Entscheiddatum: 11.11.2016Publikationsdatum: 22.11.2016
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-6383/2016
Urteil vom 11. November 2016 Besetzung Einzelrichterr Markus Königmit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren (...),Somalia, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM),Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von B._______, geboren am (...), Somalia; Verfügung des SEM vom 15. September 2016 / N (...).
A. Mit Verfügung vom 8. Februar 2011 hiess das damalige Bundesamt für Migration (BFM) das Gesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Adoptivkinder vom 15. Dezember 2010 um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens gut.
B. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat am (...) Februar 2011, reiste am 6. April 2011 zusammen mit ihren Adoptivkindern in die Schweiz ein und stellte hier am 7. April 2011 ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2011 erkannte das BFM der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG [SR 142.31] zu und gewährte ihr in der Schweiz Asyl.
C. Mit Eingabe vom 27. Mai 2016 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Familienzusammenführung zugunsten ihres Ehemannes B._______, geboren (...). Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, sie habe ursprünglich die Absicht gehabt, nach einer Verbesserung der Situation in Somalia wieder dorthin zurückzukehren. Eine Rückkehr komme aber inzwischen nicht mehr in Frage, weil sie und ihre Adoptivkinder sich in der Schweiz gut eingelebt und integriert hätten.
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin Kopien eines Ehescheins vom (...) 2011 sowie eines Geburtsscheins von B._______ vom (...) 2011, jeweils inklusive Übersetzung, Kopien des Reisepasses sowie der Identitätskarte von B._______, eine Todesbescheinigung vom (...) 2010 betreffend ihren früheren Ehemann C._______, sowie Ausdrucke von drei Fotos von B._______ zu den Akten.
D. Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2016 forderte das SEM die Beschwerdeführerin zu näheren Angaben sowie zur Einreichung weiterer Dokumente zum Beleg des Zusammenlebens mit ihrem Ehemann in Somalia auf.
E. Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zu den vom SEM gestellten Fragen und reichte weitere Beweismittel (beglaubigte Bestätigung ihrer Eheschliessung und des Zusammenlebens mit B._______ vom 15. Juni 2016, mehrere Fotos zum Beleg der mit ihrem Ehemann gepflegten Kontakte, Passfotos von B._______, Familienfoto) nach. Namentlich führte sie aus, sie kenne ihren Ehemann seit ihrer Kindheit. Sie hätten seit Anfang des Jahres 2009 engeren Kontakt gepflegt und schliesslich am (...) 2011 geheiratet. Vom (...) 2011 bis am (...) 2011 hätten sie in einem gemeinsamen Haushalt in D._______ zusammengelebt. Nach ihrer Einreise in die Schweiz hätten sie per Telefon sowie über Whatsapp und Viber weiterhin regelmässige Kontakte gepflegt. Ihre ursprünglich geplante Rückkehr nach Somalia sei mittlerweile ausgeschlossen, weil sie unter gesundheitlichen Beschwerden (namentlich Diabetes und Bluthochdruck) leide und die Situation in Somalia sich zusehends verschlechtert habe. Ein gemeinsames Zusammenleben sei somit nur noch in der Schweiz möglich. Sie habe die mit der Ausreise aus Somalia verbundene Trennung von ihrem Ehemann in Kauf genommen, weil das Wohlergehen ihrer Adoptivkinder Priorität gehabt habe. Zudem wäre eine Ausreise für ihren Ehemann im damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen, weil er zwei eigene Kinder habe, die damals noch minderjährig und auf seine Unterstützung angewiesen gewesen seien.
F. Mit Verfügung vom 15. September 2016 wies das SEM das Gesuch um Familienzusammenführung ab und bewilligte B._______ die Einreise in die Schweiz nicht.
G. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2016 an das Bundesverwaltungsgericht erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, diese sei aufzuheben, dem Gesuch um Familiennachzug sei stattzugeben und es sei ihrem Ehemann die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
H. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2016 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel zu den Akten (mehrere im Rahmen des telefonischen Kontakts mit ihrem Ehemann entstandene Fotos, Arztzeugnis vom 19. Oktober 2016, Geburtsurkunde eines minderjährigen Sohnes ihres Ehemanns inklusive Übersetzung, Fürsorgebestätigung vom 18. Oktober 2016).
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden namentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten in der Schweiz Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Art. 51 Abs. 4 AsylG bestimmt, dass Personen, die aufgrund ihrer persönlichen Beziehung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl haben, auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, wenn sie durch die Flucht getrennt wurden und sich im Ausland befinden.
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, die Beschwerdeführerin habe das Familienzusammenführungsgesuch erst rund fünf Jahre nachdem ihr Asyl gewährt worden sei, gestellt. Falls sie eine Wiedervereinigung mit ihrem Ehemann angestrebt hätte, wäre aber zu erwarten gewesen, dass sie dieses Gesuch zu einem früheren Zeitpunkt gestellt hätte. Es wäre ihr bereits früher möglich gewesen, zu belegen, dass die Weiterführung der Beziehung zu ihrem Ehemann für sie essenziell gewesen wäre. Selbst wenn sie seit der Ausreise im Jahre 2011 mit diesem in telefonischem Kontakt gestanden sei, könne nicht geglaubt werden, dass eine Weiterführung der Familiengemeinschaft beabsichtigt werde.
5.2 Die Beschwerdeführerin bekräftigte in ihrer Beschwerdeeingabe insbesondere, dass zwischen ihr und ihrem Ehemann eine enge, tatsächlich gelebte Beziehung bestehe. Sie hätten in Somalia "einige Monate" zusammengelebt und seien dann zusammen nach Addis Abeba ausgereist. Sie würden nach wie vor engen Kontakt pflegen und ein Zusammenleben sei von ihnen immer beabsichtigt gewesen. Sie habe ihrem Ehemann bei ihrer Ausreise versprochen, nach Somalia zurückzukehren, wenn ihre Adoptivkinder alt genug seien, um in der Schweiz ein selbständiges Leben führen zu können. Eine Rückkehr in ihr Heimatland sei nun aber wegen ihres Gesundheitszustandes sowie der nach wie vor angespannten Sicherheitslage, insbesondere in Mogadischu, nicht mehr möglich. Sie und ihr Ehemann würden täglich Kontakt mittels moderner Kommunikationsmittel pflegen. Sie hätten stets eine Wiederaufnahme ihres Zusammenlebens angestrebt, jedoch hätten sie ihren familiären Verpflichtungen gegenüber ihren jeweiligen Kindern Priorität eingeräumt. Ihre Beziehung habe aber durch ihre Trennung keinen Schaden genommen, sondern sei vielmehr dadurch gefestigt worden.
6.1 Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ist, dass bereits vor der Flucht aus dem Verfolgerstaat eine Familiengemeinschaft zwischen der gesuchstellenden und der anspruchsberechtigten Person bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des AsylG sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insb. S. 68). Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde. Das Familienasyl dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor abgebrochenen Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2 m.w.H.).
6.2 Der rechtliche Bestand der Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann wird weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht bestritten. Indes reicht diese Tatsache alleine nicht aus, um von einer gefestigten und bis heute bestehenden Beziehung auszugehen.
6.3 Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2016 vor, sie habe ab Anfang 2009 eine engere Beziehung zu ihrem Ehemann gepflegt. An dieser Aussage sind indessen Zweifel angebracht, da ihr Ehemann sich gemäss ihren Angaben zu diesem Zeitpunkt noch in E._______ aufhielt und die Beschwerdeführerin im Jahre 2010 zwischenzeitlich mit einem anderen Mann verheiratet war. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass eine Familiengemeinschaft zwischen ihnen frühestens ab ihrer Heirat am (...) 2011 bestand. Die Beschwerdeführerin hat unterschiedliche Angaben zur Dauer des Zusammenlebens mit ihrem Ehemann gemacht. Anlässlich der Befragung zur Person im Rahmen ihres Asylverfahrens gab sie zu Protokoll, am (...) Februar 2011 aus Somalia ausgereist zu sein (vgl. B1, S. 7), während sie im ihrer Eingabe vom 4. Juli 2016 ausführte, sie und ihr Ehemann hätten vom (...) 2011 bis (...) 2011 in D._______, Somalia, zusammengelebt (vgl. F 4/8, S. 1). In der Beschwerdeeingabe vom 17. Oktober 2016 erklärte sie schliesslich, sie hätten "mehrere Monate" zusammengelebt und seien dann gemeinsam nach Addis Abeba gereist. Aufgrund der Akten ergibt sich, dass auch unter der Annahme, der Ehemann der Beschwerdeführerin habe sie und ihre Kinder nach Addis Abeba begleitet, ihr Zusammenleben höchstens rund zwei Monate gedauert haben kann. Dieser sehr kurzen gemeinsam verbrachten Zeit stehen mittlerweile rund fünfeinhalb Jahre der Trennung gegenüber.
6.4 Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz bereits vor der Heirat mit ihrem Ehemann gestellt hatte, ihr mithin im Zeitpunkt der Eheschliessung bewusst gewesen sein muss, dass ihre Trennung bevorstand und ihr Zusammenleben mit grosser Wahrscheinlichkeit nur von sehr kurzer Dauer sein würde. Unter diesen Umständen erscheint ihr Wille zur Aufnahme einer tatsächlichen Familiengemeinschaft fraglich.
6.5 Im Weiteren ist bis zur Einreichung des Gesuchs um Familienzusammenführung viereinhalb Jahre nach der Asylgewährung kein konkretes Bemühen der Beschwerdeführerin um eine Wiedervereinigung mit ihrem Ehemann erkennbar. Die von ihr vorgebrachten Gründe dafür, dass das Gesuch um Familienzusammenführung nicht früher gestellt wurde, vermögen nicht zu überzeugen. Die Behauptung, zunächst habe sie die Rückkehr nach Somalia nach einer gewissen Zeit beabsichtigt, erscheint angesichts der bereits im Zeitpunkt ihrer Ausreise sehr prekären Sicherheitslage im Heimatland nicht plausibel. Der Verweis auf die familiären Verpflichtungen ihres Ehemannes gegenüber seinen minderjährigen Kindern vermag den Zeitpunkt des Familienzusammenführungsgesuchs ebenso wenig einleuchtend zu erklären, da zumindest eines seiner Kinder gemäss Aktenlage nach wie vor minderjährig ist. Im Weiteren wird das Weiterbestehen einer gelebten Familienbeziehung trotz der Trennung durch die Angabe der Beschwerdeführerin, sie habe seit ihrer Einreise in die Schweiz regelmässig telefonisch und mittels Chat-Diensten Kontakt zu ihrem Ehemann gepflegt, nicht hinreichend dargetan. Mit den zum Beleg dieser Kontakte eingereichten Fotos werden, soweit sie überhaupt Rückschlüsse auf die jeweiligen Gesprächsteilnehmer zulassen, nur einige Gespräche mit ihrem Ehemann im Juni beziehungsweise Oktober 2016 dokumentiert, die mithin erst nach der Einreichung des Gesuchs um Familienzusammenführung stattfanden. Ob und in welchem Umfang Kontakte zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann in den Jahren zuvor bestanden, wurde weder substanziiert dargetan noch belegt.
6.6 Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass nicht von einer im Jahre 2010 entstandenen und bis heute fortbestehenden Familiengemeinschaft zwischen den Eheleuten auszugehen ist.
6.7 Es liegen somit besondere Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 in fine AsylG vor, die dem Einbezug von B._______ in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin entgegenstehen.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Gesuch um Familienzusammenführung mit zutreffender Begründung abgelehnt respektive dem Ehemann der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz und die Gewährung von Asyl verweigert.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Mit dem Erlass des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit abzuweisen, da die Beschwerdebegehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain