Entscheiddatum: 25.04.2024Publikationsdatum: 06.05.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-5518/2023
Urteil vom 25. April 2024 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Janic Lombriser. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), Serbien, (...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2023.
A. Die Beschwerdeführenden verliessen Serbien eigenen Angaben zufolge am (...) und reisten am 20. August 2023 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.
B. Die Personalienaufnahmen der Beschwerdeführenden fanden am 24. August 2023 statt. Am 22. September 2023 wurden sie im Beisein ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, sie stammten aus E._______ (Gemeinde F._______). Mitte 20(...) sei der ehemalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin und Vater ihrer Tochter unter ungeklärten Umständen verstorben. Etwa zwei Monate später sei dessen Onkel mit weiteren Personen zu ihnen nach Hause gekommen und habe sie unter Androhung von Gewalt zur Rückzahlung der vom Verstorbenen stammenden Schulden in der Höhe von EUR (...) aufgefordert. Der Onkel habe gute Beziehungen zur serbischen Polizei und sei mit dem Vizebürgermeister von F._______ befreundet. Ausserdem betreibe er eine (...) und bekomme als (...) sehr viele Aufträge vom Staat. Er habe sie drei- bis fünfmal besucht und bedroht. Sie hätten jeweils in F._______ bei der Polizei Anzeige erstattet, aber diese habe nichts unternommen. Im September oder Oktober 20(...) sei die Polizei wegen einer Anzeige betreffend häusliche Gewalt bei ihnen vorbeigekommen, habe sie beide auf den Polizeiposten mitgenommen und habe sie dort geschlagen. Auf diese Weise sei die Beschwerdeführerin zur Aussage gezwungen worden, sie sei vom Beschwerdeführer verprügelt worden. Es sei ihnen wiederholt damit gedroht worden, ihnen die Kinder wegzunehmen, und sie sei aufgefordert worden, die Schulden ihres ehemaligen Lebenspartners rasch zu begleichen. In dieser Zeit seien auch mehrmals Autos mit verdunkelten Scheiben in der Nähe ihres Hauses vorbeigefahren. Durch den Verkauf des Hauses und die Aufnahme eines Bankkredits hätten sie schliesslich einen Teil der Schulden bezahlen können. Jedoch habe der Onkel sie im Mai 20(...) erneut kontaktiert und den ausstehenden Restbetrag gefordert. Anschliessend habe der Beschwerdeführer in G._______ eine Arbeit gefunden und vom Lohn sieben Monate lang dem Onkel jeweils tausend Euro bezahlt. Währenddessen sei die Beschwerdeführerin vom Onkel ständig angerufen worden.
Weiter sei die Beschwerdeführerin aufgrund einer angeblich unzutreffenden Verlustanzeige ihrer Identitätskarte in ein Gerichtsverfahren involviert, in welchem ihr bis zu vier Jahre Haft und die Wegnahme der Kinder drohe. Dabei sei ihr angeboten worden, bei Rückzahlung der gesamten Schulden könne auf die Weiterführung des Verfahrens verzichtet werden. Überdies hätten Unbekannte ihrer Tochter gedroht. Nach der Rückkehr des Beschwerdeführers von seinem Arbeitseinsatz in G._______ habe die Polizei sie am (...) erneut auf die Polizeiwache mitgenommen und geschlagen. Wiederum sei die Beschwerdeführerin gezwungen worden, gegen den Beschwerdeführer auszusagen. Am (...) habe die Polizei den Beschwerdeführer abermals aufgrund angeblicher häuslicher Gewalt auf den Polizeiposten mitgenommen, wo er die ganze Nacht habe verbringen müssen. Am Folgetag sei er dem Haftrichter vorgeführt und aufgrund dessen Bekanntschaft mit seiner Mutter freigesprochen worden. Schliesslich habe die Polizei am (...) die Beschwerdeführenden in Begleitung der Kinderschutzbehörde aufgesucht und ihnen erneut gedroht, die Kinder wegzunehmen, falls sie die Schulden nicht begleichen würden.
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Pässe, zwei Identitätskarten, Unterlagen zu den Gerichtsverfahren wegen häuslicher Gewalt und zum Verlust der Identitätskarte im Original und - jeweils in Kopie - zwei Farbfotos, worauf der Beschwerdeführer mit Verletzungen (...) und (...) zu sehen ist, zu den Akten.
C. Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden am 29. September 2023 den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme. Eine solche reichte diese - unter Beilage eines Arztberichts vom 8. November 2021 den Beschwerdeführer betreffend - am 2. Oktober 2023 beim SEM ein.
D. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 verneinte das SEM die Flüchtlings-eigenschaft der Beschwerdeführenden, wies die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
E. Am folgenden Tag zeigte die mandatierte Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses an.
F. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2023 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.
G. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2023 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführerenden innert Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf.
H. Die Beschwerdeführenden leisteten den einverlangten Kostenvorschuss am 23. Oktober 2023 fristgerecht.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht sinngemäss eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör, namentlich des Untersuchungsgrundsatzes sowie eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Sie machen geltend, angesichts des Urteils des Bundverwaltungsgerichts E-4760/2022 vom 1. September 2023 hätte die Vorinstanz abklären müssen, ob ihnen tatsächlich eine Schutzinfrastruktur offenstehe beziehungsweise zugänglich sei. Auch habe sie weitere Abklärungen zur Korruption in Serbien und insbesondere zum Onkel unterlassen. Sie habe ihre Aussagen lediglich als reine Behauptungen abgetan und darauf verwiesen, dass der Bundesrat Serbien nicht leichtfertig als verfolgungssicheren Staat bezeichnet habe. Damit habe sie keine rechtsgenügliche Prüfung und Begründung im Einzelfall vorgenommen. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
4.2 Der in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Die Begründungspflicht gebietet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; Kneubühler/Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, N 5 ff. zu Art. 35 VwVG). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häfner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
4.3 In der angefochtenen Verfügung sind die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen aufgeführt und bei der Begründung des Entscheides berücksichtigt worden. Die Vorinstanz legte dabei in der Begründung nachvollziehbar dar, weshalb sie die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Übergriffe nicht als asylrelevant einstuft, wobei eine konkrete Würdigung des Einzelfalls vorgenommen wurde. Es liegt sodann noch nicht zwingend eine Verletzung der Begründungspflicht vor, wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausdrücklich erwähnt. Dies umso weniger, als das angeführte Urteil auf einen gänzlich anderen Sachverhalt beruht. Insoweit erweist sich die erhobene Rüge als unbegründet.
Weiter ist die im Verwaltungsverfahren geltende Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 12 Abs. 1 VwVG) nicht so zu verstehen, dass die Behörden nach der Existenz sämtlicher von den Asylsuchenden behaupteten Tatsachen zu forschen haben. Insbesondere findet der Grundsatz seine Schranken in der Mitwirkungspflicht (Art. 12 VwVG; Art. 8 AsylG). Vorliegend kommt hinzu, dass es grundsätzlich an den Beschwerdeführenden liegt, die Vermutung des verfolgungssicheren Heimatstaates (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG sowie E. 6.3 nachfolgend) umzustossen. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz sowie die Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsabklärung verletzt haben soll. Auch diese Rüge ist unbegründet.
4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Flucht-gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
6.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
Zur Begründung hält sie im Wesentlichen fest, bei Serbien handle es sich um einen vom Bundesrat als verfolgungssicheren bezeichneten Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Diese Legalvermutung könne im Einzelfall umgestossen werden. Die von den Beschwerdeführenden dargelegten Vorfälle gingen von Drittpersonen aus und würden vom serbischen Staat weder unterstützt noch gebilligt. Insbesondere stelle die Schilderung, der Onkel habe in Serbien landesweiten Einfluss auf die Behörden und die Polizei, eine "reine Parteiaussage" dar. Es gebe keine Hinweise auf eine staatliche Verfolgung und die geschilderten Ereignisse würden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet. Es sei ihnen somit möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines Rechtsanwalts, gegen die geltend gemachten Übergriffe vorzugehen. Sofern die Polizei untätig bleibe, bestehe die Möglichkeit, sich bei einer höheren Instanz zu beschweren. Betroffene könnten sich zudem an eine Menschenrechtsorganisation wenden. Da ein adäquater Schutz durch den Heimatstaat vorhanden sei, seien die geltend gemachten Übergriffe nicht asylrelevant.
Zudem sei aus den eingereichten Gerichtsunterlagen nicht erkennbar, dass die beiden Verfahren unrechtmässig eingeleitet worden seien. Auch sei anhand der zwei Fotokopien und des nachgereichten Arztberichts betreffend die Verletzungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, wann und durch wen oder was er sich diese zugezogen habe.
6.2 In der Rechtsmitteleingabe rügen die Beschwerdeführenden sinngemäss, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie machen im Wesentlichen geltend, die serbischen Behörden seien weder fähig noch willig, ihnen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu gewährleisten. Die serbische Polizei habe sich an der Gewalt des Onkels gegen sie beteiligt. Überdies seien die serbischen Behörden korrupt und nähmen willkürlich Ausnahmen in ihrer Schutzgewährung vor.
6.3 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllen.
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass Serbien durch den Bundesrat als verfolgungssicherer Staat («Safe Country») gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet wurde (vgl. Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999, SR 142.311, Anhang 2) und daher die Regelvermutung gilt, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich hierbei um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden kann.
Mit ihrer Rechtsmitteleingabe, die sich hauptsächlich in der Wiederholung des bereits bekannten Sachverhalts erschöpft, vermögen die Beschwerdeführenden den überzeugenden vorinstanzlichen Argumenten nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten. Es ist festzuhalten, dass die pauschalen Vorbringen der Beschwerdeführenden - ebenso wie die erstmalige Nennung des Namens des angeblich (...) gesuchten Onkels - nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darzulegen. Insbesondere vermögen die blossen Hinweise auf die Verbindung des angeblich einflussreichen Onkels zur Polizei und den Behörden sowie die erwähnte Korruption in Serbien nichts zu ändern. Zudem lassen der eingereichte Arztbericht und die Fotografien, die den offenbar verletzten Beschwerdeführer zeigen, keine Hinweise auf den möglichen Verursacher und Zeitpunkt der Verletzungen zu. Sie sind mithin als Beweis für den angeblichen Übergriff durch die Polizei untauglich. Schliesslich sind die eingereichten Gerichtsdokumente nicht geeignet darzutun, der serbische Staat unterlasse die Strafverfolgung systematisch und in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise. Aufgrund der Ausführungen ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - im Ergebnis nicht dargelegt, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland behördlich verfolgt werden. Es kann daher auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
Nach dem Gesagten sind vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte für eine asylrelevante staatliche Verfolgung und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung durch den serbischen Staat ersichtlich. Es ist daher davon auszugehen, die serbischen Behörden würden im Falle einer Rückkehr den erforderlichen Schutz gewähren.
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, die aus Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG fliessende Regelvermutung umzustossen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint sowie ihre Asylgesuche abgelehnt.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht.
8.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.3.1 Die allgemeine Lage in Serbien ist weder von Krieg, Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet und der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar. Der Bundesrat hat Serbien per 1. Januar 2018 denn auch als Heimat- oder Herkunftsstaat bezeichnet, in welchen eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Die Regelvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges kann durch konkrete und substantiierte Hinweise umgestossen werden.
8.3.2 Zur Begründung hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen in der Beschwerde nichts entgegengesetzt wird. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls sind keine Umstände ersichtlich, die einem Wegweisungsvollzug im Wege stehen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.4 Die Beschwerdeführenden verfügen alle über noch mehrere Jahre gültige serbische Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 23. Oktober 2023 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Janic Lombriser
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