Entscheiddatum: 29.05.2007Publikationsdatum: 13.06.2007
Abteilung V
E-5771/2006
koh/fal
{T 0/2}
Urteil vom 29. Mai 2007
Mitwirkung: Richterin Kojic, Richter Huber, Dubey
Gerichtsschreiberin Fankhauser
B._______, Türkei,
wohnhaft C._______,
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Verfügung vom 17. Januar 2006 in Sachen Asyl und Wegweisung / N_______
A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger aus der Provinz Düzce, mit letztem Wohnsitz seit dem Jahr 1996 in Istanbul, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Wohnort Ende November 2005 und reiste am 23. Dezember 2005 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, mit der Absicht, nach Kanada zu reisen. Am Flughafen Kloten wurde er einen Tag später von der Polizei aufgegriffen, weil er mit einem gefälschten kanadischen Pass nach Montreal reisen wollte. Bis am 27. Dezember 2005 blieb er in Haft. Nach Erhalt einer Wegweisungsverfügung mit der Aufforderung, die Schweiz innerhalb der nächsten 48 Stunden zu verlassen, suchte er am 28. Dezember 2005 in der Empfangsstelle Kreuzlingen um Asyl nach. Am 4. Januar 2006 wurde er in der Empfangsstelle summarisch zu seinen Ausreisegründen befragt und am 13. Januar 2006 erfolgte eine Anhörung nach Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das Bundesamt.
Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Ethnie und habe (...) in Istanbul eine eigene (...) gehabt. Er habe von Anfang 2004 bis März 2005 (...) in den Nordirak geliefert. Im März 2005 sei er bei der Wiedereinreise in die Türkei am Grenzposten Habur - Silopi von drei Zivilpersonen festgenommen und auf den Militärposten von Sirnak gebracht worden. Dort sei er sieben Tage lang festgehalten worden. Ein Lastwagenchauffeur habe ihn beim Militär denunziert, dass er für die PKK arbeiten würde. Er habe jedoch nie etwas mit der PKK zu tun gehabt. Nach sieben Tagen habe man ihm seine Papiere zurückgegeben und ihn freigelassen. Er sei nach Istanbul zurückgekehrt, und als er drei oder vier Monate später wieder (...) in den Nordirak geliefert habe, sei er bei der Einreise erneut festgenommen worden und diesmal fünfzehn Tage lang auf dem gleichen Posten (Sirnak) festgehalten, befragt und dabei geschlagen worden. Man habe ihm erneut vorgeworfen, mit der PKK zusammenzuarbeiten. Nach der Freilassung hätten ihm die Militärs seine Papiere nicht zurückgegeben, jedoch verspochen, sie ihm zu schicken, was indessen nicht geschehen sei. In Istanbul habe er sich von den Leuten der Antiterroreinheit beobachtet gefühlt. Diese hätten auch seinen Laden besucht und sich als interessierte Kunden ausgegeben. Da er in den Jahren 1996 oder 1997 wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der DHKPC schon einmal von Angehörigen der Antiterroreinheit beschattet worden sei, habe er Angst bekommen, dass man ihn verschwinden lasse, und sei ausgereist.
B. Mit Verfügung vom 17. Januar 2006 - gleichentags mündlich eröffnet und ausgehändigt - lehnte das Bundesamt das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die asylrechtliche Relevanz nicht stand. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
C. Mit Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 13. Februar 2006 (Poststempel: 14. Februar 2006) beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gewährung des Asyls. In prozessrechtlicher Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer - unter Beigabe einer Fürsorgebestätigung vom 10. Februar 2006 - um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter ersucht er um die Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters.
D. Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2006 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65. Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständigung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde wegen fehlender Komplexität des Verfahrens abgewiesen. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne.
E. In ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2006 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
F. Mit Schreiben vom 22. März 2006 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 Abs. 1 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Es wendet dabei neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. im Einzelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken(Art. 3 AsylG).
2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.1. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führt das Bundesamt im Wesentlichen an, bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Sofern den Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund realitätsfremder Angaben überhaupt geglaubt werden könne, genüge seine geltend gemachte, angenommene Beschattung durch Leute der Antiterroreinheit nicht, um begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung anzunehmen. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers gehe hervor, dass er sich politisch nicht betätigt und keinerlei Kontakte zur PKK gehabt habe. Es habe auch keine offiziellen Anklagen gegen den Beschwerdeführer gegeben. Deshalb bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich die Befürchtungen des Beschwerdeführers, dass er landesweit gesucht würde, verwirklichen würden. Allfälligen lokalen Behelligungen könne er sich durch geeignete Wahl des Aufenthaltsortes entziehen. Was die Schläge während der Inhaftierung im Juli 2005 anbetreffe, handle es sich um Übergriffe einzelner Beamter, die vom türkischen Staat nicht geduldet würden. Der Beschwerdeführer habe es jedoch unterlassen, sich in dieser Sache an übergeordnete Behörden, einen Rechtsanwalt oder eine Menschenrechtsorganisation zu wenden. Die Beschattung durch die Antiterroreinheit im Jahre 1997 stünde in keinem zeitlich kausalen Zusammenhang mit der Ausreise des Beschwerdeführers.
3.2. In der Rechtsmitteleingabe verweist der Beschwerdeführer auf die Geheimorganisation MIT und deren extralegales Handeln und macht geltend, er habe bei seinen ersten zwei Befragungen nicht alle Details gesagt, weil er Angst (vgl. A21/1) gehabt habe, dass seine Aussagen in die Hände der türkischen Regierung gelangen könnten und er bei einer Rückreise Probleme bekäme. Er habe sich schon immer für benachteiligte Gruppierungen eingesetzt. Als er im Irak gewesen sei, habe er in dieser kurzen Zeit Freundschaften mit kurdischen Aktivisten geschlossen und sich mit ihnen über deren Ideologie unterhalten. Deshalb habe ihn der Geheimdienst beschattet und unter Druck gesetzt. Als Verfechter der Menschenrechte könnte er seine sozialen Aktivitäten nicht aufgeben. Da jedoch in der Türkei keine Kritik an der Regierung geduldet werde, könne er dort nicht leben.
3.3. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassug fest, der Einwand des Beschwerdeführers, er habe anlässlich der Erstbefragung und der Bundesanhörung nicht alle seine Gründe darlegen können, weil er Angst gehabt habe, dass diese Angaben in die Hände der türkischen Regierung gelangen könnten, sei als konstruiert zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer sei jeweils vor den Befragungen auf seine Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht worden. Dabei sei unter anderem auch erwähnt worden, dass das BFM der Verschwiegenheitspflicht unterliege. Ausserdem werde dies auch im Merkblatt für Asylsuchende, das der Beschwerdeführer in türkischer Sprache erhalten und dessen Kenntnisnahme er unterschriftlich bestätigt habe, erwähnt.
3.4. In seiner Stellungnahme teilte der Beschwerdeführer mit, dass er bei den ersten Aussagen infolge der vorangegangenen Festnahme gestresst und verängstigt gewesen sei und keinen klaren Kopf gehabt habe. Er habe Angst, dass er so enden könnte, wie andere Aktivisten, mit denen er zusammen gewesen sei. Diese seien entweder wie vom Erdboden verschwunden oder nach einiger Zeit völlig psychisch gestört wieder aufgetaucht.
4.1. Zunächst ist festzustellen, dass die Vorinstanz zwar gewisse Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen des Beschwerdeführers hegte (BFM-Verfügung S. 3), darauf jedoch nicht näher einging, sondern die geltend gemachten Befürchtungen des Beschwerdeführers, von der Antiterroreinheit behelligt zu werden, als asylrechtlich nicht beachtlich würdigte. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann zunächst in allgemeiner Form auf diese zutreffenden und zu bestätigenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Bezüglich der erst im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Ausführungen, wonach sich der Beschwerdeführer entgegen seinen früheren Aussagen mit kurdischen Aktivisten getroffen haben will und wegen seiner sozialen Einstellung vom Geheimdienst verfolgt werden könnte, stellt das Bundesverwaltungsgericht - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung - fest, dass es sich hier offensichtlich um nachgeschobene, konstruierte und daher unglaubhafte Vorbringen handelt.
4.2. Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Befragungen mehrmals ausdrücklich betont, dass er gearbeitet sich nie politisch betätigt beziehungsweise nie etwas mit der PKK oder einer Terrororganisation zu tun gehabt habe (vgl. Empfangstellenbefragung, S. 7 und 8; direkte Bundesbefragung, S. 2, 3, 4 und 5). Die unsubstanziierten Vorbringen betreffend politische Gesinnung und Aktivitäten, welche der Darstellung im erstinstanzlichen Verfahren in krasser Weise widersprechen, vermögen in keiner Weise zu überzeugen. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer - wie er dies erst in seiner Replik behauptet - bei der Befragung gestresst war und deshalb seine angeblichen politischen Aktivitäten nicht habe erwähnen können. Die erste Befragung fand mehr als eine Woche nach seiner Freilassung aus der Haft statt, weshalb seine Aussage, er sei wegen der Festnahme gestresst gewesen, nicht stichhaltig ist. Dass der Beschwerdeführer nicht politisch aktiv war, ist auch aus der unsubstanziierten und äusserst knapp gehaltenen Beschreibung seiner angeblichen politischen Tätigkeit zu schliessen. Ausserdem ist es sehr unwahrscheinlich, dass der aus der nordwestlichen Provinz Düzce stammende Beschwerdeführer türkischer Ethnie gerade für die PKK aktiv wäre. Demnach kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er politisch tätig war und deswegen behelligt wurde.
4.3. Bezüglich der geltend gemachten Festnahmen anlässlich der geschilderten (...)lieferungen in den Irak kann offen bleiben, ob diese stattgefunden haben. Wie das BFM zu Recht festhielt, handelt es sich dabei um lokale Behelligungen, welchen sich der Beschwerdeführer durch die Wahl eines geeigneten Aufenthaltsortes entziehen kann. Ein politischer Hintergrund dieser Ereignisse kann angesichts der wenig substanziierten Vorbringen des Beschwerdeführers ausgeschlossen werden.
4.4. Schliesslich ist mit dem BFM festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich gegen die Übergriffe einzelner Beamter und die Nichtherausgabe seiner Reisepapiere - sofern diese Aussagen überhaupt der Wahrheit entsprechen - bei einer übergeordneten Behörde hätte beschweren können.
4.5. Zudem ist festzuhalten, dass es sich bezüglich der geltend gemachten Beschattung in Istanbul lediglich um eine Vermutung handelt, da es nie zu einer Konfrontation gekommen ist. Diesen Befürchtungen hätte sich der Beschwerdeführer durch einen Wohnsitzwechsel, beispielsweise in seine Herkunftsprovinz Düzce, entziehen können.
4.6. Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.
5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG; SR 142.20]).
5.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
5.3. Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
5.4. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.5. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch hat er einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. die nach wie vor gültige Praxis der ARK in den Entscheiden und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).
5.6. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
5.7. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei für sich allein lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.8. Gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG ist der Vollzug der Wegweisung unzumutbar, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Diese Bestimmung bezieht sich in erster Linie auf so genannte Gewaltflüchtlinge, das heisst auf Personen, die ihr Land wegen Krieg, Bürgerkrieg, einer Situation allgemeiner Gewalt oder der herrschenden politischen Lage verlassen haben, denen jedoch nicht die Flüchtlingseigenschaft zukommt, weil sie nicht persönlich verfolgt werden. Im Weiteren ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar für Personen, die nach ihrer Rückkehr aus anderen Gründen einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, zum Beispiel, weil sie die notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in einer existenzgefährdenden Situation befänden (vgl. EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3. S. 114 mit weiteren Hinweisen).
5.9. Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 8). Es sind auch keine persönlichen Gründe ersichtlich, die gegen die Rückkehr des aktenkundig gesunden (...)Mannes, der (...) Berufserfahrung hat, sprechen. Die Eltern des Beschwerdeführers und seine zwei Geschwister leben nach wie vor in der Türkei. Er kann sich also bei der Rückkehr auf ein bestehendes, soziales Netz stützen. Aus dem Gesagten folgt, dass der Vollzug der Wegweisung zumutbar gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG ist.
5.10. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
5.11. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Diese wird gewährt, wenn die Begehren einer bedürftigen Partei nicht bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung aussichtslos erscheinen. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor bedürftig ist und sich die Beschwerde zudem nicht als aussichtslos erwiesen hat, sind in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten aufzuerlegen.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (eingeschrieben)
die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
Kanton._______
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Therese Kojic Blanka Fankhauser
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