Entscheiddatum: 30.11.2010Publikationsdatum: 07.12.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-6323/2010
{T 0/2}
Urteil vom 30. November 2010
Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
A._______,, geboren,
und deren Sohn B._______, geboren,
Nigeria,
beide amtlich vertreten durch Advokat Oliver Brunetti, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 27. August 2010 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat Nigeria eigenen Angaben zufolge am 3. Juli 2006. Am 25. Juni 2009 gelangte sie illegal in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 2. Juli 2009 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person, zu den Reisewegen und -daten sowie zu den Asylgründen befragt.
A.b Dabei führte die Beschwerdeführerin unter anderem aus, sie sei von C._______ aus auf dem Luftweg nach D._______ und von dort (...) nach Italien gereist, wo sie am 5. Juli 2006 angekommen sei. In Italien habe sie zuerst etwa einen Monat in E._______, danach in F._______ gelebt. Nach zirka einem Jahr sei sie nach G._______ gegangen. Dort habe sie bis zur Einreise in die Schweiz am 25. Juni 2009 gelebt, nachdem ein erster Einreiseversuch in die Schweiz Ende April 2009 gescheitert sei.
In Italien habe sie ein Asylgesuch gestellt und sich in diesem Zusammenhang im Jahr (...) mit der Caritas in Verbindung gesetzt. Im Jahr (...) habe sie einen "Soggiorno" erhalten, der bis (...) Gültigkeit gehabt habe. Eine Verlängerung hätten die Behörden danach aber abgelehnt.
Zur Begründung des Asylgesuches machte sie geltend, die Eltern seien beide gestorben. Sie habe in Nigeria noch drei Brüder; ihre einzige Schwester sei getötet worden. Die Beschwerdeführerin habe als Einzige der Familie die Schule besucht und daher für die Brüder sorgen wollen. Als sie in Italien angekommen sei, habe die Nigerianerin, die sie gegen eine Zahlungsverpflichtung von 40'000 Euro nach Italien gebracht habe, sie zur Prostitution gezwungen. Sie habe nach zwei Monaten versucht, mit Hilfe der Asylbehörden von dieser Tätigkeit wegzukommen und ihre Schulden bei dieser Frau zu bezahlen. Da ihr kein Asyl gewährt worden sei, habe sie weitere neun Monate arbeiten müssen und so einen Grossteil ihrer Schulden begleichen können. Den verbleibenden Restbetrag von 15'000 Euro habe sie nicht mehr abarbeiten wollen. Um sich vor jener Frau zu schützen, habe sie in Italien den Wohnort gewechselt. Dennoch habe man sie bedroht; ihre Schwester in Nigeria sei von der besagten Frau getötet worden. Sie habe in der Folge für einen Ex-Carabinieri in einer Taschenfabrik gearbeitet, der sie und die anderen ausländischen Arbeiter ausgenutzt und für die Arbeit keinen Lohn entrichtet habe. Dies habe sie der Caritas und dem Arbeitsinspektor gemeldet. In der Folge seien ihre Dokumente beschlagnahmt worden, wovon sie allerdings erst nach der Rückweisung von der Schweizergrenze beim ersten Einreiseversuch erfahren habe.
B.
B.a Gestützt auf den positiven Vergleich in der daktyloskopischen Datenbank EURODAC ersuchte das BFM am 25. März 2010 Italien um Rückübernahme der Beschwerdeführerin (vgl. Akte BFM A 16/5).
B.b Am 12. April 2010 teilte das Bundesamt dem zuständigen Dublin-Büro in Italien mit, dass es mangels Antwort auf die Anfrage vom 25. März 2010 von einer Zustimmung zur Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausgehe.
In der gleichen E-Mail ersuchte das BFM die italienischen Behörden um Beantwortung verschiedener Fragen zu den Lebensumständen der Beschwerdeführerin. Auch diese Anfrage blieb unbeantwortet.
C.
Das BFM gewährte der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung vom 2. Juli 2009 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens respektive zu einer allfälligen Wegweisung dorthin und gab ihr Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin erklärte dazu, sie könne auf keinen Fall nach Italien zurückkehren. Sie habe dort den erwähnten Ex-Carabinieri wegen nicht bezahlter Monatslöhne vor Gericht gebracht und wäre dessen Rache ausgesetzt. Zudem müsse sie sich auch vor der Nigerianerin fürchten, die sie zur Prostitution gezwungen habe; diese habe sie körperlich misshandelt, was unter anderem eine Hauttransplantation im Gesicht erforderlich gemacht habe, von der die Narben in ihrem Gesicht sichtbar seien.
D.
Am (...) wurde das Kind der Beschwerdeführerin in der Schweiz geboren.
E.
Mit Verfügung vom 27. August 2010 - eröffnet am 30. August 2010 - trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nach Italien und den Vollzug der Wegweisung am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist an.
F.
Mit Eingabe vom 6. September 2010 (Poststempel) liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. August 2010 erheben. Diese sei aufzuheben und die Akten seien zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und das Bundesamt sei anzuweisen, selbst auf das Asylgesuch einzutreten, subeventualiter seien Abklärungen und Massnahmen einzuleiten, welche eine Rückführung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nach Italien im Rahmen sicherer Strukturen gewährleisteten. In prozessualer Hinsicht liess die Beschwerdeführerin die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie den Erlass vollzugshemmender Massnahmen beantragen. Es sei ihr zudem die unentgeltliche Rechtspflege unter Beigabe eines amtlichen Rechtsanwalts zu gewähren.
Mit der Beschwerde wurden unter anderem ein Arztbericht aus Italien, ein FAZ.net-Artikel zur Zwangsprostitution junger Nigerianerinnen in Europa, ein Bericht der Schweizerischen Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht vom November 2009 zur Situation im Dublin-Drittstaat Italien und zwei in der Schweiz erstellte medizinische Berichte zu den Akten reichen.
G.
Am 7. September 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der von der Vorinstanz am 27. August 2010 verfügten Wegweisung mittels vorsorglicher Massnahme provisorisch und per sofort aus.
H.
Der Instruktionsrichter hiess in der Verfügung vom 14. September 2010 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und stellte fest, die Beschwerdeführerin und ihr Kind könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Mit gleicher Verfügung wurde die Beschwerdeführerin zum Einreichen aktueller ärztlicher Berichte und einer Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit aufgefordert. Die damalige Rechtsvertreterin wurde aufgefordert, innert Frist mitzuteilen, ob sie patentierte Anwältin sei. In diesem Zusammenhang hielt der Instruktionsrichter zudem fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretung werde nach Ablauf der Frist befunden.
I.
Mit Schreiben vom 29. September 2010 liess die Beschwerdeführerin fristgerecht Arztberichte von Dr. (...) vom 24./28. September 2010, einen Geburtsaustrittsbericht des (...) vom 24. August 2010, einen psychiatrischen Notfallbericht (...) vom 8. September 2010, einen Bericht des Kinderarztes (...) vom 13. September 2010, eine Fürsorgebestätigung vom 16. September 2010, einen Bericht der (...) vom 23. September 2010 sowie eine Kopie des Anwaltspatentes von Dr. iur. Brunetti zu den Akten reichen.
J.
Gestützt auf die so ergänzten Akten hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 gut, ordnete den Beschwerdeführenden Advokat Brunetti als amtlichen Anwalt bei und überwies die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung.
K.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 21. Oktober 2010 die Abweisung der Beschwerde.
L.
Der Instruktionsrichter brachte die vorinstanzliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin respektive ihrem amtlichen Anwalt mit Verfügung vom 26. Oktober 2010 zur Kenntnis und ersuchte gleichzeitig um Einreichung einer Kostennote innert Frist.
Die Kostennote wurde in der Folge am 2. November 2010 fristgerecht zu den Akten gereicht.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit zu überprüfen (Art. 32-35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1). Qualifiziert die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig, enthält sie sich einer materiellen Prüfung der Asylgründe und weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück.
Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).
5.1 Das BFM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids fest, die Beschwerdeführerin weise einen Treffer EURODAC auf. Gemäss diesem sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Dieser Staat habe innert der festgelegten Frist nicht geantwortet, weshalb die Zuständigkeit gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 [Dublin-II-VO] zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, auf Italien übergegangen sei. Der Beschwerdeführerin sei dazu das rechtliche Gehör gewährt worden. Ihr Einwand, sie könne nicht nach Italien zurückkehren, weil sie dort zur Prostitution gezwungen worden sei, könne an der Zuständigkeit Italiens nichts ändern. Zudem würden die italienischen Behörden Menschenhandel und Zwangsprostitution konsequent bekämpfen, gegen diese Vergehen vorgehen und den betroffenen Opfern Schutz gewähren.
5.2 In der Beschwerdeschrift wird unter anderem ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe glaubhaft ausgeführt, in Italien Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel geworden zu sein und dort trotz Einschaltung der Polizei und Wohnortswechseln weiterhin von Verfolgung durch Kriminelle bedroht gewesen zu sein. Die pauschale Feststellung der Vorinstanz, in Italien würde Menschenhandel konsequent bekämpft und den Opfern Schutz gewährt, habe sich für die Beschwerdeführerin gerade nicht bewahrheitet. Sie habe sich von den italienischen Behörden allein gelassen gefühlt und zunehmend unter ängstlich-depressiven Störungen gelitten. Zwar habe sie in diesem Zusammenhang medizinische Versorgung erhalten; der Umstand, dass sie wieder in das Umfeld der Zwangsprostitution zurückkehren müsste und sie in der Vergangenheit trotz Wohnsitzwechsels ausfindig gemacht worden sei, führe bei ihr aber zu akuten Angstzuständen und schweren psychischen Problemen. Die Beschwerdeführerin habe zudem in der Zwischenzeit in der Schweiz einen Sohn geboren. Auf diese erheblich veränderte Situation - der Rückkehr an den Ort ihres Traumas mit einem Neugeborenen - gehe die Vorinstanz ebenso wenig ein wie auf die Frage des Kindswohls des Neugeborenen im Fall einer Wegweisung nach Italien. Dieser Hintergrund hätte von der Vorinstanz jedenfalls verlangt, sich mit der Frage des Selbsteintritts aus humanitären Gründen gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auseinanderzusetzen. Die pauschale vorinstanzliche Behauptung, Italien bekämpfe Menschenhandel und Zwangsprostitution, verletzte ebenfalls die Begründungspflicht und damit den aus Art. 29-33 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) abgeleiteten Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör.
5.3 In seiner Vernehmlassung vom 21. Oktober 2010 führt das BFM aus, der Vorwurf der summarischen Begründung sei angesichts der Tatsache, dass es sich vorliegend um einen Nichteintretensentscheid handle, nicht begründet, da das Bundesamt gehalten sei, seine Verfügungen in diesen Fällen summarisch zu begründen, um sich nicht dem Vorwurf der materiellen Argumentation auszusetzen. Italien verfüge über eine funktionierende Schutzinfrastruktur und ein Gesundheitssystem mit westlichem Standard. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nun Mutter eines Kleinkindes sei, spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien.
6.1 Im Asylverfahren gilt - wie im übrigen Verwaltungsverfahren - der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG).
Die Behörde hat ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen des Betroffenen festzulegen. Die Begründung eines Entscheides muss jedenfalls so abgefasst sein, dass ihn die Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht anfechten können und die Rechtsmittelinstanz in der Lage ist, die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids zu überprüfen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Betroffenen sowie die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Wichtigstes Messkriterium für die erforderliche Begründungsdichte bildet die Eingriffschwere: Je einschneidender eine behördliche Anordnung in die Rechtsgüter der betroffenen Person eingreift, um so mehr bedarf es eine einlässliche Begründung; dies ist insbesondere bei ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahmen zu beachten (vgl. Lorenz Kneubühler in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 4-6, 10 zu Art. 35 VwVG).
6.2
6.2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann jeder Mitgliedstaat der Dubliner-Übereinkunft - in Ausübung des so genannten Selbsteintrittsrechts - einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinn der Dublin-II-VO und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.
6.2.2 Das BFM geht, wie den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen ist, davon aus, dass die Beschwerdeführerin in Italien Opfer von Zwangsprostitution, allenfalls auch Menschenhandel geworden ist.
Einer Notiz (vgl. Aktenstück A7/1) und einem zu den Akten genommenen Ausdruck eines amtsinternen E-Mail-Wechsels (vgl. A9/2) ist zu entnehmen, dass die zuständigen Sachbearbeiterinnen anregten, im vorliegenden Asylverfahren einen Selbsteintritt der Schweiz zu prüfen respektive von der Anwendung des Dubliner-Abkommens abzusehen.
6.2.3 Der angefochtenen Verfügung ist nicht zu entnehmen, dass die Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch die Schweiz mit Bezug auf die individuelle Situation der Beschwerdeführerin formal oder sinngemäss geprüft worden ist. Diese Prüfung wurde auch in der Vernehmlassung nicht nachgeholt, obwohl die Unterlassung in der Beschwerde unmissverständlich gerügt worden war.
Einleitend stellt das BFM fest, dass die Begründung summarisch sein müsse, da die Vorinstanz sich sonst vorwerfen lassen müsse, materiell zu argumentieren. Das BFM verkennt dabei, dass der Vorwurf materieller Argumentation bei Dublin-Verfahren dann entsteht, wenn es sich mit den Flucht- oder Verfolgungsgründen hinsichtlich des Heimatlandes auseinandersetzt. Sofern sich aber eine einlässliche Begründung der Zuständigkeitsfrage aufdrängt - und dazu gehört vorliegend auch die Frage des Selbsteintritts -, ist diese in der gebotenen Ausführlichkeit zu leisten.
Das BFM beschränkte sich zur Begründung der angefochtenen Verfügung inhaltlich auf die pauschale Feststellung, die italienischen Behörden würden Menschenhandel und Zwangsprostitution konsequent bekämpfen, gegen diese Vergehen vorgehen und den betroffenen Opfern Schutz gewähren (vgl. vorstehend E. 5.2). Diese textbausteinartigen Feststellungen lassen insbesondere keine Auseinandersetzung mit der glaubhaft erscheinenden Argumentation der Beschwerdeführerin erkennen, sie habe diesen Schutz nicht in Anspruch nehmen können.
6.2.4 Die angefochtene Verfügung äussert sich auch mit keinem Wort zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin oder zur Tatsache, dass ihr Sohn erst (...) vor Erlass der Verfügung zur Welt gekommen war.
Mit der Beschwerde waren verschiedene medizinische Berichte zu den Akten gereicht worden, darunter ein Schreiben eines italienischen Arztes, der die Behandlung der psychischen und physischen Beschwerden - dabei die operative Rekonstruktion (...) - seiner Patientin beschrieb.
In der Vernehmlassung beschränkt sich das BFM diesbezüglich auf die Feststellung, Italien verfüge über ein Gesundheitssystem mit westlichem Standard, was ja auch durch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichte bestätigt werde. Weder der Verfügung noch der Vernehmlassung ist irgendeine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Tatsache zu entnehmen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin gemäss Akten um eine alleinstehende, psychisch kranke Mutter handelt, die mit ihrem Neugeborenen an den glaubhaft gemachten Ort ihrer Traumatisierung zurückkehren soll.
6.2.5 Nach dem Gesagten wird die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht im vorliegenden Verfahren zu Recht erhoben.
6.3
6.3.1 In seiner Mitteilung vom 12. April 2010 teilte das Bundesamt dem zuständigen Dublin-Büro in Italien mit, dass es mangels Antwort auf die entsprechende Anfrage von einer stillschweigenden Zustimmung zur Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausgehe (so genannte Verfristung). In der gleichen E-Mail wies das BFM die italienischen Partnerbehörden darauf hin, dass die Beschwerdeführerin offenbar Opfer von Menschenhandel geworden und in Italien zur Prostitution gezwungen worden sei. Vor diesem Hintergrund erkundigte sich das Bundesamt, ob die Möglichkeit bestehe, die Beschwerdeführerin in Italien nicht mehr in ihre frühere Aufenthaltsprovinz zurückzuführen. Weiter ersuchte das BFM um Auskunft, welche Massnahmen Italien in Fällen wie dem vorliegenden ergreifen würde und welche Institutionen die Beschwerdeführerin im Falle von erneuten Problemen um Schutz ersuchen könne (vgl. A22/2).
Soweit aus den Akten feststellbar, ging auch auf diese Anfrage zwar eine automatisierte Zustellbestätigung, jedoch keine Antwort der zuständigen italienischen Behörden ein.
6.3.2 Bei dieser Aktenlage muss die pauschale Begründung der angefochtenen Verfügung nicht nur als ungenügend, sondern als nicht nachvollziehbar bezeichnet werden.
6.3.3 Das BFM hat nach dem Gesagten auch den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt und vollständig abgeklärt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 27. August 2010 ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, das vor rund eineinhalb Jahren eingeleitete Asylverfahren in korrekter Weise weiterzuführen.
Es wird sich dabei gegebenenfalls auch mit der Frage zu befassen haben, in welcher Form die offenbar auf inoffiziellem Weg erhaltenen Informationen über den Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihr Verhalten in Italien (vgl. Aktenstück A/21) zur Wahrung des rechtlichen Gehörs bekannt zu geben sind, zumal sie für den Meinungsumschwung innerhalb des BFM hinsichtlich des Selbsteintritts nicht unbedeutend gewesen sein dürften.
8.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2 Der amtliche Anwalt der Beschwerdeführenden hat am 2. November 2010 seine Kostennote zu den Akten gereicht. Die darin ausgewiesenen Aufwendungen in Höhe von insgesamt Fr. 1'364.- sind der Aktenlage angemessen. Das im Verfahren unterliegende BFM ist daher anzuweisen, das Honorar des amtlichen Anwalts unter dem Rechtstitel der Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zu vergüten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen; die angefochtene Verfügung vom 27. August 2010 wird aufgehoben.
Die Akten werden zur Weiterführung des Asylverfahrens an das BFM zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Das BFM hat das Honorar des amtlichen Anwalts von Fr. 1'364.- als Parteientschädigung zu vergüten.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay
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