Entscheiddatum: 30.10.2017Publikationsdatum: 08.11.2017
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-5637/2017
Urteil vom 30. Oktober 2017 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Regina Derrer. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Revision des Urteils E-2344/2017 vom 25. September 2017 (N [...]).
A.
A.a Der Gesuchsteller ersuchte am 9. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl. Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass er während des sri-lankischen Bürgerkriegs von den LTTE zwangsrekrutiert worden sei und (...) in einem Spital [gearbeitet] habe. Im Mai 2009 sei er zur sri-lankischen Armee übergelaufen und habe bis im (...) 2010 ein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen, im Rahmen dessen er [eine Ausbildung] habe machen können. Nach der Freilassung aus dem Programm habe er sich weiterhin [regelmässig] bei den Behörden melden und [wiederholt] an einer Versammlung für ehemalige Gefangene teilnehmen müssen. Da er im (...) 2013 vom Criminal Investigation Departement (CID) telefonisch aufgefordert worden sei, sich in einem Militärcamp zu melden, sei er aus Angst, erneut inhaftiert zu werden, am (...) 2013 mit Hilfe eines Schleppers nach [anderes Land] ausgereist. Im (...) 2014 hätten ihn die [Behörden des anderen Landes] jedoch wieder nach Sri Lanka zurückgeschafft. Weil er zurück in Sri Lanka weiterhin Angst vor einer Inhaftierung gehabt habe, habe er sein Heimatland im (...) 2014 erneut verlassen.
A.b Mit Verfügung vom 17. März 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchstellers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
A.c Die gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. April 2017 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-2344/2017 vom 25. September 2017 abgewiesen. In der Sache führte das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung im Wesentlichen aus, das SEM habe zutreffend festgestellt, dass von der Vorladung des CID vom (...) 2013 nicht unmittelbar auf eine erneute Inhaftierung geschlossen werden könne, da der Gesuchsteller rehabilitiert sei und problemlos zweimal mit seinem eigenen Pass aus Sri Lanka habe ausreisen beziehungsweise einmal mit seinem eigenen Pass in sein Heimatland habe zurückkehren können. Die vom Gesuchsteller geltend gemachten illegalen Ausreisen seien nicht glaubhaft. So seien seine diesbezüglichen Angaben widersprüchlich. Auch habe er den angeblich gefälschten Pass bis heute nicht zu den Akten gereicht, jedoch seine echten Identitätsdokumente ins Recht gelegt. Zum Vorbringen, bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sei er während eineinhalb Tagen am Flughafen festgehalten worden, habe er sich ebenfalls widersprüchlich geäussert, weshalb auch dieses unglaubhaft sei. Daran vermöchten auch die vom Gesuchsteller auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Dabei handle es sich grossmerheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschrieben. Aus den Zeitungsberichten könne nicht abgeleitet werden, dass dem Gesuchsteller bei der Rückkehr in sein Heimatland eine Verhaftung drohe, da die Fälle der darin erwähnten ehemaligen LTTE-Mitglieder nicht mit seiner Situation zu vergleichen seien.
B.
Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 4. Oktober 2017 - in Kopie auch an die Präsidentinnen der Abteilungen IV und V geschickt - liess der Gesuchsteller um Revision des Urteils vom 25. September 2017 ersuchen. Zudem liess er beantragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er wegen der Unzulässigkeit, subeventualiter wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich zu gestatten, den Entscheid über das Revisionsverfahren in der Schweiz abzuwarten, wobei der zuständige Kanton anzuweisen sei, von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner habe das Bundesverwaltungsgericht nach Eingang seines Revisionsgesuchs unverzüglich darzulegen, welche Abteilung und Gerichtspersonen mit der Behandlung seines Verfahrens betraut worden seien, und zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden sein. Im Rahmen der Revisionsgesuchsbegründung liess er zudem darum ersuchen, es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung des für das Revisionsverfahren wesentlichen Urteils des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 betreffend eines LTTE-Mitglieds, das eine jahrelange Rehabilitation durchlaufen habe, anzusetzen. Zudem sei ihm offenzulegen, welche der drei für das Urteil vom 25. September 2017 verantwortlichen Richter dem Urteil in der vorliegenden Form zugestimmt hätten. Auf die Begründung dieser Begehren wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
C.
Mit Fax vom 6. Oktober 2017 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug gestützt auf Art. 126 BGG per sofort einstweilen aus.
D.
In seiner Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2017 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der mit Fax vom 6. Oktober 2017 verfügte Vollzugsstopp bis zum Ergehen anderslautender Anordnungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts gelte. Ferner teilte es dem Gesuchsteller die Zusammensetzung des ordentlichen Spruchgremiums mit, wobei es einen Vorbehalt bezüglich einer allfälligen nachträglichen Veränderung des Spruchkörpers infolge von Abwesenheiten respektive Stellvertretungen anbrachte.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1).
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 304 f.).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern.
1.4 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisionsgesuch gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben.
Der Gesuchsteller macht einerseits den Revisionsgrund gemäss Art. 121 Bst. d BGG geltend und bringt dazu im Wesentlichen vor, es sei davon auszugehen, dass der mit Eingabe vom 7. September 2017 eingereichte Zeitungsbericht betreffend das Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2017 übersehen worden sei. So sei die Eingabe vom 7. September 2017 darin zwar erwähnt; es fänden sich aber weder in der Prozessgeschichte noch in der Begründung irgendwelche Hinweise auf den konkreten Inhalt des damit eingereichten Beweismittels, auch nicht in zusammenfassender oder pauschaler Weise. Der Zeitungsbericht betreffend das Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 sei insofern erheblich, weil er eine neue Entwicklung belege, wonach auch Personen, die wie der Gesuchsteller den Rehabilitierungsprozess durchlaufen hätten, jederzeit Gefahr laufen würden, in Sri Lanka im Rahmen eines politisch motivierten Verfahrens verurteilt zu werden.
Andererseits beruft sich der Gesuchsteller auf den Revisionsgrund gemäss Art. 121 Bst. c BGG. Diesbezüglich macht er geltend, dass das mit Eingabe vom 7. September 2017 gestellte Begehren, der neue Sachverhalt rund um das Urteil des High Court Vavuniya sei der Vorinstanz vorzulegen und diese zur Vernehmlassung einzuladen, im Urteil vom 25. September 2017 unbehandelt geblieben sei.
2.2 Des Weiteren ist im Revisionsgesuch die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG ist ein Revisionsgesuch aus Gründen nach Art. 121 Bst. c und d BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Das zu prüfende Urteil ist am 25. September 2017 ergangen und das Revisionsgesuch ist am 4. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden. Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG ist damit offensichtlich gegeben.
2.3 Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) ist deshalb einzutreten.
3.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Gesuchsteller den Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG zu Recht angerufen hat. Gemäss dieser Bestimmung kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.
3.1.1 Der Gesuchsteller machte geltend, es sei davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht die mit der Eingabe vom 7. September 2017 vorgebrachten erheblichen Tatsachen und Entwicklungen übersehen habe. So habe es in der Prozessgeschichte für die anderen Eingaben, nicht aber für jene vom 7. September 2017, jeweils detailliert aufgelistet und zusammengefasst, wann welche Eingaben gemacht, welche Anträge darin gestellt und welche Beilagen damit eingereicht worden seien. Auch die materiellen Erwägungen enthielten im Zusammenhang mit der Rehabilitation des Gesuchstellers keine Hinweise darauf, dass die Vorbringen in der Eingabe vom 7. September 2017 berücksichtigt worden wären.
Diese Auffassung wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt. So wird in E. 3.5 des Urteils vom 25. September 2017 zu den eingereichten Beweismitteln in ihrer Gesamtheit Stellung genommen. Zudem wird an genannter Stelle explizit erwähnt, dass aus den vom Gesuchsteller eingereichten Zeitungsartikeln nicht abgeleitet werden könne, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort eine Verhaftung drohe, da die Situation der in den Artikeln genannten Personen nicht mit seinem Fall vergleichbar sei. Wieso der mit Eingabe vom 7. September 2017 ins Recht gelegte Zeitungsbericht von dieser Aussage nicht erfasst sein sollte, ist nicht ersichtlich. So unterscheidet sich der darin erwähnte Fall eines ehemaligen LTTE-Mitglieds, das vom High Court Vavuniya wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt wurde, wesentlich von der Situation des Gesuchstellers. Von der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht die mit den Beschwerdeeingaben eingereichten Berichte jeweils, nach ihren Herausgebern zusammengefasst, aufgelistet hat, lässt sich ferner nicht ableiten, dass das mit Eingabe vom 7. September 2017 eingereichte Beweismittel unberücksichtigt blieb. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Inhalt des Zeitungsberichts als einziges mit der genannten Eingabe eingereichtes Dokument sehr wohl vom Gericht berücksichtigt wurde. So ist bereits der in der Prozessgeschichte erwähnten und damit in jedem Fall vom Gericht berücksichtigten Eingabe selbst zu entnehmen, was im damit eingereichten Beweismittel steht.
3.1.2 Selbst wenn der mit der Eingabe vom 7. September 2017 eingereichte Zeitungsbericht im Urteil vom 25. September 2017 ausser Acht gelassen worden wäre - wovon wie oben argumentiert entgegen der Ansicht des Gesuchstellers nicht auszugehen ist -, wäre dessen Inhalt aber in jedem Fall nicht erheblich. Das heisst, die Berücksichtigung dieses Beweismittels durch das Gericht im Rahmen des Urteils vom 25. September 2017 hätte nicht zu einem anderen Entscheid geführt. So kann der Gesuchsteller aus dem eingereichten Dokument insofern nichts zu seinen Gunsten ableiten, als sich sein eigener Fall, wie bereits zuvor erwähnt, massgeblich von der Situation des mit Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 verurteilten ehemaligen LTTE-Mitglieds unterscheidet. Einerseits wurde die sri-lankische Justiz im herangezogenen Fall, gemäss den Schilderungen in der Eingabe vom 7. September 2017, auf Anzeige des Vaters einer gefallenen LTTE-Kämpferin aktiv, andererseits muss sich der Gesuchsteller seinen Vorbringen zufolge kein derart schwerwiegendes Vergehen wie das Rekrutieren von Kindersoldaten vorwerfen lassen. Dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers dieses Delikt im Revisionsgesuch (S. 4) als "nicht besonders gravierende Straftat" bezeichnete, ist eine nicht haltbare Charakterisierung; es handelt sich beim Rekrutieren und Einsetzen von Kindersoldaten vielmehr um einen Kriegsverbrechens-Tatbestand gemäss Römer Statut (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xxvi des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, SR 0.312.1). Im Übrigen ist der Inhalt des mit Eingabe vom 7. September 2017 eingereichten Zeitungsberichts auch insofern nicht erheblich, als das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25. September 2017 eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Gesuchstellers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht nur mit dem Argument des durchlaufenen Rehabilitierungsprogramms verneinte. Vielmehr stützt sich der Entscheid vom 25. September 2017 auch wesentlich darauf ab, dass das Vorbringen des Gesuchstellers, er habe Sri Lanka illegal verlassen und sei bei der Wiedereinreise am Flughafen festgehalten worden, als unglaubhaft qualifiziert und stattdessen erwogen wurde, dass unter Berücksichtigung aller Umstände davon auszugehen sei, er sei wiederholt mit seinem eigenen Pass aus Sri Lanka ausgereist respektive dorthin zurückgekehrt.
3.1.3 Revisionsgründe nach Art. 121 Bst. d BGG sind demnach zu verneinen.
3.2 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der Gesuchsteller den Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. c BGG zu Recht angerufen hat. Gemäss dieser Bestimmung kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn einzelne Anträge seitens des Gerichts unbeurteilt geblieben sind.
3.2.1 Der Gesuchsteller machte geltend, dass sein mit Eingabe vom 7. September 2017 gestellter Antrag, der neue Sachverhalt rund um das Urteil des High Court Vavuniya sei dem SEM zur Vernehmlassung vorzulegen, im Urteil vom 25. September 2017 mit keinem Wort behandelt worden sei. Auch seien die prozessualen Anträge im Urteil vom 25. September 2017 nicht einfach in pauschaler Weise abgehandelt worden, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass der genannte Antrag in einer Erwägung mitberücksichtigt worden sei.
3.2.2 Unter "Anträgen" im Sinne von Art. 121 Bst. c BGG sind grundsätzlich nur solche materieller Art zu verstehen. Blosse Verfahrensanträge fallen - mit Ausnahme von Begehren um Beweisvorkehrungen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - an sich nicht darunter. Überdies reicht es für die Verwirklichung des genannten Revisionsgrundes nicht aus, wenn das Urteil, dessen Revision verlangt wird, auf einen Antrag nicht eingeht. Vielmehr prüft das zuständige Gericht, ob ein Antrag allenfalls stillschweigend beurteilt wurde (Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 BGG N 8; Dominik Vock, in: Praxiskommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 121 BGG N 3; Pierre Ferrari, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 121 BGG N 13; Nicolas von Werdt, in: SHK - Stämpflis Handkommentar, Bundesgerichtsgesetz, Art. 121 BGG N 24).
3.2.3 Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim Antrag, es sei zur Eingabe vom 7. September 2017 und dem damit eingereichten Beweismittel erneut eine Vernehmlassung einzuholen, um einen Verfahrensantrag handelt, dessen Nichtbehandlung nach dem zuvor Gesagten grundsätzlich keinen Revisionsgrund setzt. Ferner kann das Bundesverwaltungsgericht im Asylbeschwerdeverfahren auf die Durchführung eines Schriftenwechsels gänzlich verzichten (vgl. Art. 111a AsylG), weshalb seitens einer asylsuchenden Person kein Anspruch auf eine entsprechende Prozesshandlung besteht. Im übrigen Verwaltungsverfahren kann gestützt auf Art. 57 VwVG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden, wenn eine Beschwerde zum vornherein unzulässig oder unbegründet ist. Im vorliegend zu beurteilenden Verfahren E-2344/2017 wurde am 13. Juni 2017 (Vernehmlassung) respektive am 21. Juni 2017 (Replik) ein erster Schriftenwechsel durchgeführt. Angesichts der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe vom 7. September 2017 und das damit eingereichte Beweismittel nicht für rechtserheblich erachtete (vgl. Urteil vom 25. September 2017 E. 3.5 sowie oben E. 3.1.1) und auch nicht für rechtserheblich erachten musste (vgl. oben E. 3.1.2), war das Begehren, eine weitere Vernehmlassung beim SEM einzuholen, offensichtlich unbegründet. Folglich hätte selbst gemäss VwVG kein Anspruch auf einen (zweiten) Schriftenwechsel aus Anlass der Eingabe vom 7. September 2017 bestanden. Zudem ist davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht den als unbeurteilt gerügten Antrag im Entscheid vom 25. September 2017 implizit behandelt hat, indem es den eingereichten Zeitungsberichten die Rechtserheblichkeit abgesprochen hat, womit auch klar ist (vgl. E. 3.5), dass keine Notwendigkeit besteht, zu einem dieser Beweismittel nochmals eine Vernehmlassung einzuholen.
3.2.4 Das Vorliegen von Revisionsgründen nach Art. 121 Bst. c BGG ist ebenfalls zu verneinen.
3.3 Demnach ist es dem Gesuchsteller nicht gelungen, relevante Gründe darzutun, die eine Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2017 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch vom 4. Oktober 2017 ist demzufolge abzuweisen und auf die Begehren, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er wegen der Unzulässigkeit, subeventualiter wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, ist nicht einzutreten.
Vor dem Hintergrund der in E. 3.1 gemachten Ausführungen ist auch der im Rahmen der Revisionsbegründung gestellte Antrag, es sei dem Gesuchsteller eine angemessene Frist zur Einreichung des Urteils des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 anzusetzen, abzuweisen.
Schliesslich beantragte der Gesuchsteller in der Revisionseingabe vom 4. Oktober 2017, es sei ihm offenzulegen, welche der drei für das Urteil vom 25. September 2017 verantwortlichen Richter dem Urteil in der vorliegenden Form zugestimmt hätten.
Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf ein Begehren nur dann ein, wenn die beschwerdeführende respektive gesuchstellende Person ein schützenswertes, persönliches Interesse an dessen Beurteilung geltend macht (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Ein solches Interesse ist lediglich gegeben, wenn die beschwerdeführende respektive gesuchstellende Person durch die Nichtbeurteilung ihres Begehrens einen Nachteil erleiden würde. Inwiefern der Gesuchsteller an der Offenlegung der Meinungen der am Entscheid mitwirkenden Richter ein schützenswertes Interesse hat, ist nicht ersichtlich. So ist aufgrund einer negativen, aber nach wie vor vertretbaren Beurteilung einer Beschwerde - wovon im Verfahren E-2344/2017 nach dem in E. 3 Gesagten auszugehen ist - in jedem Fall noch nicht von einer Befangenheit einer Gerichtsperson im Sinne von Art. 34 BGG (i.V.m. Art. 38 VGG) auszugehen. Der Vollständigkeit halber ist zudem anzumerken, dass das in einem konkreten Verfahren entscheidende Organ gemäss Art. 21 und 25 VGG das Spruchgremium und nicht der einzelne Richter respektive die einzelne Richterin ist, der respektive die daran mitgewirkt hat.
Auf das Begehren um Offenlegung der Meinungen der am Entscheid mitwirkenden Richter ist mithin nicht einzutreten.
Der am 6. Oktober 2017 verfügte Vollzugsstopp wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Da das vorliegende Revisionsgesuch nach dem Gesagten als aussichtslos zu erachten ist, sind die Verfahrenskosten praxisgemäss bei Fr. 1'500. anzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
Auf die Begehren, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er wegen der Unzulässigkeit, subeventualiter wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, wird nicht eingetreten.
Der Antrag, es sei dem Gesuchsteller eine angemessene Frist zur Einreichung des Urteils des Hight Court Vavuniya von Ende Juli 2017 anzusetzen, wird abgewiesen.
Auf das Begehren um Offenlegung der Meinungen der am Entscheid mitwirkenden Richter wird nicht eingetreten.
Der am 6. Oktober 2017 verfügte Vollzugsstopp wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Regina Derrer
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