E-6209/2006

BVGer E-6209/2006

Entscheiddatum: 29.12.2009Publikationsdatum: 06.01.2010

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6209/2006/

{T 0/2}

Urteil vom 29. Dezember 2009

Besetzung

Richter Markus König (Vorsitz),

Richter Fulvio Haefeli, Richter Bruno Huber,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

Parteien

A._______,

Türkei,

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;

Verfügung des BFM vom 13. November 2006 / N (...)

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer, Angehöriger der kurdischen Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ / C._______, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte über ihm unbekannte Staaten am 17. September 2006 in die Schweiz, wo er am 19. September 2006 ein Asylgesuch stellte. Die summarische Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel fand am 26. September 2006, die ausführliche Befragung durch das Bundesamt am 2. November 2006 statt. Für die Dauer des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Luzern zugewiesen.

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen vor, er habe nach Abschluss der Schule wiederholt auf dem Bazar CDs und Kassetten mit kurdischer Musik verkauft. Diese seien immer wieder beschlagnahmt worden. Zudem habe er das Parteigebäude der Demokratik Halk Partisi (DEHAP) besucht und sich mit Freunden für einen kurdischen Verein engagiert.

Am (...), (...), habe er an einer Kundgebung in C._______ teilgenommen. Ein Freund von ihm sei festgenommen worden. Der Beschwerdeführer selber sei deswegen am (...) an seinem Wohnort festgenommen worden. Auf dem Polizeiposten habe man ihn der Begehung verschiedener politischer Delikte beschuldigt; er habe aber alles abgestritten. Die Polizisten hätten ihm darauf Fotos von der Kundgebung gezeigt, auf denen er als Teilnehmer zu erkennen gewesen sei; dabei sei er von den Polizisten geschlagen, danach aber ohne weitere Folgen freigelassen worden.

Im (...) sei der Beschwerdeführer mit Freunden unterwegs gewesen, als ein Auto neben ihm angehalten habe. Drei Männer und eine Frau hätten ihn ins Auto gezerrt. Diese hätten von ihm Namen hören wollen, beispielsweise hätte er (...) denunzieren sollen. Nach etwa einer Stunde hätten sie ihn wieder freigelassen; dasselbe habe sich nach drei Tagen wiederholt. Der Beschwerdeführer habe in der Folge seine Arbeit verloren, sei von Unbekannten mitgenommen und zuletzt am kleinen Finger und am Bein verletzt sowie massiv bedroht worden. Diese Vorkommnisse hätten zwar wieder ein Ende gefunden, jedoch seien die Drohungen weitergegangen. Er vermute, dass diese vom Geheimdienst augsgegangen seien. Der Präsident der DEHAP habe ihm in der Folge keine Aufträge mehr erteilt, und er habe von Seiten des Vereins keine weitere Unterstützung erhalten.

Am (...) sei ein Freund des Beschwerdeführers festgenommen worden. Mit diesem habe er früher Flugblätter verteilt und Plakate geklebt. Da er mit einer Denunziation gerechnet habe, sei er am (...) nach D._______ und fünf Tage später nach E._______ gegangen.

Als Kurde habe er auch nicht in den Militärdienst einrücken und auf andere Kurden schiessen wollen.

Aus diesen Gründen habe er letztlich die Türkei verlassen und sei in die Schweiz gereist.

B.

Mit Verfügung vom 13. November 2006 - eröffnet am 14. November 2006 - lehnte das BFM das Asylgesuch ab und führte zur Begründung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen. Gleichzeitig verfügte die Vorinstanz die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte das BFM als zulässig, zumutbar und möglich.

C.

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2006 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollumfänglichen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersuchen.

Auf die Begründung der Rechtsbegehren im Einzelnen wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.

Der Instruktionsrichter verzichtete mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2006 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Bezüglich des Entscheids über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt des Verfahrens verwiesen.

Mit gleicher Verfügung forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zum Einreichen der mit der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel innert Frist auf.

E.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mitteilen, es sei ihm nicht möglich, die Beweismittel fristgerecht nachzureichen; sein Vater habe diesbezüglich wiederholt aber vergeblich beim Staatsanwalt vorgesprochen. Der Vater versuche nun, mit Hilfe eines Anwaltes die Gerichtsakten zu erlangen.

F.

Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.

Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sein bei der ARK anhängig gemachtes Verfahren sei per 1. Januar 2007 vom neu zuständigen Bundesverwaltungsgericht übernommen worden und werde von der Abteilung V behandelt.

Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht.

H.

Mit Eingabe vom 24. April 2007 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung sowie eine undatierte Vorladung des F._______ einreichen, welche dem Vater gegen Unterzeichnen einer Quittung ausgehändigt worden sei. Weiter liess er mitteilen, die örtlichen Sicherheitsbehörden hätten zweimal beim Vater und beim Dorfvorsteher nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers - er habe sich damals bereits in E._______ aufgehalten - gefragt. Es dränge sich bei dieser Sachlage eine Abklärung durch eine Vertrauensperson der Schweizer Vertretung in Ankara auf.

I.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Mai 2007 führte der Instruktionsrichter mit der Vorinstanz einen weiteren Schriftenwechsel durch und forderte diese zum Einreichen einer ergänzenden Stellungnahme auf.

J.

Das Bundesamt reichte die ergänzende Stellungnahme am 23. Mai 2007 zu den Akten.

Diese wurde dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2007 zur Kenntnis gebracht.

Der Beschwerdeführer liess seine Gegenäusserungen am 13. Juni 2007 fristgerecht zu den Akten reichen.

K.

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer eine weitere undatierte Vorladung des F._______ zu den Akten. Diese sei von einem Boten direkt der Mutter übergeben und ihm vom Vater auf dem Postweg in die Schweiz geschickt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden verschiedene Widersprüche beinhalten, wirkten überzeichnet und nicht plausibel. Es sei bei der vorliegenden Sachlage anzunehmen, er habe die Türkei wegen des bevorstehenden Militärdiensts verlassen. Eine allfällige Bestrafung wegen Dienstversäumnisses sei jedoch mit militärstrafrechtlichen, nicht aber asylrechtlichen Motiven begründet und würde den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen.

4.2 In der Beschwerdeschrift wird vorweg der Sachverhalt erneut dargelegt. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Übergriffe hätten - entgegen der Auffassung des BFM - den türkischen Sicherheitsbehörden kaum einen grossen Aufwand verursacht. Die Vorinstanz habe zudem ausser Acht gelassen, dass bereits seine Familienangehörigen massive Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt hätten, der Vater beispielsweise zum Invaliden geprügelt worden, ein Bruder ebenfalls bedroht worden und ein weiterer ein Bruder unter mysteriösen Umständen gestorben sei.

Soweit die Vorinstanz seinen Vorbringen teilweise die Glaubhaftigkeit abspreche, sei darauf hinzuweisen, dass er bei der Erstbefragung seine Fluchtgründe nur sehr summarisch geschildert habe. Die Verhaftung vom Januar 2006 und die Festnahme vom September 2005 habe er nur kurz erwähnt, zumal diese nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Fluchtgründen gestanden seien. Diese hätten zudem wesentlich geringere Ängste ausgelöst als die "inoffiziellen" Entführungen durch Angehörige des Geheimdienstes. Sodann könne ihm nicht zum Vorwurf gereichen, dass er eigentlich nicht genau gewusst habe, worum es dem Geheimdienst bei den Entführungen gegangen sei. In erster Linie dürfte es sich um repressive beziehungsweise präventive Massnahmen gehandelt haben, die im Zusammenhang mit der politischen Vergangenheit der Familienangehörigen gestanden seien.

Entgegen der Auffassung des Bundesamtes sei zudem durchaus plausibel, dass die Mutter des Beschwerdeführers dessen Gerichtsakten verlegt habe. Er sei weiterhin bemüht, die betreffenden Unterlagen mit Hilfe eines Anwalts in der Türkei nochmals zu beschaffen.

Nicht nachvollziehbar sei, dass das BFM den Beschwerdeführer trotz entsprechender Aussagen nicht zu den politischen Aktivitäten seiner Familienangehörigen befragt und das Thema der Reflexverfolgung auch im Entscheid nicht thematisiert habe. Damit habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes verletzt.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in einer Würdigung der gesamten vorliegenden Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht teils als unglaubhaft, teils als nicht flüchtlingsrelevant beurteilt hat:

5.2

5.2.1 Der Beschwerdeführer hat angegeben, er habe zusammen mit einem Freund für die DEHAP - und dabei im Auftrag des Parteipräsidenten der DEHAP - in H._______ Kurierdienste getätigt, Flugblätter verteilt und weitere, ähnliche Aktivitäten ausgeführt. Er sei jedoch nicht besonders aktiv und auch kein fanatischer Anhänger gewesen, habe nur ab und zu an den Wochenenden das Parteilokal besucht (vgl. Anhörungsprotokoll S. 4, 5). Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass die türkischen Sicherheitskräfte - sogar unter Einschalten des türkischen Geheimdiensts - mit Bezug auf den Beschwerdeführer einen derart unverhältnismässig hohen Aufwand betrieben und den Beschwerdeführer immer wieder massiv bedroht haben sollen. Die vor dem Hintergrund dieser Ausführungen entstehenden Zweifel werden durch verschiedene ungereimte und widersprüchliche Aussagen erhärtet:

5.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Erstbefragung unter anderem angegeben, er sei im (...) zweimal für jeweils einen Tag festgenommen worden. Zudem sei er zwei- bis dreimal mit dem Auto verschleppt und bedroht worden, um ihn Namen verraten zu lassen. Am (...) sei sein Freund I._______ verhaftet worden. Dieser habe seinen Namen angegeben. In der Folge sei ihm ein Gerichtsschreiben nach Hause in H._______ geschickt worden, mit der Aufforderung, im (...) vor dem örtlichen Friedensstrafgericht zu erscheinen. Allenfalls könne diese Vorladung in Zusammenhang mit einer eintägigen Festnahme gestanden sein, die er mit dem genannten Freund zwischen Januar und Februar 2006 erlebt habe (vgl. Protokoll Erstbefragung S. 5).

Bei der Befragung durch das Bundesamt führte der Beschwerdeführer aus, die erste Festnahme habe er am (...) in seinem Haus in H._______ erlebt, nachdem er mit seinem Freund I._______ zuvor am (...) an einer Gedenkkundgebung für Öcalan in C._______ teilgenommen habe. Er sei der Begehung verschiedener politischer Delikte beschuldigt worden, was er von sich gewiesen habe. In der Folge sei er von mehreren Polizisten geschlagen und es seien ihm Fotos von der Kundgebung gezeigt worden, auf denen er zu erkennen gewesen sei. Ohne vor einen Richter geführt worden zu sein, habe man ihn schliesslich freigelassen (vgl. Protokoll Bundesamt S. 4). Diese angebliche Teilnahme an einer Kundgebung und die anschliessende Festnahme erwähnte er bei der Erstbefragung mit keinem Wort. Zudem erklärte er bei der zweiten Anhörung, er habe danach keine Festnahmen mehr, aber noch viele Drohungen über sich ergehen lassen müssen (vgl. a.a.O. S. 7). Die zwei angeblichen Festnahmen vom (...) erwähnte er bei der zweiten Befragung nicht; darauf angesprochen erklärte er, diese Vorfälle nicht mehr genannt zu haben, weil er das "nicht so nötig empfinde" (vgl. a.a.O. S. 9).

5.2.3 Dieses Aussageverhalten wirkt nicht nachvollziehbar und kann auch nicht mit dem Einwand erklärt werden, der Beschwerdeführer habe sich in der Erstbefragung nur summarisch zu einzelnen Festnahmen geäussert. Zudem fällt auf, dass er auch seine angebliche Teilnahme an der Newroz-Feier vom 21. März 2006 bei der Erstbefragung nicht erwähnt und hinsichtlich der Festnahme seines Freunds I._______ vor dem Bundesamt ein anderes Datum angegeben hat: Dieser sei am (...) verhaftet worden. Davon, dass der Freund ihn verraten habe, war nicht mehr die Rede, sondern er führte nur aus, er sei davon ausgegangen, dass dieser ihn unter Zwang verraten würde (vgl. a.a.O. S. 4). In diesem Zusammenhang erwähnte er zudem verschiedene Gerichtsdokumente; einem dieser Dokumente zufolge hätte er drei Monate lang inhaftiert werden sollen. Zudem gab er bei der zweiten Befragung neu an, dass die Militärdienstpflicht angestanden sei.

5.2.4 Hinsichtlich der erwähnten Gerichtsdokumente hat sich der Beschwerdeführer im Lauf des Verfahrens ebenfalls in verschiedene Widersprüche und Ungereimtheiten verwickelt: So sagte er einerseits aus, er habe deswegen keinen Anwalt in der Türkei benötigt, weil ihn dort offiziell nichts betroffen habe, er sei nicht offiziell gesucht worden (vgl. Protokoll Bundesamt S. 3 und 8); andererseits sollen verschiedene Gerichtsdokumente und damit sehr wohl offizielle Unterlagen existiert haben, welche von der Mutter jedoch unglücklicherweise verlegt worden seien. Zu Recht hat die Vorinstanz diese Vorbringen als zweifelhaft beurteilt. Die fraglichen Gerichtsakten hat der Beschwerdeführer bezeichnenderweise bis heute nicht eingereicht, obwohl er angeblich über mehrere Anwälte diesbezüglich Anstrengungen unternommen haben will.

5.3

5.3.1 Hingegen hat der Beschwerdeführer im Lauf des Beschwerdeverfahrens zwei undatierte Vorladungen eingereicht. Abgesehen vom fehlenden Formerfordernis des Datums ist den Dokumenten kein Vorladungsgrund zu entnehmen. Es ist dem zuerst eingereichten Papier auch nicht zu entnehmen, ob der Beschwerdeführer als Angeklagter, als Zeuge oder in anderer Funktion hätte vorsprechen sollen. Kurz nachdem das BFM in seiner Vernehmlassung auf diese Umstände hingewiesen hatte, reichte der Beschwerdeführer bezeichnenderweise eine neue, praktisch identische Vorladung zu den Akten, auf der beim Eintrag des Namens jedoch in Klammern handschriftlich die Bemerkung "Angeschuldigter" ("SANIK") ergänzt war. Weiter fällt auf, dass beide Dokumente zwar von derselben Person handschriftlich verfasst und unterschrieben worden sein sollen, Schriftbilder und Unterschriften jedoch deutliche Unterschiede aufweisen.

5.3.2 Ungeachtet dieser auf fehlende Authentizität schliessen lassenden Hinweise können Dokumente dieser generellen Form irgendeinen Vorladungsgrund betreffen; dies manifestiert sich auch in der Bezeichnung "Cagri Pusulasi".

Sollten die Dokumente im Zusammenhang mit dem anstehenden Militärdienst gestanden sein, wäre die Bezeichnung der Formulare nicht korrekt, weshalb auch vor diesem Hintergrund keine klare Zuordnung erfolgen könnte.

Die beiden angeblichen Vorladungen sind in der vorliegenden Form jedenfalls nicht geeignet, eine asylrechtlich motivierte staatliche Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen.

5.4

5.4.1 Allfällige strafrechtlichen Konsequenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion würden praxisgemäss bei einer Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich keine Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes darstellen. Es ist das legitime Recht jedes Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen, weshalb strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen - vorbehältlich insbesondere diskriminierender oder malusbehafteter Handhabung des Militärstrafrechts im betreffenden Land - grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten sind (vgl. die nach wie vor gültige Rechtsprechung in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.2. mit weiteren Hinweisen).

5.4.2 Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht zugrunde liegen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass kurdische Soldaten während ihres obligatorischen Militärdienstes gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt werden, ist dabei gering. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und Aufständischen (insbesondere Angehörigen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK) im Vergleich zur Situation der 1990er-Jahre sehr stark zurückgegangen und der Ausnahmezustand in den letzten türkischen Provinzen im Jahr 2002 aufgehoben worden ist.

Eine allfällige Bestrafung wegen Nichtleistens des Militärdienstes, Wehrdienstverweigerung oder Desertion wäre vorliegend als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich nicht relevant zu charakterisieren. Bisher wurde auch nicht bekannt, dass kurdische Refraktäre und Dienstverweigerer ihrer Ethnie oder ihres Gewissens wegen generell strengere Strafen zu gewärtigen hätten als solche türkischer Ethnie.

Nachdem sich die vom Beschwerdeführer allenfalls zu erwartenden strafrechtlichen Konsequenzen als nicht relevant im Sinn des Asylgesetzes erweisen (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 S. 12 ff.), liegt in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor.

5.5 Soweit geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei wegen der Familienangehörigen unter Druck geraten, ist das Folgende festzuhalten:

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in Anlehnung an die Praxis der ARK (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 mit weiteren Hinweisen) davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinn von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzu kommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195 mit weiteren Hinweisen). Die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden hat sich im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union zwar insofern geändert, als die Zahl der Fälle abgenommen hat, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden sind. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass seit einiger Zeit besonders diejenigen Person von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f.).

5.5.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind teilweise unglaubhaft. Sodann hat er bei den Anhörungen zu seinen Asylgründen zwar Vorfälle betreffend seinen Vater und die Brüder erwähnt. Dass er selber wegen seiner Familienangehörigen erhebliche Probleme erhalten habe, hat er jedoch nicht als einen zentralen Grund seiner angeblichen Probleme im Heimatland dargestellt. Vielmehr führte er bei den Befragungen einerseits aus, eigentlich habe er früher nur wegen der kurdischen CDs und Kassetten, die er verkauft habe, Schwierigkeiten gehabt (vgl. Protokoll Bundesamt S. 5). Andererseits antwortete er auf die Frage, weshalb der Geheimdienst sich so für ihn interessiert habe, es sei vornehmlich um Namen gegangen, die dieser von ihm habe erfahren wollen (vgl. a.a.O. S. 8 und 10). Bezüglich der politischen Vergangenheit des Vaters äusserte er sich dahingehend, er habe nie so elend wie der Vater enden, sondern etwas aus seinem Leben machen wollen. Dass er wegen der politischen Vergangenheit des Vaters oder weiterer Familienangehöriger Probleme bekommen oder befürchtet habe, hat er demgegenüber nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Erst auf Beschwerdeebene wird die Existenz einer Reflexverfolgung als ein Asylgrund ins Zentrum gerückt und die Vorfälle um den Vater und die beiden Brüder des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit politischen Aktivitäten gebracht: der Vater sei für die PKK aktiv gewesen; ein Bruder habe sich beim Jugendflügel der Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) engagiert und sei bedroht worden; der Tod des zweiten Bruders sei ungeklärt geblieben.

Die Vorinstanz hat in der Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 zu der Frage der Reflexverfolgung Stellung bezogen und diese als nicht gegeben bezeichnet. Diese Schlussfolgerung ist nach dem oben Gesagten nicht zu beanstanden.

5.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat antragsgemäss die Akten des Cousins respektive Schwagers beigezogen und namentlich den erwähnten Zeitungsartikel, datierend vom Februar 1993, betreffend den Vater des Beschwerdeführers gesichtet: Gemäss diesem Artikel war der Vater seinerzeit offenbar im Zusammenhang mit verschiedenen Militäroperationen verhaftet worden. Der Beschwerdeführer war damals erst sieben Jahre alt. Die ersten Probleme mit den Behörden hat er gemäss eigenen Angaben etwa zehn Jahre später bekommen, als er zwischen 2002 und 2004 kurdischsprachige CDs und Kassetten verkauft habe. Die weiteren Probleme stellte er - wie oben dargelegt - vornehmlich in den Zusammenhang mit seinen eigenen politischen Aktivitäten ab 2004. Den beigezogenen Akten können keine Angaben zu den politischen Tätigkeiten des Vaters entnommen werden; vielmehr hat namentlich die Schwester des Beschwerdeführers damals unter anderem ausgesagt, die Eltern hätten wegen ihres politisch aktiven Ehemanns Nachteile erlebt, so sei der Vater einmal wegen eines Besuchs von ihr festgenommen, geschlagen und gefoltert worden. Die Angaben des Beschwerdeführers namentlich auf Beschwerdeebene finden in den beigezogenen Akten jedoch keine Entsprechung.

5.5.4 Insgesamt ist vorliegend nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei wegen eines allfälligen, lange Jahre zurückliegenden politischen Engagements des Vaters oder allfälliger Aktivitäten des älteren Bruders, welcher nach wie vor in der Türkei lebt und dort inzwischen geheiratet hat (vgl. Protokoll Bundesamt S. 2), in den Fokus der türkischen Behörden geraten. Dass er wegen des politisch aktiven Schwagers (vgl. beigezogene Akten) Probleme erhalten hätte, hat er demgegenüber nicht geltend gemacht.

5.6 In Würdigung der gesamten vorliegenden Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Der Sachverhalt ist rechtsgenüglich erstellt, weshalb sich eine Rückweisung erübrigt. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, woran auch das kürzlich ausgesprochene Verbot der Demokratik Toplum Partisi (DTP) nichts zu ändern vermag. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Eine solche Situation, welche den Beschwerdeführer als Gewalt- oder De-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat in der Rechtsmitteleingabe keine konkreten, über die allgemeine Situation hinausgehende individuelle Gründe für eine Unzumutbarkeit des Vollzugs aufgezeigt. In individueller Hinsicht ist aufgrund der Akten festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen jahrelangen Wohnsitz in B._______ / C._______ gehabt und die letzten fünf Monate vor der Ausreise in E._______ gelebt hat. Er verfügt in B._______ in (...) nach wie vor über ein Beziehungsnetz; weitere (...) leben in J._______ und K._______ (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 2 f.). Sodann hat der Beschwerdeführer angegeben, als Verkäufer von elektronischen Geräten, CDs und Musikkassetten ein gutes Einkommen gehabt zu haben (vgl. Protokoll Bundesamt S. 3). Dem jungen und soweit aus den Akten ersichtlich gesunden Beschwerdeführer ist es daher zuzumuten - allenfalls anfänglich mit Hilfe der Familienangehörigen - im Heimatland wieder Fuss zu fassen und sich dort erneut eine Existenz aufzubauen.

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aus den Akten ergibt und seine Rechtsbegehren nicht als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden konnten, ist in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von einer Kostenerhebung abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

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