Entscheiddatum: 27.11.2019Publikationsdatum: 09.12.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-6092/2019
Urteil vom 27. November 2019 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch Rechtsanwältin Annina Mullis, Advokatur 4A GmbH, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 8. November 2019 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer suchte am 4. Oktober 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 8. Oktober 2019 und der Anhörung vom 29. Oktober 2019 machte er geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, habe das Gymnasium besucht und den obligatorischen Militärdienst absolviert. Er sei im Heimatdorf seiner Eltern namens B._______, Provinz Sirnak gemeldet, jedoch in C._______, Provinz Mardin geboren, wo er zusammen mit seinen Eltern, Geschwistern und seinem Grossvater väterlicherseits aufgewachsen sei und später mit seinem Grossvater gelebt habe. Vor seiner Ausreise sei er nach Istanbul gezogen, wo inzwischen sein Vater, eine Schwester sowie acht Onkel mütterlicherseits leben würden. In Istanbul habe er als Elektriker gearbeitet. Seine weiteren Geschwister - neben seiner verheirateten Schwester in der Schweiz - würden in Gaziantep und Bodrum leben. Er habe in der Türkei weitere Verwandte wie Grosseltern, Onkel und Tanten, die grösstenteils in und um Nusaybin sowie in Cizre sowie Midyat wohnhaft seien. Er und seine Familie seien einfache kurdische Patrioten ohne Kontakte zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê); sie seien lediglich Wähler beziehungsweise Sympathisanten der HDP (Halklarin Demokratik Partisi).
In seiner Heimat gebe es keine Sicherheit mehr. Der türkische Präsident sei mit den Kurden schlimm umgegangen. Viele Personen seien umgebracht worden. Seine Familie habe seit (...) - damals sein (...) - Probleme mit den türkischen Behörden, weil diese erfolglos seinen (...) und seinen (...) hätten anwerben wollen. Er (der Beschwerdeführer) sei insgesamt zweimal (im [...] und im [...]) in Istanbul von Zivilpolizisten mitgenommen worden. Diese hätten - unter Todesdrohung im Unterlassungsfall - von ihm verlangt, in seinem Heimatdorf gegen Entgelt als (...) zu arbeiten, was er abgelehnt habe. Danach sei ihm bis zu seiner Ausreise am 29. September 2019 nichts mehr passiert, weil er sich im Erdgeschoss des Hauses eines Bekannten seiner Verwandten in Istanbul versteckt habe. Zudem habe er aufgrund von Unterdrückungen und Diskriminierungen weder seine Kindheit noch seine Jugendzeit erleben können. Am 29. September 2019 sei er aus der Türkei ausgereist; die Reise sei von seinen Eltern finanziert worden.
B. Am 6. November 2019 gab das SEM dem Beschwerdeführern Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 6. November 2019 (dem SEM am 7. November 2019 übergeben).
C. Mit Verfügung vom 8. November 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus.
D. Mit Schreiben vom 8. November 2019 erklärte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt.
E. Mit Eingabe vom 18. November 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 8. November 2019 aufzuheben, Asyl zu gewähren und die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Allenfalls sei er vorläufig aufzunehmen oder die Sache zur vertieften Prüfung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein Anwalt zu bestellen.
F. Mit Instruktionsverfügung vom 21. November 2019 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.
G. Mit Schreiben vom 22. November 2019 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 25. November 2019) ersuchte die inzwischen vom Beschwerdeführer mandatierte Rechtsvertreterin um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin und - unter Vorbehalt, nach Durchsicht der Akten eine ergänzende Stellungnahme einzureichen - um einige Tage Einsicht in die Verfahrensakten. Gleichzeitig reichte sie ein Schreiben vom 20. November 2019 ein (Bestätigung der Aufnahme einer psychiatrisch-psychologischen Behandlung des Beschwerdeführers am 14. November 2019).
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
3.1 Es ist festzustellen, dass die fundierte Beschwerde sämtliche Formerfordernisse nach Art. 52 Abs. 1 VwVG erfüllt, da sie klare Begehren, eine Begründung - mit einem formellen sowie materiellen Teil - und die Unterschrift des Beschwerdeführers enthält. Zudem sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschwerdeergänzung nach Art. 53 VwVG nicht gegeben, da weder ein aussergewöhnlicher Umfang noch besondere Schwierigkeiten der Beschwerdesache ersichtlich sind. Es besteht daher kein Anlass, der Rechtsvertreterin eine Frist zur ergänzenden Stellungnahme einzuräumen. Das vorliegende Verfahren ist spruchreif. Der Antrag auf ergänzende Stellungnahme ist somit abzuweisen.
3.2 Insoweit Einsicht in die Verfahrensakten beantragt wird, sind dem Beschwerdeführer zusammen mit dem vorliegenden Urteil sämtliche Aktenstücke aus dem bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren E-6092/2019 - die ihm im Übrigen vollumfänglich bekannt sind - auszuhändigen. Was die vorinstanzlichen Akten anbelangt, wurden ihm diese zusammen mit der angefochtenen Verfügung bereits ausgehändigt. Er war offensichtlich nicht der Ansicht, die Akten seien unvollständig ausgehändigt worden, ansonsten er umgehend hätte remonstrieren müssen, was nicht geschehen ist (Urteil BVGer E-1670/2014 vom 14. April 2014 E. 5.4). Ein allfällig weiteres Gesuch um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten ist bei der Vorinstanz einzureichen.
4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Erstens fehle es an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den beiden Mitnahmen durch die Zivilpolizisten im (...) und im (...) und der Ausreise im September 2019. Zweitens würden diese Vorbringen nicht genügend Intensität entfalten; es sei namentlich zu keinen Folgeereignissen oder Konsequenzen gekommen und es seien keine konkreten Hinweise auf eine absehbare und wahrscheinliche Verfolgung oder Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich. Den geltend gemachten Diskriminierungen, Beschimpfungen und Schlägen in der Schule fehle es ebenfalls nicht nur an Intensität, sondern auch an einem Kausalzusammenhang zur Ausreise. Sodann habe er vorgebracht und durch Beweismittel untermauert, dass seine Familie beziehungsweise sein (...) und sein Vater bereits (...) Probleme mit den Behörden gehabt hätten. Diese Vorbringen hätten sich in der Vergangenheit - in den Jahren (...) bis (...), also vor (...) bis (...) Jahren - ereignet, womit es ihnen ebenfalls an einem Kausalzusammenhang zur Ausreise fehle. Ausserdem seien sein Vater und die Cousins im Jahr (...) gerichtlich freigesprochen worden, sodass diese Ereignisse als abgeschlossen zu betrachten seien. Die geltend gemachte Situation der Kurden, die allgemeine Ausführung zum Präsidenten oder die Tatsache, dass aufgrund des Krieges in Nordsyrien auch Bomben in der Heimat des Beschwerdeführers gefallen seien, würde ebenfalls keine gegen seine Person gerichtete Verfolgung darstellen. Der Beschwerdeführer habe auch keine Desertion, Refraktion oder Probleme aufgrund der obligatorischen Militärausbildung geltend gemacht. Schliesslich habe er ausgesagt, weder selbst politisch aktiv gewesen zu sein oder aus einer politisch aktiven Familie zu stammen noch habe er Kontakte zur PKK gehabt.
4.2 Der Beschwerdeführer stellt dem auf Beschwerdeebene im Wesentlichen entgegen, weil er sich gestresst gefühlt habe und die Befragung vom 19. Oktober 2019 zu kurz ausgefallen sei, habe er nicht alles sagen können. Er habe namentlich nicht sagen können, dass er bei dem Widerstand in Nusaybin teilgenommen habe oder was die Polizisten mit ihm beim Verhör angestellt hätten. Die Angst vor der türkischen Regierung sei zu gross gewesen. In letzter Zeit seien in der Türkei wieder ungelöste Morde und Folter in Gefängnissen vorgefallen, weshalb er unter Angstzuständen sowie psychischen Problemen leide und sich in psychologische Behandlung begeben habe. Das Schreiben des Psychologen werde er nachreichen. Das SEM habe insbesondere im Hinblick auf seine psychischen Probleme seinen Fall nicht genügend abgeklärt. So seien - obwohl er gesagt habe, es gehe ihm nicht gut - keine Untersuchungen eingeleitet oder medizinische Abklärungen getroffen worden; er habe bisher keinen Zugang zu fachlich psychologischer Unterstützung erhalten. Sodann greife die türkische Regierung jeden Kurden politisch und militärisch an. Aufgrund seiner Familiengeschichte und insbesondere wegen der Beteiligung an den Barrikaden Nusaybin, sei er in der Türkei gefährdet; es würde ihm ein Strafverfahren drohen und er werde von der Staatsanwaltschaft und der Polizei gesucht. Sollte er abgeschoben werden, drohe ihm in der Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit der Tod oder eine Festnahme. Seine Eltern seien auf der Suche nach weiteren Beweismitteln. Sollte seine Flüchtlingseigenschaft noch nicht beurteilt werden können, sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und für weitere Untersuchungen an das SEM zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer erhebt verschiedene formelle Rügen, die vorab zu prüfen sind, da sie zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen können.
6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
6.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich auch nach Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe irgendeine dieser Pflichten verletzt. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe es unterlassen, medizinische Abklärungen zu treffen, obwohl er gesagt habe, dass es ihm nicht gutgehe. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung ausführte, unter Schlafstörungen aufgrund seines Traumas - er habe jeden Tag mit den Stimmen der Bomben aufwachen müssen - zu leiden (SEM-Akten A18/14 S. 12 F111). Den Akten sind indessen keine weiteren Hinweise auf gesundheitliche Beschwerden zu entnehmen. Der Beschwerdeführer hat weder im Bundesasylzentrum gesundheitliche Beschwerden angemeldet oder den Zentrumsarzt konsultiert noch hat er seit Einreichung seines Asylgesuchs ärztliche Berichte eingereicht. Selbst auf Beschwerdeebene hätte er hierzu genügend Zeit gehabt. Stattdessen hat er mit Schreiben vom 22. November 2019 lediglich eine Bestätigung vom 20. November 2019 betreffend die Aufnahme einer entsprechenden Behandlung am 14. November 2019 nachgereicht. Dass er sich seit seiner Einreise in die Schweiz bis zum 14. November 2019 nicht in ärztliche Behandlung begeben hat, untermauert die Schlussfolgerung, dass bei ihm keine gravierenden Gesundheitsprobleme vorliegen. Seine Erklärungsversuche, weshalb er sich nicht an das entsprechende Fachpersonal gewendet hat, überzeugen nicht (z. B. SEM-Akten A18/14 S. 12 F112). Die Rüge, er habe keinen Zugang zu fachlicher psychologischer Unterstützung erhalten, geht ins Leere, hat er sich doch trotz entsprechender Information im Bundesasylzentrum und in der Anhörung (z. B. Merkblatt Bundesasylzentrum, Aushängeinformation im Bundesasylzentrum und SEM-Akten A18/14 S. 12 F113) nicht an den zuständigen Arzt gewandt, was ansonsten aktenkundig wäre. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung war die Vorinstanz jedenfalls nicht gehalten, weitere medizinische Abklärungen zu treffen. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Veranlassung dazu, ein ärztliches Gutachten einzuholen. Die Rüge, die Vorinstanz habe es unterlassen, medizinische Abklärungen zu treffen, ist nach dem Gesagten unbegründet. Schliesslich ist die Verfügung der Vorinstanz ausreichend begründet, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Der Begründungspflicht ist ebenfalls Genüge getan.
7.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG).
7.2 Die sinngemässen Rügen betreffend die rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung sind ebenfalls unbegründet. Namentlich hat die Vorinstanz - unter Berücksichtigung der Ausführungen unter Erwägung 6.2 - nicht gegen den Grundsatz der Feststellung des Sachverhalts verstossen, indem sie keine medizinischen Abklärungen getroffen hat. Die Rüge, die Anhörung sei zu kurz ausgefallen, geht sodann ebenfalls ins Leere. So dauerte die Anhörung insgesamt drei Stunden und 35 Minuten und es wurden 117 Fragen gestellt, wovon 58 Fragen ausschliesslich die Asylvorbringen betrafen. Die Richtig- und Vollständigkeit seiner Aussagen hat der Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigt. Über die Vertraulichkeit seiner Aussagen sowie die Vollständigkeitspflicht wurde er zu Beginn der Anhörung informiert, was er ebenfalls unterschriftlich bestätigte (SEM-Akten A18/14 S. 2). Im Übrigen liegt alleine darin, dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Gesuchvorbringen gelangt als vom Beschwerdeführer erwartet, keine Verletzung der Untersuchungspflicht respektive keine ungenügende oder falsche Sachverhaltsfeststellung.
Die formellen Rügen erweisen sich demnach insgesamt als unbegründet. Es besteht kein Anlass zu Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aufgrund formeller Mängel. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, sind auch die Beweiswürdigung und die Rechtsanwendung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).
9.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).
10.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Es trifft zu, dass es an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den einzelnen Geschehnissen und der Ausreise fehlt und diese - sofern sie überhaupt stattgefunden haben - keine asylrelevante Intensität zu entfalten vermögen. Die Probleme der Verwandten des Beschwerdeführers in den 90-er Jahren wurden gerichtlich abgeschlossen und die entsprechenden Personen (...) freigesprochen. Dass diese Verwandten - von denen ursprünglich dasselbe wie vom Beschwerdeführer verlangt wurde - in der Türkei bis heute einem geregelten Leben nachgehen können, untermauert die vorinstanzliche Schlussfolgerung. Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu gelangen, zumal der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Substantielles entgegenhält und im Wesentlichen lediglich am Wahrheitsgehalt der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen festhält. Insofern der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene neue, in den Befragungen nicht erwähnte Vorbringen und Ergänzungen darlegt, sind diese als nachgeschoben zu betrachten, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (zur Unglaubhaftigkeit nachgeschobener oder diametral abweichender Asylvorbringen bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). Die Gründe, weshalb die verspäteten Vorbringen nicht früher hätten geltend gemacht werden können, überzeugen nicht (vgl. Beschwerde S. 1).
10.2 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Zusätzliche Abklärungen - insbesondere eine weitere Anhörung, ein medizinisches Gutachten oder weitere Beweismittel, die nicht ansatzweise präzisiert wurden - würden weder zu neuen sachdienlichen Erkenntnissen führen noch wären sie im vorinstanzlichen Verfahren entscheiderheblich gewesen. In antizipierter Beweiswürdigung ist somit festzustellen, dass weitere Beweismittel oder eine ergänzende Sachverhaltsfeststellung bei der Beurteilung des vorliegenden Verfahrens nicht zu einem anderen Entscheid führen können, weshalb auf das Nachreichen weiterer Beweismittel beziehungsweise eines Arztberichtes verzichtet werden kann. Es ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
12.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK SR 0.105], Art. 3 EMRK).
Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.
12.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.
In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und den Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (Urteile des BVGer E-4526/2019 vom 30. September 2019 E. 7.3, E-3814/2019 vom 9. August 2019 E. 7.4.2, E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2, E- 2420/2017 vom 8. Mai 2017 E. 6.3 und D-4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak, in die das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachtet (vgl. BVGE 2013/2 E.9.6).
Aufgrund der Aktenlage sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er ist zwar im Dorf B._______, Provinz Sirnak gemeldet, stammt aber aus C._______, Provinz Mardin, wo er geboren ist und den Grossteil seines Lebens verbracht hat. Zudem hat er vor seiner Ausreise mindestens ein Jahr in Istanbul gelebt (ein Jahr gemäss SEM-Akten A9/6 S. 4 und vier Jahre gemäss SEM-Akten A18/14 S. 8 F63), wo auch sein Vater wohnhaft ist (SEM-Akten A18/14 S. 4 F22). Zudem ist der Beschwerdeführer ein junger Mann mit Schuldbildung und Berufserfahrung in Istanbul, der mit seinem Lohn sogar seine Geschwister unterstützen konnte (SEM-Akten A18/14 S. 3 F10). Die geltend gemachten psychischen Probleme sind weder aktenkundig noch belegt. Der Beschwerdeführer hat sich seit Einreichung seines Asylgesuchs am 4. Oktober 2019 nicht beim Zentrumsarzt gemeldet, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre (hierzu oben E. 6.2). Im Übrigen sind psychische Probleme in der Türkei grundsätzlich behandelbar. Zudem verfügt der Beschwerdeführer - der erst seit 29. September 2019 landesabwesend ist - in der Türkei über ein grosses soziales und familiäres Beziehungsnetz ausserhalb der Provinzen Hakkari und Sirnak, auf dessen Hilfe er bereits zurückgreifen konnte. So kamen namentlich seine Eltern für die hohen Reisekosten in die Schweiz auf (SEM-Akten A18/14 S.12 F108 f.). Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer - unter Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit in der Türkei - zumutbar, sich ausserhalb der Provinz Sirnak niederzulassen. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. Dieser Schlussfolgerung wird auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegengestellt.
12.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich.
12.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten gibt es auch keinen Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; der entsprechende Beschwerdeantrag ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Aktenstücke des Verfahrens E-6092/2019 werden dem Beschwerdeführer in Kopie zugestellt.
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel