Entscheiddatum: 17.04.2012Publikationsdatum: 25.04.2012
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-6078/2008
Urteil vom 17. April 2012 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),Richter Hans Schürch, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (...),Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, (...)Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. August 2008 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba stellte am 21. Oktober 2003 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei Sympathisant beziehungsweise Mitglied der politischen Oppositionspartei "B._______" und deshalb in den Jahren 2001 bis 2002 zwei Mal inhaftiert worden. Im September 2002 sei einer seiner Bekannten bei einer Bomben-Explosion in einem Hotel von Addis Abeba festgenommen worden. Anlässlich einer darauffolgenden Hausdurchsuchung bei diesem Bekannten seien ein Foto und Belege betreffend finanzielle Unterstützungsleistungen an diese Partei von ihm gefunden worden, weshalb gegen ihn Untersuchungshandlungen eingeleitet worden seien. In dieser Zeit sei er aus der Stadt verschwunden und habe sich in C._______ bei seinen Verwandten versteckt. Nach einem Jahr sei er nach Addis Abeba zurückgekehrt und habe am 19. Oktober 2003 Äthiopien über den Flughafen der Hauptstadt verlassen. Das vormals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 4. Mai 2004 wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab, verneinte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und ordnete die Wegeweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wegen nicht fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein, womit die BFF-Verfügung vom 4. April 2004 in Rechtskraft erwuchs.
B. Am 27. März 2007 reichte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter eine mit "Wiedererwägungsgesuch bzw. neues Asylgesuch" betitelte Eingabe beim BFM ein. Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer setze sein politisches Engagement in der Schweiz fort, sei Mitglied der D._______, der Schweizer Unterstützungsgruppe der " E._______" und nehme seit längerer Zeit regelmässig an Demonstrationen gegen das äthiopische Regime teil. Bei diesen Protestaktionen (Januar 2004 in Genf, 30. August 2006 in Bern, 16. Februar 2007 in Zürich und 2. März in Bern) sei er stets in den ersten Reihen gewesen und auf den ins Recht gelegten Fotos sei er gut ersichtlich abgebildet - unter anderem auch mit dem Präsidenten der D._______. Auch verfasse er regimekritische Artikel und veröffentliche diese auf verschiedenen populären äthiopischen Websites. In der "F._______" sei ein Artikel über ihn mit Namen erschienen, in welchem er sich auch kritisch gegenüber dem äthiopischen Regime geäussert habe. Aus all diesen Aktivitäten gehe hervor, dass er über ein aussergewöhnliches politisches Profil verfüge. Das äthiopische Aussenministerium habe mit einer "geheimen Weisung" sämtliche äthiopischen Auslandvertretungen aufgefordert, Informationen über sogenannte "extreme Elemente" im Ausland zu sammeln und die Namen dieser Personen bis spätestens am 21. August 2006 an die Zentrale in Addis Abeba weiterzuleiten. Gegen diese Personen würde ein Gerichtsprozess wegen Genozids, Landesverrats und Unterschlagung während ihres Auslandaufenthalts angestrebt werden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit könne davon ausgegangen werden, dass der Name des Beschwerdeführers aufgrund seines ausserordentlichen politischen Profils auf der vorgenannten oder einer anderen Liste vermerkt sei. Das äthiopische Regime beobachte regimekritische, im Ausland lebende Exiläthiopier - auch mit Hilfe von Spitzeln - scharf und registriere diese. Es bestehe somit kein Zweifel, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers haben, und ihm bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine asylrelevante Verfolgung drohen würde.
Der Eingabe lagen folgende Beweismittel bei: Zeitungsartikel "F._______" vom 30. Dezember 2005 über den Beschwerdeführer als (...) (im Original), Bestätigungsschreiben der D._______/ E._______ Schweiz vom (...), diverse Fotos von Kundgebungen (als Internet-Ausdrucke), an welchen der Beschwerdeführer im Zeitraum von Januar 2004 bis 2. März 2007 teilgenommen habe, zwei kurze in Amharisch verfasste Forumsbeiträge des Beschwerdeführers vom (...),erschienen auf einer äthiopischen Plattform (www.cyberethiopia.com/warka), Weisung des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juli 2006 (in Kopie mit Übersetzung), Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 1. September 2006 (in Kopie), Kopie eines Interviews mit dem äthiopischen Premierminister Meles Zenawi, erschienen am 27. Oktober 2007 im "der Standard " (online), undatierter Bericht des Bayrischen Flüchtlingsrats betreffend die Weisung des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juni 2006 (in Kopie).
C. Am 9. Juli 2008 fand eine Anhörung des Beschwerdeführers nach Art. 29 Abs. 1 AsylG statt.
D. Mit Verfügung vom 22. August 2008 - eröffnet am 26. August 2008 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
E. Mit Beschwerde vom 22. September 2008 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter beantragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. September 2008 verschob die damals zuständige Instruktionsrichterin den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.
G. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2008 hielt die Vorinstanz an ihren bisherigen Vorbringen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
H. Am 24. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt.
I. Auf die vorinstanzlichen Ausführungen und die Beschwerdevorbringen wird - soweit relevant für den Entscheid - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht, was in casu nicht zutrifft (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die allfällige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG. Eine Bejahung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf diese Norm schliesst indessen die Asylgewährung aus. Folglich ist auf die Beschwerde einzutreten - soweit nicht die Gewährung von Asyl beantragt wird.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1. Seitens des Beschwerdeführers wird die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes - zwar nicht mittels eines formellen Rechtsbegehrens, aber in der Begründung - gerügt. Dazu wird ausgeführt, die Vorinstanz würdige einerseits die eingereichten Beweismittel nicht hinreichend; andererseits suche sie mit weiteren Mutmassungen Gründe gegen die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. So handle es sich bei der Behauptung, wonach viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, um eine blosse Mutmassung, die auf den konkreten Fall keinerlei Bezug nehme. Mit dieser Rüge macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers implizit die unvollständige beziehungsweise unrichtige Erhebung des relevanten Sachverhalts geltend, was - sofern zutreffend - folgerichtig zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Rückweisung an die Vorinstanz zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des Sachverhalts führen würde.
4.1. Im vorliegenden Verfahren ist in Beachtung der vorgenannten Kriterien - entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers - keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz zu erkennen. Die eingereichten Beweismittel wurden in der angefochtenen Verfügung einzeln aufgeführt und diejenigen, welche als erheblich erachtet worden sind, fanden in der Begründung angemessen Eingang - wie in den nachfolgenden Erwägungen aufzuzeigen ist. Auch hinsichtlich der Begründung betreffend die Verletzung der Untersuchungspflicht, wonach die Vorinstanz Mutmassungen anstelle, um Gründe gegen die Flüchtlingseigenschaft zu suchen, ist festzustellen, dass keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes besteht. Eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache zwecks Abklärung des Sachverhalts oder Neubeurteilung ist folglich nicht angezeigt.
5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.3. Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland sei eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).
6.1. Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft machen können. Es bestehe somit kein Anlass zur Annahme, dass er vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe.
Es könnten den Akten auch keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der E._______ überhaupt Kenntnis genommen oder gar irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Nach Erkenntnissen des BFM würden die äthiopischen Behörden die einfache politische Betätigung oder die Mitgliedschaft einer Person in einer legalen Oppositionspartei nicht ahnden, sofern die Person nicht durch als staatsgefährdend betrachtete Aktivitäten auffalle. In diesem Lichte seien der eingereichte Zeitungsartikel sowie die beiden Internetartikel zu werten. Die erwähnten Internetartikel habe der Beschwerdeführer zudem unter einem Decknamen verfasst.
Er habe sich zwar, wie viele seiner Landsleute, exilpolitisch engagiert, die von ihm eingereichten Beweisunterlagen - wie auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben in anderen Verfahren - zeigten aber, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. Vor diesem Hintergrund scheine es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen - oft nur schlecht erkennbaren - Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Sodann argumentiert die Vorinstanz, selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten von äthiopischen Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte ihnen auch bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen.
Das zu den Akten gereichte Rundschreiben und die darin in Erinnerung gerufenen Richtlinien der "äthiopischen Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" an die Auslandvertretungen seien dem BFM bekannt und bezweckten einerseits, dass die Loyalität und des Wählerpotenzials der im Ausland lebenden Äthiopier zugunsten der Regierung in der Heimat gefördert werde, andererseits, dass bestimmte Mitglieder der Exilopposition unter Anklage gestellt würden. Deshalb würden die Auslandvertretungen angewiesen, extremistisch tätige Führer und Aktivisten oppositioneller Parteien der Zentrale zu melden. Im Schreiben und in den Richtlinien würden die Auslandvertretungen aber nicht dazu aufgefordert, systematisch gegen die grosse Masse von exilpolitisch aktiven Personen vorzugehen und entsprechende Informationen zu sammeln. Die äthiopischen Behörden würden gemäss vorgenannter Richtlinie sehr wohl zwischen zwei Gruppen unterscheiden; die erste betreibe eine Hasspolitik ohne Toleranz, die andere verhalte sich gemässigt, weshalb mit dieser der Dialog zu suchen sei.
Sodann folgert das Bundesamt, das Interesse der äthiopischen Behörden an der Identifizierung einer Person liege nur dann vor, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werde. Im Fall des Beschwerdeführers bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass er sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für welche sich die äthiopischen Behörden interessierten. Zusammenfassend stellte das Bundesamt fest, die vorgebrachten Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
6.2. Demgegenüber wird in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen ausgeführt, das zweite Asylverfahren stelle ein neues Verfahren dar, weshalb die in diesem Verfahren geltend gemachten (zweiten) Asylgründe losgelöst von den ersten zu würdigen seien. Die exilpolitischen Tätigkeiten würden von der Vorinstanz nicht bestritten, und der Umstand, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise von den äthiopischen Behörden nicht registriert worden sei, bedeute noch nicht, dass seine Aktivitäten im Exil nicht wahrgenommen würden. Insofern sei der von der Vorinstanz vorgenommene Zirkelschluss unzulässig.
Die Behauptung der Vorinstanz, wonach politische Aktivitäten von E._______-Mitgliedern nicht beobachtet würden, entbehre jeglicher Grundlage und widerspreche der Bundesverwaltungsgerichtspraxis (Urteil D-5060/2007 vom 30. November 2007), gemäss welcher exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz von äthiopischen Spitzeln sehr wohl überwacht würden. Dieser Praxis zufolge würden - entgegen der Einschätzung der Vorinstanz - auch einfache Mitglieder beobachtet und in den Datenbanken des äthiopischen Regimes registriert. Der Beschwerdeführer habe zweifelsohne durch seine Taten mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden auf sich gelenkt, weshalb davon auszugehen sei, dass er in den Datenbanken registriert worden sei. Inwiefern bereits zum heutigen Zeitpunkt behördliche Massnahmen (bspw. hängiges Verfahren oder eingeleitete Untersuchung wegen politischer Tätigkeit) gegen ihn ergriffen worden seien, könne naturgemäss nicht gesagt werden, zumal die Behörden durch die Offenlegung dieser Massnahmen die Ergreifung und Bestrafung des Beschwerdeführers vereiteln würden. Hinzu komme, dass er allein durch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland und durch seine lange Landesabwesenheit bereits gefährdet sei und bei einer allfälligen Rückkehr einem strengen Verhör der äthiopischen Sicherheitsbehörden unterzogen würde. Sodann sei die von der Vorinstanz allgemein gehaltene Behauptung, die äthiopischen Behörden könnten den angeblich schlecht erkennbaren Gesichtern nicht Namen zuordnen, tatsachenwidrig, denn es sei gerichtsnotorisch, dass die äthiopischen Behörden über ein breit angelegtes Spitzelsystem verfügen würden, das bis in die oppositionellen Parteien reiche; auf diesem Weg könnten Listen von Mitgliedern und Teilnehmern beschafft werden, die dazu dienten, mit Hilfe von Fotos und der erwähnten Spitzel einzelne Personen zu identifizieren.
Der Beschwerdeführer exponiere sich durch seine häufigen exilpolitischen Tätigkeiten, helfe mit bei der Organisation von Protestaktionen und nehme sowohl an diesen als auch an den Parteiversammlungen teil. Darüber hinaus falle er auch durch die auf Eigeninitiative basierenden Aktivitäten auf, indem er verschiedene regimekritische Artikel im Internet platziere und Vorträge halte. In einer Schweizer Zeitung habe er im Rahmen eines Interviews seine regimekritische Haltung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. In diesem Artikel werde auch auf sein politisches Engagement vor seiner Ausreise hingewiesen. Als Aktivist mit politischem Profil, liege die Motivation des Beschwerdeführers in seiner politischen Überzeugung und nicht im Kalkül, eventuell ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwirken. Gleichzeitig sei aber zu bemerken, dass die von der Vorinstanz vorgenommene Differenzierung zwischen "echten" und "falschen" Exilaktivisten unzulässig sei, denn beide würden dem heimatlichem Regime Schaden zufügen. Auf das Missbrauchsargument sei (mangels zuverlässiger Feststellung) zu verzichten, zumal bereits die ARK in einem publizierten Urteil festgehalten habe, dass die Motivation der exilpolitischen Aktivität letztlich irrelevant sei (vgl. EMARK 1995 Nr. 7, S. 66 ff. und BBl 1996 II 73).
6.3.
6.3.1. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-8234/2008 vom 3. März 2011 2008 und E-4290/2008 vom 3. September 2010) ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Unter diesen Umständen ist es wahrscheinlich, dass im Ausland agierende Personen, welche erkennbar in der E._______/D._______ respektive in anderen im Ausland tätigen oppositionellen Organisationen aktiv waren oder auch nur mit ihr sympathisierten, individuell identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt würden. Demnach dürfte davon auszugehen sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhängerin oder Mitglied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, nach wie vor als zu verfolgenden Gegnerin der Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik dieser regimekritischen Organisationen vorliegt. Angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes stellt sich hingegen die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer allfälligen Überwachung in der Schweiz, welche indessen in casu offenbleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend dagegen die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers und dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit (vgl. exemplarisch die vorgenannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Die äthiopischen Behörden haben nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden.
6.3.2. Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich bereits vor der Ausreise aus Äthiopien politisch gegen das heimatliche Regime engagiert, ist vorab festzuhalten, dass diese im Rahmen des ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens als unglaubhaft beurteilt wurden, und deshalb nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens sind. Aufgrund dieser Ausgangslage ist mit dem Bundesamt darin einherzugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Äthiopien nicht im Visier der heimatlichen Behörden stand oder gar als Regimegegner registriert worden war.
6.3.3. Sodann stellt sich die Frage, ob das von der Vorinstanz unbestrittene exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers gegen das äthiopische Regime in einem für den äthiopischen Staat wahrnehmbaren Ausmass erfolgte, das ihn bei einer allfälligen Rückkehr gefährden würde.
Hierzu macht der Beschwerdeführer geltend, er weise ein ausserordentliches exilpolitisches Profil auf, indem er an Demonstrationen teilnehme, diese mithelfe zu organisieren und auch regimekritische Artikel verfasse.
6.3.3.1 Aus dem eingereichten Zeitungsartikel der "F._______" vom (...), auf welchen sich der Rechtsvertreter in seiner Rechtsmittelschrift bezieht, ist der Beschwerdeführer mit Foto und seinem Namen abgebildet und deshalb leicht erkennbar. Soweit ist dem Beschwerdeführer recht zu geben, dass ein Foto mit Namen zur Identifizierung seiner Person geeignet ist. Indessen liegt er falsch, wenn er daraus den Schluss zieht, er sei deswegen automatisch gefährdet. Im vorliegenden Verfahren ist - wie bereits unter E. 5.3.1 erwähnt - nicht die Frage des Überwachungsgrades der äthiopischen Behörden zu klären, sondern, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner regimegegnerischen Handlungen aus Sicht der äthiopischen Behörden als "gefährliches Element" zu beurteilen sein dürfte, und deshalb ein Interesse an seiner Identifizierung besteht. Aus dem Zeitungsbericht über ihn (...) geht nicht hervor, dass er sich exilpolitisch engagiert beziehungsweise in ausserordentlicher Funktion exilpolitisch betätigt. Erwähnt wird indessen, dass er seit dem Jahre 1992 politisch aktiv und deshalb zweimal in Haft gewesen sei. Nach seiner Freilassung habe er das Land verlassen. Zu diesen Aussagen ist zu bemerken, dass im Rahmen des ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens das geltend gemachte politische Engagement als unglaubhaft beurteilt wurde. Eine allfällige Überprüfung dieses Inhalts durch die äthiopischen Behörden - was eher unwahrscheinlich erscheint - dürfte deshalb kaum dazu führen, dass er von diesen als eine das Regime gefährdende Person eingestuft würde. Sodann wird seitens des Beschwerdeführers geltend gemacht, der Artikel widerspiegle seine regimekritische Haltung. Der Wortlaut "die letzten Wahlergebnisse sind von der Regierung nicht akzeptiert worden und noch immer werden engagierte junge Männer verschleppt" dürfte ebenso wenig ausreichen, um ihn als besonders regimegefährdend einzustufen. Schliesslich ist zu den Worten "wenn sich die politischen Wirren gelegt haben, kehre ich wieder heim", zu bemerken, dass sich lediglich in den Worten "politische Wirren" keine regimefeindliche Haltung erkennbar ist. Zusammenfassend ist festzustellen, dass aus dem vorgenannten Zeitungsbericht kein herausragendes exilpolitisches Profil des Beschwerdeführers zu erkennen ist, und er deshalb - selbst wenn er ins Blickfeld der äthiopischen Sicherheitsbehörden geraten wäre - bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine politische Verfolgung zu befürchten hat.
Die beiden auf dem äthiopischen Portal "Warka" veröffentlichten regimekritischen Kurzartikel geben keinen Hinweis auf seine Person, da er diese gemäss eigenen Angaben unter einem Pseudonym veröffentlicht hat. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Teilnahme an Demonstrationen gegen das äthiopische Regime belegt der Beschwerdeführer anhand von Gruppenfotos, auf welchen er teilweise zu erkennen ist. Mit der Teilnahme an Protestaktionen - selbst in den vordersten Reihen - vermag der Beschwerdeführer kein von den anderen exilpolitisch engagierten Personen abgehobenes Profil zu begründen. Obwohl der Beschwerdeführer überdies geltend macht, er helfe mit, diese Kundgebungen zu organisieren, vermochte er diese geltend gemachten Handlungen nicht zu belegen. Insgesamt ist festzustellen, dass aus den Akten keine Hinweise hervorgehen, wonach der Beschwerdeführer in einer in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig gewesen wäre. Seine geltend gemachten Aktivitäten für die E._______/D._______ in der Schweiz vermögen kein derartiges politisches Profil darzustellen, als dass die äthiopischen Behörden den Beschwerdeführer als ernsthaften und in seinem Wirkungsgrad gefährlichen Regimegegner identifizieren könnten. Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer gemäss Weisung des äthiopischen Aussenministeriums mit Datum vom 31. Juli 2006 von den Sicherheitsbehörden als "extremes Element" wahrgenommen und deshalb namentlich registriert und identifiziert worden ist, beziehungsweise bei einer Rückkehr in sein Heimatland von den äthiopischen Behörden verfolgt würde.
6.3.3.2 Der Verweis auf die "Praxis des Bundesverwaltungsgerichts" (D-5060/2007 vom 30. November 2007) ist im vorliegenden Verfahren unbehelflich. Im Unterschied zum vorliegenden Verfahren wurde im vorgenannten Urteil lediglich geprüft, ob die Vorinstanz das zweite Asylgesuch zu Recht als aussichtslos beurteilt und deshalb einen Nichteintretensentscheid mangels Leistung des geforderten Gebührenvorschusses erlassen hatte. Eine konkrete Prüfung der Flüchtlingseigenschaft erfolgte nicht. Nebst der Tatsache, dass jener Prüfungsgegenstand sich vom vorliegenden unterscheidet, war in jenem Verfahren auch der Beweismassstab tiefer anzusetzen, zumal die Begehren im vornherein als aussichtslos erscheinen mussten (vgl. Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Art. 17b Abs. 3 AsylG), also eine geringere Erfolgschance als fünfzig Prozent haben durften. Überdies kommt dem vorgenannten Urteil mangels Grundsatzcharakters keine spezielle Bindung oder präjudizielle Wirkung zu. Bei diesen frappanten Unterschieden ist es offenkundig, dass auf die dortigen Ausführungen hinsichtlich des Überwachungssystems der äthiopischen Behörden gegenüber exilpolitisch aktiven Äthiopiern und Äthiopierinnen (vgl. D-5060/2007 E.4.3) nicht näher einzugehen ist.
6.3.3.3 Was den Nachweis der Motivation für das exilpolitische Engagement betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe das Motiv des politischen Engagements bedeutungslos ist. Von Bedeutung ist einzig, ob die heimatlichen Behörden von den gegen das heimatliche Regime gerichteten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis haben (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz 11.57). In diesem Sinne hat das BFM - wie vom Beschwerdeführer zu Recht bemerkt - in unzulässiger Weise zur Begründung seines Entscheids den Beweggrund des Beschwerdeführers für seine exilpolitische Aktivität mitberücksichtigt.
6.3.3.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte langjährige Landesabwesenheit und das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland vermag nicht dazu zu führen, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien von den heimatlichen Behörden der subversiven Staatstätigkeit verdächtigt wird und eine Verfolgung durch den äthiopischen Staat zu befürchten hat, auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass er allein aufgrund der langjährigen Abwesenheit bei der Rückkehr am Flughafen möglicherweise einem Verhör unterzogen werden könnte. Diesfalls ist es aber infolge seines exilpolitisch niedrigen Profils höchst unwahrscheinlich, dass er einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die äthiopischen Behörden ausgesetzt wäre.
6.3.4. Im Anschluss an die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Beurteilung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Beschwerde noch die eingereichten, die allgemeine Situation Äthiopiens betreffenden Beweismittel sowie das Bestätigungsschreiben des Vorsitzenden E._______/D._______ Schweiz etwas zu ändern, weshalb nicht darauf einzugehen ist.
6.4. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.
7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9).
7.3. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).
7.4. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.5. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.6.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.6.2. Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit für Afrika (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Nach dem Abzug der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr zu einem grösseren offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea gekommen, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass die Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea als extrem gespannt gelten. Die beiden Länder hatten sich von 1998 bis 2000 einen Krieg über den Verlauf der gemeinsamen Grenze geliefert, in dem mutmaßlich mehr als 70'000 Menschen umkamen. Bis heute ist der Grenzverlauf nicht eindeutig geklärt und die Region rund um die Ortschaft Badme gilt nach der innerkoreanischen Grenze als die am stärksten militarisierte der Welt (vgl. Frankfurter Allgemeine vom 15. März 2012 abgerufen am 11. April 2012 auf ). Insgesamt kann trotzdem nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden, welche einen Wegweisungsvollzugs dorthin als unzumutbar erscheinen liesse.
7.6.3. Die persönliche Situation des gesunden Beschwerdeführers präsentiert sich dergestalt, dass eine Wegweisung nach Äthiopien als zumutbar zu beurteilen ist, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass er aufgrund seiner neunjährigen Landesabwesenheit auf Schwierigkeiten stossen könnte. Indessen verfügt er über einen Schulabschluss und Erwerbserfahrung im Handel, zumal er vor seiner Ausreise in diesem Bereich in leitender Funktion tätig war. Es ist überdies von einer intakten Familienbindung auszugehen, weil er während seines Aufenthalts in der Schweiz den Kontakt zu seinen Familienangehörigen mittels langer Telefongespräche aufrechterhielt (vgl. F._______ vom [...]). Dieses Familiennetz dürfte ihm bei seiner Rückkehr beim Aufbau einer Existenzgrundlage behilflich sein. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e).
7.7. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da der Beschwerdeführer gemäss seiner Eingabe vom 24. September 2008 (Lohnabrechnung vom August 2008 der [...] Gastronomie) und dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Unterlagen seit 1. Juni 2008 einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgeht und damit über ein geregeltes Einkommen verfügt, womit das formale Erfordernis der prozessualen Bedürftigkeit im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht mehr gegeben ist.
9.2. Die Verfahrenskosten sind auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki
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