Entscheiddatum: 01.03.2018Publikationsdatum: 14.03.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-6704/2017
Urteil vom 1. März 2018 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Natassia Gili. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2017 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, Italien, wurde am 9. August 2017 im Zug von C._______ nach D._______ vom Grenzwachtcorps aufgegriffen und in der Folge wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz verhaftet. Das Migrationsamt des Kantons E._______ ordnete gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie die sofortige Vollstreckung nach Art. 64d Abs. 2 lit. a AuG an. Mit Verfügung vom 10. August 2017 ordnete die kantonale Behörde die Ausschaffungshaft nach Art. 76 Abs. 1 lit. b AuG an. Diese wurde mit Verfügung des Haftgerichts des Kantons E._______ vom 11. August 2017 genehmigt.
B. Der Beschwerdeführer suchte am 24. August 2017 um Asyl nach. Am 6. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons E._______ das rechtliche Gehör hinsichtlich der Ausschaffungshaft und des Einreiseverbots gewährt. Zugleich wurde er im Rahmen des eingeleiteten Asylverfahrens zu seiner Person und dem Reiseweg befragt. Am 19. September 2017 wurde er im Untersuchungsgefängnis E._______ durch die Vorinstanz einlässlich zu den Asylgründen angehört.
In persönlicher Hinsicht gab der Beschwerdeführer an, seit dem Jahre 2005 in Italien zu leben und von 2007-2015 im Besitz einer italienischen Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Erwerbs gewesen zu sein. Er habe während dieser Zeit vorwiegend in B._______ gelebt und habe dort in einem Restaurant gearbeitet. Zudem sei er seit 2007 mit E._______ verheiratet und habe mit ihr zwei Kinder, G._______ und H._______. Er lebe jedoch seit seiner Ausreise nach Italien von seiner Familie getrennt und sei mittlerweile von seiner Frau geschieden. Sie und die beiden Kinder würden sich momentan in der Schweiz als vorläufig Aufgenommene aufhalten.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, im Jahre 2003 in der Türkei mit der Gülen-Bewegung in Kontakt gekommen zu sein und sich sodann der Bewegung in Italien als aktives Mitglied angeschlossen zu haben. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 hätten Anhänger der AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi) die Namen von Gülen-Anhängern an die türkischen Behörden weitergeleitet, weswegen er im Falle einer Rückkehr in die Türkei Behelligungen zu befürchten habe. Ausserdem gelte er als Wehrdienstverweigerer, da er seinen Militärdienst in der Türkei nicht geleistet habe und diesen nun, nach Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung in Italien, auch nicht mehr aufschieben könne.
C. Die Ausschaffungshaft wurde mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons E._______ vom 25. September 2017 in eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG umgewandelt, genehmigt mit Verfügung des Haftgerichts des Kantons E._______ vom 26. September 2017. Gegen die Verfügung des Haftgerichts erhob der Beschwerdeführer mit undatiertem Schreiben (Poststempel: 30. September 2017) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons E._______, welche mit Urteil vom 23. Oktober 2017 abgewiesen wurde.
D. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und lehnte sein Asylgesuch ab. Hinsichtlich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs stellte die Vorinstanz fest, dies sei nicht Gegenstand der Prüfung und verwies auf die Kompetenz der zuständigen kantonalen Behörde.
E. Mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons E._______ vom 27. Oktober 2017 wurde erneut die Ausschaffungshaft nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG angeordnet, welche mit Verfügung des Haftgerichts des Kantons E._______ vom 31. Oktober 2017 genehmigt wurde.
F. Die Verfügung des SEM focht der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter - mit Eingabe vom 27. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Des Weiteren beantragte er, der Kanton E._______ sei anzuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von weiteren Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
G. Mit Verfügung vom 29. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Beschwerde bestätigt und festgestellt, dass er den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne (Art. 42 AsylG [SR 142.31]). Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 wurde festgestellt, dass es sich beim in der Beschwerde enthaltenen Antrag auf Haftentlassung um ein Haftentlassungsgesuch nach Art. 80 Abs. 5 AuG handle, welches durch die zuständige kantonale richterliche Behörde zu beurteilen sei, und entsprechend an diese überwiesen werde (Art. 8 VwVG).
H. Das Haftgericht des Kantons E._______ trat in der Folge mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 auf ein erstes Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers mangels Ablauf der einmonatigen Sperrfrist (Art. 80 Abs. 5 AuG) nicht ein.
I. Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenso wurde der Antrag um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und Herr Dieter Roth als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Mit gleicher Verfügung wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen und sich insbesondere zur Frage der Prüfungszuständigkeit betreffend die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 32 AsylV 1 (Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen, SR 142.311) zu äussern.
J. Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2018 hielt das SEM - mit ergänzenden Bemerkungen insbesondere zu seiner fehlenden Prüfungszuständigkeit die Wegweisung beziehungsweise den Wegweisungsvollzug betreffend - vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
K. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 9. Januar 2018 zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt.
L. Mit Eingabe vom 24. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer die Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein.
M. Ein zweites am 12. Januar 2018 gestelltes Haftentlassungsgesuch wurde am 22. Januar 2018 vom Migrationsamt des Kantons E._______, genehmigt mit Verfügung des Haftgerichts des Kantons E._______ vom 26. Januar 2018, erneut abgelehnt und die Ausschaffungshaft bis am 26. April 2018 verlängert.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 38 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe, namentlich seine geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Gülen-Bewegung in Italien, seien in grundlegenden Aspekten als nicht glaubhaft zu erachten. So seien seine diesbezüglichen Ausführungen, selbst auf genaueres Nachfragen hin, vage, oberflächlich und wenig konkret ausgefallen. Zudem seien wesentliche Widersprüche in seinen Schilderungen auszumachen. So habe er beispielsweise in seinem schriftlichen Asylgesuch sowie zu Beginn der Anhörung vorgebracht, er habe für die Gülen-Bewegung Geld gesammelt, zu einem späteren Zeitpunkt der Anhörung aber festgehalten, er hätte sich nie an Spendensammeltätigkeiten beteiligt. Ausserdem habe er für sein exilpolitisches Engagement keine Beweismittel eingereicht. Was das Vorbringen anbelange, die türkische Botschaft in Italien sei im Besitz einer Liste mit Namen von Gülen-Anhängern und er könnte auf dieser Liste vermerkt sein, reiche der alleinige Verdacht einer solchen Registrierung nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr seien konkrete Anhaltspunkte erforderlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines politisch-oppositionellen Profils tatsächlich das Interesse der türkischen Regierung auf sich gezogen habe. Entsprechende Anhaltspunkte, welche auf ein solches Profil hindeuten könnten, würden vorliegend gänzlich fehlen. Betreffend den Zeitpunkt des Asylgesuchs hielt das SEM fest, dass es dem Beschwerdeführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, in der Schweiz um Asyl zu ersuchen, zumal seine italienische Aufenthaltsbewilligung zum Zeitpunkt des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei im Frühjahr 2016 bereits abgelaufen gewesen sei. Dass der Beschwerdeführer das Asylgesuch erst gestellt habe, nachdem er in der Schweiz in Ausschaffungshaft gekommen sei, lege hingegen den Schluss nahe, dass er mit der Einreichung des Asylgesuchs lediglich die drohende Ausschaffung zu verhindern versucht habe. Weiter führte die Vorinstanz zu dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten ihm im Heimatstaat drohenden Militärdienst aus, dass es nach ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden als legitim zu erachten sei, wenn ein Staat seine Staatsbürger für den Militärdienst rekrutiere. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sei es einem Staat auch unbenommen, Strafmassnahmen im Falle einer Wehrdienstverweigerung zu ergreifen. Wie den Akten zu entnehmen sei, hätte der Beschwerdeführer seinen Militärdienst nach 2015 nicht weiter aufschieben dürfen. Eine allfällige Sanktionierung der Wehrdienstverweigerung durch die türkischen Behörden wäre durchaus legitim und entsprechend nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG.
Betreffend den Vollzug der Wegweisung kommt das SEM zum Schluss, dass die vom Kanton E._______ angeordnete Wegweisung vom 19. August 2017 in Rechtskraft erwachsen und weiterhin gültig sei. Entsprechend könne sich das SEM weder zur Wegweisung äussern noch eine solche verfügen. Der Entscheid über den Wegweisungsvollzug liege in der alleinigen Kompetenz des Kantons E._______.
3.2 Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus, er habe bereits im Jahre 2003, als er in der Türkei die Universität besucht habe, die Gülen-Bewegung kennengelernt. In Italien habe er sich der Gülen-Bewegung sodann angeschlossen. Nachdem die Gülen-Bewegung im Zuge des gescheiterten Putschversuchs im Juli 2015 in der Türkei zur Terrororganisation erklärt worden sei, befürchte er nun, bei einer Rückkehr in die Türkei als Gülen-Anhänger umgehend verhaftet und politisch verfolgt zu werden. So sei er wie alle anderen Mitstreiter der Gülen-Bewegung einer Kollektivverfolgung ausgesetzt und durch sein Persönlichkeitsprofil - längerer Auslandaufenthalt, männlich, in wehrfähigem Alter, kurdischer Ethnie - einer erheblichen Verfolgungsgefahr in seinem Heimatstaat, aber auch im Ausland, ausgesetzt. Ebenso würden ihm als individuell Verfolgter willkürliche Verhaftung, Folter und weitere Repressalien durch das Erdogan-Regime drohen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 19. Mai 2017 zu den Akten reichen. Was den Vorwurf der vagen und widersprüchlichen Ausführungen hinsichtlich seiner Aktivitäten bei der Gülen-Bewegung anbelangt, brachte der Beschwerdeführer vor, seine Mitwirkung in der Gülen-Bewegung sei bereits einige Zeit her. Er habe sich zudem vorwiegend aus weltanschaulich-religiösen und bildungspolitischen Gründen für die Bewegung engagiert und nicht aus politischem oder gar anti-türkischem Interesse. Ebenso wenig habe er das Bedürfnis gehabt, seine Aktivitäten in irgendeiner Weise aufzuzeichnen, weswegen er nun auch keine Beweismittel einreichen könne. Im Übrigen würden sich die Gülen-Anhänger zurzeit eher im Hintergrund halten und seien kaum bereit, Informationen über ihre Mitglieder preiszugeben. Hinzu komme, dass er sich in der Schweiz in Ausschaffungs- beziehungsweise Vorbereitungshaft befinde und es sich entsprechend als schwierig erweise, überhaupt an die notwendigen Papiere zu gelangen. Schliesslich verfüge das Erdogan-Regime über unterschiedliche, ältere und neuere Listen, auf welchen die Namen von Gülen-Anhängern verzeichnet seien. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2015 seien selbst in der Schweiz türkische Staatsangehörige der Spionage bezichtigt worden. Er müsse daher ohne Weiteres annehmen, dass sein Name ebenfalls auf einer solchen Liste zu finden sei, selbst wenn seine Rolle bei der Gülen-Bewegung eine untergeordnete gewesen sei.
Zur Wegweisung und dem Wegweisungsvollzug brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, aufgrund der ihm in der Türkei drohenden Gefährdung von Leib und Leben verstosse die Verfügung gegen Art. 3 EMRK, Art. 3 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 25 Abs. 3 BV, so dass folglich der Vollzug der Wegweisung unzulässig und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Ferner sei der Vollzug nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar aufgrund der allgemeinen Menschenrechtslage in der Türkei, welche sich in den letzten Jahren erneut verschärft und verschlechtert habe.
3.3 Im Rahmen der Vernehmlassung brachte die Vorinstanz ergänzend an, dass die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug vom kantonalen Migrationsamt bereits geprüft und verfügt worden sei. Dieser Entscheid sei, mangels Rechtsmitteleinlegung von Seiten des Beschwerdeführers, mittlerweile auch in Rechtskraft erwachsen. Es könne nicht Aufgabe des SEM sein, über einen Sachverhalt zu entscheiden, der in einem kantonalen Verfahren bereits gewürdigt worden sei und an das Bundesgericht als letzte Instanz hätte weitergezogen werden können. Ausserdem werde es Betroffenen auf diesem Weg ermöglicht, unliebsame Entscheide kantonaler Behörden durch die Einleitung eines Asylverfahrens zu umgehen. Entsprechend sei hinsichtlich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs auf den endgültigen Entscheid der E._______ Migrationsbehörde zu verweisen.
3.4 In der Replik hielt der Beschwerdeführer fest, dass er aufgrund seiner weiter andauernden Inhaftierung im Vergleich zu anderen Asylbewerbern, die den Ausgang des Asylverfahrens in Freiheit abwarten könnten, erheblich schlechter gestellt sei. Daher ersuche er in formeller Hinsicht um angemessene Erstreckung der Frist zur Einreichung von Beweismitteln. Weiter nahm er Stellung zur Frage der Prüfungszuständigkeit des SEM und führte zunächst aus, dass er während des Asylverfahrens davon ausgegangen sei, dass die Frage der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit einer allfälligen Wegweisung nochmals durch die Bundesbehörden überprüft werde. Entsprechend habe er gegen die kantonale Wegweisungsverfügung auch keinen Rekurs eingelegt. Das SEM verletze Bundesrecht, wenn es die kantonal ergangene Wegweisung nicht mehr hinterfrage. Zudem gehe es ihm nicht darum, den Wegweisungsvollzug durch ein missbräuchliches Asylverfahren zu verzögern. Vielmehr stehe das Asylverfahren für ihn im Vordergrund; er habe wegen seiner Rechtsunkenntnis beziehungsweise aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten den Wunsch, Asyl zu beantragen, zu Beginn nicht hinreichend äussern können. Als politisch Verfolgter stünde ihm jedoch eine neuerliche Beurteilung der Wegweisungsfrage durch die Vorinstanz unter Berücksichtigung der im Asylgesuch geltend gemachten Verfolgungsgründe zu.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, plausible, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen nicht der Fall ist. Entscheidend für die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Elemente die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Glaubhaftmachen bedeutet zudem - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).
5.1 So ist der Vorinstanz zunächst zuzustimmen, soweit sie die Ausführungen des Beschwerdeführers als vage und widersprüchlich erachtete. Der Beschwerdeführer beschränkte sich in der Anhörung zunächst auf die Schilderung der allgemeinen politischen Lage in der Türkei, ohne auf seine eigenen Probleme zu sprechen zu kommen (act. A14/23 F79). Selbst bei den wenigen Ausführungen seine persönlichen Erlebnisse betreffend, wich er grösstenteils auf die generellen, nach dem Putschversuch in der Türkei entstandenen politischen Spannungen aus. Die Darlegung, wie er in Kontakt mit der Gülen-Bewegung gekommen sein und welche Aktivitäten er für sie ausgeführt haben will, blieb unsubstantiiert und liess persönliche und insbesondere detaillierte Angaben vermissen. Darauf angesprochen, welche Tätigkeiten er in Italien für die Gülen-Bewegung verrichtet habe, blieb er vage und äusserte sich lediglich zu den allgemeinen Zielen der Bewegung (act. A14/23 F89 ff.). Unklar blieb somit bis zuletzt, trotz wiederholten Nachfragens, welche konkreten Aufgaben der Beschwerdeführer für die Gülen-Bewegung erfüllt haben soll. Des Weiteren sind wesentliche Widersprüche in den Äusserungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die von ihm vorgebrachten Spendensammlungen zu Gunsten der Gülen-Bewegung auszumachen. Sowohl in seinem Asylgesuch (act. A4/3) als auch zu Beginn der Anhörung (act. A14/23 F91) betonte der Beschwerdeführer, er habe im Auftrag der Bewegung Spenden für die Türkei und arme Länder gesammelt. Auf entsprechende Nachfrage gab er jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zu Protokoll, er selbst habe nie Geld gesammelt, sondern lediglich mögliche Interessenten auf die Spendenmöglichkeit hingewiesen (act. A14/23 F100).
5.2 Schliesslich blieben seine Ausführungen zur Motivation seiner Teilnahme an der Gülen-Bewegung vage und unsubstantiiert und enthalten kaum persönliche oder spezifische Beweggründe (act. A14/23 F107). Entsprechend muss nach dem Gesagten in Zweifel gezogen werden, ob der Beschwerdeführer überhaupt beziehungsweise in dem von ihm geltend gemachten Ausmass Mitglied der Gülen-Bewegung gewesen ist. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang im Übrigen, dass der Beschwerdeführer seine angebliche Verbindung zur Gülen-Bewegung in seinem schriftlichen Asylgesuch mit keinem Wort erwähnte (act. A4/3) und erst in der Anhörung seine Mitgliedschaft geltend machte.
5.3 Auch in der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Vielmehr wird gleichermassen in allgemeiner Weise auf die aktuelle Situation in der Türkei eingegangen, ohne substanziell die individuellen Asylgründe des Beschwerdeführers zu erörtern. Überdies wird in der Beschwerde vorgebracht, die Mitwirkung des Beschwerdeführers in der Gülen-Bewegung sei bereits einige Zeit her (act. A39/10 Ziff. 11). Dies widerspricht dem in der Anhörung vermittelten Eindruck, der Beschwerdeführer sei seit Beginn an fortlaufend für die Bewegung tätig, und würde gleichzeitig dafür sprechen, dass ein allfälliges regimekritisches Profil des Beschwerdeführers zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht mehr existiert.
5.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Personenliste, auf welcher sein Name zu finden sei und die ihn als Gülen-Anhänger identifizieren soll, vermochte der Beschwerdeführer auch nur allgemeine und oberflächliche Informationen preiszugeben, die sich wiederum auf die politische Lage nach dem Putschversuch bezogen und in keiner Weise seinen Verdacht, als Gülen-Anhänger den türkischen Behörden bekannt zu sein, unterstützt (act. A14/23 F81 ff.). Die Äusserung, solche Namenslisten seien in ganz Europa erstellt worden und er wisse hundertprozentig, dass sein Name auf einer solchen Liste aufgeführt sei, bleibt mangels konkreten und plausiblen Angaben somit eine reine Behauptung, für deren Begründetheit sich nach den vorangegangenen Erwägungen aber keine Anhaltspunkte finden lassen.
5.5 Gemäss eigenen Angaben will der Beschwerdeführer seit den Jahren 2002/2003 bei der Gülen-Bewegung tätig sein (act. A14/23 F79). Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass er seine 15-jährige Aktivität für die Bewegung bisher in keiner Weise belegen konnte, zumal er geltend machte, in Europa gut vernetzt zu sein und von überall her Informationen zu erhalten. Dass er sich seit Beginn seines Asylverfahrens in Ausschaffungs- beziehungsweise Vorbereitungshaft befindet, vermag allenfalls dazu führen, dass die Beschaffung von Beweismitteln erschwert ist. Der Beschwerdeführer steht jedoch mit seiner (Ex-)Frau und den gemeinsamen Kindern, von welchen er zwar getrennt lebt, noch immer in regelmässigem Kontakt, insbesondere um seine Kinder zu besuchen. Sodann lebt sein Bruder ebenfalls in der Schweiz. Dieser hat ihn im Beschwerdeverfahren zeitweise vertreten, substituiert durch den im Beschwerdeverfahren mandatierten Rechtsvertreter. Es kann daher ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer - sofern er tatsächlich für die Bewegung aktiv gewesen ist - entsprechende Beweise seit seiner Asylgesuchstellung im August 2017 hätte erbringen können. Sein Antrag, es sei ihm zur Einreichung von Beweismitteln grosszügig Frist zu setzen, ist daher abzuweisen.
5.6 Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, er befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei sogleich festgenommen zu werden und ohne ein faires Verfahren wegen Wehrdienstverweigerung ins Gefängnis zu kommen, ist Folgendes festzustellen: Wie von der Vorinstanz korrekterweise festgehalten, hat grundsätzlich jeder Staat das legitime Recht, eine Armee zu unterhalten und seine Bürger zum Dienst in dieser Armee zu verpflichten. Hieraus folgt, dass Sanktionen, die im Falle einer Missachtung der Dienstpflicht vorgesehen sind, ebenfalls legitim und daher im Prinzip flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind (BVGE 2015/3 E. 5.7.1 zum neu eingeführten Art. 3 Abs. 3 AsylG; EMARK 2006/3 E. 4.2). Eine Wehrdienstverweigerung kann zwar dann asylrelevant sein, wenn der Wehrpflichtige wegen eines asylrechtlich relevanten Motivs eine Behandlung zu befürchten hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5.9). Im vorliegenden Fall ist jedoch festzuhalten, dass die Türkei die allgemeine Wehrdienstpflicht kennt, wobei eine allfällige Bestrafung wegen Nichtleistens des Militärdienstes, Wehrdienstverweigerung oder Desertion praxisgemäss grundsätzlich als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht anzusehen ist. Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge noch keinen Militärdienst geleistet und hat diesen in den vergangenen Jahren stets aufschieben lassen, zunächst wegen des Studiums, später wegen seines Aufenthalts in Italien. Es sind, auch aufgrund der unsubstantiierten Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, keine Hinweise ersichtlich, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei diesbezüglich flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen würden; der alleinige Umstand, dass er kurdischer Ethnie ist, reicht dazu jedenfalls nicht aus. Die blosse Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei allenfalls ein Aufgebot in den Militärdienst erhält, ist daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Da der Beschwerdeführer ausserdem im Jahre 2007 legal aus der Türkei ausgereist ist und seinen Militärdienst bis 2015 aufschieben konnte (act. A14/23 F111), ist auch gar nicht davon auszugehen, dass er von den türkischen Behörden als Wehrdienstverweigerer betrachtet würde, zumal er nicht geltend macht, zwischenzeitlich ein Dienstaufgebot erhalten zu haben.
5.7 Schliesslich spricht gegen eine ernsthafte Furcht vor Verfolgung auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch erst im August 2017 eingereicht hat. Gemäss eigenen Angaben hat er seine Kinder, welche sich mit der Kindsmutter in der Schweiz aufhalten, im Jahr 2017 bereits mehrmals besucht und stand nach eigenem Bekunden bereits vorher in Kontakt mit ihnen. Zudem lief offenbar bereits Mitte 2015 seine italienische Aufenthaltsbewilligung ab, die daraufhin auch nicht mehr verlängert wurde. Ein früheres Einreichen des Asylgesuchs wäre daher, wäre er tatsächlich verfolgt, plausibel gewesen. Spätestens zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in der Schweiz hätte er seine Furcht vor Verfolgung geltend machen sollen. Die in der Replik vorgebrachten sprachlichen und rechtlichen Hindernisse eignen sich zur Rechtfertigung nicht. Im Übrigen widerspricht die Äusserung des Beschwerdeführers, für ihn stünde seit Beginn das Asylverfahren im Vordergrund (Replik S. 2), seiner anlässlich der Anhörung vorgebrachten Begründung, er habe nie vorgehabt, in Europa ein Asylgesuch zu stellen (act. A14/23 F114).
5.8 Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
7.1 Das SEM hielt sowohl in der Verfügung vom 27. Oktober 2017 als auch in der Vernehmlassung hinsichtlich der Prüfungszuständigkeit fest, dass die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug bereits im kantonalen Verfahren Prüfungsgegenstand gewesen seien und der entsprechende Wegweisungsentscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Es könne nicht Sinn und Zweck von Art. 32 AsylV 1 sein, dass das SEM bereits gewürdigte Sachverhalte erneut überprüfe und damit Gefahr laufe, dazu beizutragen, den kantonalen Vollzugsentscheid zu umgehen. Des Weiteren stehe es dem Beschwerdeführer offen, nach Art. 85 Abs. 7 AuG Familiennachzug zu beantragen und diesen Entscheid im Ausland abzuwarten.
7.2 Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels liess der Beschwerdeführer festhalten, dass das SEM im Rahmen des Asylverfahrens zuständig sei für die Prüfung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs. Ein Rekurs gegen die kantonale Wegweisungsverfügung sei nicht erhoben worden, da davon auszugehen sei, dass im Falle eines negativen Asylentscheids die Bundesbehörden die Frage der Zumutbarkeit und der Verhältnismässigkeit materiell nochmals überprüfen müssten. Entsprechend habe das SEM Bundesrecht verletzt. Für den Beschwerdeführer stehe das Asylverfahren im Vordergrund. Entsprechend sei es auch unerlässlich, dass die Wegweisungsfrage unter Berücksichtigung der Verfolgungsgründe neuerlich überprüft werden könne.
8.1 Grundsätzlich vollstreckt jede Behörde ihre Sachverfügungen selbst (vgl. Art. 39 VwVG; Gächter/Egli, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar VwVG, Art. 39 N 17). Im Rahmen des Asylrechts kommt es hingegen von vornherein zu einer Zweiteilung der Kompetenzen: Das SEM als zuständige Bundesbehörde erlässt eine für die kantonalen Behörden bindende Asyl- und Wegweisungsverfügung, die kantonale Behörde (Zuweisungskanton oder zuständiger Kanton) ist stets für den Wegweisungsvollzug zuständig und waltet damit als Vollzugsbehörde. Dabei ist es dem Kanton im Rahmen des Asylverfahrens untersagt, die Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nochmals selbständig zu prüfen. Sofern sich nach dem Wegweisungsvollzugsentscheid neue Wegweisungsvollzugshindernisse ergeben, können diese durch die betroffene Person beim SEM mit einem Wiedererwägungsgesuch geltend gemacht werden (vgl. Art. 111b AsylG). Anderes gilt lediglich bei der Frage der Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzugs: Wenn sich der Wegweisungsvollzug als unmöglich erweist, richten die Kantone ein entsprechendes Gesuch auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme an das SEM (vgl. Art. 83 Abs. 6 AuG). Dieses Antragsrecht steht lediglich der kantonalen Behörde zu. Die betroffene Person kann nur vor der kantonalen Behörde und anschliessend im Instanzenzug einfordern, dass beim SEM ein entsprechender Antrag gestellt wird. Sie kann sich jedoch nicht direkt an die Bundesbehörde wenden (BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 310). Schliesslich kann einzig das SEM eine vorläufige Aufnahme anordnen (Art. 83 Abs. 1 AuG).
8.2 Im rein ausländerrechtlichen Verfahren wird in der Regel mit dem Sachentscheid (beispielsweise mit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung) auch gleichzeitig die Wegweisung verfügt (BVGE 2010/42 E. 10.2). Die zuständige kantonale Behörde prüft die Wegweisung umfassend und hat bei ihrem Entscheid allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen - selbst bei einer formlosen Wegweisung - zwingend nachzugehen. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass auch im ausländerrechtlichen Weg- oder Ausweisungsverfahren das Vorliegen von Vollzugshindernissen eingehend geprüft wird. Wenn das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (nicht nur die Unmöglichkeit betreffend) nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, hat die kantonale Behörde beim SEM ein Gesuch auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu stellen (Art. 83 Abs. 6 AuG) (vgl. auch Bolzli, in Spescha/Thür/Zünd [Hrsg.], OFK Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 83 N 19 mit Hinweis auf die Rechtsprechung; SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl., Bern 2015, S. 407 f.). Dem SEM kommt wiederum die alleinige Kompetenz zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu; es wird daher jeweils durch den Antrag der kantonalen Behörde in das ausländerrechtliche Verfahren involviert. Kommt die kantonale Behörde hingegen zum Schluss, dass keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, ordnet sie sowohl die Wegweisung als auch deren Vollzug in verbindlicher Weise an. Diese Anordnung unterliegt der Anfechtungsmöglichkeit auf dem kantonalen Verwaltungsrechtsweg bis hin zum Bundesgericht (Möglichkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde, vgl. BGE 137 II 305). Dieses Vorgehen entspricht dem Grundsatz, dass die jeweilige Behörde, welche den Sachentscheid fällt, auch für die Anordnung des Vollzugs zuständig ist, und dass die Behörde, welche den Vollzug anordnet, in Bezug auf deren Vollziehbarkeit eine umfassende Prüfung vorzunehmen hat (vgl. Illes, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 83 N 6; Zünd/Hill, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbuch für die Anwaltspraxis, 2. Aufl., Basel 2009, N 8.62).
8.3 Im vorliegenden Fall wurde zunächst auf kantonaler Ebene ein rein ausländerrechtliches Verfahren durchgeführt. Das Migrationsamt des Kantons E._______ hat mit Verfügung vom 10. August 2017 die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz gestützt auf Art. 64 AuG sowie die sofortige Vollstreckung der Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 AuG angeordnet (act. A2/3). Es ist davon auszugehen, dass die kantonale Behörde im Rahmen der Wegweisungsanordnung in Nachachtung von Art. 83 Abs. 6 AuG das Vorhandensein von Wegweisungsvollzugshindernissen im konkreten Fall geprüft und implizit verneint hat, denn ein entsprechender Antrag an das SEM auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme wurde nicht gestellt. Wie bereits festgestellt, ist diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Vorliegend ergibt sich die Besonderheit, dass der Beschwerdeführer erst ein Asylgesuch gestellt hat, nachdem der Kanton das Wegweisungsverfahren durchgeführt hatte. Sofern nun das SEM in der angefochtenen Verfügung argumentiert, im vorliegenden Asylverfahren verbiete sich eine "erneute" Prüfung der angeordneten Wegweisung respektive allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse, kann dem aus den nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden: Zwar entspricht es - wie bereits festgestellt wurde - dem im Asyl- und Ausländerbereich immanenten Grundsatz, dass die Behörde, welche die Wegweisung anordnet, in Bezug auf deren Vollziehbarkeit auch eine umfassende Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse vorzunehmen hat (BVGE 2010/42 E. 10.2). Aus diesem Prinzip kann aber im vorliegenden Fall, in dem das Asylverfahren dem ausländerrechtlichen Verfahren zeitlich nachgeht, nicht zwingend abgeleitet werden, dass die Zuständigkeit, allfällige - im späteren Asylverfahren vorgebrachte - Vollzugshindernisse zu prüfen, bei der kantonalen Behörde liegt. Dies ergibt sich bereits aus Art. 44 AsylG, gemäss welchem unter der Überschrift "Wegweisung und vorläufige Aufnahme" normiert ist, dass das SEM - sofern es ein Asylgesuch ablehnt oder auf dieses nicht eintritt - in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnet.
Zu berücksichtigen sind ferner folgende Überlegungen: Das Vorliegen von Vollzugshindernissen kann von der betroffenen Person bis zur Durchführung des Vollzugs jederzeit geltend gemacht werden, auch in einem rein ausländerrechtlichen Verfahren. Es bleibt der betroffenen Person sodann jederzeit unbenommen, bei einer drohenden Gefährdung ein Asylgesuch zu stellen, ungeachtet eines bereits laufenden oder abgeschlossenen ausländerrechtlichen Verfahrens. Sie ist zwar zur Einreichung eines Asylgesuchs nicht verpflichtet. Sofern die betroffene Person jedoch ausdrücklich den Willen äussert, ein Asylgesuch stellen zu wollen, kommt es regelmässig zu einem Übergang ins Asylverfahren (vgl. in diesem Sinne BVGE 2010/42 E. 12; vgl. auch BGer, Urteil 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.3; Urteil 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.3.3 betreffend die Ausweisung).
Zudem liegt bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen im Asylverfahren der Fokus grundsätzlich auf der Situation im Heimat- beziehungsweise Herkunftsland, so dass es von vornherein sachgerecht erscheint, dass diejenige Behörde, die ein Asylgesuch materiell prüft, sich ebenso mit den diesbezüglichen Wegweisungsvollzugshindernissen befasst. Das SEM besitzt die nötige Sachkenntnis, um die Situation der betroffenen Person sowie die allgemeine Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu beurteilen. Nur wenn es nicht zu einer Verweisung in das Asylverfahren kommt, werden sämtliche Hindernisse von der kantonalen Behörde im Rahmen des ausländerrechtlichen Wegweisungsverfahren, wie oben ausgeführt, berücksichtigt (BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 309).
Sofern die Vorinstanz auf Vernehmlassungsstufe ausführt, es könne nicht ihre Aufgabe sein, über einen Sachverhalt zu entscheiden, der in einem kantonalen Verfahren bereits gewürdigt worden sei und an das Bundesgericht als letzte Instanz hätte weitergezogen werden können, kann dem in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden. Immerhin bildete bei der Anordnung der Wegweisung am 10. August 2017 durch das kantonale Migrationsamt die Frage, ob sich aus den Vorbingen des Beschwerdeführers im Asylverfahren völkerrechtliche Wegweisungshindernisse ergeben könnten, keinen Prüfungsgegenstand, da zu diesem Zeitpunkt das Asylverfahren noch nicht initiiert worden war. Das SEM hält in seiner Vernehmlassung selbst fest, dass bis zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung lediglich die familiären Aspekte in die Prüfung der Vollzugshindernisse einfliessen konnten. Das Migrationsamt des Kantons E._______ wäre aber auch im vorliegenden Fall, in welchem eine angeordnete Wegweisung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, nach wie vor gehalten, das Vorliegen von Vollzugshindernissen zu prüfen, sofern sich neue Erkenntnisse hierzu ergeben.
8.4 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass es dem SEM nebst der materiellen Prüfung des Asylgesuchs obliegt, die Frage der Wegweisung zu prüfen (vgl. Art. 44 AsylG) und zu klären, ob dem Vollzug der Wegweisung Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 AuG entgegenstehen. Die Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2017 verletzt daher im Wegweisungs- und Wegweisungsvollzugspunkt Bundesrecht und die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen. Die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung betreffend Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ist in Rechtskraft erwachsen.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), jedoch wurde mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Aufgrund der Akten ist heute nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb für den abzuweisenden Teil der Beschwerde keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
9.2 Der Beschwerdeführer ist sodann im Umfang seines Obsiegens - sprich hälftig - zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE). Der Rechtsvertreter hat zwar keine Kostennote zu den Akten gereicht (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE), der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen und die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff. VGKE) auf Fr. 400.- festzusetzen.
9.3 Dem mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 für das Beschwerdeverfahren amtlich beigeordneten Rechtsvertreter ist sodann im Umfang des Unterliegens zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar auszurichten, welches unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren auf Fr. 400.- festzulegen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird betreffend Dispositivziffer 3 gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Dispositivziffer 3 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 400.- auszurichten.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter Dieter Roth ein Honorar in der Höhe von Fr. 400.-.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Natassia Gili
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