Entscheiddatum: 12.12.2019Publikationsdatum: 23.12.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-6105/2019
Urteil vom 12. Dezember 2019 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch lic. iur. Jelena Pokorny-Isailovic, Rechtsschutz für Asylsuchende,(...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. November 2019 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 23. September 2019 in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach.
A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 4. September 2019 in Kroatien um Asyl nachgesuchten hatten.
A.c Am 26. September 2019 mandatierten die Beschwerdeführenden die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung.
B.
B.a Am 27. September 2019 fanden die Personalienaufnahmen (PA) und am 3. Oktober 2019 die Dublin-Gespräche statt.
B.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er und seine Familie seien in Kroatien gegen ihren Willen gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Als sie aufgegriffen worden seien, hätten die Behörden sofort Gewalt angewendet. Er sei mit Knüppeln geschlagen und es seien ihnen die Handys und ihr Geld abgenommen worden. Zur Unterbringung hätten sie sich mit einem Container ohne Sitz- oder Liegegelegenheit sowie bloss provisorischem WC begnügen müssen. Pakistanische und indische Staatsangehörige, welche sich ebenfalls im Container aufgehalten hätten, seien auch Opfer von behördlicher Gewalt geworden. Danach seien er und seine Familie auf eine Polizeistation verbracht worden. Dort sei ihnen eröffnet worden, dass sie innert 15 bis 20 Tagen wieder in die Türkei zurückgeschickt würden. Schliesslich seien sie in ein offenes Camp gebracht worden, wo ihnen andere Landsleute bestätigt hätten, dass sie wieder in die Türkei zurückgebracht würden. Daraufhin seien sie mit Hilfe von Schleppern zu Fuss und per Auto weitergereist.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Zuständigkeit Kroatiens erklärte der Beschwerdeführer, sie seien auf die Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Verwandten angewiesen. In Kroatien hätten sie ständig Angst gehabt, in die Türkei zurückgebracht zu werden, was sie psychisch stark belastet habe. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der Belastung nichts gegessen und getrunken, was auch die Kinder mitbekommen hätten. Sie seien in Kroatien sehr schlecht behandelt worden und müssten im Falle einer Überstellung mit einer Rückschaffung in die Türkei rechnen. Er selbst leide deshalb unter (...)störungen.
B.c Anlässlich ihres Dublin-Gesprächs bestätigte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Vorbringen des Beschwerdeführers und führte ergänzend aus, sie seien in Kroatien zwar gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben, sie hätten dort jedoch keine Asylgesuche gestellt.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Zuständigkeit Kroatiens erklärte die Beschwerdeführerin, sie seien dort sehr schlecht behandelt worden und es sei ihr dort psychisch sehr schlecht gegangen. Sie hätten von Anfang an geplant, sich bei ihren Verwandten in der Schweiz niederzulassen. Im Falle einer Rückschaffung in die Türkei würde der Beschwerdeführer inhaftiert und sie wisse nicht, wie sie alleine für die drei Kinder sorgen solle. Ihre psychische Gesundheit sei stark angeschlagen und der Support ihrer Angehörigen in der Schweiz sei für sie sehr wichtig. Auch die Kinder würden unter der schwierigen Situation leiden. Die Tochter trage wegen (...)problemen (...).
C. Am 4. Oktober 2019 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 nachfolgend: Dublin-III-VO) um Rückübernahme der Beschwerdeführenden.
D. Die kroatischen Behörden stimmten am 17. Oktober 2019 dem Ersuchen des SEM um Rückbernahme vom 4. Oktober 2019 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.
E. Mit Anfrage vom 25. Oktober 2019 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um zusätzliche Erläuterung im Zusammenhang mit der Fortsetzung des Asylverfahrens.
F. Am 30. Oktober 2019 reichten die Beschwerdeführenden das Formular F2 «Medizinische Informationen» vom 29. Oktober 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten.
G. Am 4. November 2019 antworteten die kroatischen Behörden auf die Anfrage vom 25. Oktober 2019. Dabei führten sie aus, die Asylverfahren seien infolge des damaligen Verschwindens der Beschwerdeführenden sistiert worden. Im Falle ihrer Überstellung würden die Gesuche als Folgeanträge behandelt und die Betroffenen hätten vollen Zugang zu den selben Leistungen, welche Asylsuchenden im regulären Verfahren zustünden.
H. Am 11. November 2019 wurde das Formular Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2) vom 8. November 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gegeben.
I. Mit Verfügung vom 11. November 2019 trat das SEM auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Kroatien, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen Akten aus und hielt fest, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung.
J. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. November 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.
Zusammen mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden ein medizinisches Formular der F._______ vom 12. Juli 2019 zu den Akten.
K. Die Instruktionsrichterin setzte am 20. November 2019 gestützt auf Art. 56 VwVG mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.
L. Mit Schreiben vom 26. November 2019 gaben die Beschwerdeführenden einen provisorischen Kurzaustrittsbericht der G._______ vom 14. November 2019 betreffend den Beschwerdeführer sowie die Formulare "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" vom 20. November 2019 betreffend den Beschwerdeführer beziehungsweise vom 21. November 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sachverhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).
Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat - oder bei fingierter Zustimmung - auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.
Sodann würde Kroatien die Verfahrens-, die Qualifikations- sowie die Aufnahmerichtlinie ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umsetzen und sei Signatarstaat des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Die kroatischen Behörden würden seit geraumer Zeit von zahlreichen Organisationen dahingehend kritisiert, Migranten den Zugang zum Asylverfahren zu verweigern und sie ohne Prüfung der Fluchtgründe wieder nach Bosnien und Herzegowina zurückzuführen (sogenannte Pushbacks). Es bestünden jedoch keine genügend konkreten Hinweise für systemische Schwachstellen im Zusammenhang mit dem kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem sowie dessen Rechtstaatlichkeit. Solche Mängel oder entsprechende Verstösse gegen die EMRK seien weder durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt worden. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) habe ferner keine Empfehlung dahingehend ausgesprochen, Asylsuchende nicht nach Kroatien zu überstellen. Nach den Erkenntnissen der Vorinstanz würden Dublin-Rückkehrer ausnahmslos nach Zagreb überstellt und hätten Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren und es bestünden keine Hinweise darauf, dass ihnen eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina oder systematische Gewalt seitens der Autoritäten drohten. Gemäss Auskunft der kroatischen Behörden vom 4. November 2019 würde das Asylverfahren der Beschwerdeführenden nach einer Überstellung als Folgeantrag weitergeführt und es bestünden keine Anzeichen dafür, Kroatien werde ihnen den Zugang zum Asyl- beziehungsweise einem allfälligen Beschwerde- oder Wiederaufnahmeverfahren verweigern oder den Grundsatz des Non-Refoulement-Verbots missachten. Bei Kroatien handle es sich um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Rechtssystem und der Möglichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen. Auch unter Berücksichtigung der Berichte zur angespannten Situation in Kroatien sei nicht von systemischen Mängeln in dessen Asyl- und Aufnahmesystem auszugehen.
Ferner handle es sich bei den in der Schweiz lebenden Verwandten nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO und es liege auch kein Abhängigkeitsverhältnis vor. Was die gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffe (psychische Probleme der Eltern, Grippe- und Erkältungssymptome bei den Kindern, Zahnschmerzen), sei sodann darauf hinzuweisen, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und aufgrund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei, die notwendige medizinische Versorgung zu leisten. Im Zusammenhang mit der psychologischen Beratung und Therapie würden gemäss dem Länderbericht des European Council on Refugees an Exiles (ECRE) gewisse Schwierigkeiten, namentlich im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den involvierten Behörden und den medizinischen Einrichtungen bestehen, ebenso bei der Verfügbarkeit von Dolmetschenden sowie kurzfristigen Hospitalisierungen. Gemäss demselben Bericht würden nebst der gesetzlich vorgesehenen Behandlung durch medizinische Einrichtungen an den Standorten der Aufnahmezentren (u.a. Zagreb) auch zahlreich zusätzlich Angebote von unabhängigen Organisationen die in diesem Bereich teilweise vorhandenen Lücken der staatlichen Versorgung füllen. Schliesslich sei einzig die Reisefähigkeit im Zeitpunkt der Überstellung ausschlaggebend, welche kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde. Aufgrund der einschlägigen Berichte sei nicht davon auszugehen, die Unterbringungssituation in Kroatien stehe einer Überstellung entgegen und die Beschwerdeführenden hätten diesbezüglich auch keine Einwände erhoben.
Die Beschwerdeführerin leide gemäss dem ärztlichen Formular der F._______ vom Juli 2019 an einer (...) und befinde sich nach wie vor in einer labilen Verfassung. Der Beschwerdeführer leide an (...)störungen und habe nach der Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides psychisch dekompensiert. Am 13. November 2019 habe er in die psychiatrische Akutstation eingewiesen werden müssen, sei am folgenden Tag entlassen worden, indes nach wie vor auf psychotherapeutische Weiterbehandlung dringend angewiesen. Die Tochter und der jüngere Sohn seien am 22. Oktober 2019 auf der Notfallstation des Spitals H._______ versorgt worden und die ärztlichen Berichte würden noch ausstehen. Aufgrund der beschriebenen Mängel im kroatischen Gesundheitssystem sei nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder würden dort die notwendige Betreuung erhalten.
Des Weiteren würden sich die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der erlebten behördlichen Gewalt sowie der Wegnahme von Wertsachen mit zahlreichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen decken.
Schliesslich hätten die kroatischen Behörden den Beschwerdeführenden eröffnet, sie innert 15 bis 20 Tagen in die Türkei wegzuweisen, was ihnen auch andere Bewohner der Unterkunft bestätigt hätten. Die grosse Zahl von Pushbacks, insbesondere an die bosnische Grenze, sei hinreichend dokumentiert. Ob die Beschwerdeführenden als Dublin-Rückkehrer eine günstigere Behandlung geniessen würden, sei fraglich.
6.1 Soweit die Beschwerdeführenden unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 geltend machen, es bestünden starke Anzeichen dafür, dass Kroatien Asylsuchenden den Zugang zu einer Asylantragsstellung verweigere, ist festzuhalten, dass sich das zitierte Urteil insbesondere mit der sogenannten "Pushback-Problematik" an die bosnische Grenze zu befassen hatte. Die Vorinstanz hatte es in diesem Fall versäumt, sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers einzelfallgerecht auseinanderzusetzen. Die vorliegende Sachverhaltskonstellation ist mit der Beschriebenen nicht (unmittelbar) vergleichbar, zumal die Beschwerdeführenden keine Push-backs an die bosnische Grenze geltend machen und sich dem Asylverfahren in Kroatien durch ihre Weiterreise entzogen haben. Sie brachten lediglich in spekulativer Weise vor, sie wären im Falle eines Verbleibs im kroatischen Camp innert kurzer Zeit wieder in die Türkei verbracht worden. Ein gewaltsames Zurückdrängen nach Bosnien und Herzegowina wird demgegenüber weder geltend gemacht, noch sind den Akten entsprechende Hinweis zu entnehmen, dass sich solches in casu zutragen könnte.
Wie die Vorinstanz bereits eingehend dargelegt hat, ist Kroatien Signatarstaat die FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der FoK und der EMRK und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben (vgl. zuletzt Urteil des BVGer F-5992/2019 vom 20. November 2019 E. 5.1).
Das Bundesverwaltungsgericht geht, unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüglich Kroatien, in konstanten Rechtsprechung davon aus, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das dortige Asylverfahren beziehungsweise die dortigen Aufnahmebedingungen würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. Urteile des BVGer D-3665/2019 vom 25. Juli 2019; D-2829/2019 vom 12. Juni 2019; D-1939/2918 vom 1. Mai 2019 und E-482/2019 vom 8. Februar 2019 E. 4). Das Bundesverwaltungsgericht geht demnach aktuell nicht davon aus, dass in Kroatien systemische Mängel betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen würden. Daran vermag auch die geäusserte Kritik der Beschwerdeführenden sowie der Hinweis auf das einen konkreten Einzelfall betreffende Referenzurteil, in welchem es hauptsächlich um die Frage von Push-Backs nach Bosnien und Herzegowina geht, nichts zu ändern.
Aufgrund der Aktenlage, insbesondere der Ausführungen der kroatischen Behörden wonach die Asylgesuche als Folgeanträge beurteilt würden und die gesundheitliche Situation sieben Tage vor Überstellung definitiv beurteilt werde, ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden aus Kroatien ausgeschafft, ohne dass zuvor ihre Asylgründe geprüft würden.
6.2
6.2.1 Im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden wird in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht, die Beschwerdeführerin leide an (...), einer (...), Komplikationen mit einem (...), (...), (...), Störungen des (...)- und (...), Komplikationen mit den (...), den (...) und dem (...). Der Beschwerdeführer klage über (...)störungen. Ferner habe er nach Erhalt des vorinstanzlichen Entscheides einen psychischen Zusammenbruch erlitten. Die Tochter leide an Problemen mit dem (...). Sodann hätten der Beschwerdeführer und die Tochter über (...) geklagt.
6.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H. auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
Im vorliegenden Fall sind nur die psychischen Leiden vertieft zu prüfen. Bei den übrigen vorgebrachten Problemen kann davon ausgegangen werden, dass diese zwischenzeitlich abgeklungen und als geheilt geltend dürften beziehungsweise in Kroatien ohne Weiteres behandelbar sind.
Im Zusammenhang mit der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass sich ihre psychischen Symptome bereits in ihrem Heimatland bemerkbar machten (vgl. Formular der F._______ vom 12. Juli 2019 sowie SEM-Akten 28/2). Insofern erscheint es nicht plausibel, dass der Aufenthalt in Kroatien die Hauptursache für ihre Leiden sein soll und sich diese allein aufgrund der Überstellung verstärken würden. Die in der Rechtsmitteleingabe angeführten Gründe, weshalb sie in der Schweiz bisher davon abgesehen habe, sich in psychiatrische Behandlung zu begeben, überzeugen nach keiner Richtung. Die Probleme des Beschwerdeführers haben sich erst nach Erhalt des negativen Entscheides der Vorinstanz manifestiert und scheinen in erster Linie durch eine enttäuschte Erwartungshaltung ausgelöst worden zu sein. Im Übrigen wurde er nach einem Tag wieder aus der Klinik entlassen. Sodann hat die Vorinstanz bereits eingehend dargelegt, dass trotz gewisser Defizite im Bereich der psychischen Betreuung durch staatliche Einrichtungen dank bestehender Angebote von Nichtregierungsorganisationen von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen sei. Dies unter Berücksichtigung des in der Rechtsmitteleingabe zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts F-4030/2019 vom 15. August 2019 und der darin geäusserten Bedenken sowie in Auseinandersetzung mit der diesem Entscheid zugrunde gelegten Berichterstattung des European Council on Refugees and Exiles (vgl. ECRE - European Council on Refugees an Exiles; Country Report: Croatia. D. Health Care, 20. März 2019; abrufbar unter besucht am 22.11.2019). Darüber hinaus wurde zuletzt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-5992/2019 vom 20. November 2019 festgehalten, es lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde (vgl. a.a.O. E. 6.2.4). Da mithin von einer genügenden gesundheitlichen Betreuung in Kroatien auszugehen ist, kann die Überstellung unabhängig vom Ausgang der psychiatrischen Konsilien in der Schweiz erfolgen. Die nachträglich mit Schreiben vom 26. November 2019 eingereichten medizinischen Berichte (vgl. Sachverhalt Bst. L) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.
Aufgrund des Ausgeführten stehen die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien nicht entgegen. Der Antrag auf Rückweisung ist abzuweisen. Bezüglich der Reisefähigkeit sowie der Durchführung der Überstellung (Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO) kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Nach dem Ausgeführten ist auch festzustellen, dass die Vorinstanz folgerichtig einen Selbsteintritt (Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) ausgeschlossen hat.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Befreiung der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden.
Der am 20. November 2019 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin.
10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor
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