Entscheiddatum: 05.05.2021Publikationsdatum: 20.05.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-5931/2019
Urteil vom 5. Mai 2021 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2019 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. November 2014 in der Schweiz um Asyl.
Im Wesentlichen machte er geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger, ethnischer Maure und muslimischer Glaubenszugehörigkeit. Vor seiner Ausreise hätten ihn Unbekannte von der Bewerbung zum Superintendenten der (...) seines Distrikts abhalten wollen. Er vermute, dass Angehörige singhalesischer Machtgruppen ihn im Jahr 2014 deshalb bedroht und ihn und seine Familie behelligt hätten, um die Besetzung höherer (...)stellen durch Tamilen und Muslime zu verhindern. Sein Bruder sei bereits im Jahre 2012 im Zuge des mehrere Jahre laufenden Auswahlprozederes vermutungsweise an seiner statt entführt und umgebracht worden.
B. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die Vorbringen wurden von der Vorinstanz für nicht glaubhaft befunden.
C. Die gegen diese Verfügung am 26. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-557/2017 vom 17. Juli 2019 abgewiesen.
Das Gericht erwog im Wesentlichen, ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit, seien die Vorbringen nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer habe eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wegen seiner Bewerbung auf eine höhere (...)stelle geltend gemacht. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelte der sri-lankische Staat auch gegenüber Minderheiten wie der muslimischen Bevölkerung als schutzwillig und schutzfähig; vorliegend seien die Anzeigen gegen Unbekannt von der Polizei entgegengenommen und rapportiert worden. Im Zusammenhang mit der Tötung des Bruders sei die Polizei vor Ort gewesen. Die Polizei sei demnach gewillt, dem Beschwerdeführer Schutz zu bieten. Allein aus dem Umstand, dass die polizeilichen Ermittlungen schnell an die Grenzen des Möglichen stossen würden, könne nicht auf einen fehlenden Schutzwillen oder ungenügende Schutzfähigkeit geschlossen werden. Eine Verfolgungsfurcht erweise sich überdies von vornherein als nicht mehr aktuell. Die geltend gemachten Vorfälle hätten sich ereignet, weil eine unbekannte Täterschaft den Beschwerdeführer von einer Bewerbung für eine spezifische, zwischenzeitlich vergebene Stelle im (...) habe abhalten wollen. Der Grund für die Behelligung des Beschwerdeführers sei mithin weggefallen. Der Beschwerdeführer bringe sodann vor, nach rassistischen Angriffen auf Muslime im Jahr 2018 sei in B._______ der Ausnahmezustand ausgerufen worden, wobei auch seine Herkunftsregion, die Distrikte C._______ und D._______ betroffen seien. Seine persönliche Gefährdungslage sei in Verbindung mit der zunehmenden Verfolgung der Muslime in Sri Lanka ein Asylgrund. Mithin würden objektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Solche seien anzunehmen, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen könne, zur drohenden Verfolgung führen würden. In Berücksichtigung der Lage in Sri Lanka sei festzustellen, dass es im Zuge der Verhaftungen von Unterstützern des islamistischen Terrors und der Ermittlungsmassnahmen nicht auszuschliessen sei, dass derzeit Angehörige der muslimischen Gemeinschaft in Sri Lanka einer intensivierten Beobachtung und Kontrolle durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte unterliegen würden. Solchen allgemeinen Kontrollen im Rahmen von Ermittlungen komme jedoch noch keine Asylrelevanz zu. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der aktuellen Lage in Sri Lanka bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile drohen würden; das Vorliegen eines objektiven Nachfluchtgrundes sei zu verneinen.
Der Beschwerdeführer mache insgesamt keine Asylgründe geltend, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu sehen seien. Die Ceylon Mauren seien in Sri Lanka äusserst gut integriert, würden tamilisch oder singhalesisch sprechen. Im Bürgerkrieg seien sie Opfer der LTTE und nicht deren Verbündete gewesen; so seien sie in den 1990-er Jahren in grosser Anzahl von den LTTE aus der Nordprovinz vertrieben worden. Weder aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser Minderheitsethnie noch aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit gehöre der Beschwerdeführer einer besonderen Risikogruppe an. Zwar könnten seine illegale Ausreise, sein knapp fünfjähriger Aufenthalt in der Schweiz und ein abgewiesenes Asylgesuch bei seiner Rückkehr grundsätzlich die behördliche Aufmerksamkeit erregen. Es bestehe dennoch - auch unter Berücksichtigung seines Verlassens des Arbeitsplatzes ohne Kündigung - kein konkreter Grund zur Annahme, dem Beschwerdeführer würden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen.
D. Am 17. Oktober 2019 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als «neues Asylgesuch» bezeichneten Eingabe an das SEM.
Er machte im Wesentlichen geltend, aufgrund der im ersten Asylverfahren vorgebrachten Gründe und gestützt auf neue Asylgründe sei er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt. Er sei Angehöriger der muslimischen Minderheit in Sri Lanka. Seine Religionszugehörigkeit setze ihn aufgrund der aktuellen Situation in Sri Lanka einer erhöhten Gefährdungslage aus. Es sei infolge der Machtausweitung der Streitkräfte unter der neuen Führung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Shavendra Silva ein erhöhtes Verfolgungsklima festzustellen. Auch definiere sich die Lage durch die Wahlkampfphase, in welcher die Parteien mit reellen Gewinnchancen mit einem immer exzessiveren buddhistisch-singhalesischen Nationalismus um die Gunst der Wählerschaft buhlen würden. Besonders die muslimische Glaubensgemeinschaft sei von diesen neuen Entwicklungen betroffen. Mit der offiziellen Nominierung von Gotabaya Rajapaksa - dem früheren Verteidigungsminister und Bruder des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapkasa - als Präsidentschaftskandidat der SLPP (Sri Lanka People's Front) für die kommenden Wahlen in Sri Lanka sei eine neue Phase im Machtkampf in Sri Lanka losgetreten worden. Mahinda Rajapaksa würde bei einem Wahlsieg Gotabayas, als neuer Premierminister in die Regierung eintreten. Zwei mutmassliche Kriegsverbrecher würden damit nach der Macht in Sri Lanka greifen und hätten realistische Chancen ihr Ziel zu erreichen.
Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, er sei praktizierender Muslim, habe in Sri Lanka regelmässig die Moschee besucht und sei mit der muslimischen Glaubensgemeinschaft eng vernetzt. Er habe sich jahrelang für eine muslimische Organisation mit dem Namen «Sri Lanka Jama'aath-elslami» engagiert, die in E._______, unweit seines Wohnortes ein Büro führe. Die Organisation beruhe auf der gleichnamigen islamischen Bewegung «Jamaath-e-lslami» und vertrete und propagiere damit auch das entsprechende Gedankengut. Aus den ideologischen Grundsätzen der «Jamaat-e-lslami», an denen sich die sri-lankische Organisation «Sri Lanka Jama'aath-e-lslami» wohl orientiere, ergebe sich die Schlussfolgerung, dass er als früheres Mitglied und Freiwilliger dieser Organisation durchaus ins Visier der sri-lankischen Sicherheitskräfte gelangen werde. In den Augen der sri-lankischen Sicherheitskräfte stehe diese Organisation grundsätzlich in Verdacht, dem islamistischen Terror nahe zu stehen. Zusätzlich verdächtig wirke, dass er mehrere Jahre im Ausland beziehungsweise in der Schweiz gewesen sei, womit auch der Verdacht naheliege, dass er über angehäufte finanzielle Mittel verfüge, welche er zu Gunsten der Bewegung kanalisieren könne. Es sei auch davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden gerade bei jungen Personen in der Diaspora von einer vergrösserten Radikalisierungsgefahr ausgehen würden. Insgesamt ergebe sich aus dem religiösen Profil im aktuellen Kontext in Sri Lanka eine erhöhte Verfolgungsgefahr für ihn.
Zur Stützung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer verschiedene Länder- und Zeitungsberichte (auf CD) sowie ein Bestätigungsschreiben des Präsidenten der «Sri Lanka Jama'ath-e-lslami» des Büros in E._______, datiert auf den 4. Oktober 2019, zu den Akten.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Durchführung einer Anhörung zu den Asylgründen. Ausserdem sei das zuständige Migrationsamt anzuweisen, von Vollzugshandlungen einstweilen abzusehen. Schliesslich beantragte er die Sistierung des Verfahrens bis eine effektive Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage in Sri Lanka möglich sei.
E. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2019 - eröffnet am 1. November 2019 - trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, auf die als allenfalls revisionsrechtlich geltend zu machenden Vorbringen trat die Vorinstanz mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein. Das SEM ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an. Es erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.- und lehnte die Anträge auf Verfahrenssistierung und Anhörung ab.
F. Mit Beschwerde vom 8. November 2019 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen mandatierten Rechtsvertreter - gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2019 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflichtverletzung oder der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen.
Mit der Beschwerde eingereicht wurde die Kopie eines vom Beschwerdeführer zitierten Entscheids des EGMR (Case X vs. Switzerland, 26. Januar 2017).
G. Mit Verfügung vom 15. November 2019 wurde der Beschwerdeführer durch die Instruktionsrichterin aufgefordert für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.- zu leisten.
H. Der Kostenvorschuss wurde am 2. Dezember 2019 fristgerecht geleistet.
I. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 wurde die Beschwerde ergänzt. Mit der Beschwerdeergänzung wurden 80 Beilagen, namentlich landesspezifische Berichte eingereicht (vgl. Beschwerdeergänzung 2. Dezember 2019 S. 16-20 [CD]).
J. Am 18. März 2020 wurde eine weitere Beschwerdeergänzung eingereicht, namentlich Länderupdate's mit Datum vom 23. Januar 2020 und 26. Februar 2020 (CD mit Quellen). Eingereicht wurde in diesem Zusammenhang sodann ein Bericht des Special Rapporteurs für Religions- und Meinungsfreiheit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 28. Februar 2020 sowie eine Zusammenstellung von Länderinformationen.
K. Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 wurde eine weitere Beschwerdeergänzung eingereicht, mit einem Länderupdate (Stand vom 10. April 2020, inklusive CD). Sodann wurde in der Beilage ein englischsprachiger Bericht des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2020 inklusive der dazugehörigen Beilagen (Berichte, Fotos) eingereicht.
L. Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 wurden weitere Ausführungen zur Beschwerde gemacht und dazu auf einen Länderreport vom 11. April 2020 - 26. Juni 2020 verwiesen, welcher in Form einer CD beigelegt wurde. Ausserdem wurde ein Bericht der «Eastern Delevopment Foundation» vom 1. Januar 2021 als Beilage eingereicht.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen - wie vorliegend vom SEM getroffene - Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid des SEM betreffend Mehrfachgesuch zuständig. Es entscheidet regelmässig - so auch vorliegend - endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art.108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die verfügte Wegweisung und der angeordnete Wegweisungsvollzug sind materiell zu prüfen.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
5.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, Mehrfachgesuche müssten gehörig begründet sein, so dass die Behörde in der Lage sei, über das Gesuch entscheiden zu können, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhöre. Sofern eine asylsuchende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkomme, habe die Behörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). Die Ernennung von Shavendra Silva zum Armeechef und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte erweiterte Machtkompetenz des Militärs und der Sicherheitsbehörden, die Nominierung Gotabaya Rajapaksas zum Präsidentschaftskandidaten sowie die weiteren vorgebrachten Ereignisse in Sri Lanka, insbesondere betreffend staatliche Massnahmen im Nachgang zu den islamistisch motivierten Terroranschlägen im April 2019, stünden in keinem direkten Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers. Die bloss abstrakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen, ohne dabei einen persönlichen Konnex zu den Ereignissen herzustellen, vermöge die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht offensichtlich nicht zu erfüllen. Aus der Eingabe gehe letztlich nicht hervor, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit dem Erlass des Urteils des BVGer vom 17. Juli 2019 in einer Art und Weise verändert hätte, welche sich konkret in negativer Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers auswirke. Die in der Eingabe vom 17. Oktober 2019 gemachten Ausführungen - soweit sie vorliegend überhaupt durch das SEM zu beurteilen seien - würden sich im Wesentlichen darin erschöpfen, bereits bekannte Sachverhaltselemente, welche im ordentlichen Asylverfahren vom BVGer als nicht asylrelevant erachtet worden seien, erneut darzulegen und den Schluss zu ziehen, der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl letztmals mit Urteil vom 17. Juli 2019 eine ebensolche asylrelevante Gefährdung verneint worden sei. Weil es sich bei dem neu offengelegten Engagement für die muslimische Organisation mit dem Namen «Sri Lanka Jama'aath-e-lslami» um eine vorbestehende Tatsache handle, sei diese allenfalls revisionsrechtlich geltend zu machen. An dieser Feststellung ändere offensichtlich auch der Umstand nichts, dass das eingereichte Bestätigungsschreiben der Organisation erst nach dem Urteil des BVGer vom 17. Juli 2019 verfasst worden sei. Unabhängig davon gelte es festzuhalten, dass es sich bei diesem Schreiben offensichtlich um ein Gefälligkeitsschreiben handle, welches inhaltlich wenig aussagekräftig und auch leicht fälschbar sei und darum kaum Beweiswert habe. In Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG sei auf diesen Teil des Gesuchs mangels funktioneller Zuständigkeit nicht einzutreten. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich überdies als zulässig, zumutbar und möglich.
5.2 Auf Beschwerdeebene (Beschwerdeeingabe und Ergänzungen) wurde im Wesentlichen gerügt, dass das SEM zu Unrecht auf das Mehrfachgesuch vom 17. Oktober 2019 nicht eingetreten sei. Es seien sodann das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 und 5 Abs. 3 BV sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, insbesondere die Begründungspflicht und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts. Weiter habe das SEM mit der angefochtenen Verfügung Bundes- und Völkerrecht, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG, Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG, sowie Art. 3 EMRK und Art. 33 Abs. 1 GFK verletzt.
In materieller Hinsicht führte der Beschwerdeführer aus, die objektiven Nachfluchtgründe würden aus seiner Zugehörigkeit zur muslimischen Minderheit, der Mitgliedschaft in einer muslimischen Organisation mit internationalen Verbindungen zu islamistischen Bewegungen sowie des mehrjährigen Auslandaufenthalts resultieren, dies mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka. Die verschlechterte Sicherheitslage sei ausführlich dargelegt und mit Quellen belegt worden. Das lange vorbestehende Feindbild der sri-lankischen Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft gegen Muslime habe sich spätestens mit den islamistisch geprägten Terroranschlägen im April an Ostern 2019 verfestigt, mit den dargelegten Folgen auf der politischen und sicherheitspolitischen Ebene. Seitens der Militärführung sei am 6. September 2019 eine Liste «List of designated Persons» (The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, Extraordinary, No. 2140/16, 9. September 2019) publiziert worden, auf der neu 63 Personen mit vermeintlichen Verbindungen zum islamistischen Terror aufgeführt seien. Diese Personen würden teilweise als Mitglieder der Organisationen «National Thowheed Jama'ath» (NTJ) oder der «Jama'athe Milla'athe lbrahim» (JMI), teilweise ohne genauere Angaben registriert und wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten und/oder Terrorismusfinanzierung gesucht. Die beiden Organisationen seien ebenso auf der «Blacklist» für terroristische Organisationen aufgeführt. Es sei eine erhöhte Verfolgungspraxis gegenüber Muslimen feststellbar. Dies habe seine Ursache auch im Hinblick auf den Wahlkampf im November 2019 und sei bisher weder vom SEM noch vom BVGer rechtsgenügend gewürdigt worden, insbesondere nicht in Verbindung mit dem religiösen Profil. Im ordentlichen Asylverfahren sei sodann die Würdigung nur in allgemeiner Weise erfolgt nicht jedoch im Hinblick darauf, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein praktizierendes Mitglied der genannten muslimischen Organisation handle. Wenn das SEM sich angesichts der veränderten Lage auf den Standpunkt stelle, es sei mit den vorgebrachten Ereignissen (islamistische Terroranschläge im April 2019, Ernennung von Shavendra Silva zum Armeechef, erweiterte Machtkompetenz des Militärs und der Sicherheitsbehörden, Nominierung Gotabaya Rajapaksas zum Präsidentschaftskandidaten und weiteres) kein direkter Bezug zum Beschwerdeführer gegeben, greife diese Argumentation gerade nicht. Vielmehr habe sich die allgemeine Lage in Sri Lanka in der im Gesuch beschriebenen Art und Weise verändert, und dies wirke sich konkret in negativer Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers aus. In diesem Zusammenhang wurde nochmals darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer Mitglied der muslimischen Gruppierung «Sri Lanka Jama'ath-e-islami» sei und diese Gruppierung Verbindungen zu anderen islamischen Gruppierungen der Muslimbrüder und der «Jamaath-e-ilsami»-Bewegung (gegründet 1972 in Afghanistan) habe, welche durch ihre Radikalität aufgefallen sei und zur Entwicklung des modernen islamistischen, internationalen Terrors beigetragen habe. Die Behauptung, wonach das Gesuch zu wenig begründet sei, sei daher stossend. Aus dem als Beilage 1 des Asylgesuches vom 17. Oktober 2019 eingereichten Bestätigungsschreiben der besagten Organisation vom 4. Oktober 2019 ergebe sich, dass der Beschwerdeführer ein Mitglied der Organisation gewesen sei und sich für diese als Freiwilliger engagiert habe. Daraus ergebe sich das aktive und damit auch öffentliche Engagement zugunsten dieser islamischen Organisation. Das Argument des SEM, es handle sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben und deswegen käme ihm kaum Beweiskraft zu, sei eine unbewiesene Parteibehauptung. Bei Zweifel an der Asylrelevanz oder der Glaubwürdigkeit dieses Vorbringens sei das SEM gehalten, eine ergänzende Anhörung durchzuführen oder zumindest Abklärungen zur korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes anzustellen. Ein Nichteintreten erweise sich daher als willkürlich und beschränke das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren. Sofern das SEM im Hinblick auf die geltend gemachte Zugehörigkeit zur Organisation und sein Engagement feststelle, diese Gründe müssten revisionsrechtlich geltend gemacht werden, sei festzustellen, dass das SEM sich mit allen Aspekten auseinanderzusetzen habe für die Beurteilung, ob ein Risikoprofil vorliege. Sämtliche Sachverhaltselemente seien in ihrer Gesamtheit zu würdigen (D- 7209/2018, E. 5.5.2).
In den Ergänzungen wurde geltend gemacht, mit der erfolgten Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten gehe eine massive Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie eine erhöhte Gefährdung für Risikogruppen einher. Es erfolgten Ausführungen zur Ländersituation zu einzelnen Aspekten (Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten, Einsetzung seines Bruders als Ministerpräsident, Machtwechsel und seine Folgen auf der Ebene der Polizei, Absetzung hochrangiger Polizeibeamter, Flucht eines hochrangigen Polizeiinspektors, Entführung einer Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft, Festnahme von Personen anlässlich einer Gedenkveranstaltung, Einschüchterung von Medienschaffenden und damit einhergehend Ängste von Aktivisten und Journalisten, Freilassung von mutmasslichen Kriegsverbrechern, Stärkung des Geheimdienstes, Verhaftung und Bedrohung von Personen mit LTTE-Verbindungen, Drohungen gegenüber NGO's, Generelles Sicherheitsrisiko, erhöhte Überwachungsmassnahmen, Ende des Reformkurses; Nationale Sicherheit als Primat des sri-lankischen Einheitsstaates, vermehrte Einträge auf Blacklist, staatliche Willkür und Verfolgung, Corona-Pandemie und damit einhergehende Militarisierung).
Vorgebracht wurde sodann unter Bezug auf ein vom Beschwerdeführer selbst verfassten Schreiben vom 4. Mai 2020, dass die gesamte Führung der Organisation «Jama'aath-e-Ilsami», welcher er angehöre, nach den Anschlägen im April 2019 verdächtigt und durchleuchtet worden sei. Dabei seien insbesondere Mitglieder, die im Ausland weilen würden registriert worden, darunter auch der Beschwerdeführer. Die Leitung der Organisation fürchte sich aus naheliegenden Gründen davor, dem Beschwerdeführer diese Massnahmen offiziell zu bestätigen. Dem Schreiben des Beschwerdeführers seien Fotografien angehängt, auf welcher er im Kreis der Mitglieder der «Jama'aath-e-Ilsami» zu sehen sei. Der Beschwerdeführer sei darauf entsprechend markiert. Der Beschwerdeführer habe des weiteren Presseartikel zur Inhaftierung von bekannten muslimischen Personen der Organisation erhältlich machen können. Es handle sich dabei um einen Bruder eines sri-lankischen Politikers und um einen muslimischen Anwalt, welche Mitte April 2020 mit weiteren Personen im Zusammenhang mit den Osteranschlägen vom Jahr 2019 verhaftet worden seien. Daraus zeigten sich die anhaltenden Bestrebungen der sri-lankischen Sicherheitskräfte diese Ereignisse aufzuklären. Sie würden dabei nicht davor zurückschrecken, einflussreiche Exponenten der muslimischen Gemeinschaft festzunehmen.
6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).
6.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG und des Willkürverbots. Die Vorinstanz habe die Gefährdungslage nicht unter Würdigung aller Vorbringen und Beweismittel geprüft und sich nicht mit sämtlichen Vorbringen auseinandergesetzt, namentlich habe sie die Machtübernahme durch den Rajapaksa-Clan und die daraus resultierende veränderte Ländersituation nicht berücksichtigt. Daneben habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, mithin Art. 12 VwVG verletzt, indem sie sich nicht mit sämtlichen Vorbringen auseinandergesetzt habe und auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten sei.
6.3 Mit diesen Rügen wird der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG und der Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG mit der rechtlichen Würdigung der Vorbringen vermengt. Verkannt wird zudem, dass die Vorinstanz keine materielle Prüfung der Vorbringen vorgenommen hat, weil sie wegen fehlender substantiierter Begründung auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung hinreichend darlegt, weshalb sie das Mehrfachgesuch für unzureichend begründet hält. Die angefochtene Verfügung enthält auch - im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll, eine Darstellung des Sachverhalts, die genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die neu geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genügend individualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, als dass es auf das Gesuch hätte eintreten müssen. Allein aus dem Umstand, dass das SEM die im Gesuch neu geltend gemachten Sachvorbringen nicht so beurteilt wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt sich weder auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich der Begründungspflicht, schliessen.
6.4 Im Umstand, dass das SEM zum Schluss gelangte, die im Folgegesuch (ergänzend und erstmals) aufgeführte Mitgliedschaft in einer muslimischen, dem Terrorismus nahe stehend verdächtigten, Organisation seien im Rahmen eines Revisionsgesuchs durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, kann überdies keine mangelnde Begründung oder eine mangelhafte Sachverhaltserhebung erkannt werden. Diese Vorbringen waren - wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt - nicht durch das SEM zu prüfen. Zudem hat die Vorinstanz das in diesem Zusammenhang eingereichte Referenzschreiben der Organisation als solches keiner näheren Beurteilung unter dem Aspekt «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» unterzogen, sondern festgestellt, dass die Prüfung der Erheblichkeit und Relevanz des neuen Vorbringens dem Bundesverwaltungsgericht obliege und damit auch die Beurteilung des in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittels. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, da das erstmalige Vorbringen vorbestandener Tatsachen allenfalls einer revisionsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen wäre.
6.5 Die Vorinstanz war im Weiteren nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer zu den im Rahmen seines Gesuchs neu dargelegten Asylgründen anzuhören. Er reichte sein Folgegesuch am 17. Oktober 2019 und damit drei Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 557/2017 vom 17. Juli 2019 ein. Mit erwähntem Urteil erwuchs der erstinstanzliche Entscheid in materielle Rechtskraft. Das Folgegesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Schliesslich konnte der Beschwerdeführer die Gründe für das Mehrfachgesuch darlegen (vgl. dazu auch: BVGE 2009/53 E. 5).
6.6 Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltserhebung und der Willkür richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die entsprechende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen unter dem Aspekt der aktuellen Ländersituation. Eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung ist daher zu verneinen.
6.7 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. Das Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG).
7.1 Der Beschwerdeführer brachte im Folgegesuch erstmals vor, Mitglied einer in Sri Lanka tätigen muslimischen Organisation zu sein, welche aufgrund ihrer Nähe zu extremistischen Organisationen im Fokus der sri-lankischen Behörden stehe.
7.2 Erhebliche Tatsachen, von der die Partei erst nach Ergehen eines rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheides erfährt, welche sich jedoch bereits vor dessen Ergehen verwirklichten (sog. unechte Noven) sind mittels Revision geltend zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 Bst. a BGG). Solche Tatsachen bilden zudem auch dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie in früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, weil es der gesuchstellenden Person aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war diese geltend zu machen (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2013, Rz. 5.47).
7.3 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde hat sich das SEM hinsichtlich dieser Vorbringen zu Recht als funktionell nicht zuständig erklärt. So hat der Beschwerdeführer damit keine neuen Asylgründe im Sinne eines Mehrfachgesuchs dargelegt. Neue Asylgründe im Sinne von Art. 111c AsylG sind nur dann gegeben, wenn sich diese nicht auf ein vorangegangenes abgeschlossenes Asylverfahren beziehen respektive solche seit Ergehen des Entscheids zwischenzeitlich neu eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 E.4.6). Die erwähnten Vorbringen müssten vielmehr im Rahmen eines Revisionsverfahrens geltend gemacht werden, wobei es zum revisionsrechtlichen Erfordernis auch gehört, zu begründen, warum die vorbestandenen Tatsachen nicht zu einem früheren Zeitpunkt geltend gemacht werden konnten und als erheblich zu gelten haben.
7.4 Der Beschwerdeführer - der im vorliegenden Verfahren von einem auf Asylrecht spezialisierten Anwalt vertreten ist - hat auf die Einreichung eines Revisionsgesuchs verzichtet. Auf die erwähnten Tatsachen und Beweismittel ist daher im nicht weiter einzugehen.
8.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Folgegesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG sind unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG (sog. Mehrfachgesuch) zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Neue Asylgründe im Sinne von Art. 111c AsylG, sind - wie erwähnt - dann gegeben, wenn sich diese nicht auf ein vorangegangenes rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren beziehen (vgl. BVGE 2014/39 E.4.6).
8.2 Vorliegend deckt sich die Beurteilung des SEM im Ergebnis mit der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht zu einer Situation geführt haben, die zu einer Änderung der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) entwickelten Rechtspraxis Anlass geben könnte und diese auch nach dem Machtwechsel vom November 2019 Gültigkeit haben.
8.3 Die Schlussfolgerung des SEM in der angefochtenen Verfügung, wonach, ohne einen konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers darzutun, allein mit dem Hinweis auf die jüngste politische Entwicklung in Sri Lanka und daraus abgeleiteten hypothetischen allgemeinen Gefährdungsszenarien das Mehrfachgesuch nicht hinreichend begründet sei, erweist sich vor dem Hintergrund der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auch im vorliegenden Fall als zutreffend (vgl. Urteile des BVGer D- 4743/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 6.2; E-723/2020 vom 4. März 2020 E. 6.3, E-910/2020 vom 16. März 2020 E. 8.1, E-76/2020 vom 16. April 2020 E. 5.3.1). Auch wenn mit dem aufgrund der Präsidentschaftswahl erfolgten Machtwechsel von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage von Personen mit einem Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8) auszugehen ist, besteht zum heutigen Zeitpunkt kein Grund zur Annahme, dass ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführer konnte im ordentlichen Verfahren eine asylrechtlich relevante Verfolgung nicht glaubhaft machen und er vermag weder im Gesuch vom 17. Oktober 2019 noch in der vorliegenden Beschwerde hinreichend individualisiert zu begründen, inwiefern er aufgrund der seit dem Urteil des BVGer E-557/2017 vom 17. Juli 2019 in Sri Lanka erfolgten Entwicklung und insbesondere der sich aufgrund der Präsidentschaftswahl ergebenden Situation persönlich betroffen und nunmehr konkret gefährdet sein soll. Die dokumentierte Entwicklung verdeutlicht aber, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 entwickelten Risikoprofile unter dem Aspekt einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischer Personen nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind. Die im Gesuch und in der Beschwerde vertretene, von der aktuellen Rechtspraxis abweichende Ansicht, jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische oder muslimische Gesuchsteller - dies vor allem im Lichte der Machtergreifung von Gotabaya Rajapaksa - werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter, stellt sich letztlich als appellatorische Kritik an der aktuellen Rechtsprechung zu Sri Lanka dar. Als solche kann sie jedoch nicht Grundlage einer erneuten Überprüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers im Rahmen eines Mehrfachgesuchs bilden. Demnach hat die Vorinstanz zutreffend und rechtskonform das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinn von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt bezeichnet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7 sowie etwa die beispielhaft in vergleichbaren Konstellationen ergangenen Urteile BVGer E-987/2020 vom 27. Februar 2020 E. 3 f. oder E-657/2020 vom 13. Februar 2020 E. 7, E-613/2020 vom 17. April 2020 E. 6.3, D-4743/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 6.2 f.). Eine falsche Rechtsanwendung ist zu verneinen.
8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht auf das Folgeasylgesuch vom 17. Oktober 2019 nicht eingetreten ist.
Der im Beschwerdeverfahren mit Eingaben vom 2. Dezember 2019 (S. 5) und vom 18. März 2020 (S. 22) gestellte Antrag, das SEM sei anzuweisen, abzuklären, ob unter den von einer Botschaftsmitarbeiterin erpressten Daten auch der Name des Beschwerdeführers zu finden sei, ist mangels Erheblichkeit für das vorliegende Verfahren abzuweisen. Mit dem Hinweis auf die Entführung Botschaftsmitarbeiterin wird nämlich erneut kein persönlicher Bezug zum Beschwerdeführer begründet. Denn gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft hätten sich keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon befunden und es seien auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangt.
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.
10.2 Das SEM hat sodann zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, hinreichend darzulegen, inwiefern er aufgrund der jüngsten politischen Entwicklung in Sri Lanka im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 33 FK konkret gefährdet sein soll. Auch wenn, wie zuvor erwogen, mit dem erfolgtem Machtwechsel von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage von Personen mit einem Risikoprofil auszugehen ist, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Sachlage seit dem Urteil E-557/2017 vom 17. Juli 2019 dergestalt geändert haben soll, dass nunmehr davon auszugehen wäre, der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne von Art. 83 Abs. 2-4 AIG unzulässig, unzumutbar oder unmöglich. Im Übrigen kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (S. 6 f.) und in erwähntem Urteil (a.a.O. E. 9 f.) verwiesen werden.
10.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug zu Recht verfügt hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 2. Dezember 2019 geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde gegen den Entscheid des SEM vom 25. Oktober 2019 wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Für deren Begleichung wird der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg
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