entschieden habe, sich das Leben zu nehmen. Gemäss Bericht besserte sich der Zustand des Beschwerdeführers im Rahmen des Klinikaufenthalts, er distanzierte sich von Suizidgedanken (vgl. act. SEM-[...]-43/4).
K. Einem weiteren Arztbericht vom 24. September 2020 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wiederholt wegen Asthma-Attacken behandelt worden war und einen hohen Alkoholkonsum hatte. Den vorliegenden Arztberichten ist ferner zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Dezember 2020 wegen Einschlafproblemen ein Antidepressivum einnahm (vgl. Gesundheitsverlaufsprotokoll, act. SEM-[...]-54/3).
L. Am 15. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton (...) zugewiesen und ist seither im [Zentrum] B._______ in C._______ untergebracht. Am 26. Januar 2021 bestätigte der Rechtsvertreter des BAZ, dass er das Mandat weiterführe.
M. Am 2. Februar 2021 berichtete eine Mitarbeiterin des B.______ in C._______ dem SEM auf Anfrage vom 27. Januar 2021, dass sich die gesundheitliche und psychische Situation des Beschwerdeführers stabilisiert habe; er nehme die vereinbarten Arzttermine wahr und beteilige sich aktiv an den täglichen Angeboten (Deutschkurs und Beschäftigungsprogramme), wodurch sich sowohl seine Blutzuckerwerte als auch seine psychisch labile Situation stabilisiert und verbessert hätten. Die nächste Kontrolle der Insulinwerte sei für Mitte Februar 2021 beim Hausarzt geplant. Leider sei davon auszugehen, dass äusserer Stress und Unsicherheit die früheren Probleme (Depression, übermässiger Alkoholkonsum, hohe Blutzuckerwerte) wiederaufkommen lassen würden (vgl. act. SEM-[...]-52/3).
N. Am 3. Februar 2021 übermittelte das SEM dem Rechtsvertreter den Entscheidentwurf betreffend die Drittstaatenwegweisung des Beschwerdeführers nach Italien.
O. In seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2021 verwies der Rechtsvertreter auf die Stellungnahmen vom 27. Februar 2020 und vom 18. August 2020 und brachte ergänzend vor, der Beschwerdeführer werde gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation von Schutzberechtigten in Italien praktisch und effektiv kaum Zugang zu den nötigen Medikamenten erhalten können. Er werde einen hohen Selbstbehalt zahlen müssen. Es fehle an Informationen über den Zugang zum Gesundheitswesen, auch werde der Zugang durch Behördenwillkür in manchen Gegenden verweigert. Das SEM habe sich in seinem Entscheidentwurf nicht mit dem Einzelfall des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, sondern rein schematisch argumentiert. In Hinblick auf dessen Suizidalität sei auf das Prüfungsschema hinzuweisen, welches der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem neueren Urteil entwickelt habe und das auch vom Bundesverwaltungsgericht in jüngsten Entscheiden berücksichtigt werde. Eine solche Prüfung habe das SEM versäumt vorzunehmen. Sofern das SEM von den italienischen Behörden keine entsprechenden Garantien einholen könne, sei von der Rückführung abzusehen, da eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe.
P. Am 8. Februar 2021 (irrtümlich datiert auf den 8. Februar 2020) trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, da er bereits in Italien einen Schutzstatus erhalten habe. Es verfügte die Wegweisung und stellte fest, er müsse die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne. Es händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug nach Italien, den es für zulässig und zumutbar erachtete; die geltend gemachten Gesundheitsvorbringen, inklusive eine möglicherweise drohende Suizidgefahr, änderten daran nichts. Der Gesundheitszustand werde vor Durchführung der Überstellung nochmals abgeklärt, die italienischen Behörden würden über den aktuellen Gesundheitszustand informiert werden. Eine Rückführung sei ohnehin erst durchführbar, wenn die Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit Covid-19 dies zuliessen. Auf die Entscheidbegründung wird in den Erwägungen eingegangen. Der Entscheid ging am 9. Februar 2021 dem Rechtsvertreter zu.
Q. In der Beschwerdeeingabe vom 16. Februar 2021 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 8. Februar 2021 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsfeststellung. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei sehr vulnerabel, er benötige permanente ärztliche Betreuung und Kontrolle. Das SEM habe dies nicht genügend berücksichtigt; insbesondere vor dem Hintergrund, dass für Schutzberechtigte in Italien hohe Hürden beim Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung bestünden. Das SEM hätte daher entsprechende Garantien bei den italienischen Behörden einholen müssen, andernfalls ein Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe.
Neben den bereits aktenkundigen medizinischen Unterlagen reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Hausarztes in C._______ vom 15. Februar 2021 ein, dass die Medikation des Diabetes mellitus weiterhin der Anpassung und einer engmaschigen ärztlichen Überwachung bedürfe (Beschwerdebeilage 5).
R. Am 17. Februar 2021 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und festgestellt, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.
S. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. Februar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).
T. Am 22. Februar reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das aktualisierte Verlaufsblatt des B._______ (letzter Eintrag vom 18. Februar 2021) ein, welches den Gesundheitsverlauf dokumentiert. Aus diesem geht hervor, dass der Beschwerdeführer eine Woche lang mit dem Spritzen von Insulin ausgesetzt hatte (vgl. Eintrag vom 16. Februar 2021). Auch hatte er gegenüber der Betreuung geäussert, seiner Meinung nach sei seine Diabeteserkrankung eventuell eine Lüge. Erst nach einem persönlichen Gespräch mit der medizinischen Betreuung habe er Einsicht gezeigt, jedoch auch grosse Furcht geäussert, wie seine Behandlung in Italien gesichert sein könnte (vgl. Eintrag vom 18. Februar 2021). Dies zeige deutlich, dass eine engmaschige ärztliche Betreuung nötig sei, um die Insulin-Therapie sicherzustellen. Erschwerend komme sein psychischer Zustand hinzu; die medizinische Versorgung wäre bei einer Überstellung nach Italien ohne eine individuelle Garantieerklärung der dortigen Behörden nicht gewährleistet.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs.1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).
3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte gegebenenfalls uneingeschränkt prüft.
4.1 Das SEM stellte fest, dass der Beschwerdeführer in Italien, einem sicheren Drittstaat, subsidiären Schutz erhalten habe. Die italienischen Behörden hätten auch der Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. In der Begründung des Entscheids verweist das SEM darauf, dass sich der Beschwerdeführer an die italienischen Behörden wenden und bei diesen die Unterstützung einfordern könne, welche ihm auf Grundlage der entsprechenden EU-Richtlinien zustehe, die von Italien respektiert und umgesetzt würden. Zu den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen hielt das SEM fest, Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und der Beschwerdeführer werde dort sowohl die benötigten Medikamente als auch die nötigen medizinischen Kontrollen erhalten können. Es gebe keine Hinweise, wonach Italien ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Vielmehr sei er nach eigenen Angaben in der Stellungnahme vom 18. August 2020 auch vor der Ausreise aus Italien wiederholt notfallmässig im Spital gewesen und habe während des Spitalaufenthaltes die benötigten Medikamente erhalten. Seine medizinische Grundversorgung erscheine daher als sichergestellt, er werde in Italien die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, sowie die Abgabe der benötigten Medikamente wie Insulin und die Behandlung von schweren psychischen Störungen umfasse, erhalten. Daher sei der Wegweisungsvollzug nach Italien zulässig und zumutbar.
Auch der Suizidversuch vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es wäre als stossend zu bezeichnen, wenn der Beschwerdeführer angesichts des drohenden Wegweisungsvollzugs durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Es stehe ihm aber frei, auch diesbezüglich allenfalls medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die entsprechende Infrastruktur stehe auch in Italien zur Verfügung und er sei gehalten, sich bei medizinischen oder psychischen Problemen an eine Institution in Italien zu wenden. Schliesslich würden die italienischen Behörden über seine gesundheitlichen Probleme und die benötigte medizinische Versorgung sowie die Medikamente vor der Rücküberstellung informiert und er könne sich direkt nach der Rückkehr nach Italien bei den italienischen Behörden melden, um sich dort wieder anzumelden und registrieren zu lassen.
Zur Beurteilungstiefe des Suizidrisikos sei zum einen festzuhalten, dass der Suizidversuch unter Alkoholeinfluss begangen worden sei und gemäss dem Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik (...) vom 1. September 2020 bei Klinikaustritt kein Anhalt für Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden habe. Auch sei der Beschwerdeführer seither nicht mehr in psychologischer oder psychiatrischer Behandlung gewesen. Gemäss dem Gesundheitsverlaufsprotokoll sei ihm seit dem Umzug nach C._______ einzig wegen Einschlafproblemen ein Medikament, welches zu den Antidepressiva gehört, zur abendlichen Einnahme verordnet worden. Vor diesem Hintergrund sei bei einer Rückkehr nach Italien nicht von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen und das SEM erachte es als nicht erforderlich, von den italienischen Behörden eine Zusicherung betreffend die nötige medizinische Versorgung sowie eine Garantie für eine konkret bezeichnete Unterkunft einzuholen.
Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers könne zudem erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werden; sicher werde dem Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung getragen, indem die italienischen Behörden vor der Überstellung über die Erkrankungen und den Gesundheitszustand sowie die weiterführenden medizinischen Behandlungen und die benötigten Medikamente informiert würden. Dies geschehe insbesondere auch vor dem aktuellen Hintergrund der Covid-19-Pandemie und den Richtlinien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), wonach Diabetiker im Zusammenhang mit Covid-19 zu den besonders gefährdeten Personengruppen gehören. Eine Überstellung nach Italien werde erst erfolgen, wenn es die aktuelle Lage erlaube und die entsprechenden Schutzmassnahmen eingehalten werden könnten. Vor diesem Hintergrund sei bei der Rückkehr nach Italien nicht von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen, und der Vollzug sei zumutbar. Der Vollzug sei auch möglich, Italien habe die Rücknahme zugesichert. Vorübergehende Einschränkungen des Flugverkehrs oder vorübergehende Einreisebeschränkungen durch die italienischen Behörden im Zusammenhang mit der aktuellen Situation rund um das Corona-Virus vermöchten keine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Aufgrund der von vielen Staaten wegen dem Corona-Virus erlassenen Restriktionen werde die Überstellung erst erfolgen, wenn die Reisebeschränkungen dies zuliessen.
4.2 In der Beschwerdeeingabe vom 16. Februar 2021 wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei vulnerabel aufgrund seiner chronischen Krankheit, er leide an Diabetes und müsse täglich Insulin spritzen. Erschwerend komme hinzu, dass seine Blutzuckerwerte nicht stabil seien, deren Schwankungen würden durch seinen Alkoholmissbrauch zusätzlich verstärkt. Es sei eine engmaschige ärztliche Überwachung nötig, was mit den vorgelegten Arztberichten hinreichend dokumentiert werde. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er bereits einen Suizidversuch unternommen habe und an Depressionen leide, was die erforderliche medizinische Begleitung umso notwendiger erscheinen lasse. Bei einer Rücküberstellung nach Italien sei konkret zu befürchten, dass die erforderliche Behandlung zumindest unterbrochen werde. Das SEM habe den Gesundheitszustand zwar abgeklärt, jedoch die Vulnerabilität des Beschwerdeführers im Entscheid nur ungenügend berücksichtigt. Dies sei stossend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Schutzberechtigte in Italien hohe Hürden beim Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung zu überwinden hätten. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Italien bereits auf der Strasse habe leben müssen. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass er nach seiner Rückkehr nach Italien wieder in der Obdachlosigkeit landen werde, was den Zugang zur erforderlichen medizinischen Behandlung zusätzlich erschwere. Eine Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK sei ausdrücklich zu bejahen. Das SEM hätte daher entsprechende Garantien bei den italienischen Behörden einholen müssen, ansonsten sei der Vollzug nicht als zulässig zu bezeichnen.
4.3 In der weiteren Eingabe vom 22. Februar 2021 wird unter Vorlage neuer ärztlicher Auskünfte erneut bekräftigt, dass der Beschwerdeführer psychisch labil sei und der permanenten ärztlichen Betreuung und Kontrolle bedürfe. Diese sei im Fall einer Überstellung nach Italien keineswegs gesichert.
5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.
5.2 Den Akten zufolge ist dem Beschwerdeführer in Italien der subsidiäre Schutzstatus sowie ein Aufenthaltstitel mit Geltung bis zum 23. August 2020 gewährt worden. Italien ist ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (vgl. Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007, in welchem sämtliche Länder der EU und der EFTA als sichere Drittstaaten bezeichnet wurden). Die italienischen Behörden haben der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 6. August 2020 zugestimmt.
5.3 Der Beschwerdeführer ist demnach eine Person mit internationalem Schutz, der über ein Aufenthaltsrecht in Italien verfügt. Es ist davon auszugehen, dass es ihm möglich sein wird, sich aufgrund seines Schutzstatus um eine Verlängerung seiner inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung zu bemühen (vgl. Asylum Information Database, Country Report: Italy, Update 2019 vom Juni 2020, S.145 f.).
5.4 Das SEM ist damit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.
6.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe den medizinischen Sachverhalt nicht hinreichend gewürdigt, obwohl es alle Fakten gesammelt und Arztberichte angefordert habe. Es sei nicht auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers eingegangen worden, sondern das SEM habe mit pauschalen Textbausteinen gearbeitet. Auf diese formelle Rüge ist zuerst einzugehen, da sie die Aufhebung des Entscheids aus formellen Gründen bewirken könnte.
6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3).
6.3 Vorliegend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers in der Verfügung berücksichtigt und erklärt hat, seine Krankheit könne auch in Italien behandelt werden und er werde dort auch Zugang zumindest zu medizinischer Grundversorgung erhalten. Das SEM hat des Weiteren auch im Zusammenhang mit der festzustellenden Reisefähigkeit festgehalten, dass diese ausschlaggebend sei zum Zeitpunkt der Überstellung; die italienischen Behörden würden im Rahmen der Überstellungsmodalitäten gehörig und rechtzeitig über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und den nötigen Behandlungsbedarf informiert werden. Auch werde eine Überstellung erst dann geplant, wenn sie auch in Hinblick auf die Regelungen des Bundesamts für Gesundheit betreffend die Covid-19-Pandemie sowie möglicherweise geltende Reisebeschränkungen im Verhältnis Schweiz-Italien ohne weitere Risiken durchführbar sei. Mit diesen Erwägungen wurde der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht - den das SEM korrekt und vollständig erhoben hat - hinlänglich gewürdigt; eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht festzustellen. Gemäss geltender Rechtsprechung betreffend die Unterbringung und medizinische Versorgung von Personen mit Schutzstatus in Italien war die Vorinstanz nicht gehalten, individuelle Zusicherungen einzuholen.
6.4 Die formelle Rüge ist damit nicht begründet, zumal sie sich in erster Linie in Kritik am Entscheid des SEM erschöpft. Die Frage, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ein Vollzugshindernis zu begründen vermag, ist Inhalt der folgenden materiellen Prüfung. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.4 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten (vgl. hierzu E. 2) die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grund-legende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. Fanny Matthey, in: Cesla Amarelle / Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migra-tions, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Art. 83 Abs. 5 AIG hält ferner die Vermutung fest, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist.
8.5 Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4).
8.6 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in den sicheren Drittstaat Italien ausreisen kann, wo er einen subsidiären Schutzstatus erhalten hat und dort die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung beantragen kann. Es droht im Falle einer Rücküberstellung keine Verletzung des Refoulment-Verbots und keine damit verbundene Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung.
8.6.1 Die medizinischen Sachverhalte des Beschwerdeführers können nicht unter die vom EGMR in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), §183, genannten «other very exceptional cases» subsumiert werden. Trotz der chronischen Erkrankung ist der Beschwerdeführer nicht so schwer erkrankt, als dass bei ihm die ernsthafte Gefahr bestehen würde, im Falle der Rückschaffung nach Italien einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt zu sein, zumal die medizinische Versorgung in Italien gewährleistet ist. Weder seine Vorbringen noch die eingereichten Arztberichte lassen darauf schliessen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme derart gravierend wären, als dass eine adäquate Behandelbarkeit im EU-Staat Italien nicht gegeben wäre.
8.6.2 Der Beschwerdeführer leidet unter Diabetes mellitus Typ 2 und ist auf regelmässige Insulingaben angewiesen. Diese Versorgung kann er jedoch auch in Italien erhalten. Als anerkannt Schutzberechtigter mit Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung steht ihm das italienische Gesundheitssystem offen. Er selbst hat auch vorgebracht, dass er in Italien jedenfalls im Spital notfallmässig versorgt worden sei (vgl. Bst. B). Dem Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei psychisch belastet und seine Alkoholsucht könnte sich unter weniger günstigen Bedingungen wieder verschlechtern, was auch zu einer mangelhaften Disziplin bei der Insulintherapie führen und schliesslich unbehandelt in einer lebensbedrohlichen Situation enden könne, ist zu erwidern, dass der Beschwerdeführer auch in der Schweiz die nötige Medikation nur mit Mühe und periodischen Unterbrechungen einnimmt und bisher nichts unternommen hat, um gegen seine Alkoholsucht vorzugehen (vgl. Zusammenstellung der ärztlichen Auskünfte, act. SEM-[...]-52/3 und 54/3). Auch geht aus den ärztlichen Berichten nicht hervor, dass er - über die Einnahme von schlaffördernden beruhigenden Mitteln hinausgehend - wegen seiner psychischen Probleme oder Depressionen in therapeutischer Behandlung stand, seit er zum 1. September 2020 aus der Psychiatrie entlassen wurde. Wenig ist auch bekannt, wie er sich vor seiner Einreise in die Schweiz in Frankreich als irregulär sich aufhaltende Person mit seiner Krankheit durchschlagen konnte. Jedenfalls ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in Italien anscheinend nicht um die Durchsetzung seiner Rechte bemühte, sondern das Land verliess, um sich jahrelang in noch prekäreren Aufenthaltssituationen durchzuschlagen.
Betreffend die von ihm geltend gemachte Asthmaerkrankung gilt, dass eine Asthmaerkrankung, welche mit Medikamenten gut behandelbar ist, für sich genommen einer Überstellung nach Italien nicht entgegenstehen kann (vgl. Urteil des BVGer F-9/2020 vom 16. Januar 2020 E. 4). Diese Einschätzung für das Dublin-Verfahren muss auch im Fall des Beschwerdeführers gelten, der einen Schutzstatus erhalten hat.
Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Selbstgefährdung des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2 m. H.). Allfälligen suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers wäre daher mit entsprechenden Massnahmen bei der Vollzugsorganisation Rechnung zu tragen.
Offensichtlich ist sich das SEM der gesundheitlichen Problematik bewusst, es hat vor dem Entscheid über das Asylgesuch des Beschwerdeführers aktuelle ärztliche Berichte eingeholt und auch den Beschwerdeführer während des Verfahrens immer wieder aufgefordert, über seinen Gesundheitszustand zu berichten. Es hat entsprechende Massnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung bereits im Entscheid zugesichert. Schliesslich ist festzustellen, dass die tatsächliche Reisefähigkeit erst kurz vor dem Vollzug der Wegweisung beurteilt werden kann. Dieser steht jedoch angesichts der aktuellen Covid-19-Pandemie noch nicht unmittelbar bevor.
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Diesbezüglich gilt das oben Gesagte. Der Beschwerdeführer wird nach der Rückkehr nach Italien nicht in eine medizinische Notlage geraten. Italien ist an die Richtlinie 2011/95/EU gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es bestehen keine Hinweise darauf, Italien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziellen Notlage aussetzen. Es darf von ihm zudem erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die italienischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Daran vermag auch das Vorbringen, er hätte nach Verlassen des Camps keine Unterkunft gefunden und auf der Strasse leben müssen und sei nur durch die Kirche unterstützt worden, nichts zu ändern. So muss sich der Beschwerdeführer den Umstand, dass er freiwillig aus Italien ausgereist ist, anstatt sich (erneut) an die zuständigen Institutionen zu wenden, zu seinen Ungunsten entgegenhalten lassen und dies ist nicht den italienischen Behörden anzulasten. Der Wegweisungsvollzug ist zumutbar.
Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung individueller Garantien (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/10 E. 5).
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.8 Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erachten, zumal die italienischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben.
8.9 Nach den vorstehenden Erwägungen ist auch der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Antrag auf Erlass des Kostenvorschusses erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Beschwerde indessen nicht als aussichtslos bezeichnet werden musste und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers mit Fürsorgebestätigung vom 10. Februar 2021 belegt wurde, ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Susanne Bolz
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