Entscheiddatum: 25.11.2019Publikationsdatum: 04.12.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-5842/2019
Urteil vom 25. November 2019 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), Sri Lanka, beide vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2019 / N (...).
A. Mit Verfügung vom 21. April 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihr Kind erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch vom 3. August 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2975/2017 vom 12. Juli 2017 ab.
B. Mit Eingabe vom 29. November 2017 reichten die Beschwerdeführerin und ihr Kind ein Mehrfachgesuch beim SEM ein. Mit Verfügung vom 23. Januar 2018 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch ab und ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil E-1339/2018 vom 4. September 2018 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
C. Mit Wiedererwägungsgesuch vom 11. September 2019 gelangte die Beschwerdeführerin ans SEM und beantragte, es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass sie als Flüchtling anerkannt werde; es sei ihr wiedererwägungsweise Asyl zu gewähren; es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, die Vollzugsbehörden seien im Sinne vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zu einem Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch abzusehen.
Als Beweismittel legte die Beschwerdeführerin ein Schreiben eines Parlamentsmitglieds aus Sri Lanka vom (...) 2019 (in Kopie), einen Arztbericht sowie eine Arztterminbestätigung vom 28. August 2019, einen Arztbericht vom 21. September 2018, einen Austrittsbericht vom 27. Februar 2019 (die Tochter betreffend) sowie eine Visitenkarte einer Kinesiologin bei.
Ferner wies sie darauf hin, dass weitere Arztberichte nachgereicht würden.
D. Das SEM ersuchte die kantonalen Behörden mit Schreiben vom 17. September 2019, den Vollzug der Wegweisung einstweilen auszusetzen.
E. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Gleichzeitig erklärte es, auf die medizinischen Berichte vom 21. September 2018 und vom 27. Februar 2019 werde nicht eingetreten, die Verfügung des SEM vom 13. August 2015 sei rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
F. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2019 - beim SEM am 9. Oktober 2019 eingegangen - reichte die Beschwerdeführerin einen Kurzbericht der Kinesio-login ihrer Tochter vom 20. September 2019 sowie einen sie betreffenden Arztbericht der (...) vom 30. September 2019 ein.
G. Das SEM erklärte mit Schreiben vom 15. Oktober 2019, die Eingabe vom 7. Oktober 2019 habe sich mit dem SEM-Entscheid gekreuzt. Dem Wiedererwägungsgesuch vom 11. September 2019 seien die aktuellen Arztberichte nicht beigelegen und ungefähr einen Monat lang nicht zu den Akten gereicht worden, weshalb das SEM aufgrund der Aktenlage und ohne diese Berichte entschieden habe. Der Beschwerdeführerin stehe es frei, sich diesbezüglich im Rahmen einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu wenden. Eine summarische Prüfung der nachgereichten Berichte habe jedoch ergeben, dass diese am Entscheid des SEM vom 9. Oktober 2019 nichts zu ändern vermögen dürften.
H. Mit Eingabe vom 6. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und wegen Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Der Beschwerde wurden insbesondere eine Postquittung, drei Sendungsnachverfolgungen der Post, der Kurzbericht der Kinesiologin der Tochter vom 20. September 2019, der Arztbericht vom 30. September 2019 der (...), zwei Terminvereinbarungen bei den (...) sowie eine Fürsorgebestätigungsanfrage vom 6. November 2019 (alles in Kopie) beigelegt.
I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 8. November 2019 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG).
J. Das Gericht bestätigte den Eingang der Beschwerde mit Schreiben vom 12. November 2019.
K. Am 13. November 2019 ging eine Fürsorgebestätigung vom 11. November 2019 beim Gericht ein.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin und ihr Kind haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.).
6.1 Das SEM führte in seinem ablehnenden Wiedererwägungsentscheid aus, zwei Arztberichte (vom 21. September 2018 und 27. Februar 2019) seien verspätet eingereicht worden, weshalb auf diese nicht einzutreten sei. Beim Schreiben eines Parlamentsmitglieds aus Sri Lanka handle es sich sodann um eine Kopie sowie um ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert. Damit sei das Dokument nicht geeignet, die bisher festgestellte Unglaubhaftigkeit der Ausführungen der Beschwerdeführerin umzustossen. Weiter stellten medizinische Gründe nur dann eine konkrete Gefährdung dar, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensbedrohenden Situation führe. Entsprechende Hinweise würden sich indessen weder aus den Akten noch aus den Eingaben der Beschwerdeführerin ergeben, wobei die Nachreichung der angekündigten aktuellen Arztberichte unterblieben sei. Psychische Beeinträchtigungen, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden, seien nicht aktenkundig. Weder sei eine massive Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ersichtlich, noch könne von einer medizinischen Notlage ausgegangen werden, welche die Unzumutbarkeit des Vollzugs zu begründen vermöchte. Sodann verfüge Sri Lanka über ein relativ gut funktionierendes Gesundheitssystem und die öffentlichen Gesundheitsleistungen seien kostenfrei. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden könnten auch in Sri Lanka behandelt werden.
Insgesamt lägen somit keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 3. August 2015 beseitigen könnten.
6.2 Die Beschwerdeführerin macht hauptsächlich geltend, erhebliche Beweismittel seien vom SEM unberücksichtigt geblieben. Somit liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, weshalb die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen sei. Sie habe die angekündigten zwei aktuellen Arztberichte rechtzeitig eingereicht. Das SEM habe diese fälschlicherweise nicht berücksichtigt, obwohl die Beweismittel am 9. Oktober 2019 um 8 Uhr beim SEM eingetroffen seien und die Verfügung des SEM gleichentags erst abends um 18.53 Uhr der Post übergeben worden sei. Sodann beantragt die Beschwerdeführerin ohne weitere Ausführungen hierzu, es sei die Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das SEM die zwei Arztberichte von September 2018 und Februar 2019 zu Recht als im vorliegenden Verfahren verspätet vorgebracht eingestuft hat. Dies wurde in der Beschwerdeschrift auch nicht beanstandet. Dass das SEM auf die Arztberichte nicht eingetreten ist (mit Aufnahme ins Dispositiv), erscheint allerdings falsch. Richtigerweise hätte das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch diesbezüglich nicht eintreten müssen. Da den Beschwerdeführerinnen aus dem Vorgehen der Vorinstanz jedoch kein Nachteil erwachsen ist, erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.
8.1 Zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass sie in ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 11. September 2019 nicht angegeben hat, wann sie die genannten Arztberichte nachreichen würde. Das SEM hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Wiedererwägungsgesuche bereits begründet eingereicht werden müssen und die Beschwerdeführerin die angezeigten Arztberichte fast einen Monat lang nicht eingereicht habe, weshalb aufgrund der Aktenlage entschieden worden sei. An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel sind erhöhte Anforderungen hinsichtlich Substantiierungsgrad zu stellen und es obliegt der gesuchstellenden Person, ihre Vorbringen hinreichend zu belegen. Sodann datieren die Arztberichte vom 20. und 30. September 2019, wurden dem SEM aber erst mit Schreiben vom 7. Oktober 2019 weitergeleitet. Die Beschwerdeführerin hatte mithin ausreichend Gelegenheit zur rechtzeitigen Einreichung dieser Beweismittel. Dass die Beweismittel am Vormittag desselben Tages beim SEM eingegangen sind, wie die Verfügung des SEM der Post übergeben wurde, reicht nicht zur Annahme, die für das vorliegende Verfahren zuständige Mitarbeiterin des SEM habe die Beweismittel zur Kenntnis genommen, bevor sie die Verfügung intern zum Versand gegeben habe. Entsprechend bestätigt diese mit Schreiben vom 15. Oktober 2019, dass sich Eingang und Versand gekreuzt hätten. Es besteht kein Grund, an dieser Aussage der SEM-Mitarbeiterin zu zweifeln und davon auszugehen, die Beweismittel seien absichtlich nicht berücksichtigt worden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist vorliegend nicht zu erblicken.
8.2 Die formelle Rüge ist unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen.
Dem mit Wiedererwägungsgesuch vom 11. September 2019 eingereichten Schreiben eines Parlamentsmitglieds aus Sri Lanka, welches die geltend gemachte Gefährdung der Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat hätte untermauern sollen, sprach das SEM mit zutreffender Begründung den Beweiswert sowie die Relevanz für das vorliegende Verfahren ab. Der Argumentation des SEM wird auf Beschwerdeebene nichts entgegengehalten, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.
Sodann ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, es bestünden nach wie vor keine Wegweisungsvollzugshindernisse.
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
10.2 Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin war bereits Thema im ordentlichen und im zweiten Asylverfahren und bildete gemäss den Urteilen E-2975/2017 und E-1339/2018 kein Wegweisungsvollzugshindernis. Die Vorinstanz hat die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka im Wiedererwägungsverfahren erneut bejaht. Dieser Einschätzung schliesst sich das Gericht nach Durchsicht der Akten an.
10.3 Den eingereichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin im September 2019 erstmals aufgrund psychischer Beschwerden durch ihren Hausarzt einen Behandlungstermin bei einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie hat verschreiben lassen. Gemäss Arztbericht vom 30. September 2019 der (...) gebe es bei der Beschwerdeführerin nach der Erstkonsultation Hinweise auf eine (...), eine (...) sowie ein (...), wobei für eine sichere Diagnosestellung zusätzliche Explorationen nötig seien. Weitere aktuelle gesundheitliche Probleme sind den eingereichten Arztberichten nicht zu entnehmen und werden auch nicht geltend gemacht. Bezüglich der Tochter der Beschwerdeführerin wurde ein Bericht einer Kinesiologin eingereicht. Diesem ist zu entnehmen, dass die Tochter nach einem traumatischen Erlebnis seit Anfang September 2019 Konsultationen in Anspruch nehme und weiterhin Therapiestunden benötige. Auch bezüglich der Tochter sind keine weiteren aktuellen gesundheitlichen Beschwerden aktenkundig.
10.4 Sowohl die Unzulässigkeit als auch die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund medizinischer Probleme kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden, in denen insbesondere zu befürchten ist, eine Rückkehr der betroffenen Personen in ihren Heimatstaat würde mangels Zugang zu benötigten Behandlungen zu einer raschen medizinischen Notlage respektive einer lebensbedrohlichen Situation führen (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6; 2011/9 E. 7 sowie 2009/2 E. 9.3.2, je m.w.H.). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall mit den psychischen Problemen der Beschwerdeführerinnen keine solchen den Wegweisungsvollzug hindernden gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorliegen. Es sind keine Hinweise dafür ersichtlich, eine Rückkehr nach Sri Lanka könnte eine massive Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und eine medizinische Notlage zur Folge haben. Ferner können sie die Beschwerden auch im Heimatstaat behandeln lassen (wie bei der Beschwerdeführerin bereits geschehen, vgl. Urteil E-2975/2017 E. 8.3), zumal die Gesundheitsversorgung in Sri Lanka grundsätzlich kostenlos ist, in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht hat und das Land neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung auch zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Behandlung von psychisch kranken Patienten aufweist (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-3210/2018 vom 5. Juli 2019 E. 8.3; D-2356/2019 vom 27. Juni 2019 E. 9.2, m.w.H.).
10.5 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach wie vor als zulässig und zumutbar. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 11. September 2019 zu Recht abgewiesen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt ausser Betracht.
12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG - ungeachtet der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen - nicht erfüllt sind. Folglich ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen.
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.
12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter