Entscheiddatum: 19.01.2021Publikationsdatum: 28.01.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-5870/2020
Urteil vom 19. Januar 2021 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. Parteien A._______, geboren am (...), Kongo (Kinshasa), vertreten durch Ange Sankieme Lusanga, Gesuchsteller, Gegenstand Revision, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5023/2020 vom 19. November 2020 / N (...)
A. Der Gesuchsteller ersuchte am 15. August 2018 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 26. März 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Mit Urteil E-2140/2020 vom 20. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung vom 26. März 2020 erhobene Beschwerde ab.
B. Mit Eingabe vom 12. Juni 2020 ersuchte der Gesuchsteller um Wiedererwägung der Verfügung der Vorinstanz vom 26. März 2020. Mit Verfügung vom 18. Juni 2020 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 1. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3351/2020 vom 17. Juli 2020 ab.
C. Am 8. September 2020 reichte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz ein zweites Wiedererwägungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 17. September 2020 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab. Sie erklärte die Verfügung vom 26. März 2020 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
D. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2020 reichte der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. September 2020 ein. Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2020 wies die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und setzte dem Gesuchsteller zur Bezahlung eines Kostenvorschusses eine Frist bis zum 12. November 2020, verbunden mit der Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung innert Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.
E. Am 30. Oktober 2020 reichte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz ein drittes Wiedererwägungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 9. November 2020 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab. Sie erklärte die Verfügung vom 26. März 2020 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
F. Mit E-Mail vom 11. November 2020, welche über keine gültige elektronische Signatur des Gesuchstellers respektive dessen Rechtsvertreter verfügte, teilte er dem Bundesverwaltungsgericht den Rückzug seiner Beschwerde vom 10. Oktober 2020 mit.
G. Mit Urteil E-5023/2020 vom 19. November 2020 trat das Bundeverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da der Gesuchsteller den Kostenvorschuss nicht innert Frist leistete. Es auferlegte ihm Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.-.
H. Am 24. November 2020 ersuchte der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils E-5023/2020 vom 19. November 2020. Er beantragt, das Revisionsgesuch sei für zulässig zu erklären. Das Urteil des Bundeverwaltungsgerichts vom 19. November 2020 (Geschäfts-Nr. E-5023/2020) sei aufzuheben. Der Wegweisungsvollzug sei im Sinne einer provisorischen Massnahme auszusetzen und es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung seines Rechtsvertreters zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Der Gesuchsteller reichte eine E-Mail vom 10. November 2020 an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Betreff "retrait de recours" sowie eine E-Mail vom 10. November 2020 an die Vorinstanz mit dem Betreff " raport" ein.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1).
1.2 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2020 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.4 Mit vorliegendem Urteil ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. c BGG kann die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn Anträge unbeurteilt geblieben sind.
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG).
3.1 Der Gesuchsteller macht vorliegend geltend, der Rückzug seiner Beschwerde via Inca Mail vom 11. November 2020 sei im Urteil E-5023/2020 vom 19. November 2020 des Bundesverwaltungsgerichts nicht erwähnt und auch nicht berücksichtigt worden. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.- seien somit zu Unrecht erhoben worden.
3.2 Dem Beschwerderückzug vom 11. November 2020 kam infolge ungültiger Signatur des Gesuchstellers keine Wirksamkeit zu. Ein Revisionsgrund liegt nicht vor, da mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5023/2020 vom 19. November 2020 implizit entschieden wurde, dass der Rückzug der Beschwerde aufgrund dessen ungültig ist (Urteil des BGer 1F_27/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 2.1). Im Übrigen wären dem Gesuchsteller beim Beschwerderückzug wie beim Nichteintretensentscheid Verfahrenskosten in der gleichen Höhe auferlegt worden (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts dessen, dass er keine weiteren materiellen Revisionsgründe geltend macht, ist eine Prüfung der Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht angezeigt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-5023/2020 vom 19. November 2020 ist demzufolge abzuweisen.
4.1 Das Revisionsgesuch erweist sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Hochreutener