Entscheiddatum: 25.02.2021Publikationsdatum: 04.03.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-5504/2019
Urteil vom 25. Februar 2021 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Karin Parpan. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. September 2019 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) November 2015 auf dem Luftweg in Richtung C._______. Von dort aus gelangte er über die Türkei und die sogenannte Balkanroute am 10. März 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.
B.
B.a Am 14. März 2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt. Am 24. Januar 2018 wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:
B.b Er sei Sympathisant der LTTE-Bewegung (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen. Zwischen 2007 und 2012 habe er jeweils einmal jährlich den Heldentag zelebriert und anlässlich der Feierlichkeiten Dekorationsaufgaben übernommen. Ende des Krieges sei er aufgrund seines diesbezüglichen Engagements von jemandem denunziert worden. In der Folge sei er am (...) August 2012 zuhause von Armeeangehörigen festgenommen worden. Er sei in einem Militärcamp inhaftiert gewesen und dabei verhört und misshandelt worden. Nach drei Tagen sei er mithilfe seines Vaters und einer Menschenrechtskommission unter der Bedingung freigelassen worden, einmal wöchentlich im Militärcamp Unterschrift leisten zu müssen. Dieser Pflicht sei er drei Mal nachgekommen, ehe er der Anordnung aus Angst keine Folge mehr geleistet habe. Anfang September 2012 habe er sich sodann zu Familienangehörigen in D._______ begeben, wo er sich bis zu seiner Ausreise im November 2015 versteckt aufgehalten habe. Zwischen September 2012 und 2014 hätten Soldaten sich zehn bis fünfzehn Mal bei seinem Vater und in seinem Heimatdorf nach ihm erkundigt. Ein erster Ausreiseversuch im März 2013 sei gescheitert. Er habe mit seinem eigenen Reisepass und einer gefälschten Arbeitsbestätigung versucht, über den Flughafen Colombo auszureisen. Die Arbeitsbestätigung sei als Fälschung erkannt worden, weshalb er an der Ausreise gehindert worden sei. Den Reisepass habe er im selben Jahr verloren und aus finanziellen Gründen keinen neuen beantragt. Im November 2015 sei er schliesslich mit einem fremden Reisepass ausgereist. Nach seiner Ausreise sei er Mitte 2016 erneut zuhause gesucht worden.
B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde, ein Bestätigungsschreiben der sri-lankischen Menschenrechtskommission vom 14. Oktober 2014 sowie ein undatiertes Bestätigungsschreiben eines Friedensrichters (alle in Kopie) zu den Akten.
C. Mit Verfügung vom 17. September 2019 - eröffnet am 20. September 2019 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
D.
D.a Der Beschwerdeführer liess - handelnd durch seinen mandatierten Rechtsvertreter - mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Oktober 2019 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Er beantragte inhaltlich, die Verfügung vom 17. September 2019 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht - aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; eventuell sei in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; eventuell seien die Dispositivziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder mindestens die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Beschwerdeführer liess mehrere Beweisanträge stellen und ersuchte zudem unter anderem um sofortige Bekanntgabe des Spruchgremiums und um Bestätigung der Zufälligkeit dessen Auswahl (andernfalls um Bekanntgabe der Kriterien, nach denen der Spruchkörper bestimmt worden sei).
D.b Mit der Beschwerde wurden unter anderem mehrere Beweismittel zu den Akten gereicht (eine CD-ROM mit insgesamt über hundert Unterlagen zur Lage in Sri Lanka).
E. Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer bekannt, dass sie als vorsitzende Richterin im Verfahren amte, wer die eingesetzte Gerichtsschreiberin sei und dass die weiteren Mitglieder des Spruchgremiums im Zeitpunkt der Zirkulation bestimmt würden. Der Beschwerdeführer wurde überdies zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1500.- bis zum 13. November 2019 aufgefordert.
F. Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 13. November 2019 fristgerecht geleistet.
G. Mit Eingabe vom 15. November 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung sowie weitere Beweismittel zu den Akten.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten.
1.4 Hinsichtlich des Antrages, es sei dem Rechtsvertreter die Zusammen-setzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren bekanntzugeben, wird auf die Verfügung vom 29. Oktober 2019 verwiesen. Die weiteren beteiligten Gerichtspersonen werden dem Rechtsvertreter mit vorliegen-dem Urteil bekannt.
1.5 Auf die Anträge auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers (Bestätigung der Zufälligkeit, andernfalls Bekanntgabe der objektiven Kriterien) ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4).
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Angesichts des überdurchschnittlichen Umfangs der Beschwerdeeingabe wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 auf die praxisgemässe Erhöhung des Kostenvorschusses bei umfangreichen Eingaben verwiesen. Auf die Mutmassung in der Beschwerdeergänzung vom 14. November 2019, wonach die Höhe des Kostenvorschusses die Komplexität des Verfahrens wiederspiegle und die offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde somit ausgeschlossen sei, ist demnach nicht weiter einzugehen.
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, weshalb das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Ausserdem werden verschiedene Beweisanträge gestellt, unter anderem auf erneute Anhörung unter Berücksichtigung der vorab abzuklärenden Intelligenzminderung sowie der Antrag auf Offenlegung der von der Vorinstanz konsultierten Quellen, auf die sie sich zur Einschätzung der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage gestützt habe.
4.2 Entgegen dieser Auffassung liegt vorliegend weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor.
4.2.1 Zunächst ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf eine kognitive Beeinträchtigung des Beschwerdeführers, die sich potenziell auf sein Aussageverhalten ausgewirkt haben könnte. Insbesondere entsteht - entgegen der entsprechenden Behauptung in der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 8 f., S. 16) - nicht der Eindruck, er habe Mühe damit bekundet, dem Gespräch zu folgen. Insofern besteht keine Veranlassung, entsprechende Abklärungen zu den kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers zu treffen (vgl. Beschwerde S. 55) oder ihn deshalb erneut anzuhören. Auch für die Vorinstanz gab es keinen Grund zu entsprechenden Abklärungen, weshalb die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung als vollständig zu erachten und nicht zu beanstanden ist. Selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Entscheid nicht durch diejenige Person verfasst wurde, welche die Anhörung durchführte, rechtfertigt sich keine andere Einschätzung (vgl. Beschwerde S. 8). Interne Akten, im Rahmen welcher sich die Mitarbeitenden des SEM zum persönlichen Eindruck der Glaubhaftigkeit geäussert hätten (vgl. Beschwerde S. 9), sind nicht existent. Die behaupteten Kommunikationshindernisse finden in den Akten sodann keine Stütze. Die Beurteilung der Aussagen des Beschwerdeführers bilden Gegenstand der materiellen Würdigung.
4.2.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht erblickt der Beschwerdeführer weiter darin, dass seine familiären Beziehungen zu Personen mit LTTE-Verbindungen bei der Beurteilung seines Risikoprofils ausgeklammert worden seien. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer solche Verbindungen verneint hat (vgl. act. A5/14 7.02) respektive er zu einem entfernten Verwandten mit LTTE-Bezug keinen Kontakt mehr habe (vgl. act. A14/13 F70 ff.). Soweit der Beschwerdeführer nun in seiner Rechtsmitteleingabe erstmals die Zugehörigkeit anderer Angehöriger zu den LTTE vorbringt (vgl. Beschwerde S. 14 und 18), war es der Vorinstanz gar nicht möglich, entsprechende Verbindungen zu prüfen. Diesbezüglich ist jedoch festzustellen, dass mindestens die in der Beschwerde gemachten Angaben zum Namens seines Bruders (vgl. Beschwerde S. 14: E._______) nicht mit denjenigen anlässlich der BzP übereinstimmen (vgl. act. A5/14 3.01: F._______).
4.2.3 Die Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation in Sri Lanka betrifft entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht die Begründungspflicht, sondern die Sachverhaltsfeststellung (vgl. Beschwerde S. 10 ff.). Allein aus dem Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, ergibt sich keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung; andere Gründe, welche diese Rüge allenfalls rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht.
4.2.4 Was das Begehren um Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM zu Sri Lanka betrifft, so wurde in diesem Zusammenhang bereits in mehreren - ebenfalls durch den rubrizierten Rechtsvertreter geführten - Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-7345/2017 vom 14. Dezember 2020 E. 4.3) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM (Focus Sri Lanka, Lagebild - Version vom 16. August 2016) öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen (vgl. Beschwerde S. 55) ist demnach abzuweisen.
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Zunächst lasse der gescheiterte Ausreiseversuch des Beschwerdeführers im Jahr 2013 mit dessen eigenen Reisepass einerseits darauf schliessen, dass er sich zu diesem Zeitpunkt keiner Verfolgungsgefahr durch die Behörden ausgesetzt gesehen habe. Andererseits sei nicht anzunehmen, dass er damals tatsächlich einer Meldepflicht unterstanden habe, habe die gescheiterte Ausreise doch keinerlei Konsequenzen für ihn nach sich gezogen. Der geltend gemachten Meldepflicht sei insofern bereits die Grundlage entzogen, wobei der Beschwerdeführer überdies im Rahmen der Anhörung widersprüchliche und unsubstanziierte Angaben bezüglich der Unterschriftsleistung gemacht habe. Auch die dreitägige Haft, in deren Nachgang ihm diese Meldepflicht auferlegt worden sei, habe er nicht glaubhaft darzutun vermocht. Somit sei auch die vorgebrachte behördliche Suche als unglaubhaft zu qualifizieren. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, diese Einschätzung umzustossen. Somit sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, asylrelevante Verfolgungsmassnahmen bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Ebenfalls nicht ersichtlich seien Risikofaktoren, die im Falle einer Rückkehr ein behördliches Interesse an ihm begründen würden.
6.2 In seinen Eingaben im Beschwerdeverfahren führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, das SEM habe seine Schilderungen und sein Aussageverhalten nicht unter dem Aspekt gewürdigt, dass bei ihm von einer Intelligenzminderung auszugehen sei. Er sei ein schlechter Schüler gewesen und habe die Schule nach Abschluss der 10. Klasse verlassen. Seine kurzen und bisweilen unsubstanziierten Angaben seien damit erklärbar, dass er Gesprächen nur schwer folgen könne und seine Aufnahme- und Merkfähigkeit stark eingeschränkt seien. Er habe - gemessen an seinen persönlichen Fähigkeiten - glaubhaft vorgebracht, im Rahmen von LTTE-Gedenkfeierlichkeiten Dekorationsarbeiten übernommen zu haben und deswegen im August 2012 verhaftet worden zu sein. Angesichts der Aufforderung der sri-lankischen Sicherheitskräfte, die Organisation solcher Anlässe zukünftig zu unterlassen, sei jedoch davon auszugehen, dass er jedenfalls in den Augen der Behörden auch an der Organisation beteiligt gewesen sei. Diese Vorbringen seien durch Beweismittel belegt, deren Echtheit sich gegebenenfalls durch eine Botschaftsabklärung überprüfen lasse. Es gehe nicht an, ihnen pauschal jeglichen Beweiswert abzusprechen. Nebst seinem eigenen Engagement weise er auch familiäre Beziehungen zu Personen mit einer Verbindung zu den LTTE auf und er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Angesichts aktueller Entwicklungen und des verschärften Vorgehens der sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie mit Bezug zu den LTTE, sei - entgegen der veralteten Lageeinschätzung der Vorinstanz - davon auszugehen, dass ihm im Fall einer Rückkehr ernsthafte Nachteile drohten.
7.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
Als Wesentlich erachtet das Bundesverwaltungsgericht Folgendes:
7.2 Zunächst ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den Zeitpunkt und die Umstände seiner angeblichen Festnahme zu plausibilisieren. Der Beschwerdeführer gab an, zwischen 2007 und 2012 an den Feierlichkeiten zum Heldengedenktag Ende November teilgenommen zu haben (vgl. act. A14/13 F23). Anlässlich dieser Feier sei er fotografiert worden, woraufhin die Aufnahmen den sri-lankischen Sicherheitskräften zugespielt worden seien. Während er an der BzP einen Bekannten von sich dafür verantwortlich machte (vgl. act. A5/14 7.02), mutmasste er in der Anhörung es seien womöglich Anhänger der sri-lankischen Sicherheitskräfte bei den Feierlichkeiten zugegen gewesen (vgl. act. A14/13 F77). Jedenfalls wird aus den Schilderungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, weshalb maskierte Personen ihn im August - und somit mehr als acht Monate nach seiner letzten Teilnahme an einer Gedenkfeierlichkeit - zuhause hätten festnehmen sollen.
7.3 Sodann ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Festnahme, der Inhaftierung sowie der ihm anschliessend auferlegten Meldepflicht unsubstanziiert und detailarm ausgefallen sind (vgl. act. A14/13 F22, F31 ff., F35, F51 ff.). Insgesamt entsteht aus den Schilderungen nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer sei tatsächlich während dreier Tage festgehalten, verhört und misshandelt worden.
7.4 Ferner machte der Beschwerdeführer im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens widersprüchliche Angaben bezüglich des Ablaufs der Unterschriftsleistung. Anlässlich der BzP gab er zu Protokoll, sich jeweils in Begleitung seines Vaters zum Armeecamp begeben zu haben und aufgrund dessen weiteren Behelligungen seitens der Militärangehörigen ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. act. A5/14 7.02). Demgegenüber machte er im Rahmen der Anhörung zunächst geltend, jeweils zusammen mit seinem Freund und seinem Vater zum Camp gegangen zu sein (vgl. act. A14/13 F49). Erneut auf seine Begleitperson angesprochen führte er anschliessend aus, sein Freund sei mitgekommen (vgl. act. A14/13 F91 ff.). Mit dem Widerspruch konfrontiert, brachte er schliesslich vor, zweimal von seinem Freund und einmal von seinem Vater begleitet worden zu sein (vgl. act. A14/13 F94). Ebenfalls abweichende Angaben machte der Beschwerdeführer zur Menschenrechtskommission, mit deren Hilfe er angeblich freigekommen sei. Während er an der BzP von der Human Rights Commission Sri Lanka sprach, verwies er in der Anhörung auf die "Human Rights Organisation, UN" (vgl. act. A5/14 7.02; act. A13/14 F41).
7.5 Angesichts der vorstehenden Erwägungen besteht keine Veranlassung, mittels einer Botschaftsabklärung Näheres zu den eingereichten Beweismitteln in Erfahrung zu bringen. Wie vom SEM zutreffend festgestellt, weisen die beiden Dokumente (Human Rights Commission, Friedensrichter) einen geringen Beweiswert auf, da weder die Umstände der Ausstellung der Schreiben noch deren Echtheit überprüfbar ist. Hervorzuheben ist jedoch das mangelnde Wissen des Beschwerdeführers zur Menschenrechtskommission, zu deren Beteiligung an seiner Haftentlassung sowie zum Inhalt des Bestätigungsschreibens (vgl. act. A5/14 7.02; act. A13/14 F41-F44). Weder das undatierte Schreiben des Friedensrichters noch das Schreiben der Human Rights Commission vom 14. Oktober 2014 vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermauern. Hinsichtlich des Bestätigungsschreibens der Human Rights Commission scheint auch der Zeitpunkt der Ausstellung über zwei Jahre nach der angeblichen Verhaftung unplausibel, zumal der Beschwerdeführer mithilfe dieser Organisation freigekommen sein will. Der Antrag auf Überprüfung der Echtheit des Beweismittels 3 (Bestätigung Friedensrichter) mittels Botschaftsabklärung (vgl. Beschwerde S. 55) ist demnach abzuweisen.
7.6 Der Argumentation auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwerdeführer infolge seiner geminderten Intelligenz eine "einfach zu knackende Informationsquelle" für die Behörden sei, weshalb sie unablässig nach ihm gesucht und gefragt hätten, kann nicht gefolgt werden (vgl. Beschwerde S. 18 f.). Aus der gescheiterten Ausreise im Jahr 2013, die nach Aussagen des Beschwerdeführers keinerlei Konsequenzen für ihn gehabt habe, geht hervor, dass die sri-lankischen Behörden kein Interesse an ihm gehabt haben. Andernfalls wäre der Beschwerdeführer wohl nicht unbehelligt geblieben, fiel doch der Ausreiseversuch in die Zeit, in der angeblich bei seinem Vater und in seinem Heimatdorf mehrmals nach ihm gesucht worden sein soll. An dieser Einschätzung ändert auch die auf Beschwerdeebene erstmals vorgebrachte Geldzahlung, die ihn am Flughafen vor weiteren Massnahmen bewahrt hätten, nichts (vgl. Beschwerde S. 8).
7.7 Die Vorinstanz kam zu Recht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Risikofaktoren im Sinn der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufweist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) und somit im Fall einer Rückkehr keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung anzunehmen ist.
7.7.1 Wie bereits dargelegt konnte der Beschwerdeführer Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen. Soweit er in der Beschwerde erstmals vorbringt, verwandtschaftliche Verbindungen zur LTTE zu haben (Beschwerde S. 16 und 18), sind diese Verbindungen als nachgeschoben zu qualifizieren, zumal er sie anlässlich der Anhörung auch auf explizite Nachfrage hin nicht erwähnte (A14/13 F70 ff.). Andererseits würden die behaupteten familiären Beziehungen zu LTTE-Angehörigen - ihre Glaubhaftigkeit angenommen - nicht zur Annahme von relevanten Risikofaktoren führen. Schliesslich soll es sich um eine Tante und eine Cousine handeln, die seit über zehn Jahren verstorben respektive verschollen sein sollen. Der konkrete Kontakt zu einer Grosscousine, die ebenfalls bei der LTTE aktiv gewesen sein soll, wird überdies nicht substanziiert. Jedenfalls vermochten die behaupteten Kontakte während der Anwesenheit des Beschwerdeführers in Sri Lanka kein behördliches Interesse an ihm zu begründen und es ist nicht ersichtlich, weshalb sich an dieser Einschätzung etwas geändert haben sollte.
7.7.2 Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer sich auf einer "Stop-List" befunden haben soll. Wie bereits dargelegt steht der Annahme eines solchen Eintrags insbesondere der gescheiterte Ausreiseversuch im März 2013, der ohne weitere Konsequenzen blieb, entgegen (vgl. E. 7.6).
7.7.3 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Anhörungen kein über die Dekorationsarbeiten hinausgehendes politisches Engagement - und insbesondere keine exilpolitischen Tätigkeiten - geltend. Soweit er nun auf Beschwerdeebene in wenig substanziierter Weise erstmals exilpolitische Aktivitäten vorbringt (vgl. Beschwerde S. 19), vermögen diese ebenfalls keine Risikofaktoren zu begründen. Aus der einmaligen Teilnahme an einer Demonstration im September 2019 sowie an Feierlichkeiten zum Heldengedenktag im Jahr 2018 ist jedenfalls nicht auf ein exponiertes exilpolitisches Engagement zu schliessen. Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um niederschwellige Aktivitäten.
7.7.4 Schliesslich ist vorliegend auch aus der mittlerweile rund fünfjährigen Landesabwesenheit und der tamilischen Ethnie keine Gefährdung im Sinne der gefestigten Rechtsprechung bei der Prüfung individueller Risikofaktoren ableitbar.
7.8 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle - zwar als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 lässt sich in Bezug auf den Beschwerdeführer keine konkrete und individuelle Gefährdungssituation ableiten. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Ebenso gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Dargelegten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
10.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Wie auch der Beschwerdeführer erwähnt, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Der EGMR hat dabei festgehalten, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung.
10.2.4 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.
10.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen.
10.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
10.3
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen und der vom Beschwerdeführer erwähnten Gefahr, als zurückkehrender Tamile am Flughafen Verhören ausgesetzt zu werden. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Herkunftsregion des Beschwerdeführers zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2).
10.3.3 Die vom Beschwerdeführer erwähnten politischen Entwicklungen, namentlich der im Nachgang an die Terroranschläge in Sri Lanka im April 2019 ausgerufene Notstand und die Terrorbekämpfung, der beschriebene Kompetenzzuwachs des Militärs sowie die Präsidentschaftswahl im Jahr 2019, lassen keine andere Einschätzung zu.
10.3.4 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden Mann mit einem tragfähigen familiären und sozialen Beziehungsnetz im Heimatstaat handelt. Sein Vater ist als Landwirt tätig (vgl. act. A5/14 3.01). Der Beschwerdeführer beschrieb die wirtschaftliche Situation seiner Familie als dem Mittelstand zugehörig (vgl. act. A14/13 F13). Obwohl er angab, dass die Finanzierung seiner Ausreise eine finanzielle Herausforderung gewesen sei (vgl. act. A14/13 F17), ist anzunehmen, dass er sich bei seiner Rückkehr auf die finanzielle Unterstützung durch seinen Vater und die Geschwister verlassen kann. Der Beschwerdeführer hat die 10. Klasse abgeschlossen und konnte - nebst einer einjährigen Tätigkeit in einem Laden in Sri Lanka - in der Schweiz während mehr als zwei Jahren weitere Berufserfahrung in einem (...)betrieb sammeln. Insofern ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer durchaus möglich ist, sich wieder eine Existenz aufzubauen. Auch angesichts der jüngsten politischen Geschehnisse herrscht keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage im Heimatstaat, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet sind. An dieser Einschätzung vermag auch der Machtwechsel mit der erfolgten Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 nichts zu ändern.
10.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Karin Parpan
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